5A_642/2025 und 5A_646/2025 — Massnahmen betreffend Obhut, Wohnortswechsel und Besuchsrecht bei hochkonfliktbeladener Trennung

Rechtsgebiet: Familienrecht (elterliche Sorge, Obhut, Wohnortswechsel, persönlicher Verkehr) · Vorinstanz: Juge unique der Cour d'appel civile des Tribunal cantonal du canton de Vaud · Besetzung: Bovey (Präsident), Herrmann, De Rossa; Gerichtsschreiberin: de Poret Bortolaso · Verfahrensergebnis: Beide Beschwerden abgewiesen; oberrichterliche Beurteilung bestätigt im Kern

Executive Summary

• Kernpunkt: Streit um Obhut, Wohnortswechsel und Besuchsrecht für ein 2022 geborenes Kind nicht verheirateter Eltern nach hochkonfliktbeladener Trennung. Der Vater begehrte alternierende Obhut oder Alleinobhut; die Mutter wollte das väterliche Besuchsrecht auf begleitete Kontakte beschränken.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Alleinobhut der Mutter, die nachträgliche Wohnortverlegungsgenehmigung und das begleitete Besuchsrecht des Vaters via Point Rencontre. Die kantonale Würdigung des UEMS-Berichts als lückenhaft und die darauf gestützten Zweifel an den Erziehungsfähigkeiten des Vaters sind nicht willkürlich.
• Bedeutung: Präzisierung der Praxis zu (1) Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht bei Berichten von Fachstellen (UEMS) versus Sachwaltgutachten, (2) Massstab für die Beurteilung elterlicher Erziehungsfähigkeit bei multiplem Kindeskontext und strafrechtlicher Vorbelastung, (3) Verhältnismässigkeit begleiteter Besuchsrechte bei begründeten Sorgen um das Kindeswohl und (4) Präjudice irréparable bei Besuchsrechtseinschränkung.

Sachverhalt

A._ und B._ sind die nicht verheirateten Eltern von C._ (geb. 2022). Die Trennung ist hochkonfliktbeladen, mit parallelen Zivil- und Strafverfahren. A._ (Vater) hat sieben weitere Kinder aus verschiedenen Beziehungen; er lebt derzeit mit seiner Partnerin K._ und deren Sohn L._ (geb. 2022) zusammen.

B._ beantragte im Juni 2023 die alleinige elterliche Sorge und Obhut sowie ein begrenztes, begleitetes Besuchsrecht für den Vater. A._ begehrte gemeinsame elterliche Sorge und alternierende Obhut. Das UEMS erstattete am 7. Juni 2024 einen Bericht, der eine alternierende Obhut empfahl. Der Erstinstanz entschied am 2. Oktober 2024 auf alleinige Obhut der Mutter einstweilen, gewährte dem Vater aber ein schrittweise zu erweiterndes Besuchsrecht (zunächst Mittwochnachmittage, dann zusätzlich alternate Wochenende, schliesslich eine Woche aus zwei).

B._ zog zweimal um (erst nach V._/FR, dann nach W._/BE), was den Konflikt verschärfte. Nachdem die Mutter dem Besuchsrecht nicht nachkam, ordnete der Einzelrichter am 3. Dezember 2024 superprovisorisch ein begleichites Besuchsrecht via Point Rencontre (2×/Monat, 6h) samt Ordnungsstrafe an. Der Entscheid vom 4. Juli 2025 bestätigte im Kern: alleinige Obhut der Mutter, nachträgliche Genehmigung des Wohnortswechsels nach W._/BE, begleichites Besuchsrecht des Vaters via Point Rencontre (bis zum 3. Geburtstag 6h alle zwei Wochen, danach 24h alle zwei Wochen), Ordnungsstrafe von 300 CHF pro Zuwiderhandlung, Einrichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und Anordnung eines Co-Parenting-Prozesses.

Beide Parteien erhoben Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 5A_642/2025 und 5A_646/2025). A._ begehrte primär Alleinobhut, subsidiär alternierende Obhut. B._ begehrte die Beibehaltung des rein begleiteten Besuchsrechts (6h alle zwei Wochen) über den 3. Geburtstag hinaus.

Erwägungen

Zulässigkeit und Präjudice irréparable

Die Beschwerden richten sich gegen eine massenweisenrechtliche Verfügung (Art. 98 BGG), weshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Frustration elterlicher Vorrechte ein praecipuum damnum im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt, wenn ein Elternenteil in der Ausübung seiner Vorrechte beschnitten wird – ein später günstiger Endentscheid kann den Verlust an gemeinsamer Zeit nicht rückwirkend kompensieren (bestätigend BGer 5A 300/2025, E. 1.1). Dagegen kann die Mutter nicht geltend machen, ein praecipuum damnum zu erleiden, wenn ein Besuchsrecht entgegen ihrem Willen erweitert wird (BGer 5A_51/2025, E. 1.1; BGer 5A_573/2016, E. 3): wer die Einschränkung des Besuchsrechts des anderen Elternteils begehrt, erleidet durch die Erweiterung desselben nicht necessarily einen irreparablen Nachteil im Sinne der genannten Rechtsprechung.

Verfahrensrügen

Der Beschwerdeführer rügt einen formellen Justizverweigerungsanspruch (Art. 29 Abs. 1 BV) und Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Bundesgericht weist diese Rügen zurück: Die Kritik an der superprovisorischen Verfügung vom 3. Dezember 2024 betrifft keinen selbstständig anfechtbaren Entscheid; die Rügen zur angeblichen Unfairness der erstinstanziellen Verhandlung wurden verspätet vorgebracht und können nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels nachgeschoben werden (BGE 142 III 413, E. 2.2.4). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet den Richter nicht, sich mit jedem Argument der Parteien auseinanderzusetzen, sondern nur mit den entscheidwesentlichen (Bestätigung der ständigen Praxis: BGE 150 III 1, E. 4.5; BGE 147 IV 249, E. 2.4).

Wohnortswechsel des Kindes (Art. 301a ZGB)

Das Bundesgericht bekräftigt die Grundsätze zum Wohnortswechsel: Bei gemeinsamer elterlicher Sorge bedarf der Wechsel des Wohnorts des Kindes der Zustimmung beider Elternteile oder einer gerichtlichen Genehmigung, wenn der Umzug ins Ausland oder mit erheblichen Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr verbunden ist (Art. 301a Abs. 2 lit. a und b ZGB). Die gemeinsame elterliche Sorge darf die Niederlassungsfreiheit der Eltern (Art. 24 BV) nicht de facto ausschalten (BGE 142 III 481, E. 2.6; BGer 5A_656/2025). Massgeblich ist, ob das Wohl des Kindes besser gewahrt ist, wenn es dem umziehenden Elternteil folgt oder beim zurückbleibenden verbleibt, wobei Obhut, persönlicher Verkehr und Unterhaltsbeiträge im neuen Wohnort angepasst werden können (Art. 301a Abs. 5 ZGB; BGE 142 III 502, E. 2.5).

Der bestehende Betreuungssog bildet den Ausgangspunkt: Hat ein Elternenteil die alleinige Obhut oder ist er der Referenzelter, so ist der Umzug mit diesem regelmässig im Wohl des Kindes, sofern eine vergleichbare Betreuung gewährleistet ist und keine Gefährdung droht (BGE 142 III 481, E. 2.7; BGE 142 III 502, E. 2.5; BGE 144 III 469, E. 4.1; BGE 138 III 565, E. 4.3.2). Die Umzugsmotive können zwar eine Rolle spielen, jedoch begrenzt; erweist sich der Umzug als Mittel zur Entfremdung des Kindes vom anderen Elternteil, so kann dies die Erziehungsfähigkeit des umziehenden Elternteils in Frage stellen (BGE 142 III 481, E. 2.7; BGer 5A_656/2025).

Obhutzuteilung und Erziehungsfähigkeit

Das Kindeswohl ist das Fundamentalkriterium der Obhutzuteilung (BGE 143 I 21, E. 5.5.3; BGE 141 III 328, E. 5.4; BGE 142 III 617, E. 3.2.3). Zuerst ist zu prüfen, ob beide Elternteile über Erziehungsfähigkeiten verfügen; bejaht dies, sind weitere Kriterien zu gewichten: geografische Nähe, Förderungsbereitschaft, Stabilität, persönliche Betreuungsmöglichkeit, Alter des Kindes, Geschwisterbindung. Diese Kriterien sind interdependent; einzelne können allein genügen, ohne dass alle geprüft werden müssen (BGE 142 III 617, E. 3.2.3; BGer 5A 429/2024, E. 3.1).

Hier konnte die Vorinstanz begründet Zweifel an den Erziehungsfähigkeiten des Vaters äussern: Der UEMS-Bericht war lückenhaft und teilweise fehlerhaft; er beschrieb den Vater dithyrambisch, ohne die gravierenden Bedenken aus anderer Kinderschutzakteinahmen (Verfahren betreffend L._, D._, E._, G._, H._, I._) zu erwähnen. Die strafrechtliche Verurteilung des Vaters wegen Vergewaltigung gegen seine Ex-Ehefrau enthielt Persönlichkeitsbeschreibungen, die sich mit den von der Mutter geäusserten Bedenken deckten. Die Kontakte des Vaters zu seinen ältesten Kindern waren brüchig oder inexistent. Das Bundesgericht bestätigt, dass diese Zweifel im massenweisenrechtlichen Verfahren (blosse Wahrscheinlichkeit der Fakten und summarische Rechtsprüfung; BGE 139 III 86, E. 4.2; BGE 131 III 473, E. 2.3) ausreichen, um die Alleinobhut der Mutter zu begründen, ohne dass weitere Kriterien geprüft werden müssen.

UEMS-Bericht und richterliche Würdigung

Von zentraler Bedeutung ist die Beurteilung des UEMS-Berichts durch das Bundesgericht. Der kantonale Richter wies den Bericht als lückenhaft und fehlerhaft zurück, weil: (a) er psychologische Analysen ohne Stützung durch externe Fachgutachten enthielt; (b) er der Mutter voreilig negative Absichten unterstellte, ohne objektive Grundlage; (c) er den Vater unkritisch glorifizierte ("compétences parentales incontestables et exemplaires") und relevante Bedenken aus parallel laufenden Kinderschutzverfahren ignorierte; (d) er die strafrechtliche Verurteilung des Vaters nicht erwähnte.

Das Bundesgericht hält fest, dass der Richter bei Berichten von Kindesschutzdiensten weniger strenge Anforderungen an die Abweichung stellt als bei gerichtlichen Expertisen (BGer 5A 767/2024, E. 5.1). Der Richter durfte die genannten Mängel feststellen und den Bericht in wesentlichen Teilen ausser Acht lassen; dies stellt keine willkürliche Beweiswürdigung dar. Der Beschwerdeführer vermengt im Wesentlichen seine eigene Sachwürdigung mit derjenigen des kantonalen Richters und verstiess damit gegen den Begründungsantrag nach Art. 106 Abs. 2 BGG.

Besuchsrecht (Art. 273 und 274 ZGB)

Ein Entzug oder die Verweigerung des persönlichen Verkehrs ist ultima ratio (Art. 274 Abs. 2 ZGB; BGE 122 III 404, E. 3; BGer 5A 350/2024, E. 4). Ist das Kindeswohl durch unkontrollierte Kontakte gefährdet, so kann ein begleitetes Besuchsrecht via Point Rencontre angeordnet werden (Art. 273 Abs. 2 und Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das Bundesgericht bestätigt die massvolle Ausgestaltung des Besuchsrechts (zunächst 6h alle zwei Wochen begleicht, ab dem 3. Geburtstag 24h) als verhältnismässig, da die Bedenken gegenüber den Erziehungsfähigkeiten des Vaters die Begleitung rechtfertigen, ein vollständiger Entzug aber unverhältnismässig wäre.

Die Ordnungsstrafe von 300 CHF (Art. 267 i.V.m. Art. 343 Abs. 3 lit. b ZPO) wird als angemessen erachtet; direkte Zwangsmassnahmen (Polizeigewalt) lehnt das Bundesgericht als unverhältnismässig und kindswohlwidrig ab.

Verhältnismässigkeit und Stabilitätskriterium

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Stabilitätskriterium spreche für ihn, da das Kind viermal umgezogen sei. Das Bundesgericht weist dies zurück: Das Stabilitätskriterium bezieht sich auf die anhand der elterlichen Präsenz, nicht auf den Wohnort. Die Mutter ist seit der Geburt die primäre Bezugsperson; das Kind hat stets mit ihr zusammengelebt. Die wiederholten Umzüge wiegen schwer, relativieren sich aber, weil sie mutmasslich dem Zweck der Entfremdung dienten – was die Erziehungsfähigkeit der Mutter zwar in Frage stellen kann, aber nicht die Zuweisung der Obhut an den Vater rechtfertigt, solange keine Zweifel an der adäquaten Versorgung des Kindes durch die Mutter bestehen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert mehrere etablierte Grundsätze der Rechtsprechung zur elterlichen Sorge:

1. Wohnortswechsel (Art. 301a ZGB): Die Grundsätze aus BGE 142 III 481, BGE 142 III 502 und BGE 144 III 469 werden konsequent angewandt: Das bestehende Betreuungsmodell bildet den Ausgangspunkt, die Motive des Umzugs sind nur beschränkt relevant, und bei Alleinobhut der umziehende Elternteil ist der Umzug regelmässig kindeswohlgerecht. Neu wird präzisiert, dass ein Umzug, der mutmasslich der Entfremdung dient, zwar die Erziehungsfähigkeit in Frage stellen kann, aber nicht automatisch zur Obhutzuteilung an den anderen Elternteil führt, solange die adäquate Betreuung durch den umziehenden Elternteil unbestritten ist.

2. Obhutkriterien (BGE 142 III 617): Die etablierte Prioritätenfolge (zuerst Erziehungsfähigkeit, dann erst weitere Kriterien) wird bestätigt. Wichtig ist die Präzisierung, dass blosse Zweifel an der Erziehungsfähigkeit eines Elternteils genügen können, um die alleinige Obhut dem anderen zuzuweisen, ohne dass alle weiteren Kriterien geprüft werden müssen. Dies bedeutet eine gewisse Verschärfung gegenüber einer rein balancing-orientierten Gesamtwürdigung.

3. UEMS-Berichte und Beweiswürdigung: Das Urteil bringt eine wichtige Präzisierung zum Umgang mit Berichten von Fachstellen: Solche Berichte dürfen kritisch gewürdigt und bei nachweislichen Lücken und Einseitigkeiten auch weitgehend ausser Acht gelassen werden. Die Anforderungen an die Abweichung sind niedriger als bei gerichtlichen Expertisen. Dies steht im Einklang mit BGer 5A 767/2024, E. 5.1, verstärkt aber die Pflicht zur kritischen Einzelfallprüfung.

4. Begleitetes Besuchsrecht: Anknüpfend an BGE 122 III 404 wird bestätigt, dass ein begleitetes Besuchsrecht konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung voraussetzt, nicht bloss abstrakte Bedenken. Die hier vorliegenden Bedenken (mehrfache Kinderschutzverfahren, strafrechtliche Verurteilung, mangelnde Transparenz des Vaters bezüglich seiner anderen Kinder) genügen diesem Massstab – ein vollständiger Entzug wäre aber unverhältnismässig.

5. Präjudice irréparable: Die Rechtsprechung, dass Frustration elterlicher Vorrechte ein praecipuum damnum darstellt (BGer 5A 300/2025), wird bestätigt. Präzisiert wird, dass dies nicht gilt für den Elternenteil, der die Ausweitung des Besuchsrechts des anderen abwehrt – dieser erleidet keinen irreparablen Nachteil im Massen der Beschwerde nach Art. 98 BGG (in Teilen abweichend von BGer 5A_573/2016, E. 3, wo diese Frage offengelassen wurde).

Fazit

Das Urteil bestätigt die kantonale Würdigung in vollem Umfang. Zentral ist die Weigerung des Bundesgerichts, die Einseitigkeit und Lückenhaftigkeit des UEMS-Berichts zu akzeptieren, und die daraus resultierenden begründeten Zweifel an den Erziehungsfähigkeiten des Vaters als massgeblich für die Obhutzuteilung zu erachten. Das Urteil präzisiert, dass im Rahmen der Art. 301a und 298b ZGB die Erziehungsfähigkeit das Kriterium ist, das – bei Vorliegen von Zweifeln – allein genügen kann, um die alleinige Obhut zuzuweisen. Die Stärkung der richterlichen Prüfungskompetenz gegenüber Fachstellenberichten ist von praktischer Bedeutung: Gerichte sind nicht an UEMS-Empfehlungen gebunden und dürfen bei nachvollziehbaren Mängeln davon abweichen. Hinsichtlich des begleiteten Besuchsrechts wird die Grundsatzordnung von BGE 122 III 404 (ultima ratio des Entzugs, Verhältnismässigkeit der Begleitung) angewandt und bestätigt, dass begründete Sorgen um die Erziehungsfähigkeit ein begleitetes Besuchsrecht rechtfertigen können, ohne dass ein vollständiger Entzug angezeigt ist.

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