5A_291/2025 — Nachbarrechtliche Immissionen durch Bepflanzung (Schattenwurf und Aussichtsentzug)

Rechtsgebiet: Nachbarrecht · Vorinstanz: Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer · Besetzung: Bundesrichter Bovey (Präsident), Bundesrichter Herrmann, Josi; Gerichtsschreiberin Lang · Verfahrensergebnis: Abweisung der Beschwerde

Executive Summary

Kernpunkt: Eine Klägerin begehrt die Beseitigung bzw. Höhenreduktion einer Birkengruppe (34 Birken, 12,1 m hoch) und einer Grünhecke auf dem Nachbargrundstück wegen angeblich übermässiger Immissionen durch Schattenwurf und Aussichtsentzug.

Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt, dass weder einzeln noch gesamthaft übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen.

Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Massstäbe für die Beurteilung negativer Immissionen von Pflanzungen: Selbst eine grosse, mauerähnlich wirkende Baumgruppe kann bei weiterhin bestehender erheblicher Aussicht, Einhaltung kantonalrechtlicher Abstandsvorschriften und Ortsüblichkeit nicht als übermässig qualifiziert werden. Der Ermessensspielraum der kantonalen Instanzen wird betont.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die an das im Miteigentum der Beschwerdegegner stehende Grundstück KTN zzz grenzt, welches direkt am See liegt. Streitgegenstand sind eine Grünhecke entlang der Grundstücksgrenze sowie eine Gruppe von 34 Birken (17,1 m lang, 13 m breit, 12,1 m hoch) im nordwestlichen Bereich des Grundstücks der Beschwerdegegner. Die Birkengruppe steht in einem Abstand von minimal 8,64 m und maximal 17,02 m zum Grundstück der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdeführerin verlangt die Beseitigung bzw. Höhenreduktion der Pflanzen, damit ihre Liegenschaft nicht mehr übermässig durch Entzug von Aussicht, Besonnung und Tageslicht beeinträchtigt werde. Das Verfahren durchlief mehrere kantonale Instanzen und bereits ein erstes bundesgerichtliches Verfahren (BGer 5A_898/2023 vom 12. September 2024), welches zur Rückweisung an das Kantonsgericht führte. Mit neuem Entscheid vom 11. März 2025 bestätigte das Kantonsgericht seinen früheren Entscheid. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Erwägungen

Verfahrensrechtliche Fragen

Das Bundesgericht qualifiziert die Streitsache als Zivilsache in vermögensrechtlicher Angelegenheit (Streitwert mindestens Fr. 30'000.--). Die Beschwerdegegner hatten Vorbringen zum zwischenzeitlichen Rückschnitt der Birkengruppe gemacht, was das Bundesgericht als unzulässige echte Noven qualifiziert (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) weist das Gericht zurück: Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument auseinanderzusetzen, sondern durfte sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

Massgebende Rechtsgrundlage: Art. 684 ZGB

Das Urteil stützt sich zentral auf Art. 684 ZGB, dessen Wortlaut wie folgt lautet:

Art. 684 ZGB (SR 210) «1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. 2 Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.»

Rechtsgrundsätze zu nachbarrechtlichen Immissionen

Das Bundesgericht wiederholt und bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung zu Art. 684 ZGB: Die Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Immissionen erfolgt nach der Intensität, gemessen am Empfinden eines Durchschnittsmenschen. Dabei sind die Lage und Beschaffenheit der Grundstücke, der Ortsgebrauch sowie die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu würdigen (BGE 126 III 223; BGE 145 II 282). Verboten sind nicht nur schadenverursachende, sondern auch bloss lästige Einwirkungen. Halten Pflanzungen die kantonalen Abstandsvorschriften ein, gehen von ihnen nur in den seltensten Fällen übermässige Immissionen aus (BGE 126 III 452; BGer 5A_415/2008 vom 12. März 2009). Gehen Einwirkungen verschiedener Art von einem Grundstück aus, ist die Gesamtwirkung massgebend (BGer 5D_91/2020 vom 7. September 2020).

Schattenwurf

Gestützt auf das gerichtliche Gutachten stellte die Vorinstanz detaillierte Feststellungen zum Schattenwurf an verschiedenen Stichtagen (20. März, 20. Juni, 20. September, 21. Dezember) fest. Zusammenfassend ergibt sich: Der Schattenwurf der Birkengruppe ist abends merklich, aber nicht dominierend. Im Sommer wird der Sitzplatz nie beschattet. Im Winter wird der Sitzplatz primär durch das Gebäude der Beschwerdegegner und die Grünhecke beschattet, während die unbelaubte Birkengruppe nur einen abgeschwächten Schatten wirft. Die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin zu den Schattenfeststellungen dringen nicht durch.

Aussichtsentzug

Das Bundesgericht räumt ein, dass bei der nah am See gelegenen Liegenschaft von einer besonders schönen Aussicht auszugehen ist und die Birkengruppe aufgrund der Anzahl, Lage und Dichte der Bäume für sich allein betrachtet einen mauerähnlichen Eindruck erweckt. Es bestätigt jedoch die Vorinstanz, soweit diese zum Schluss kommt, die Birkengruppe vermittle keinen erdrückenden und massivst sichtbehindernden Gesamteindruck: Vom Grundstück der Beschwerdeführerin – mindestens von der Dachterrasse im 2. Obergeschoss – bleibt über das ganze Jahr eine erhebliche Aussicht auf den See bestehen, und die Aussicht auf die Hügel und Dörfer des Umlands ist weiterhin gewährleistet.

Das Verstellen einer besonders schönen Aussicht kann nur unter ausserordentlich strengen Voraussetzungen eine übermässige Immission darstellen, etwa wenn die Aussicht in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird oder das Nachbargrundstück aufgrund besonderer Nutzung (z.B. Hotelbetrieb) auf die Aussicht angewiesen ist (BGer 5A_415/2008 vom 12. März 2009; BGer 5D_91/2020 vom 7. September 2020). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Beurteilung der Übermässigkeit

Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Gesamtwürdigung: Der Schattenwurf ist merklich, aber nicht dominierend; die Aussicht bleibt ganzjährlich erheblich; die Bepflanzungen sind ortsüblich; die Birkengruppe hält die kantonalen Abstandsvorschriften (§ 59 Abs. 1 EGzZGB/SZ) deutlich ein, was indiziert, dass nur in den seltensten Fällen übermässige Immissionen anzunehmen sind. Ein solcher seltener Fall liegt nicht vor. Selbst wenn ein gegenteiliger Entscheid denkbar gewesen wäre, liegt kein Ermessensfehler vor, da ein solcher nur bejaht wird, wenn die kantonale Instanz grundlos von anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat oder sich der Entscheid als offensichtlich unbillig erweist. Solches ist hier zu verneinen.

Zudem präzisiert das Bundesgericht einen Grundsatz: Die Frage der Ortsüblichkeit und die Frage, ob bestimmte Immissionen als übermässig zu qualifizieren sind, müssen klar getrennt werden – die Beschwerdeführerin vermischt diese beiden Fragestellungen fehlerhaft.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das vorliegende Urteil steht in der Kontinuität der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu nachbarrechtlichen Immissionen durch Pflanzungen. Es bestätigt im Kern folgende Leitentscheide und Grundsätze:

BGE 126 III 452: Art. 684 ZGB umfasst auch negative Immissionen wie Lichtentzug und Schattenwurf. Halten Pflanzungen die kantonalen Abstandsvorschriften ein, gehen von ihnen nur in den seltensten Fällen übermässige Immissionen aus. Dieser Grundsatz wird vorliegend angewandt und bestätigt.
BGer 5A_415/2008 vom 12. März 2009: Das Verstellen einer besonders schönen Aussicht kann nur unter ausserordentlich strengen Voraussetzungen übermässig sein. Das Bundesgericht wendet diesen Massstab an und bejaht zwar eine besonders schöne Aussicht, verneint aber die Schwere der Einschränkung, da weiterhin eine erhebliche Seesicht besteht.
BGer 5D_91/2020 vom 7. September 2020: Bei Einwirkungen verschiedener Art ist die Gesamtwirkung massgebend; ortsübliche Immissionen sind grundsätzlich zu dulden. Auch dies wird bestätigt.
BGE 126 III 223 und BGE 145 II 282: Die umfassende Interessenabwägung und der Ermessensspielraum der kantonalen Instanzen werden erneut bekräftigt.

Das Urteil präzisiert zwei Punkte: Erstens stellt es klar, dass die Qualifikation einer Pflanzung als «mauerähnlich» allein nicht genügt, um eine übermässige Immission zu bejahen – massgebend ist, ob ein erdrückender und massivst sichtbehindernder Gesamteindruck vermittelt wird. Zweitens trennt es methodisch sauber zwischen der Frage der Ortsüblichkeit und der Frage der Übermässigkeit der Immissionen.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt den kantonsgerichtlichen Entscheid, wonach von der Birkengruppe und der Grünhecke keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB ausgehen. Das Urteil unterstreicht die hohen Hürden für die Qualifizierung von Pflanzungen als übermässige Immissionsquelle: Selbst eine 34 Bäume umfassende, über 12 m hohe und mauerähnlich wirkende Birkengruppe kann bei Einhaltung der kantonalen Abstandsvorschriften, Ortsüblichkeit und weiterhin bestehender erheblicher Aussicht nicht als übermässig eingestuft werden. Der Ermessensspielraum der kantonalen Instanzen bei der Immissionsbeurteilung wird ausdrücklich bekräftigt – ein Ermessensfehler liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar gewesen wäre. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.