5A_301/2026 — Änderung eines Rückführungsentscheids bei internationaler Kindesentführung

Rechtsgebiet: Internationales Familienrecht / Kindesentführung · Vorinstanz: Präsident der Schutzkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin · Besetzung: Bundesrichter Bovey (Präsident), De Rossa, Josi; Gerichtsschreiberin Antonini · Verfahrensergebnis: Beschwerde (soweit nicht gegenstandslos) unzulässig

Executive Summary

• Kernpunkt: Eine Mutter beantragt die Änderung eines Rückführungsentscheids nach Art. 13 BG-KKE wegen eskalierter Gewalt im mexikanischen Heimatstaat und fehlender Unterkunft des Vaters; beide Gründe sind ungenügend substanziiert.
• Entscheidung: Das Bundesgericht erklärt die Beschwerde als unzulässig, weil die Beschwerdeführerin die drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 5 BG-KKE in ihrem Änderungsbegehren nicht rechtsgenüglich dartut.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die strengen Substanziierungsanforderungen an Änderungsbegehren nach Art. 13 BG-KKE und bestätigt, dass blosser Verweigerungswille des entführenden Elternteils kein Rückführungsverhindernisgrund ist.
• Abgrenzung: Fragen der Vollstreckung eines Rückführungsentscheids sind nicht im Änderungsverfahren nach Art. 13 BG-KKE zu klären, sondern in der Vollstreckungsinstanz.

Sachverhalt

Die Schweizer Staatsangehörige A._ und der italienische Staatsangehörige B._ heirateten 2011 in Hongkong. Aus der Ehe gingen zwei 2012 und 2015 geborene Kinder mit Schweizer und italienischer Doppelstaatsangehörigkeit hervor. Die Familie lebte nacheinander in Hongkong, den USA und schliesslich fünf Jahre in Mexiko (Staat Y.__). Nach der Trennung 2022 lebten die Eltern in den letzten sechs Monaten vor dem Umzug wieder unter einem Dach.

Am 6. Mai 2025 verliess die Mutter mit den Kindern Mexiko in Richtung Schweiz. Am 25. August 2025 beantragte der Vater die Rückführung der Kinder nach Mexiko gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02). Mit Entscheid vom 8. Januar 2026 ordnete die Schutzkammer des Appellationsgerichts Tessin die Rückführung an und setzte eine Frist von 30 Tagen.

Die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen (BGer 5A_75/2026 vom 5. März 2026) wies das Bundesgericht ab, bestätigte die Rückführungsanordnung (Frist bis 10. April 2026) und lud die Vollstreckungsbehörde ein, die Entwicklung der Sicherheitslage im Staat Y.__ nach der Militäroperation vom 22. Februar 2026 zu beobachten.

Am 19. März 2026 stellte die Mutter ein Änderungsgesuch nach Art. 13 BG-KKE und beantragte die Aufhebung der Rückführungsanordnung und der Vollstreckungsmassnahmen. Der Präsident der Schutzkammer erklärte das Gesuch mit Entscheid vom 30. März 2026 als unzulässig. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen.

Erwägungen

Zulässigkeit und Verfahrensgegenstand

Das Bundesgericht stellt vorab fest, dass Rückführungsentscheide nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen sowie Änderungsentscheide nach Art. 13 BG-KKE der Beschwerde in Zivilsachen unterstehen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Da die Vorinstanz nicht in der Sache materiell entschied, sondern das Änderungsgesuch als unzulässig erklärte, kann das Bundesgericht nur die Unzulässigkeitsfrage prüfen; reformatorische Anträge der Beschwerdeführerin (Aufhebung der Rückführungsanordnung) kommen nicht in Betracht — das Bundesgericht kann nur aufheben und zurückweisen (vgl. BGE 150 I 183 E. 3.3; BGE 144 II 184 E. 1.1).

Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin reichte mehrere erstmals bundesgerichtliche Dokumente ein, ohne darzulegen, weshalb die Ausnahme von Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt wäre. Diese werden nicht berücksichtigt.

Materielle Anforderungen an ein Änderungsgesuch nach Art. 13 BG-KKE

Nach Art. 13 Abs. 1 BG-KKE kann das Gericht auf Antrag den Rückführungsentscheid ändern, wenn sich die einer Rückführung entgegenstehenden Umstände seit dem Entscheid wesentlich geändert haben. Art. 13 Abs. 2 BG-KKE betrifft die Einstellung der Vollstreckung.

Die Neubeurteilung darf jedoch nicht über die Grenzen des Haager Übereinkommens hinausgehen: Massgeblich bleiben dieselben Rückführungshindernisgründe. Als wesentliche Änderung kommt namentlich eine Veränderung der familiären Situation des Kindes (bei einem oder beiden Elternteilen), der Situation der Betreuungsperson oder eine wesentliche Verschlechterung der Verhältnisse im Zielstaat in Betracht. Stellt das Gericht fest, dass die neuen Tatsachen die Rückführungsverweigerung nicht rechtfertigen, wird der ursprüngliche Entscheid bestätigt; wird die Rückführung endgültig verweigert, wird die Rückführungsanordnung aufgehoben (Botschaft vom 28. Februar 2007, BBl 2007 2405 ff. Ziff. 6.12; BGer 5A_355/2023 vom 13. Juli 2023 E. 3.1; BGer 5A 847/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2).

Das Rückführungshindernis nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ i.V.m. Art. 5 BG-KKE

Als Rückführungshindernis nach Art. 13 Abs. 1 lit. b des Haager Übereinkommens kommt in Betracht, dass die Rückführung das Kind einer schweren Gefahr für sein körperliches oder seelisches Wohl aussetzen oder es sonst in eine unzumutbare Lage bringen würde. Art. 5 BG-KKE konkretisiert dies: Die Rückführung bringt das Kind namentlich dann in eine unzumutbare Lage, wenn (a) die Unterbringung bei dem antragstellenden Elternteil offensichtlich nicht dem Kindeswohl entspricht, (b) der entführende Elternteil unter Würdigung der gesamten Umstände nicht in der Lage ist oder es ihm offensichtlich nicht zugemutet werden kann, das Kind im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zu betreuen, und (c) die Unterbringung bei Drittpersonen offensichtlich nicht dem Kindeswohl entspricht. Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (BGer 5A_75/2026 vom 5. März 2026 E. 2.2.2).

Anwendung im konkreten Fall

Die Beschwerdeführerin machte vor Vorinstanz zwei Änderungsgründe geltend: Erstens die wegen der Drogenkriminalität eskalierte Gewaltlage im Staat Y.__ und zweitens die Aufgabe des familiären Wohnsitzes durch den Vater. Die Vorinstanz wies beide als ungenügend substanziiert ab: Zur Gewaltlage fehle die Auseinandersetzung mit dem konkreten Rückführungsentscheid sowie die Darlegung, weshalb eine Rückführung in einen anderen, sichereren Ort in Mexiko ausgeschlossen sei. Zum zweiten Grund fehle die Auseinandersetzung damit, dass dieser nur relevant wäre, falls die Mutter nicht nach Mexiko zurückkehrte — was sie im Änderungsgesuch nicht dargelegt hatte.

Vor Bundesgericht versuchte die Beschwerdeführerin, diese Substanziierungslücken zu schliessen: Sie verwies auf ihre Erklärung im früheren Beschwerdeverfahren, wonach sie nicht mehr nach Mexiko zurückkehren wolle. Das Bundesgericht hält demgegenüber fest: Dass die Mutter dies im früheren Verfahren erklärte, bedeutet nicht, dass diese Weigerung im Zeitpunkt des Änderungsgesuchs (19. März 2026) noch aktuell war — sie hätte dies im Änderungsgesuch erneut erklären müssen. Selbst dann wäre die blosse Rückkehrverweigerung gemäss Art. 5 lit. b BG-KKE nicht ausreichend (vgl. BBl 2007 2399 ff. Ziff. 6.4): Die Beschwerdeführerin hätte vielmehr erklären müssen, weshalb ihr die Betreuung der Kinder in Mexiko nicht zugemutet werden kann. Ferner fehlte die Auseinandersetzung mit Art. 5 lit. a (offensichtliches Kindeswohl bei Unterbringung beim Vater) und namentlich mit Art. 5 lit. c BG-KKE (Unterbringung bei Drittpersonen als ultima ratio).

Zudem wurde die Behauptung, der Vater könne die Kinder nur in X.__ (dem Ort der Gewalteskalation) aufnehmen, erstmals vor Bundesgericht vorgebracht und ist nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässig.

Abgrenzung zur Vollstreckungsfrage

Die Beschwerdeführerin wandte zudem ein, die Aufforderung des Bundesgerichts im Urteil BGer 5A_75/2026 vom 5. März 2026 an die Vollstreckungsbehörde, die Sicherheitslage in Y.__ zu beobachten, sei «tote Schrift» geblieben. Das Bundesgericht hält fest, dass diese Frage die Vollstreckung des Rückführungsentscheids betrifft und nicht im Änderungsverfahren nach Art. 13 BG-KKE geklärt werden kann.

Kosten

Da weder die Schweiz noch Mexiko einen Vorbehalt nach Art. 26 Abs. 3 des Haager Übereinkommens erklärt haben, ist das Verfahren gebührenfrei (Art. 26 Abs. 2 HKÜ; Art. 14 BG-KKE). Die Kasse des Bundesgerichts richtet der Vertreterin der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 2'500.– aus.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die restriktive Praxis zu Änderungsgesuchen nach Art. 13 BG-KKE:

1. Bestätigung der strengen Substanziierungsanforderungen: Das Bundesgericht bekräftigt, dass Änderungsgesuche nach Art. 13 BG-KKE denselben strengen Massstäben unterliegen wie das ursprüngliche Rückführungsverfahren. Die kumulative Anforderung der drei Voraussetzungen von Art. 5 lit. a–c BG-KKE (BGer 5A_75/2026 vom 5. März 2026 E. 2.2.2) ist auch im Änderungsverfahren massgeblich.

2. Präzisierung der Substanziierungslast: Das Urteil präzisiert zwei Punkte: Erstens genügt die blosse Erklärung, nicht in den Zielstaat zurückzukehren, nicht — erforderlich ist die Darlegung, warum die Betreuung im Zielstaat unzumutbar ist (Bestätigung von BBl 2007 2399 Ziff. 6.4). Zweitens muss die Aktualität einer bereits im Ausgangsverfahren geäusserten Rückkehrverweigerung im Änderungsgesuch ausdrücklich bekräftigt werden.

3. Abgrenzung zum Revisionsverfahren: Der Leitscheid BGE 137 III 332 E. 2.4 hatte klargestellt, dass dauerhafte Veränderungen der Umstände nach einem Rückführungsentscheid im Rahmen von Art. 13 BG-KKE und nicht im Revisionsweg geltend zu machen sind. Das vorliegende Urteil zeigt die praktische Schwelle: Das Änderungsverfahren ist seinerseits kein «zweites Rückführungsverfahren» mit niedrigeren Anforderungen.

4. Vollstreckung vs. Änderungsverfahren: Das Urteil zieht eine klare Verfahrensgrenze: Die Einhaltung von Vollstreckungsaufforderungen (hier: die Überwachung der Sicherheitslage) ist nicht Gegenstand des Änderungsverfahrens nach Art. 13 BG-KKE.

Der Entscheid BGer 5A_355/2023 vom 13. Juli 2023 hatte in einem vergleichbaren Fall die Anforderungen an Art. 13 BG-KKE gelockert, weil die ursprüngliche Rückführungsanordnung durch eine zwischenzeitliche Entscheidung des Herkunftsstaatengerichts überholt war. Im vorliegenden Fall fehlte eine vergleichbare zwischeninstanzliche Entscheidung, weshalb das Bundesgericht die strengen Anforderungen nicht lockerte.

Fazit

Das Urteil 5A_301/2026 unterstreicht die restriktive Praxis bei Änderungsgesuchen nach Art. 13 BG-KKE. Das Bundesgericht erwartet vom entführenden Elternteil eine vollständige und aktuelle Substanziierung aller drei kumulativen Voraussetzungen von Art. 5 lit. a–c BG-KKE, einschliesslich der Darlegung, weshalb selbst eine Unterbringung bei Drittpersonen als ultima ratio offensichtlich nicht dem Kindeswohl entspräche. Die blosse Verweigerung der Rückkehr oder bloss pauschale Verweise auf frühere Verfahrenserklärungen genügen nicht. Fragen der Vollstreckung sind im Änderungsverfahren nicht zu klären. Das Urteil schliesst die prozessuale Lücke zwischen dem strengen Revisionsverweis in BGE 137 III 332 und der praktischen Eingabeschwelle im Änderungsverfahren und bestätigt, dass Art. 13 BG-KKE kein niedrigschwelliges Instrument zur Umgehung eines rechtskräftigen Rückführungsentscheids darstellt.