2C_696/2025 — Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei fehlenden wichtigen persönlichen Gründen nach Art. 50 AIG

Rechtsgebiet: Ausländerrecht · Vorinstanz: Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungskammer · Besetzung: Aubry Girardin (Präsidentin), Hänni, Kradolfer · Verfahrensergebnis: Abweisung

Executive Summary

• Kernpunkt: Türkische Staatsangehörige, deren Ehe mit Schweizer seit Mai 2024 getrennt lebt, begehrt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf häusliche Gewalt durch die Schwiegermutter und drohende Ehrenmord-Gefahr durch die eigene Familie bei Rückkehr in die Türkei.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab; weder die geltend gemachte psychologische häusliche Gewalt noch die angeblich stark gefährdete soziale Wiedereingliederung erreichen die Schwelle wichtiger persönlicher Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt und konkretisiert die gefestigte Rechtsprechung zur Internen-Flucht-Alternative in der Türkei und zur hohen Schwelle psychischer Gewalt, die für einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG erforderlich ist (systematische, schwerwiegende Einwirkung; nicht bloss familiäre Spannungen oder Einflussnahme).

Sachverhalt

A.________, türkische Staatsangehörige (Jahrgang 2000), heiratete im Juli 2022 den Schweizer B.________ und zog im November 2022 in die Schweiz, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhielt (letztmals verlängert bis 25. November 2024). Seit Mai 2024 leben die Ehegatten getrennt. Das Migrationsamt des Kantons Freiburg verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete den Wegweisungsentscheid an. Das Kantonsgericht wies die hiergegen gerichtete Beschwerde ab.

Mit öffentlichrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht macht A.________ geltend, die Schwiegermutter habe häusliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG ausgeübt; zudem drohten ihr bei Rückkehr in die Türkei seitens ihrer eigenen Familie (Bruder, Mutter) Ehrenmord-Gewaltandrohungen via WhatsApp, weshalb ihre soziale Wiedereingliederung stark gefährdet sei im Sinne von Art. 50 Abs. 2 lit. c AIG. Sie rügt ausserdem Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sowie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen

Anwendbares Recht: Art. 50 AIG in der seit 1. Januar 2025 geltenden Fassung

Das Bundesgericht wendet die neue Fassung von Art. 50 AIG an, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist (Änderung vom 14. Juni 2024, AS 2024 713). Die Übergangsbestimmung (Art. 126g AIG) stellt auf das Datum der Gesuchseinreichung ab; da das Verlängerungsgesuch vor dem Inkrafttreten gestellt wurde, ist das neue Recht anwendbar (vgl. BGer 2C_429/2024 vom 19. Februar 2025, E. 3.2).

Die Ehegemeinschaft bestand weniger als drei Jahre, weshalb die Beschwerdeführerin keine Anspruchsgrundlage aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG geltend machen kann (BGE 140 II 345, E. 4). Streitig ist allein, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG vorliegen.

Der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung lautet:

Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG (SR 142.20) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. 2 Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn: a. der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen: 1. die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 durch die dafür zuständigen Behörden, 2. die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle, 3. polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers, 4. Arztberichte oder andere Gutachten, 5. Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder 6. strafrechtliche Verurteilungen; b. der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder c. die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.»

Keine häusliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG

Das Bundesgericht stellt klar, dass der Begriff der häuslichen Gewalt auch psychische Gewalt umfasst, diese aber eine besondere Intensität aufweisen muss. Massgeblich sind systematische Misshandlungen, die darauf abzielen, Macht und Kontrolle über das Opfer auszuüben (BGE 138 II 229, E. 3.2.1). Nur psychische Gewaltakte von besonderer Intensität können einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG begründen; Insulte, Demütigungen und wiederholte Drohungen genügen nur, wenn sie einen Grad unerlaubter Unterdrückung erreichen, der die psychische Integrität des Opfers schwer gefährden würde (BGE 138 II 229, E. 3.2.2). Die beschwerdeführende Person trägt eine erhöhte Mitwirkungspflicht (BGE 138 II 229, E. 3.2.3); bei bloss psychischen Zwängen muss sie den systematischen Charakter der Misshandlung sowie deren Dauer und die daraus resultierenden subjektiven Druckverhältnisse konkret und objektiv nachweisen. Vgl. auch BGer 2C_429/2024 vom 19. Februar 2025, E. 4.4.

Im vorliegenden Fall machen die Vorbringen der Beschwerdeführerin — Einflussnahme der Schwiegermutter auf die Trennungsentscheidung des Ehemannes, Entfernen seiner Sachen aus der ehelichen Wohnung und angeblicher Diebstahl der Ersparnisse — die Schwelle zu häuslicher Gewalt nicht aus. Der Entscheid eines Ehegatten, das Zusammenleben zu beenden (selbst unter familiärem Einfluss), stellt als solcher keine häusliche Gewalt dar. Auch ein allfälliger Diebstahl der Ersparnisse, ohne konkrete Anhaltspunkte für eine schwerwiegende, systematische psychologische Druckausübung zwecks Macht- und Kontrollausübung, reicht nicht aus.

Keine stark gefährdete soziale Wiedereingliederung im Sinne von Art. 50 Abs. 2 lit. c AIG

Zur Frage der stark gefährdeten Wiedereingliederung wiederholt das Bundesgericht seine gefestigte Rechtsprechung: Massgeblich ist nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre, sondern ob die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland unter Berücksichtigung der persönlichen, beruflichen und familiären Situation der ausländischen Person gravierend beeinträchtigt wäre (BGE 139 II 393, E. 6). Liegt ein konkretes Risiko von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK vor, so ist ein Wegweisungsgrund ausgeschlossen. Stammt die Gefahr jedoch von Privaten, kommt die Internen-Fluchtalternative zum Tragen: Die ausländische Person kann in eine Region ihres Herkunftslandes ziehen, in der sie nicht von solchen Massnahmen bedroht ist, sofern sie dorthin reisen und sich dort niederlassen kann (vgl. EGMR, J.K. u.a. c. Schweden, 23. August 2016, § 82; Salah Sheekh c. Niederlande, 11. Januar 2007, § 141; BGer 2C 831/2018 vom 27. Mai 2019, E. 4.4). Sind die Behörden des Zielstaates bereit und in der Lage, die Gefahr seitens Privater abzuwenden, verstösst ein Wegweisungsentscheid ebenfalls nicht gegen Art. 3 EMRK (BGer 2C 564/2021 vom 3. Mai 2022, E. 6.4).

Im vorliegenden Fall räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, dass sie sich in einer Region der Türkei niederlassen könnte, die vom Wohnort ihrer Familie entfernt ist. Das Bundesgericht weist auf die ständige Rechtsprechung hin, wonach geschiedene bzw. getrennt lebende Frauen in den grossen Agglomerationen der Westtürkei unbehelligt leben und arbeiten können (BGer 2C 831/2018 vom 27. Mai 2019, E. 4.4 und zitierte Entscheide). Da die Beschwerdeführerin knapp 25 Jahre alt, kinderlos, gesund und die meiste Zeit ihres Lebens in der Türkei aufgewachsen ist, kann bis auf kulturelle Anknüpfungspunkte von einer erfolgreichen Wiedereingliederung ausgegangen werden. Dass die Lebensumstände im Herkunftsland weniger günstig sein können als in der Schweiz, rechtfertigt keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 139 II 393, E. 6). Vgl. auch BGer 2C_425/2025 vom 17. September 2025, E. 4.3.

Willkürrüge und unentgeltliche Rechtspflege

Die Willkürrüge (Art. 9 BV) bezüglich Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung im Zusammenhang mit den WhatsApp-Drohungen weist das Bundesgericht zurück. Es ist nicht willkürlich, den Kontext isolierter WhatsApp-Nachrichten bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, zumal die Beschwerdeführerin die Gefährdung erstmals im kantonalen Verfahren behauptet hatte. Jedenfalls würde die Berücksichtigung der Drohungen am Ergebnis nichts ändern, da auch ein konkretes Risiko für Leib und Leben allein nicht genügt, wenn eine Internen-Fluchtalternative besteht.

Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ebenfalls bestätigt. Das Kantonsgericht verfügte über einen weiten Ermessensspielraum, den es mit der Feststellung erkennbarer Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht überschritten hat (vgl. BGE 142 III 138, E. 5.1).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu drei zentralen Fragenkomplexen im Zusammenhang mit Art. 50 AIG:

1. Psychische häusliche Gewalt: Das Bundesgericht hält an der hohen Schwelle fest, die für die Annahme psychischer häuslicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG gilt. Nicht jede familiäre Einflussnahme oder spannungsgeladene Beziehungsdynamik genügt; erforderlich ist eine systematische, schwerwiegende psychologische Einwirkung, die auf Macht und Kontrolle abstellt. Daran hat sich auch unter der neuen, detaillierteren Gesetzgebung (Art. 50 Abs. 2 lit. a Ziff. 1–6 AIG) nichts geändert, da diese Indizienliste die substantive Schwelle nicht senkt, sondern den Behörden Kriterien für die Ermittlung an die Hand gibt.

2. Internen-Fluchtalternative in der Türkei: Die ständige Praxis, wonach geschiedene Frauen in den westtürkischen Grossagglomerationen leben und arbeiten können, wird konsequent angewendet. Die Beschwerdeführerin räumt die Möglichkeit einer Niederlassung in einer anderen Region selbst ein, was den Anknüpfungspunkt für die Internen-Fluchtalternative liefert.

3. Anwendung des neuen Rechts: Mit Verweis auf BGer 2C_429/2024 vom 19. Februar 2025 wird die zeitliche Anwendung der seit 1. Januar 2025 geltenden Novelle bestätigt.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und verweigert die unentgeltliche Rechtspflege. Das Urteil ist eine konsequente Fortführung der bisherigen Rechtsprechung und zeigt auf, dass die 2024er-Novelle von Art. 50 AIG zwar die Indizien für häusliche Gewalt konkretisiert, die substantiven Anforderungen an die Schwelle wichtiger persönlicher Gründe jedoch nicht gesenkt hat. Für betroffene Personen bedeutet dies: Bloss familiäre Spannungen, Einflussnahme auf die Trennungsentscheidung oder vereinzelte vermögensrechtliche Übergriffe genügen nicht für einen Verbleibsanspruch nach Eheauflösung. Die Internen-Fluchtalternative in der Türkei bleibt ein tragendes Argument, insbesondere bei jungen, gesunden und kinderlosen Personen, die sich in den Westtürkei-Metropolen neu orientieren können. Keine Gerichtsgebühren werden erhoben; die Verfahrenskosten werden der beschwerdeführenden Person erlassen.