autorizzazione di domicilio UE/AELS e permesso di dimora UE/AELS

Executive Summary

• Kernpunkt: Verweigerung der Niederlassungsbewilligung für eine italienische Familie; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Eltern verweigert (fehlende finanzielle Mittel, Art. 24 Anhang I FZA; überwiegendes öffentliches Interesse, Art. 8 EMRK), aber originäres Aufenthaltsrecht der volljährigen Kinder nach Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA zum Abschluss ihrer Ausbildung bejaht.
• Entscheidung: Beschwerde teilweise gutgeheissen; kantonsbehördliche Verweigerung der Aufenthaltsverlängerung für die Kinder aufgehoben; Rückweisung an Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts bzgl. eines allenfalls abgeleiteten Aufenthaltsrechts der Eltern; Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bestätigt.
• Bedeutung: Präzisierung, dass volljährig gewordene Kinder, die seit 13 Jahren in der Schweiz beschult werden und kurz vor der Maturität stehen, ein selbständiges Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA haben. Klarstellung, dass die Frage der Mutwilligkeit von Schulden nicht bei den finanziellen Mitteln nach Art. 24 Anhang I FZA, sondern nur bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen nach innerstaatlichem Recht zu prüfen ist.

I. Sachverhalt

Die vier italienischen Staatsangehörigen A.A. (Vater), B.A. (Mutter) sowie die Zwillinge C.A. und D.A. (Kinder) reisten am 13. September 2012 in die Schweiz ein. Der Vater erwarb eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit (Art. 24 Anhang I FZA) unter Angabe eines bedeutenden Vermögens von ca. 13 Mio. CHF, das teilweise aus einer Erbschaft stammte. Die Mutter und die Kinder erhielten abgeleitete Bewilligungen zum Familiennachzug.

Kriminelle Vergangenheit: A.A. wies in Italien (2003–2013) fünf Verurteilungen auf (u.a. kriminelle Vereinigung, Drohung gegen Beamte, Verstösse gegen Einwanderungsgesetze, Urkundenfälschung). In der Schweiz wurde er 2009 wegen schwerer Verkehrsregelverletzung und 2019 (rechtskräftig 2021) zusammen mit seiner Frau wegen Erlangung einer falschen Urkunde (Art. 253 StGB) verurteilt – sie hatten ein notarielles Dokument mit einer falschen Erbenbezeichnung verwendet, um über 12 Mio. EUR aus dem Nachlass des verstorbenen Onkels zu beziehen.

Finanzielle Lage (2023): 8 laufende Betreibungen gegen A.A. (Fr. 276'359.36), 20 Verlustscheine (Fr. 510'545.50), eine Lohnpfändung (Fr. 84'202.40); gegen B.A. 13 Betreibungen (Fr. 288'397.10) und 2 Verlustscheine (Fr. 9'186.60). Keine Sozialhilfebezüge.

Die kantonale Behörde verweigerte am 10.3.2023 die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen, mit Ausreisefrist. Der Governo cantonale und das Tribunale amministrativo bestätigten.

II. Rechtliche Erwägungen

1. Zulässigkeit (E. 1)

Als italienische Staatsangehörige können sich die Beschwerdeführer auf das FZA berufen, womit Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht greift (2C_514/2024 E. 1; 2C_554/2024 E. 1.1). Auch Art. 8 EMRK kann berufen werden (DTF 144 I 266 E. 3.9). Was die Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 AuG betrifft, hat diese Norm nur Kann-Charakter; ohne formelle Rügen ist sie im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht überprüfbar (2C_150/2023 E. 1.1).

2. Italo-Schweizerischer Vertrag (E. 4)

Das Abkommen vom 10. August 1964 zwischen der Schweiz und Italien über die Einwanderung italienischer Arbeitnehmer (i.V.m. der Erklärung vom 23. April 1983) gewährt italienischen Arbeitnehmern nach 5 Jahren regulären Aufenthalts ein Recht auf Niederlassungsbewilligung. Die Beschwerdeführer verfügten jedoch über Bewilligungen ohne Erwerbstätigkeit (Art. 24 Anhang I FZA), nicht über Arbeitnehmerbewilligungen. Der Vertrag ist nur auf italienische Arbeitnehmer anwendbar – Bestätigung der Praxis gemäss 2C_150/2023 E. 4.2.

3. Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung – Eltern (E. 6)

Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA gewährt Personen ohne Erwerbstätigkeit ein Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 24 Abs. 1 lit. a) und krankenversichert sind (lit. b). Nach gefestigter Praxis (BGE 144 II 113; BGE 142 II 35; BGE 135 II 265) ist die Herkunft der Mittel unerheblich; auch Drittmittel zählen, sofern sie tatsächlich verfügbar und das Engagement des Dritten glaubhaft ist (BGE 135 II 265 E. 3.4).

Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer jedoch nie nachgewiesen, über ausreichende Mittel zu verfügen, und auch nicht, dass ein Dritter ihnen finanziell helfen würde. Die erheblichen Schulden untermauern diesen Befund. Blosser Nichtbezug von Sozialhilfe genügt nicht. Das umstrittene Vermögen ist nicht sofort verfügbar und daher irrelevant.

Die Einrede der Beschwerdeführer, ihre Verschuldung sei nicht selbstverschuldet (sondern Folge der Beschlagnahmungen), verfängt nicht: Die Frage der Mutwilligkeit der Verschuldung ist im Rahmen der aufenthaltsbeendenden Massnahme nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG und Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE zu prüfen, nicht aber im Rahmen der ausreichenden finanziellen Mittel gemäss Art. 24 Anhang I FZA (2C_19/2023 E. 3.2).

4. Art. 8 EMRK – Eltern (E. 7)

Nach ca. 10 Jahren rechtmässigen Aufenthalts ist das private Interesse an weiterem Verbleib grundsätzlich gewichtig (DTF 147 I 268 E. 1.2.4; DTF 144 I 266 E. 3.9). Dieses Interesse wird jedoch relativiert:

• Das Aufenthaltsrecht beruhte massgeblich auf einem Vermögen, das seinerseits auf einer strafbaren Handlung basierte (Urkundenfälschung zur Erlangung von über 12 Mio. EUR).
• Es besteht keine besonders gelungene Integration.
• Die Schulden (hauptsächlich Steuerforderungen) sind enorm, und nichts deutet auf eine Besserung hin.
• Die italienischen Verurteilungen bezeugen Verachtung der öffentlichen Ordnung und Ehrlichkeit im Geschäftsverkehr.

Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiegt (2C_19/2023 E. 4.2.1). Die vorherige Verwarnung verschafft keinen Vertrauensschutz.

5. Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung – Kinder (E. 8) ⭐

Gemäss Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA (in der Auslegung nach Baumbast, C-413/99) haben Kinder von Vertragsangehörigen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zum Abschluss ihrer Ausbildung. Das Bundesgericht hat dieses Recht aus der EuGH-Rechtsprechung (Baumbast, Ibrahim, Teixeira) abgeleitet und bestätigt (BGE 142 II 35 E. 4.1 ff.; BGE 139 II 393 E. 4.2).

Die Vorinstanz hatte verneint, dass die volljährig gewordenen Zwillinge sich auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA berufen können, da sie nicht mehr unter elterlicher Obhut stünden. Das Bundesgericht korrigiert diese Auffassung:

• Die Zwillinge kamen mit 6 Jahren in die Schweiz und besuchten dort sämtliche Schulen.
• Zum Zeitpunkt des kantonalen Urteils waren sie im 3. Jahr des Gymnasiums und hatten 13 Jahre in der Schweiz die Schule besucht.
• Unter diesen Umständen haben sie ein originäres, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht zum Abschluss ihrer Ausbildung, auch wenn sie mittlerweile volljährig sind.
• Es kann nicht verlangt werden, dass sie ihre Ausbildung ein Jahr vor der Maturität abbrechen und sich an ein neues Schulsystem anpassen müssen.

Das Bundesgericht weist die Sache an die Sezione della popolazione zurück mit der Anweisung, den Kindern die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Bezüglich der Eltern ist die Sache an das Tribunale amministrativo zurückzuverweisen, damit dieses feststellt, ob die Anwesenheit der Eltern für den Abschluss der Ausbildung der Kinder notwendig ist (abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; BGE 142 II 35 E. 4.2; BGE 139 II 393 E. 4.2.5).

III. Dispositiv

IV. Einordnung in die Rechtsprechung