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Strafrecht  ·  Urteil 7B_44/2024  ·  vom 14.07.2025

Geheime Überwachungsmassnahmen; Genehmigung zur Verwendung von Zufallsfunden

Gerne, hier ist eine detaillierte Zusammenfassung des Urteils 7B_44/2024 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. Juli 2025:


Detaillierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 7B_44/2024 vom 14. Juli 2025

1. Einleitung und Parteien Das Urteil der II. Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. Juli 2025 (Verfahrensnummer 7B_44/2024) befasst sich mit einer Beschwerde in Strafsachen der Beschwerdeführerin A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze, gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2023. Gegenstand des Verfahrens ist die Genehmigung zur Verwendung von Zufallsfunden aus geheimen Überwachungsmassnahmen.

2. Sachverhalt und Verfahrensablauf Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Menschenhandel (Art. 182 StGB), Wucher (Art. 157 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, Art. 117 und 118 AIG). Im Rahmen dieser Untersuchung wurden in den Jahren 2013 und 2014 umfangreiche geheime Überwachungsmassnahmen, insbesondere Telefonüberwachungen (Aktion "C.________"), Observationen und der Einsatz technischer Überwachungsgeräte, angeordnet.

Die Verwendung von Zufallsfunden aus diesen Überwachungen gegen A.________ wurde vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich (ZMG) bereits am 1. November 2013 und 7. Juli 2016 genehmigt. Am 21. August 2019 (ergänzt am 29. August 2019) ersuchte die Staatsanwaltschaft das ZMG erneut um Genehmigung der Verwendung von Zufallsfunden, diesmal in Bezug auf den Vorwurf des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution zum Nachteil von D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________, sowie Menschenhandel und Wucher zum Nachteil weiterer Personen (I.________ bis N.________). Der entsprechende Genehmigungsentscheid des ZMG erging am 29. August 2019.

Nachdem A.________ am 6. September 2022 über die Massnahmen und Genehmigungen informiert wurde, stellte die Staatsanwaltschaft am 23. September 2022 das Strafverfahren in Bezug auf einen Teil der Vorwürfe (u.a. D.________, G.________ sowie I.________ bis N.________ und AIG-Verstösse) ein. Für die restlichen Anklagepunkte wurde eine Anklageerhebung in Aussicht gestellt.

A.________ erhob daraufhin Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid des ZMG vom 29. August 2019 beim Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 16. November 2023 ab, soweit sie nicht aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung gegenstandslos geworden war. Somit blieb die Genehmigung der Verwendung von Zufallsfunden bezüglich der Opfer E.________, F.________ und H.________ bestehen.

3. Prozessuale Vorfragen und Streitgegenstand vor Bundesgericht Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde grundsätzlich ein, da es sich bei der Genehmigung zur Verwendung von Zufallsfunden um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid handelt, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG mit sich bringt.

Das Bundesgericht präzisierte jedoch den Streitgegenstand: * Ein beantragtes Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin, die Massnahmen seien unrechtmässig und die Beweise unverwertbar, wurde mangels eigenständigen Interesses abgewiesen (E. 1.2). * Neue Tatsachenbehauptungen, die nicht willkürfrei vom Obergericht festgestellt wurden, wurden nicht berücksichtigt (E. 1.3). * Das Verfahren beschränkte sich auf den angefochtenen Beschluss des Obergerichts vom 16. November 2023, d.h. auf die Rechtmässigkeit der Verwendung von Zufallsfunden gegen A.________ hinsichtlich der Vorwürfe des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution zum Nachteil von E.________, F.________ und H.________ (E. 1.4.1). Die im kantonalen Verfahren eingestellten Verfahrensteile waren nicht mehr Gegenstand. * Neue Rügen, wie die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Aktion "C.________" oder dem Genehmigungsverfahren 2019, wurden nicht zugelassen, da sie nicht bereits im kantonalen Instanzenzug vorgebracht wurden und die Beschwerdeführerin dies auch nicht begründete (Art. 80 Abs. 1 BGG; E. 1.4.2 f.).

4. Kernrüge: Verletzung von Art. 278 StPO und die Verwertbarkeit von Zufallsfunden

4.1. Die Rüge der Beschwerdeführerin Die Beschwerdeführerin rügte primär eine Verletzung von Art. 278 StPO. Sie machte geltend, die Staatsanwaltschaft habe das Genehmigungsverfahren für die Zufallsfunde nicht "unverzüglich" eingeleitet, wie es Art. 278 Abs. 3 StPO vorschreibt. Dies führe zur Unverwertbarkeit der Beweismittel. Sie erhob zudem eine Willkürrüge bezüglich des Zeitpunkts, zu dem die Staatsanwaltschaft Kenntnis von den Zufallsfunden erlangt habe.

4.2. Die Begründung der Vorinstanz (Obergericht) Das Obergericht hatte festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft die Zufallsfunde im April und Mai 2017 durch Polizeirapporte zur Kenntnis genommen hatte. Das Genehmigungsverfahren sei jedoch erst am 21. August 2019 (mit Ergänzung vom 29. August 2019) eingeleitet worden, was eine Verzögerung von rund zwei Jahren darstellt. Trotz dieser Verzögerung sei der Beschwerdeführerin kein beachtlicher Nachteil entstanden, da in dieser Zeit keine weiteren Ermittlungen stattgefunden hätten. Die Verletzung von Art. 278 Abs. 3 StPO sei daher lediglich eine "blosse Ordnungswidrigkeit" und führe nicht zur Unverwertbarkeit der Zufallsfunde.

4.3. Die ausführliche Begründung des Bundesgerichts

4.3.1. Sachverhaltsrüge und deren Relevanz (E. 3) Das Bundesgericht lehnte die Willkürrüge der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Zeitpunkts der Kenntnisnahme der Zufallsfunde durch die Staatsanwaltschaft ab. Es führte aus, dass eine frühere Kenntnisnahme für das Ergebnis des Verfahrens nicht entscheidend gewesen wäre, da der relevante Punkt nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme, sondern die allfällige Verwendung der Zufallsfunde vor deren Genehmigung sei. Solange die Zufallsfunde vor der Genehmigung nicht verwendet würden, sei die Frist von Art. 278 Abs. 3 StPO eine blosse Ordnungsfrist, deren Verletzung nicht zur Unverwertbarkeit führe (E. 3.3.1). Die Rüge der Beschwerdeführerin, es lägen gar keine genehmigungspflichtigen Zufallsfunde vor, wurde ebenfalls verworfen, da die Beschwerdeführerin selbst im vorinstanzlichen Verfahren von Zufallsfunden ausging und ihr widersprüchliches Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse (E. 3.3.2).

4.3.2. Rechtliche Grundlagen der Überwachung und Zufallsfunde (E. 4.1) Das Bundesgericht rekapitulierte die Grundsätze der geheimen Überwachung (Art. 269 f. StPO), welche nur bei dringendem Tatverdacht auf bestimmte schwere Straftaten, Rechtfertigung durch die Schwere der Tat und Subsidiarität (Aussichtslosigkeit anderer Ermittlungen) zulässig sind und der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts bedürfen. Es erläuterte die Regeln zu Zufallsfunden gemäss Art. 278 StPO: * Erkenntnisse über andere Straftaten derselben beschuldigten Person (Abs. 1) oder über Straftaten anderer Personen (Abs. 2) können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung zur Verfolgung dieser Taten erfüllt wären. * In diesen Fällen muss die Staatsanwaltschaft "unverzüglich" die Überwachung anordnen und das Genehmigungsverfahren einleiten (Art. 278 Abs. 3 StPO). Dies bedeutet gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 278 Abs. 3 StPO in der Regel innert 24 Stunden. * Das Bundesgericht betonte, dass der Begriff der "Unverzüglichkeit" weit auszulegen sei, da die Beweislage sich über die Dauer der Überwachung verdichten kann und ein Zufallsfund nicht zwingend sofort als solcher erkennbar ist. Entscheidend ist, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, BEVOR die Überwachungsergebnisse für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten werden (E. 4.1.2). * Wichtigster Rechtssatz: Wenn der Zufallsfund vor seiner Genehmigung noch nicht verwendet wurde, ist die Vorgabe der "Unverzüglichkeit" (Art. 278 Abs. 3 StPO) als Ordnungsvorschrift zu verstehen. In diesem Fall führt deren Verletzung nicht zur Unverwertbarkeit des Beweises (E. 4.1.3 mit Verweis auf BGE 141 IV 459 und Urteil 7B_91/2024 vom 16. Oktober 2024 E. 5.2.2).

4.3.3. Anwendung auf den konkreten Fall (E. 4.2-4.4) Das Bundesgericht bestätigte die Feststellung der Vorinstanz, dass die Staatsanwaltschaft das Genehmigungsverfahren tatsächlich mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren nach Kenntnisnahme der Zufallsfunde eingeleitet hatte. Dies sei eine klare Nichteinhaltung der "unverzüglich"-Vorgabe. Die entscheidende Frage war somit, ob die Zufallsfunde vor ihrer Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bereits verwendet worden waren: * Die Beschwerdeführerin hatte gerügt, dass die Erkenntnisse bereits in polizeiliche Berichte eingeflossen und die Einvernahmen der Geschädigten (E.________, H.________, F.________) auf der Auswertung der Zufallsfunde beruht hätten. * Das Bundesgericht folgte der Vorinstanz und stellte fest, dass die Vorinstanz willkürfrei angenommen habe, dass die Erkenntnisse nicht vor Genehmigung verwendet wurden. Die polizeilichen Erstbefragungen der Geschädigten seien darauf ausgerichtet gewesen, allgemeine Zustände und mögliche Opferrollen abzuklären, nicht aber konkrete neue Tatverdachte mittels Zufallsfunden zu verfolgen. Es sei nicht ersichtlich, dass bei der polizeilichen Aufarbeitung der Akten bereits einem konkreten Verdacht hinsichtlich der Förderung der Prostitution nachgegangen worden sei, der auf diesen Zufallsfunden basierte. * Zudem seien in der Zeit zwischen der Kenntnisnahme der Zufallsfunde (2017) und der Einleitung des Genehmigungsverfahrens (2019) keine weiteren Ermittlungen vorgenommen worden. * Die Zufallsfunde und die gestützt darauf durchgeführten weiteren Ermittlungen (z.B. Hausdurchsuchung, staatsanwaltschaftliche Einvernahmen) seien der Beschwerdeführerin und den Geschädigten erst nach der Genehmigung vom 29. August 2019 vorgehalten bzw. angeordnet worden. * Fazit: Da keine Verwendung der Zufallsfunde vor der Genehmigung festzustellen war, beurteilt das Bundesgericht die Verletzung der "Unverzüglichkeitspflicht" durch die Staatsanwaltschaft als blosse Ordnungsvorschrift. Deren Nichteinhaltung führt somit nicht zur Unverwertbarkeit der Beweismittel gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO. Die Vorinstanz hat die Genehmigung der Verwendung der Zufallsfunde im Ergebnis zu Recht geschützt.

5. Ergebnis Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.


Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

Das Bundesgericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Verwendung von Zufallsfunden aus geheimen Überwachungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführerin. Obwohl die Staatsanwaltschaft das Genehmigungsverfahren für diese Zufallsfunde mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren (Verletzung der "unverzüglich"-Frist von Art. 278 Abs. 3 StPO) eingeleitet hatte, führt dieser Mangel nicht zur Unverwertbarkeit der Beweismittel. Entscheidend ist, dass die Zufallsfunde vor ihrer richterlichen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nicht für weitere Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten wurden. Die Verzögerung ohne vorherige Verwertung wird als blosse "Ordnungsvorschrift" eingestuft, deren Missachtung die Beweisverwertbarkeit gemäss gefestigter Rechtsprechung nicht tangiert.

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