BGer 4A_483/2025 — Ordre public-Rüge im Sportarbitrage: Unzulässige appellatorische Kritik statt konkrete Ordre-public-Verletzung

Rechtsgebiet: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Vorinstanz: Tribunal Arbitral du Sport (TAS), Einzelschiedsrichterin · Besetzung: Kiss (Präsidentin), Denys, May Canellas · Verfahrensergebnis: Unzulässig (Nichteintreten)

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Fussballspieler ficht eine CAS-Sentence über Agentenprovisionen mit einer siebenästigen Ordre-public-Rüge (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) an.
• Entscheidung: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer ausschliesslich appellatorisch die materielle Richtigkeit der Sentence bekämpft, ohne darzulegen, dass deren Ergebnis mit dem Ordre public unvereinbar ist.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die strenge Praxis, dass Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG nicht als generelle Rechtsmittelklappe dient und Verletzungen von FIFA-Regeln, fremdem zwingendem Recht oder Schweizer Vertragsrecht für sich allein den Ordre public nicht berühren.
• Schlaglicht: Die Kognition des Bundesgerichts bei CAS-Schiedssprüchen bleibt auf die qualifizierte Ordre-public-Kontrolle beschränkt; blosse Fehlinterpretation des Schweizer Rechts oder fremder Normen genügt nicht.

Sachverhalt

Ein ivorischer Fussballprofi (der Spieler) schloss am 1. Oktober 2020 einen «Management-Vertrag» und am 4. August 2021 einen «Agency Agreement» mit einem in Frankreich domizilierten Spielervermittler (dem Agenten) sowie dessen Gesellschaften. Beide Verträge sahen eine Provisionspflicht von 10 % sämtlicher Spielergehälter vor, die auch nach Vertragsbeendigung fortwirken sollte. Der Agency Agreement enthielt ausserdem eine Vertragsstrafenregelung, die bei Kündigung ohne gerechtfertigten Grund zusätzlich 10 % als Pönale vorsah (insgesamt 20 %). Der Spieler unterzeichnete am 29. Juli 2021 einen Arbeitsvertrag mit einem belgischen Proficlub; der Agent hatte die Vermittlung übernommen.

Am 7. Februar 2022 kündigte der Spieler sämtliche Vertragsverhältnisse mit dem Agenten. Nachdem eine Provision für den ersten belgischen Vertrag — wenn auch auf dubiose Weise — bezahlt worden war, forderte der Agent nach Unterzeichnung eines zweiten Arbeitsvertrags mit dem belgischen Club (August 2022) und eines Vertrags mit einem französischen Club (Juli 2023) weitere Provisionen. Die Agentenpartei reichte beim TAS Klage ein.

Die TAS-Einzelschiedsrichterin verurteilte den Spieler mit Sentence vom 1. September 2025 zur Zahlung von 155'000 EUR. Sie qualifizierte die Verträge als Auftrag (Art. 394 ff. OR) und Maklervertrag (Art. 412 ff. OR), verneinte einen Interessenkonflikt des Agenten, bejahte das Kündigungsrecht nach Art. 404 Abs. 1 OR, hielt die Kündigung aber für missbräuchlich (zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR) und sprach den Agenten ex aequo et bono — wozu die Parteien sie ausdrücklich ermächtigt hatten — eine Schadenersatzentschädigung zu, die einen kleinen Teil der beanspruchten Provision umfasste, abzüglich ersparter Aufwendungen.

Erwägungen

Zulässigkeit und anwendbares Recht

Das Bundesgericht bestätigt die Anwendbarkeit von Kapitel 12 IPRG (Art. 176 Abs. 1 IPRG), da der Sitz des TAS in Lausanne liegt und keine Partei ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz hatte. Der Beschwerdeweg richtet sich nach Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 190–192 IPRG. Die Verfahrenssprache wurde gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG auf Französisch bestimmt, da die Parteien vor dem TAS auf Englisch verhandelten, vor Bundesgericht aber Französisch wählten (vgl. BGE 142 III 521, E. 1).

Das Bundesgericht hebt die eingeschränkte Kognition hervor: Es prüft nur die erschöpfend in Art. 190 Abs. 2 IPRG aufgezählten Rügegründe; eine Sachprüfung im Sinne einer Berufungsinstanz findet nicht statt (BGE 150 III 280, E. 4.1). Der Sachverhalt wird anhand der Feststellungen in der angefochtenen Sentence beurteilt (Art. 77 Abs. 2 BGG schliesst die Anwendung von Art. 105 Abs. 2 BGG aus).

Begriff des materiellen Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG

Der Beschwerdeführer stützte seine Rüge ausschliesslich auf Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG (Unvereinbarkeit der Sentence mit dem Ordre public). Das Bundesgericht wiederholt die massgebliche Definition:

Art. 190 Abs. 2 IPRG (SR 291) «Der Entscheid kann nur angefochten werden: […] e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.»

Eine Sentence verstösst gegen den materiellen Ordre public, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze in einem Masse verletzt, dass sie mit der massgebenden Rechtsordnung und Wertesystem unvereinbar wird (BGE 144 III 120, E. 5.1; BGE 132 III 389, E. 2.2.1). Massgeblich ist allein das Ergebnis der Sentence, nicht die Begründung: Dass ein vom Schiedsgericht geltend gemachter Grund den Ordre public berührt, genügt nicht; das Resultat der Sentence muss mit dem Ordre public unvereinbar sein (BGE 138 III 322, E. 4.1). Der Ordre-public-Begriff nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ist restriktiver als der Willkürbegriff; eine fehlerhafte Beweiswürdigung, eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung oder eine klare Rechtsverletzung genügt für sich allein nicht (BGer 4A 304/2013; BGE 144 III 120, E. 5.1).

Zudem präzisiert das Bundesgericht: Dass eine Schweizer zwingende Norm dem helvetischen Ordre public angehört, bedeutet nicht zwangsläufig, dass ihre Verletzung auch den internationalen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG berührt (vgl. auch BGer 4A_95/2025). Der Rügegrund schützt weder die Schweizer Rechtsordnung als solche noch sanktioniert er die Nichtanwendung oder falsche Anwendung ausländischen zwingenden Rechts einschliesslich ausländischer Eingriffsnormen (BGE 132 III 389, E. 2.2.2). Das Bundesgericht muss bei der Prüfung, ob eine mit Schweizer Recht begründete Sentence mit dem Ordre public vereinbar ist, dieselbe Distanz wahren wie bei der Anwendung jedes anderen Rechts; es darf nicht verleitet werden, mit voller Kognition zu prüfen, ob die massgebenden schweizerischen Rechtsnormen zutreffend interpretiert und angewendet wurden (BGer 4A 318/2018).

Die sieben Rügeäste und ihre Behandlung

Der Beschwerdeführer gliederte seine Ordre-public-Rüge in sieben Äste: (1) Verletzung des FIFA-Verbots des Third Party Ownership (TPO); (2) Verstoss gegen zwingendes belgisches Arbeitsvermittlungsrecht; (3) wirtschaftliche Übervorteilung durch übermässige Provisionsklauseln und Interessenkonflikt des Agenten; (4) Missachtung von Art. 404 OR; (5) Verletzung zwingender Maklervertragsgrundsätze; (6) willkürliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV); (7) willkürliche Nichtanwendung belgischen Rechts.

Das Bundesgericht weist die Rüge insgesamt als unzulässig ab. Der Beschwerdeführer verwechsle die Rolle des Bundesgerichts mit der einer Berufungsinstanz. Über mehr als zehn Seiten schildere er den Sachverhalt aus seiner Perspektive und präsentiere auf weiteren Dutzend Seiten eine eigene Rechtsauffassung in appellatorischem Stil, ohne je darzulegen, inwiefern das Ergebnis der Sentence mit dem Ordre public unvereinbar sei. Dies genüge den strengen Begründungsanforderungen nach Art. 77 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG nicht (BGE 150 III 280, E. 4.1).

Besonders hervorgehoben wird: Die Parteien hatten die Schiedsrichterin ausdrücklich ermächtigt, die Entschädigung ex aequo et bono festzulegen. Bei einer Billigkeitsentscheidung ist der Spielraum des Schiedsgerichts noch grösser, was die Qualifikation des Ergebnisses als ordre-public-widrig weiter erschwert.

Kündigungsrecht nach Art. 404 OR

Art. 404 OR (SR 220) «1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. 2 Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.»

Die TAS-Schiedsrichterin hatte das Kündigungsrecht nach Art. 404 Abs. 1 OR bejaht, die Kündigung aber als missbräuchlich (à contretemps) nach Art. 404 Abs. 2 OR qualifiziert und eine Schadenersatzentschädigung zugesprochen. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Zuerkennung des positiven Interesses an der Fortsetzung des Mandats verletze den Schweizer Ordre public. Das Bundesgericht trat hierauf nicht ein, weil diese Rüge nicht aufzeigt, dass das Ergebnis der Sentence — die Zuweisung einer Billigkeitsentschädigung von 155'000 EUR statt der geforderten über 1,5 Mio. EUR — mit dem Ordre public unvereinbar wäre. Nach ständiger Rechtsprechung ist das jederzeitige Widerrufsrecht nach Art. 404 Abs. 1 OR zwingender Natur (BGE 115 II 464, E. 2); ob und in welchem Umfang bei missbräuchlicher Kündigung Schadenersatz geschuldet ist, ist eine Frage der Sachanwendung, die nicht den Ordre public berührt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die gefestigte Rechtsprechung zum materiellen Ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit:

1. Bestätigung: Der enge Ordre-public-Begriff aus BGE 132 III 389 und BGE 144 III 120 wird uneingeschränkt bestätigt. Die blosse Verletzung von FIFA-Regeln, ausländischem zwingendem Recht oder Schweizer Vertragsrecht reicht nicht, um den Ordre public zu berühren — auch wenn es sich um zwingende Normen handelt.

2. Präzisierung: Das Urteil unterstreicht die spezifische Situation des Sportarbitrage, in der die Parteien dem Schiedsgericht häufig eine Billigungskompetenz (ex aequo et bono) einräumen. In diesem Kontext ist der Beurteilungsspielraum des Schiedsgerichts besonders weit, und die Hürde für eine Ordre-public-Rüge steigt entsprechend.

3. Abgrenzung zu BGE 138 III 322 (Matuzalem): Im Gegensatz zu BGE 138 III 322, wo eine unbegrenzte Berufssperre für einen Fussballspieler als mit dem Ordre public unvereinbar beurteilt wurde (weil sie eine offensichtliche und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellte), liegt hier «lediglich» eine vertragliche Provisionspflicht vor, die — auch wenn sie hoch erscheint — nicht den Kern der Persönlichkeitsrechte betrifft.

4. Rügeprinzip: Das Urteil illustriert anschaulich die erhöhten Begründungsanforderungen nach Art. 77 Abs. 3 BGG (vgl. BGE 150 III 280). Eine appellatorische Kritik, die primär auf eine erneute Sachprüfung abzielt, genügt diesen Anforderungen nicht.

Fazit

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. Der Fussballspieler verwechselt die kognitive Zulässigkeitskontrolle nach Art. 190 Abs. 2 IPRG mit einer Vollüberprüfung der TAS-Sentence. Die sieben Rügeäste laufen sämtlich auf eine appellatorische Neubeurteilung des Sachstreits hinaus, nicht auf die Darlegung einer konkreten Ordre-public-Widrigkeit des Sentenzergebnisses. Die Kosten von 6'000 CHF werden dem Beschwerdeführer auferlegt; eine Entschädigung von 7'000 CHF wird den gemeinsam auftretenden intimés B. und C.________ zugesprochen.

Das Urteil illustriert die hohe Hürde, die Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG der Schiedsbeschwerde entgegensetzt — insbesondere im Sportarbitrage, wo Billigkeitsentscheidungen üblich sind und der Kognitionsspielraum des Schiedsgerichts weit reicht. Wer den materiellen Ordre public erfolgreich rügen will, muss das Ergebnis der Sentence als mit den fundamentalsten Rechtsgrundsätzen unvereinbar darlegen und darf sich nicht in Generalangriffen auf die materielle Richtigkeit der Begründung erschöpfen.