9C_253/2025 — Witwerrente: Keine Wiederaufnahme nach Beeler bei fehlendem Familienbezug

Rechtsgebiet: AHV/IV · Vorinstanz: Tribunal cantonal vaudois, Cour des assurances sociales · Besetzung: Bundesrichter Parrino (Präsidium), Beusch, Bollinger; Gerichtsschreiberin Perrenoud · Verfahrensergebnis: Abweisung

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Witwer, dessen Rente bereits vor dem Beeler-Entscheid des EGMR (11.10.2022) ex lege erloschen war, kann keine Wiedererwägung oder Rentenwiederaufnahme verlangen – erst recht nicht, wenn seine Situation mit jener des Beschwerdeführers in Beeler nicht vergleichbar ist.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer lebte zum Zeitpunkt des Todes seiner Ehefrau von dieser getrennt; die Kinder befanden sich in der Obhut des Jugendamts und bei den Grosseltern mütterlicherseits. Die Witwerrente hätte die Familienorganisation nicht beeinflusst, weshalb Art. 8 EMRK nicht anwendbar ist.
• Bedeutung: Bestätigt die ständige Praxis, dass der Beeler-Entscheid keine retroaktive Wirkung entfaltet und dass Witwer, deren Rente vor dem 11.10.2022 rechtskräftig erloschen ist, jedenfalls dann keinen Anspruch auf Wiederaufnahme haben, wenn ihr Familienleben nicht durch die Rentenzahlung geprägt wurde.

Sachverhalt

A.________, geboren 1974, bezog nach dem Tod seiner Ehefrau (Mai 2012) eine Witwerrente ab dem 1. Juni 2012. Die Ausgleichskasse teilte ihm am 29. März 2022 mit, dass die Rente per 30. Juni 2022 erlösche, da das jüngste Kind das 18. Altersjahr vollende. A.________ focht diese Mitteilung damals nicht an. Im Januar 2024 verlangte er die Wiedereinsetzung der Rente bis zum 25. Geburtstag des jüngsten Kindes und berief sich auf den EGMR-Entscheid Beeler c. Suisse (Grosskammer, Req. n° 78630/12), wonach Art. 24 Abs. 2 AHVG gegen Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK verstösst. Die Ausgleichskasse wies das Gesuch ab: Der Beeler-Entscheid entfalte keine Rückwirkung; der Rentenanspruch sei vor dem 11. Oktober 2022 rechtskräftig erloschen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde am 27. März 2025 ab.

Erwägungen

Rechtlicher Rahmen: Witwerrente und Beeler-Entscheid

Nach Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen und Witwer Anspruch auf eine Rente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch erlischt bei Wiederverheiratung oder Tod (Art. 23 Abs. 4 AHVG). Zusätzlich erlischt der Witwerrentenanspruch, wenn das letzte Kind das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG):

Art. 24 Abs. 2 AHVG (SR 831.10) «Zusätzlich zu den in Artikel 23 Absatz 4 aufgezählten Beendigungsgründen erlischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat.»

Der EGMR hat mit Urteil vom 20. Oktober 2020 (bestätigt durch die Grosskammer am 11. Oktober 2022) im Fall Beeler c. Suisse festgestellt, dass Art. 24 Abs. 2 AHVG gegen Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK verstösst, soweit Witwerrenten bei Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlöschen, während Witwenrenten über das 45. Altersjahr der Witwe hinaus weiterlaufen. Der Bundesgerichtspraxis zufolge entfaltet dieser Entscheid jedoch keine Rückwirkung: Für Situationen, die mit Beeler vergleichbar sind, ist die Rentenlöschung künftig zu unterlassen; für bereits rechtskräftig erloschene Renten besteht kein Wiederauflebensanspruch (vgl. BGE 143 I 50, E. 4.1; BGE 143 I 60, E. 3.3; BGer 9C 229/2024 vom 27. Juni 2024, E. 6.3; BGer 9C 281/2022 vom 28. Juni 2023, E. 4.2).

Fehlende Vergleichbarkeit mit der Situation Beeler

Das Bundesgericht stellte entscheidend darauf ab, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den Beeler-Entscheid berufen kann, weil seine Situation mit jener des Beschwerdeführers in Beeler nicht vergleichbar ist: Zum Zeitpunkt des Todes der Ehefrau (Mai 2012) lebte das Ehepaar bereits seit etwa drei Jahren getrennt. Die Kinder standen unter der Obhut des Jugendamts (Service de protection de la jeunesse) und lebten bei den Grosseltern mütterlicherseits. Der Beschwerdeführer hatte nach dem Tod der Ehefrau auch keinen gemeinsamen Haushalt mit den Kindern wiederhergestellt. Unter diesen Umständen konnte die Witwerrente keinen Einfluss auf die Organisation des Familienlebens haben – anders als bei Beeler, wo der Witwer sich vollumfänglich der Betreuung der Kinder widmete und die Rente es ihm ermöglichte, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) ist daher nicht anwendbar.

Da die Situation nicht unter Art. 8 EMRK fällt und der Beeler-Entscheid keine Rückwirkung entfaltet, kann Art. 24 Abs. 2 AHVG im vorliegenden Fall ungeachtet von Art. 190 BV nicht derogiert werden (vgl. BGer 8C_267/2024 vom 31. Oktober 2024, E. 3.4).

Weitere Vorbringen des Beschwerdeführers

Weitere Rügen – Verletzung der guten Treue (Art. 27 ATSG), Willkürverbot (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), Formmangel (Art. 49 ATSG) und Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) – wurden vom Bundesgericht nicht mehr geprüft, da sie sämtlich im Zusammenhang mit der Anwendung der Beeler-Rechtsprechung auf die Situation des Beschwerdeführers erhoben wurden. Nachdem die Anwendbarkeit von Beeler bereits verneint wurde, erübrigte sich die Prüfung dieser Punkte.

Was die formlose Mitteilung der Ausgleichskasse vom 29. März 2022 betrifft, wäre selbst bei deren Qualifizierung als Verfügung im formlosen Verfahren (Art. 51 ATSG) die einjährige Reaktionsfrist des Beschwerdeführers längst abgelaufen (vgl. BGE 134 V 145, E. 5). Weder eine Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) noch eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) kommen in Betracht (vgl. BGer 9C_499/2025 vom 30. Oktober 2025, E. 2.2.2; BGer 9C 229/2024 vom 27. Juni 2024, E. 6.3).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die bereits gefestigte Rechtsprechung zu den Grenzen der Beeler-Entscheidung:

• Keine Rückwirkung: Bereits BGer 9C 281/2022 vom 28. Juni 2023 (E. 4.2) sowie BGer 9C 229/2024 vom 27. Juni 2024 (E. 6.3) haben festgehalten, dass der EGMR-Entscheid Beeler keine retroaktive Wirkung entfaltet und dass Witwer, deren Rente vor dem 11. Oktober 2022 rechtskräftig erloschen war, keinen Anspruch auf Wiederaufnahme haben. Das OFAS hat ein entsprechendes Übergangsregime erlassen (Bulletin de l'OFAS n° 460 vom 21. Oktober 2022).
• Nicht vergleichbare Sachverhalte: Der Entscheid präzisiert, dass die Beeler-Diskriminierung nur bei Witwern eingreift, deren Familienleben durch die Rentenzahlung tatsächlich geprägt war (Art. 8 EMRK-Anwendbarkeit). Bei getrennt lebenden Ehepaaren mit fremdplatzierten Kindern fehlt dieser Bezug – eine Ausdehnung des Beeler-Schutzes auf solche Konstellationen wird abgelehnt (vgl. BGer 8C_267/2024 vom 31. Oktober 2024, E. 3.4).
• Formloses Verfahren und Fristen: Auch bei Qualifizierung der Mitteilung als formlose Verfügung (Art. 51 ATSG) gilt die einjährige Reaktionsfrist gemäss BGE 134 V 145, E. 5, die hier unbestritten abgelaufen war (vgl. auch BGer 9C_499/2025 vom 30. Oktober 2025, E. 2.2.2; BGer 9C_591/2024 vom 4. Dezember 2024, E. 2.2.2).

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer kann weder den Beeler-Entscheid des EGMR noch das innerstaatliche Recht auf eine Wiederaufnahme seiner Witwerrente stützen. Erstens entfaltet Beeler keine Rückwirkung, sodass eine bereits vor dem 11. Oktober 2022 ex lege erloschene Rente nicht wieder aufleben kann. Zweitens – und dies ist der entscheidende Sachgrund – fehlt in der vorliegenden Konstellation die Vergleichbarkeit mit Beeler: Der Beschwerdeführer lebte zum Zeitpunkt der Verwitwung getrennt von seiner Ehefrau, und die Kinder befanden sich nicht in seiner Obhut. Die Witwerrente hatte somit keinen Einfluss auf die Gestaltung seines Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK. Der Entscheid unterstreicht, dass der Diskriminierungsschutz aus Beeler den konkreten Bezug zum Familienleben (Art. 8 EMRK) voraussetzt und nicht rein formal auf den Status als Witwer mit minderjährigen Kindern abstellt.