BGer 2C_520/2025 — Periodische Honorarinformationspflicht des Anwalts (Art. 12 lit. i BGFA)

Rechtsgebiet: Anwaltsrecht · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer · Besetzung: 5 Richter (Aubry Girardin, Donzallaz, Hänni, Ryter, Kradolfer) · Verfahrensergebnis: Abweisung der Beschwerde

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Rechtsanwalt verstösst gegen Art. 12 lit. i BGFA, wenn er seine Klientin über mehr als drei Monate nicht über den erheblichen Anstieg des aufgelaufenen Honorars informiert, insbesondere wenn die Kosten die geleisteten Vorschüsse übersteigen und die finanzielle Situation der Klientin angespannt ist.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer gegen die periodische Informationspflicht nach Art. 12 lit. i BGFA verstossen hat, und weist die Beschwerde ab.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Anforderungen an die periodische Honorarinformationspflicht, insbesondere im Verhältnis zu geleisteten Kostenvorschüssen und bei angespannter finanzieller Situation der Klientschaft, und reiht sich in die Rechtsprechung zu BGer 2C_1000/2020 ein.

Sachverhalt

Rechtsanwalt A.________ führte von Juni 2022 bis Februar 2024 ein Eheschutzverfahren für seine Klientin B.________. Diese leistete bis im November 2023 Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 28'000.--. Mit Schlussabrechnung vom 27. Februar 2024 stellte der Anwalt eine Honorarforderung von gerundet Fr. 51'000.-- in Rechnung. Die Klientin erhob Anzeige bei der Anwaltskommission des Kantons Aargau. Diese stellte fest, dass der Anwalt gegen Art. 12 lit. i BGFA verstossen habe, indem er seine Klientin ungenügend über die aufgelaufenen Kosten informiert habe, und verhängte eine Busse von Fr. 2'000.--. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.

Erwägungen

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Anwaltskommission ihn wegen mangelnder periodischer Information sanktioniert habe, was die Klientin in ihrer Anzeige aber nicht beanstandet habe. Das Bundesgericht hielt dieser Rüge entgegen, dass sich aus der Anzeige vom 18. März 2024 bereits ergab, dass die Klientin unter anderem die Höhe der Anwaltskosten und die Modalitäten der Information beanstandete. Der Beschwerdeführer musste daher mit einer rechtlichen Würdigung rechnen. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

Willkürliche Beweiswürdigung

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe seine Klientin telefonisch über das aufgelaufene Honorar informiert und verwies auf zwei Telefonnotizen vom 9. März und 29. November 2023. Die Vorinstanz erwog, diesen Notizen komme kein Beweiswert zu, da sie zu einem beliebigen Zeitpunkt erstellt worden oder prozesstaktisch motiviert sein könnten und sich nicht ablesen lasse, wie bestimmt die Information gewesen sei. Das Bundesgericht liess offen, ob diese Beweiswürdigung willkürlich ist: Selbst wenn der Beschwerdeführer bis November 2023 mündlich informiert haben sollte, blieb er für den Zeitraum von Dezember 2023 bis Februar 2024 jede Information schuldig. Da dieser Zeitraum für den Verfahrensausgang entscheidend ist, erübrigte sich die Prüfung der früheren Phase (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Verletzung von Art. 12 lit. i BGFA

Der zentrale Streitpunkt betraf die Frage, ob der Beschwerdeführer gegen die Pflicht zur Information der Mandantschaft nach Art. 12 lit. i BGFA verstossen hat. Der massgebliche Gesetzestext lautet:

Art. 12 lit. i BGFA (SR 935.61) «Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.»

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 12 lit. i BGFA (vgl. BGer 2C_1000/2020 vom 2. Juni 2021, E. 4 ff.) sind Anwälte auch unabhängig von Auskunftsbegehren – also unaufgefordert – periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars zu unterrichten. Dies gilt jedenfalls, wenn keine Vereinbarung über die Modalitäten der Information während der Mandatsführung getroffen wurde. Der Zweck dieser Pflicht liegt im Schutz der Klienten vor unerwarteten Honorarforderungen und im öffentlichen Interesse an der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft.

Was unter periodischer Information zu verstehen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Besondere Bedeutung kommt der Konstellation zu, in der der Klient Kostenvorschüsse geleistet hat und das aufgelaufene Honorar diese Vorschüsse übersteigt. In einem solchen Fall ist eine über längere Zeit unterbleibende Information regelmässig unangemessen, weil der Klient ohne Information darauf vertraut, dass die Abrechnung in der Höhe der Vorschüsse ausfallen wird.

Im vorliegenden Fall leistete die Klientin bis November 2023 Kostenvorschüsse von Fr. 28'000.--. Ende November 2023 betrug das aufgelaufene Honorar bereits Fr. 38'000.--, überstieg die Vorschüsse also um mehr als ein Drittel. In den drei darauf folgenden Monaten bis Februar 2024 wuchsen die Kosten auf Fr. 51'000.-- an, ohne dass der Anwalt die Klientin über diesen erheblichen Kostenanstieg von Fr. 13'000.-- informierte. Dem Anwalt war zudem die angespannte finanzielle Situation der Klientin bekannt, die beabsichtigte, ein Einfamilienhaus zu erwerben. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer seine Mandantin spätestens ab November 2023 informieren müssen. Das Unterbleiben dieser Information stellt einen Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA dar.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Parteientschädigung im Disziplinarverfahren. Das Bundesgericht prüfte die Anwendung des kantonalen Rechts (§ 14 EG BGFA/AG) auf Willkür und sah keine solche: Da der Beschwerdeführer im Disziplinarverfahren bestraft wurde, ist es nicht willkürlich, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sein Einwand, er habe mit einer rechnerischen Quote von sieben Achteln obsiegt, ging ins Leere, da allein der Umstand der Bestrafung die Kostenauflage nach § 14 Abs. 1 EG BGFA/AG rechtfertigt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Nach der in BGer 2C_1000/2020 vom 2. Juni 2021, E. 4 ff. entwickelten Rechtsprechung hat das Bundesgericht die Grundsätze zur periodischen Honorarinformationspflicht nach Art. 12 lit. i BGFA erstmals umfassend dargelegt. In jenem Entscheid bejahte das Gericht einen Verstoss, weil ein Anwalt nicht informierte, obwohl das Honorar bereits mehr als das Doppelte der geleisteten Vorschüsse betrug. Das vorliegende Urteil (E. 6) konkretisiert diese Grundsätze: Ein Überschreiten der Vorschüsse um mehr als ein Drittel (hier: Fr. 38'000.-- gegenüber Fr. 28'000.--) bei gleichzeitiger Kenntnis der angespannten finanziellen Situation der Klientin genügt für die Annahme eines Berufsregelverstosses. BGer 2C 164/2023 vom 25. März 2024 bestätigte die Anwendung von Art. 12 lit. i BGFA im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Die Schweizerischen Standesregeln (SSR) vom 9. Juni 2023 konkretisieren die Pflicht zur regelmässigen Information; dass Standesregeln zur Auslegung der Berufsregeln des BGFA herangezogen werden können, hat das Bundesgericht bereits in BGE 144 II 473 und BGE 140 III 6 dargelegt. In der Lehre wird eine vierteljährliche Information bei länger dauernden Mandaten als angemessen erachtet, bei unerwartet hohem Aufwand gar eine monatliche Aufklärung (vgl. WEGMANN/BODMER, Anwaltsrevue 9/2021, S. 395 ff.; EGLI/BODANEC/MÜLLER, AJP 2021, S. 1197 ff.).

Fazit

Das vorliegende Urteil bestätigt die Rechtsprechung zur periodischen Honorarinformationspflicht aus BGer 2C_1000/2020 und präzisiert sie in E. 6 dahingehend, dass bereits ein Überschreiten der geleisteten Kostenvorschüsse um mehr als ein Drittel bei gleichzeitiger Kenntnis der finanziellen Situation der Klientin eine Informationspflicht auslöst. Das Urteil unterstreicht die besondere Verantwortung des Anwalts bei kostenintensiven, längeren Mandaten mit Vorschusszahlungen und hält fest, dass die Pflicht zur unaufgeforderten periodischen Information auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft liegt. Für die Praxis bedeutet dies, dass Anwälte bei überschiessenden Honorarkosten – namentlich wenn Vorschüsse überschritten werden – unaufgefordert und zeitnah informieren müssen, selbst wenn die Klientin keine Zwischenabrechnung wünscht.