Executive Summary

• Kernpunkt: Bestätigung des Schuldspruchs wegen mehrfacher falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); der Beschwerdeführer hatte den Privatkläger wider besseres Wissen bei der Behörde eines Vergehens beschuldigt.
• Entscheidung: Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten; Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–; Widerruf der bedingten Vorstrafe; Gerichtskosten von Fr. 1'200.–.
• Bedeutung: Präzisiert, dass die Qualifikation als «Nichtschuldiger» nicht zwingend eine vor der Anschuldigung rechtskräftig festgestellte Unschuld voraussetzt und dass ein Eingeständnis, einen Vorwurf «ins Blaue hinaus» erhoben zu haben, das Merkmal «wider besseres Wissen» bejaht.

Sachverhalt

A.________ war von 2016 bis 2018 als Fahrlehrer bei der Fahrschule von B.________ (Privatkläger) tätig. In den Jahren 2019 und 2020 waren die beiden in verschiedene rechtliche und tätliche Auseinandersetzungen verwickelt. Am 15. Juni 2021 erstattete A.________ bei der Polizeiwache in U.________ Anzeige gegen den Privatkläger. Er beschuldigte diesen, im Jahr 2018 in «bekifftem» Zustand praktische und theoretische Fahrstunden erteilt sowie ihn um Fr. 57'319.– betrogen zu haben. Den Betrugsvorwurf begründete er damit, der Privatkläger habe in seiner Funktion als Geschäftsführer der Fahrschule unrechtmässig Provisionen von ihm verlangt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2021 bekräftigte A.________ diese Vorwürfe. Am 26. Oktober 2021 reichte er eine weitere Anzeige ein.

Die Staatsanwaltschaft trat mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Januar 2022 auf die Strafanzeigen nicht ein; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juli 2022 ab.

Mit Strafbefehl vom 19. August 2022 wurde A.________ der mehrfachen falschen Anschuldigung zum Nachteil des Privatklägers beschuldigt. Das Strafgericht sprach ihn am 20. Dezember 2022 schuldig. Das Appellationsgericht bestätigte dieses Urteil am 3. September 2024 (SB.2023.24). A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Freispruch.

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2024 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

Erwägungen

Verfahrensrechtliche Grundsätze (E. 1)

Das Bundesgericht stellt die massgeblichen Verfahrensgrundsätze dar: Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG); andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Den Sachverhalt legt es der vorinstanzlichen Feststellung zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Willkür liegt nur bei schlechterdings unhaltbarer Beweiswürdigung vor (BGE 148 IV 39, E. 2.3.5); eine andere, vertretbare Lösung genügt nicht. Recht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen.

Appellatorische Kritik (E. 2)

Das Bundesgericht rügt, dass sich die Beschwerde über weite Strecken in appellatorischer Kritik, unzutreffender Wiedergabe der vorinstanzlichen Erwägungen und pauschaler Wiederholung der eigenen Sichtweise erschöpft, ohne Bundesrechtswidrigkeit aufzuzeigen.

Verfahrensrügen (E. 3)

Begründungspflicht (E. 3.1)

Keine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 141 IV 244, E. 1.2.1; Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 150 III 1, E. 4.5): Die Vorinstanz legt dar, von welchem Sachverhalt sie ausgeht und welche rechtlichen Überlegungen sie anstellt. Unzufriedenheit mit den Erwägungen begründet keine Begründungspflichtverletzung.

Anklagegrundsatz (E. 3.2)

Keine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO, konkretisiert durch Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO): Die Anklageschrift hielt fest, A.________ habe die Anzeigen erstattet, «obwohl er wusste, dass die gegen [den Privatkläger] erhobenen Vorwürfe falsch waren». Damit war für den Beschwerdeführer klar ersichtlich, was ihm zur Last gelegt wird (BGE 149 IV 128, E. 1.2; BGer 7B_267/2022, E. 3.4). Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche Einzelheiten des Tatvorwurfs in die Anklageschrift aufzunehmen (BGer 6B_253/2017, E. 1.4). Der beantragte Widerruf der bedingten Vorstrafe gehört zu den weiteren Angaben gemäss Art. 326 Abs. 1 StPO und muss nicht in der Anklageschrift enthalten sein.

Art. 325 Abs. 1 StPO (SR 312.0) «Die Anklageschrift bezeichnet: a. den Ort und das Datum; b. die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; c. das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; e. die geschädigte Person; f. möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; g. die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.»

Eröffnung der Strafuntersuchung (E. 3.3)

Keine Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO: Ein hinreichender Tatverdacht lag vor, nachdem die Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Januar 2022 eingehend begründet hatte, weshalb die gegen den Privatkläger erhobenen Vorwürfe haltlos waren. Die Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 18. März 2022 vermerkte entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht, der Sachverhalt sei «gar nicht strafrechtlich relevant», sondern dass der Tatbestand der falschen Anschuldigung sich aufdränge.

Art. 309 Abs. 1 StPO (SR 312.0) «Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn: a. sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt; b. sie Zwangsmassnahmen anordnet; c. sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.»

Materiell-rechtliche Würdigung (E. 4)

Tatbestand der falschen Anschuldigung (E. 4.1)

Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (SR 311.0) «Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Das Bundesgericht bekräftigt die Dogmatik zu Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB: Der Tatbestand schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege; daneben handelt es sich um ein Delikt gegen die Person, das die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter schützt (BGE 136 IV 170, E. 2.1).

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands unterscheidet das Gericht zwei Anforderungen:

1. Unwahrheit – direkter Vorsatz erforderlich: Der Täter muss sicher wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist («wider besseres Wissen»). Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt nicht; Eventualvorsatz scheidet aus (BGE 136 IV 170, E. 2.1; BGer 6B_1189/2023, E. 9.2.3; BGer 6B_1300/2022, E. 4.1).

2. Absicht, Strafverfolgung herbeizuführen – Eventualabsicht genügt: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung reicht Eventualabsicht aus (BGE 85 IV 80, E. 4; BGE 80 IV 117; BGer 6B_1189/2023, E. 9.2.3; BGer 6B_932/2019, E. 2.3.2).

Qualifikation als Nichtschuldiger (E. 4.2)

Die Vorinstanz darf den Privatkläger bundesrechtskonform als Nichtschuldigen qualifizieren. Weder die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft noch der Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichts setzten die Haltlosigkeit der Vorwürfe voraus, bevor diese ergingen — vielmehr begründeten sie just diese Haltlosigkeit. Der Einwand, diese Entscheide seien erst nach den Anzeigen rechtskräftig geworden, geht fehl: Die Qualifikation als Nichtschuldiger setzt nicht voraus, dass dessen Unschuld bereits vor der falschen Anschuldigung rechtskräftig festgestellt wurde (vgl. BGE 136 IV 170, E. 2.1). Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV liegt nicht vor.

Wider besseres Wissen (E. 4.3)

Das Tatbestandsmerkmal «wider besseres Wissen» ist zu bejahen: A.________ hatte vor erster Instanz eingeräumt, den Vorwurf, der Privatkläger habe «bekifft» Fahrstunden erteilt, «ins Blaue hinaus» erhoben zu haben, damit es «sicher zu einer Verhandlung» komme. Dieses Eingeständnis belegt das sichere Wissen von der Unwahrheit.

Bezüglich des Betrugsvorwurfs hatte A.________ keinerlei plausible Anhaltspunkte benennen können und war auf Nebenthemen (wie ein angebliches Fehlverhalten des Privatklägers gegenüber der Ausgleichskasse) ausgewichen. Die dagegen erhobenen Einwände erschöpfen sich in appellatorischer Kritik (BGer 6B_1095/2015, E. 2.2). Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nicht ersichtlich.

Widerruf der bedingten Vorstrafe (E. 5)

Der Widerruf der bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen (aus Strafbefehl vom 2. April 2020 wegen mehrfacher Verleumdung, übler Nachrede, Beschimpfung und Nötigung) ist bundesrechtskonform. Die erneute, gleich gelagerte Delinquenz während der Probezeit rechtfertigt den Widerruf, zumal die falsche Anschuldigung ebenso wie die Vorstrafen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person verletzt (BGE 136 IV 170, E. 2.1; BGer 6B_1189/2023, E. 9.2.3).

Strafzumessung und Verfahrensausgang (E. 6–7)

Die Rügen zur Strafzumessung begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem beantragten Freispruch und erledigen sich damit. Die Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei seinen angespannten finanziellen Verhältnissen mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung getragen wird (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung zu Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es hält an der zentralen Differenzierung zwischen dem subjektiven Tatbestandsmerkmal «wider besseres Wissen» (direkter Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz scheidet aus) und der Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen (Eventualabsicht genügt), fest. Diese Differenzierung geht auf BGE 136 IV 170 zurück und wurde bereits in BGer 6B_1189/2023 und BGer 6B_1300/2022 bestätigt.

Präzisierend wirkt das Urteil zur Frage der Nichtschuldigen-Qualifikation: Es ist nicht erforderlich, dass die Unschuld des Angeschuldigten bereits vor der Anschuldigung rechtskräftig festgestellt wurde. Vielmehr genügt es, wenn rechtskräftige Entscheide die Haltlosigkeit der erhobenen Vorwürfe — auch nachträglich — bestätigen. Dies steht im Einklang mit BGE 136 IV 170, das die Nichtschuldigen-Eigenschaft nicht von einer formellen Freistellung vor der Anschuldigung abhängig macht.

Klarstellend ist die Feststellung, dass ein Eingeständnis, einen Vorwurf «ins Blaue hinaus» erhoben zu haben, um «sicher zu einer Verhandlung» zu kommen, das Tatbestandsmerkmal «wider besseres Wissen» ohne weiteres zu bejahen erlaubt. Das Bundesgericht qualifiziert dieses Eingeständnis als direkten Nachweis des sicheren Wissens von der Unwahrheit der Anschuldigung.

Fazit

Das Urteil BGer 6B_955/2024 bestätigt und präzisiert die etablierte Dogmatik zu Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es hält an der strengen Anforderung des direkten Vorsatzes bezüglich der Unwahrheit der Anschuldigung fest («wider besseres Wissen»), lässt aber für die Strafverfolgungsabsicht Eventualabsicht genügen. Präzisierend wirkt die Aussage, dass die Nichtschuldigen-Qualifikation nicht zwingend eine vor der Anschuldigung rechtskräftig festgestellte Unschuld voraussetzt. Für die Praxis ist insbesondere von Bedeutung, dass ein Eingeständnis, einen Vorwurf «ins Blaue hinaus» erhoben zu haben, als Nachweis des sicheren Wissens von der Unwahrheit genügt.