Executive Summary

• Kernpunkt: Allein der Umstand, dass der Pfändungserlös bereits an die Gläubiger verteilt ist, hindert den Schuldner nicht daran, mit betreibungsrechtlicher Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) die Rückerstattung zu Unrecht gepfändeter Beträge zu verlangen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid der bernischen Aufsichtsbehörde auf und weist die Sache zur materiellen Beurteilung zurück.
• Bedeutung: Präzisierung der Rechtsprechung zum aktuellen praktischen Zweck der SchKG-Beschwerde: Verteilung und Verlustscheinstellung vor Ablauf der Beschwerdefrist gehen zulasten des Betreibungsamts; der Schuldner behält sein vollstreckungsrechtliches Rückerstattungsbegehren.
• Abgrenzung: Die Erwägungen in BGer 5A 968/2015 zur aufschiebenden Wirkung (Art. 36 SchKG) werden als abstrakt und nicht auf die vorliegende Zulässigkeitsfrage anwendbar qualifiziert.
• Folge: Die Aufsichtsbehörde hat neu darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer Rückerstattungsansprüche zustehen.

Sachverhalt

Gegen den Beschwerdeführer (A.________) laufen beim Betreibungsamt Bern-Mittelland mehrere Betreibungen. In der Pfändungsgruppe Nr. xxx, die einzig die Betreibung Nr. www umfasst, wurde am 9. Oktober 2023 die Pfändung vollzogen. Während des Pfändungsjahres Oktober 2023 bis Oktober 2024 wurden zwei Lohnzahlungen der ehemaligen Arbeitgeberin im Totalbetrag von Fr. 2'835.– gepfändet. Gläubiger sind ausschliesslich öffentliche Rechtssubjekte (Schweizerische Eidgenossenschaft, Kanton Bern, Einwohnergemeinde Bern und deren Kirchgemeinden), vertreten durch die Steuerverwaltung der Stadt Bern.

Am 20. September 2024 wies das Betreibungsamt Anträge des Schuldners auf Ausgleich des Existenzminimums (Oktober 2023 bis August 2024) sowie auf Rückerstattung verschiedener Kosten (Versicherungen, Zahnarzt, Krankenkasse) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (ABS 24 378), ebenso eine anschliessende Bundesgerichtsbeschwerde (5A_3/2025).

Mit Eingaben vom 21. Dezember 2024 und 14. Januar 2025 stellte der Schuldner erneut Rückerstattungsanträge. Am 20. Januar 2025 wies das Betreibungsamt sämtliche Anträge ab. Am 24. Januar 2025 – also noch vor Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist gegen die Verfügung vom 20. Januar 2025 – verteilte das Betreibungsamt den Erlös an die Gläubiger und stellte den Verlustschein Nr. uuu über Fr. 8'016.45 aus.

Der Schuldner erhob daraufhin Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, die mit Entscheid vom 13. Mai 2025 auf beide Beschwerden (gegen die Verfügung vom 20. Januar 2025 und gegen den Verlustschein) nicht eintrat, weil der Erlös bereits verteilt sei und die Beschwerde deshalb keinen praktischen Zweck mehr erreichen könne. Hiergegen richtet sich die Beschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Sachzurecht und Zulässigkeit (E. 1)

Das Bundesgericht bejaht die sachliche Zuständigkeit: Es handelt sich um einen Endentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG) ohne Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Das Begehren Ziffer 2 (Aufhebung der betreibungsamtlichen Verfügung vom 20. Januar 2025) ist unzulässig, da Gegenstand der Beschwerde ans Bundesgericht ausschliesslich der Entscheid der letzten kantonalen Instanz ist (Art. 75 BGG). Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

Aktueller praktischer Zweck der SchKG-Beschwerde (E. 2)

Die Rechtsfrage

Streitig ist, ob die Beschwerden gegen die Verfügung vom 20. Januar 2025 (Abweisung der Rückerstattungsanträge) und gegen den Verlustschein vom 24. Januar 2025 überhaupt zulässig sind. Die Vorinstanz verneinte dies mit der Begründung, der Erlös sei bereits verteilt gewesen, weshalb die Beschwerde auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung keinen praktischen Zweck mehr erreichen könne.

Die ständige Praxis zum aktuellen praktischen Zweck

Das Bundesgericht wiederholt seine ständige Rechtsprechung: Die Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG ist nur zulässig, wenn der rechtsuchenden Partei im Falle der Gutheissung ein praktischer Zweck auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung, eine vollstreckungsrechtlich wirksame Berichtigung des gerügten Verfahrensfehlers verbleibt (BGE 120 III 107, E. 2; BGE 105 III 101, E. 2; BGE 99 III 58, E. 2). Auf Beschwerden zum blossen Zweck, durch die Aufsichtsbehörden die Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung eines Vollstreckungsorgans feststellen zu lassen, ist nicht einzutreten (Art. 21 SchKG).

Vollstreckungsrechtlicher Zahlungsanspruch trotz bereits verteilter Mittel

Entscheidend ist nun die Präzisierung: Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, auf dem Beschwerdeweg eine nach Vollstreckungsrecht vom Betreibungsamt zu erbringende Zahlung einzufordern, selbst wenn das einkassierte Geld bereits anders verwendet worden ist (BGE 85 III 31, E. 1). Dies gilt nicht nur für den Zahlungsanspruch des betreibenden Gläubigers, sondern auch für den Schuldner, der nach Vollstreckungsrecht einen Betrag vom Betreibungsamt herausverlangt, z.B. weil dieses ihm einen Verwertungsüberschuss vorenthält (BGE 76 III 81). Vollstreckungsrechtliche Ansprüche dieser Art werden durch eine allfällige Zweckentfremdung des Geldes durch das Betreibungsamt nicht berührt. Die Zweckentfremdung geht auf das Risiko des Betreibungsamtes, dem seinerseits der Rückgriff auf den Beamten wegen eines allfälligen Verschuldens vorbehalten bleibt (BGE 73 III 84).

Verantwortlichkeit des Betreibungsamts bei vorschneller Verteilung

Im beschriebenen Sinne vollstreckungsrechtlicher Natur ist auch die Pflicht des Betreibungsamts, zur Befriedigung der Gläubiger nur diejenigen Mittel zu verwenden, die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung stehen. Verteilt das Betreibungsamt den Verwertungserlös (Art. 144 SchKG), bevor die zehntägige Frist zur Beschwerde (Art. 17 Abs. 2 SchKG) abgelaufen ist, so trägt es die Gefahr, dass eine Beschwerde erhoben und gutgeheissen wird (vgl. BGE 36 I 422, E. 2 betreffend eine während hängiger Beschwerde gegen eine Verteilungsliste vorgenommene Verteilung).

Ob das Betreibungsamt bereits ausbezahlte Gelder erfolgreich vom Gläubiger erhältlich machen kann, ist für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners irrelevant. Immerhin muss sich das Amt darum bemühen, zu Unrecht ausgerichtete Zahlungen wieder beizubringen; diesbezüglich steht ihm allerdings keine Verfügungsbefugnis zu (BGer 5A_738/2024, E. 2).

Die Frage, ob der Schuldner ungerechtfertigt bereichert ist, wenn ihm der Betrag, den ihm das Betreibungsamt zu Unrecht vorenthielt und zur Tilgung von in Betreibung stehenden Forderungen verwendete, nunmehr aus der Kasse des Betreibungsamts ausbezahlt würde, ohne dass die (vermeintlich gültig) befriedigten Gläubiger mit Erfolg auf Rückgabe der bezogenen Beträge an das Betreibungsamt belangt werden könnten, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit, sondern der materiellen Begründetheit der Beschwerde zu prüfen (vgl. BGE 76 III 81).

Abgrenzung von BGer 5A 968/2015

Das Bundesgericht grenzt seine frühere Rechtsprechung in BGer 5A 968/2015, E. 3.1 dezidiert ab: Die dortigen Erwägungen betrafen die aufschiebende Wirkung und den Entscheid über deren Gewährung (Art. 36 SchKG), insbesondere die Frage, auf welchen Zeitpunkt hin einer betreibungsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist. Zur hier umstrittenen Frage, ob die erfolgte Auszahlung des Verwertungserlöses und Ausstellung eines Verlustscheins einem aktuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der betreibungsamtlichen Verfügung entgegensteht, äussert sich weder das besagte Urteil noch die dort zitierte Literaturstelle (Ingrid Jent-Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG, in: BlSchK 2013, S. 109). Diese allgemeinen Erörterungen abstrakter Natur können eine Prüfung der Berichtigungs- bzw. Rückerstattungsmöglichkeit im konkreten Einzelfall nicht ersetzen.

Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG (SR 281.1) «1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 2 Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.»

Art. 21 SchKG (SR 281.1) «Die Behörde, welche eine Beschwerde begründet erklärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ordnet die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme der Beamte unbegründetermassen verweigert oder verzögert.»

Ergebnis und Aufhebung (E. 3)

Die Schlussfolgerung der Aufsichtsbehörde, der Beschwerdeführer könne mit seinen Beschwerden keinen praktischen Zweck mehr erreichen, greift zu kurz. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen (soweit sie sich gegen die betreibungsamtliche Verfügung direkt richtet). Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung und Präzisierung der bisherigen Praxis

Das Urteil bestätigt die langjährige Praxis zu Art. 17 ff. SchKG, wonach die Beschwerde einen aktuellen praktischen Zweck auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung erfüllen muss (BGE 120 III 107; BGE 99 III 58; BGE 105 III 101). Es präzisiert diese Praxis in einer für die Praxis wichtigen Hinsicht: Die bereits erfolgte Verteilung des Pfändungserlöses und die Ausstellung eines Verlustscheins entziehen dem Schuldner nicht das Rechtsschutzinteresse an der betreibungsrechtlichen Beschwerde. Das Betreibungsamt, das vor Ablauf der Beschwerdefrist zur Verteilung schreitet, handelt auf eigenes Risiko bzw. auf das Risiko des Justizfiskus. Die vollstreckungsrechtliche Rückerstattungspflicht des Betreibungsamts bleibt bestehen, unabhängig davon, ob die Gelder bereits weitergeleitet wurden.

Abgrenzung gegenüber BGer 5A 968/2015

Die Abgrenzung von BGer 5A 968/2015, E. 3.1 ist rechtlich bedeutsam: Jene Erwägung hielt fest, dass die aufschiebende Wirkung grundsätzlich erst auf den Zeitpunkt zu gewähren sei, in welchem nicht reversible Vorkehren (wie Verwertung und Verteilung) zu treffen sind. Das jetzige Urteil stellt klar, dass diese Aussage nicht auf die Zulässigkeitsfrage des praktischen Zwecks übertragen werden kann. Damit korrigiert das Bundesgericht eine mögliche Fehlinterpretation, die die Vorinstanz (und in der Praxis auch andere Aufsichtsbehörden) dazu veranlassen konnte, bei bereits verteiltem Erlös die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen.

Verbindung zu BGer 5A_738/2024

Das Urteil nimmt in E. 2.3 explizit auf BGer 5A_738/2024, E. 2 Bezug. Dort hielt das Bundesgericht fest, dass das Betreibungsamt keine Verfügungsbefugnis darüber hat, ob es bereits ausbezahlte Gelder vom Gläubiger zurückfordern kann – es muss sich aber darum bemühen. Diese Passage stützt die vorliegende Schlussfolgerung: die Rückholbarkeit der Gelder beim Gläubiger ist für die Zulässigkeit der Beschwerde irrelevant.

Fazit

Das Urteil 5A_418/2025 leistet einen wichtigen Beitrag zum Rechtsschutz des Schuldners im Betreibungsverfahren. Es stellt klar, dass die betreibungsrechtliche Beschwerde nicht dadurch unzulässig wird, dass das Betreibungsamt den Erlös vorschnell verteilt hat. Die Praxis der Aufsichtsbehörden, bei bereits verteiltem Erlös die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen, wird als bundesrechtswidrig qualifiziert. Das Risiko der vorschnellen Verteilung trägt das Betreibungsamt. Die materielle Frage, ob dem Schuldner tatsächlich ein Rückerstattungsanspruch zusteht, ist im Rahmen der Begründetheit – nicht der Zulässigkeit – zu prüfen.