1C_527/2024 — Lichtimmissionen durch Photovoltaikanlage: Keine Übermässigkeit und keine Verhältnismässigkeit von Sanierungsmassnahmen

Rechtsgebiet: Umweltrecht · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zug · Besetzung: Bundesrichter Haag (Präsident), Bundesrichter Chaix, Müller; Gerichtsschreiber Gelzer · Verfahrensergebnis: Abweisung der Beschwerde

Executive Summary

• Kernpunkt: Lichtimmissionen (Reflexionen/Blendwirkung) einer PV-Anlage auf dem Nachbargebäude sind nicht übermässig und rechtfertigen keine nachträgliche Sanierungsanordnung gegen die Anlageninhaberin.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Blendwirkung weder schädlich noch lästig ist (Art. 1 Abs. 1 USG) und keine erhebliche Störung des Wohlbefindens darstellt (Art. 14 lit. b USG analog). Eine Verpflichtung zum Ersatz der PV-Module oder zur Antireflexbeschichtung ist unverhältnismässig.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die einzelfallbezogene Beurteilung von Lichtimmissionen durch PV-Anlagen: (1) Für die Beurteilung relevante Immissionsorte sind nur solche, an denen sich Personen längerfristig aufhalten; schmale Durchgangsbereiche bleiben aussen vor. (2) Die Möglichkeit zum Selbstschutz (Storen, Markisen) ist geeignet, die Zumutbarkeit von Reflexionen zu bejahen. (3) Die wirtschaftliche Tragbarkeit vorsorglicher Massnahmen ist unter Einbezug der gesetzgeberischen Zielsetzung der Förderung erneuerbarer Energien zu beurteilen.

Sachverhalt

Die Beschwerdegegnerin (Bauherrin) errichtete auf dem Dach ihres Zweifamilienhauses in Zug eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) mit 22 Modulen, davon 12 auf der südöstlichen Giebeldachseite. Die Anlage wurde am 4. Juni 2021 im vereinfachten Verfahren (Art. 18a RPG, Art. 32a RPV, § 44a PBG/ZG) bewilligt, mit der Auflage, dass die Module dunkel, matt und ohne helle Umrandungen zu halten sind.

Der Beschwerdeführer (Nachbar) besitzt ein südöstlich angrenzendes Dreifamilienhaus mit Attikageschoss. Er reichte eine baupolizeiliche Anzeige ein und verlangte die Sanierung der Module bzw. deren Ersatz durch reflexionsfreie Produkte oder die Nachrüstung mit einer Antireflexschicht, weil die Reflexionen auf seinem Attikageschoss störend seien.

Ein vom Nachbarn eingereichtes Reflexionsgutachten berechnete Blenddauern von 3–20 Minuten pro Ereignis (ohne Bündelaufweitung) bzw. ca. 50–80 Minuten (mit Bündelaufweitung) an den Beobachtungspunkten am nordwestlichen Terrassenrand. Das kantonale Amt für Umwelt (AFU) führte am 6. Juli 2022 einen Augenschein durch und schätzte die Blendungsdauer auf ca. 30–40 Minuten pro Standort bzw. ca. 67 Minuten über das gesamte Attikageschoss, bei mässiger Intensität dank reflexionsarmer Module.

Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab (4. Juli 2023), das Verwaltungsgericht bestätigte (7. August 2024). Dagegen richtet sich die Beschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Rechtmässigkeit der baupolizeilichen Anzeige und prozessuale Einordnungen

Das Bundesgericht bestätigt die Zulässigkeit der baupolizeilichen Anzeige (E. 1–4). Gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 16 USG können Behörden auch nachträglich Massnahmen zur Emissionsbegrenzung anordnen, wenn bei der Bewilligungserteilung eine zuverlässige Prognose der Immissionen schwierig war – erst recht, wenn für die Anlage gar keine Baubewilligungspflicht bestand (Verweis auf BGer 1C_686/2021 vom 9. Januar 2023 E. 3.3; BGer 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.2). Da die zuverlässige Prognose der Blendwirkung im Bewilligungszeitpunkt schwierig war und die Baubewilligung im vereinfachten Verfahren ohne Publikation erteilt wurde, durfte der Nachbar mit baupolizeilicher Anzeige nachträgliche Massnahmen verlangen, ohne die Baubewilligung anfechten zu müssen (E. 5).

Lichtimmissionen durch PV-Anlagen: Beurteilungsrahmen

Die massgeblichen Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes lauten:

Art. 1 Abs. 1 USG (SR 814.01) «Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.»

Art. 11 Abs. 2 und 3 USG (SR 814.01) «2 Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 3 Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.»

Das Bundesgericht wiederholt seine Rechtsprechung, wonach reflektierte Sonnenstrahlen von PV-Anlagen als Emissionen bzw. Immissionen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 USG qualifiziert werden. Da der Bundesrat für Lichtimmissionen keine Immissionsgrenzwerte festgelegt hat (Art. 13 USG), müssen die Behörden im Einzelfall unmittelbar gestützt auf Art. 11–14 USG beurteilen, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind, in analoger Anwendung von Art. 14 lit. b USG unter dem Massstab, ob die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört wird (Verweis auf BGE 140 II 214 E. 3.3; BGE 140 II 33 E. 4.2; BGer 1C_686/2021 E. 4; BGer 1C_550/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1). Massgeblich sind die BAFU-Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen (2021), wonach mangels empirischer Grundlagen keine Grenz- oder Richtwerte angegeben werden können und die Beurteilung auf Begehungen vor Ort und subjektiver Experteneinschätzung beruht. Relevant sind nur Orte, an denen sich Personen während längerer Zeit aufhalten (Wohnräume, Balkone, Gartensitzplätze), nicht aber Strassen oder Durchgangsbereiche (E. 6.1).

Keine übermässigen Lichtimmissionen

Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Beurteilung, dass die Blendwirkung der PV-Anlage weder schädlich noch lästig ist. Es stützt sich auf folgende Erwägungen (E. 6.3, 6.7, 7.2):

• Die vom AFU vorgenommene subjektive Einschätzung der Blendwirkung am Augenschein ist massgeblich und ausreichend; der Experte E.________ als Projektleiter Lärmschutz/Lichtverschmutzung des kantonalen Amts ist ausreichend qualifiziert (E. 6.7).
• Die Beobachtungspunkte am schmalen nordwestlichen Rand der Terrasse sind keine relevanten Immissionsorte, da sich dort Personen nicht längerfristig aufhalten (E. 7.2).
• Die Absturzsicherung mit opakem Milchglas schirmt die Blendwirkung für sitzende Personen weitgehend ab.
• Selbstschutzmassnahmen (Storen, Markisen) sind zumutbar.
• Bei einem ungeschützten 10-sekündigen Blick in den Blendkern beträgt die Erholungszeit des Auges ebenfalls ca. 10 Sekunden – eine im Vergleich zum Sonnenlicht geringe Leuchtdichte.

Die Einrede des Beschwerdeführers, die Reflexionsdauer überschreite die Richtwerte des Fachverbands D.________ (30 Min/Ereignis, 60 Min an 60 Tagen, 120 Min an 20 Tagen), wird relativiert: diese Richtwerte werden nur teilweise und ausschliesslich unter Einbezug der Bündelaufweitung überschritten, welche auf den nicht massgeblichen Beobachtungspunkten am Terrassenrand berechnet wurden (E. 7.2).

Antizipierte Beweiswürdigung: Kein Messgutachten erforderlich

Das Bundesgericht hält die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz für willkürfrei, soweit sie auf die Einholung eines Messgutachtens verzichtete (E. 8.4). Mangels fester Grenzwerte für Lichtimmissionen, die durch Messungen überprüft werden könnten, ist die Beurteilung der Übermässigkeit primär aufgrund von Begehungen vor Ort und der subjektiven Einschätzung von Experten vorzunehmen. Die im Augenscheinprotokoll festgehaltenen Wahrnehmungen erscheinen hinreichend zuverlässig.

Verhältnismässigkeit vorsorglicher Massnahmen

Art. 14 lit. b USG (SR 814.01) «Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte: […] b. die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören;»

Selbst wenn die Immissionen nicht übermässig sind, können vorsorgliche Massnahmen nach Art. 11 Abs. 2 USG angezeigt sein (E. 9.1). Das Bundesgericht prüft die Verhältnismässigkeit des vom Beschwerdeführer verlangten Ersatzes der 12 PV-Module durch blendoptimierte Modelle (Kosten ca. Fr. 6'000.–, Ertragsverlust ca. 10 % = Fr. 1'600.–) bzw. der Antireflexbeschichtung:

• Der Ersatz der Module ist unverhältnismässig, da die bestehende Anlage bereits reflexionsarm ist (Stand der Technik zum Bewilligungszeitpunkt), die Reflexionen nicht übermässig sind und der Vertrauensschutz in die erteilte Bewilligung zu beachten ist (E. 9.3, 9.4).
• Die nachträgliche Antireflexbeschichtung wird als nicht effektiv beurteilt, weil die Dauerhaftigkeit solcher Beschichtungen ungeklärt ist und sie unverhältnismässig teuer wäre (E. 9.3, 11.2).
• Selbst wenn die Kosten des Modulersatzes (ca. ein Drittel der ursprünglichen Investitionskosten) niedriger wären als die Aufständerung im Fall 1C_686/2021 (knapp die Hälfte), überwiegen hier die öffentlichen und privaten Interessen an der Förderung erneuerbarer Energien und die geringere Intensität der Immissionen (E. 10.2).

Das BAFU hatte in seiner Vernehmlassung angemahnt, die unteren Instanzen hätten nicht alle in Betracht kommenden Massnahmen (insb. Folienbeschichtungen) fundiert geprüft. Das Bundesgericht weist dies zurück: Die Vorinstanzen haben die Folienbeschichtung sehr wohl geprüft und ihre Verhältnismässigkeit mangels genügender Erprobung und unklarer Dauerhaftigkeit verneint – was das BAFU selbst in seinen Stellungnahmen bestätigt hat (E. 11.2).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die bestehende Rechtsprechung zu Lichtimmissionen durch PV-Anlagen:

1. BGE 140 II 214 (E. 3.3): Grundlagenentscheid zu Lichtemissionen (Bahnhofbeleuchtung). Wird für den Beurteilungsrahmen bei fehlenden Immissionsgrenzwerten zitiert.

2. BGE 140 II 33 (E. 4.2): Massgeblicher Massstab für Lichtimmissionen – analoge Anwendung von Art. 14 lit. b USG (erhebliche Störung des Wohlbefindens).

3. BGer 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 (E. 5.5): Bundesgerichtlicher Leitentscheid zu PV-Reflexionen: Blenddauer von 15 Min/Immissionspunkt bzw. max. 30 Min/gesamter Gartensitzplatz als zumutbar qualifiziert. Der vorliegende Fall wird davon unterschieden: hier sind die Immissionen dank reflexionsarmer Module und baulicher Abschirmung deutlich geringer.

4. BGer 1C_686/2021 vom 9. Januar 2023: Dort wurden über 50 Minuten Absolutblendung pro Tag mit Aufständerung als verhältnismässig erachtet. Das vorliegende Urteil begrenzt diese Linie: bei weniger intensiven Immissionen und nicht übermässiger Blendung ist eine Sanierung unverhältnismässig, namentlich unter Berücksichtigung der Förderung erneuerbarer Energien.

5. BGer 1C_550/2024 vom 24. Oktober 2024 (E. 3.1): Jüngster Vorläuferentscheid zu PV-Reflexionen, der die BAFU-Empfehlungen als Beurteilungsgrundlage bestätigt.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Blendwirkungen der PV-Anlage weder schädlich noch lästig sind und keine erhebliche Störung des Wohlbefindens im Sinne von Art. 14 lit. b USG darstellen. Die Verpflichtung zum Ersatz der PV-Module oder zur Antireflexbeschichtung ist unverhältnismässig. Das Urteil präzisiert drei für die Praxis zentrale Punkte: (1) Für die Immissionsbeurteilung sind nur Orte relevant, an denen sich Personen längerfristig aufhalten; schmale Durchgangsflächen bleiben aussen vor. (2) Selbstschutzmassnahmen (Storen, Markisen) können die Zumutbarkeit von Reflexionen begründen. (3) Bei der Verhältnismässigkeit vorsorglicher Massnahmen nach Art. 11 Abs. 2 USG ist die gesetzgeberische Zielsetzung der Förderung erneuerbarer Energien zu berücksichtigen; der Ersatz noch funktionsfähiger Module durch weniger reflektierende Modelle allein wegen zwischenzeitlich verfügbarer verbesserter Technologie ist unverhältnismässig, solange die bestehende Anlage dem Stand der Technik zum Bewilligungszeitpunkt entspricht.