Executive Summary

• Kernpunkt: Das Bundesgericht bestätigt, dass die Zustellung einer verwaltungsrechtlichen Verfügung per A-Post Plus an einem Samstag im Postfach des Rechtsvertreters den Fristenlauf auslöst – auch wenn der Bevollmächtigte mit der Post eine Vereinbarung über keinen Samstagzustellverkehr getroffen hat.
• Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen; der Nichteintretensentscheid wegen Fristversäumnis bleibt bestehen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
• Bedeutung: Das Urteil bekräftigt die konstante Rechtsprechung zur A-Post-Plus-Zustellung und klärt, dass private Postvereinbarungen des Vertreters den Fristenlauf nicht hinausschieben. Das Vertreterverschulden wird der Partei angerechnet.

Sachverhalt

Die libanesische Staatsangehörige A.________ (geb. 1977) und ihre Tochter B.________ (geb. 2010) reisten am 11. Juni 2018 in die Schweiz ein und erhielten gestützt auf die Ehe mit einem deutschen EU/EFTA-Staatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA. Nach der gerichtlichen Auflösung des ehelichen Haushalts per 2. Juli 2019 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 12. Mai 2021 die Aufenthaltsbewilligungen und wies die Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz weg.

Die Verfügung wurde dem damaligen Rechtsvertreter (Rechtsanwalt C.________) mittels A-Post Plus zugestellt. Gemäss dem Track-&-Trace-Beleg der Post gelangte die Sendung am Samstag, 15. Mai 2021, um 06:53 Uhr ins Postfach des Rechtsvertreters. Die Verwaltungsbeschwerde wurde erst am 16. Juni 2021 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement eingereicht. Das Departement trat wegen verspäteter Einreichung nicht darauf ein (Entscheid vom 10. August 2021). Das Kantonsgericht Luzern bestätigte diesen Nichteintretensentscheid mit Urteil vom 23. Mai 2024 und setzte die Ausreisefrist auf den 31. Juli 2024 an.

Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid gelangen die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Ein vorgängiges Verfahren betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGer 2C_1005/2022 vom 26. Oktober 2023) war erfolglos geblieben.

Erwägungen

Zulässigkeit und Streitgegenstand

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein, obwohl Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts gegen Entscheide über Bewilligungen ausschliesst, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Da die Beschwerdeführerinnen sinngemäss einen nachehelichen Härtefall gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 8 EMRK geltend machen, ist ein potentieller Aufenthaltsanspruch in vertretbarer Weise dargetan (BGE 149 I 72 E. 1.1). Der Einheit des Verfahrens halber gilt dies auch für Nichteintretensentscheide, die einen solchen bestätigen (BGE 137 I 371 E. 1.1).

Streitgegenstand ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz das Nichteintreten auf die Verwaltungsbeschwerde zu Recht bestätigt hat. Die materielle Frage des Aufenthaltsanspruchs ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG (SR 173.110) Kommentierung auf glossagens.ch

«c. Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: 1. die Einreise, 2. Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, 3. die vorläufige Aufnahme, 4. die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, 5. Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, 6. die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;»

Sachverhaltsrüge: Zustelldatum und Samstagzustellung

Die Beschwerdeführerinnen rügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bezüglich des Zustelldatums. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe willkürlich angenommen, dass die per A-Post Plus versendete Verfügung bereits am Samstag, 15. Mai 2021, im Postfach des Rechtsvertreters deponiert wurde. Sie berufen sich auf eine E-Mail-Korrespondenz mit einem Postmitarbeiter, wonach der Rechtsvertreter gestützt auf eine Vereinbarung mit der Post CH AG an Samstagen grundsätzlich nicht zugestellt werden durfte.

Das Bundesgericht hält dieser Rüge entgegen, dass die Vorinstanz gestützt auf den aktenkundigen Track-&-Trace-Beleg festgestellt hat, die Sendung sei am Samstag, 15. Mai 2021, um 06:53 Uhr ins Postfach gelangt. Diese Würdigung sei nicht willkürlich: Die Erfahrungstatsache, dass A-Post-Plus-Sendungen in der Praxis nicht immer am Folgetag zugestellt werden, führt nicht zu Willkür, wenn auf den konkreten Sendungsverfolgungsbeleg abgestellt wird. Die E-Mail-Bestätigung eines Postmitarbeiters enthielt keinerlei Angaben zur hier infrage stehenden Sendung und schliesst nicht aus, dass die Sendung trotz der Vereinbarung samstags deponiert wurde (vgl. BGer 2C_469/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 3.5; BGE 142 III 599 E. 2.2).

Entscheidend ist sodann der Grundsatz, dass private Vereinbarungen mit der Post CH AG nicht geeignet sind, eine Beschwerdefrist zu verlängern bzw. den Beginn des Fristenlaufs hinauszuschieben (BGE 141 II 429 E. 3.1; BGer 2C_879/2022 vom 1. November 2022 E. 4.2). Selbst wenn die Verfügung aufgrund der Vereinbarung erst am Montag, 17. Mai 2021, ins Postfach gelegt worden wäre, bliebe der 15. Mai 2021 als Tag massgebend, an dem die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangte (vgl. BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 3.4.4). Die Rüge ist daher für den Ausgang nicht erheblich.

Zulässigkeit der A-Post-Plus-Zustellung nach kantonalem Recht

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe § 29 VRG/LU willkürlich angewendet, indem sie die Zustellung via A-Post Plus als zulässig erachtete. Nach ihrer Ansicht verlange das kantonale Recht zwingend eine Zustellung per eingeschriebene Post mit Empfangsbestätigung.

Das Bundesgericht folgt diesem Argument nicht: Für den Kanton Luzern wurde bereits in BGer 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 3.1 und 5.2 festgehalten, dass das VRG/LU die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung nicht vorschreibt. Dem kantonalen Gesetzgeber steht es mit Blick auf Art. 29a und Art. 29 Abs. 2 BV frei, ob er für die Zustellung eines schriftlichen Entscheids eine Empfangsbestätigung voraussetzt oder nicht (BGer 1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 4.3).

Massgeblicher Zeitpunkt des Fristenlaufs

Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.»

Die Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung erfolgt bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wird und sich damit in dessen Verfügungsbereich befindet. Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten ist nicht erforderlich; Fristen beginnen im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung zu laufen (BGer 2C_469/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 3.4; BGer 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 3.2). Die samstägliche Zustellung per A-Post Plus löst den Fristenlauf gleichwohl aus, auch wenn der Adressat die Sendung erst am folgenden Montag abholt (BGer 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 4.5; BGer 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3; BGer 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.2).

In Anwendung dieser Grundsätze wurde die Verfügung am Samstag, 15. Mai 2021, zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss § 130 VRG/LU begann am 16. Mai 2021 zu laufen und endete am Montag, 14. Juni 2021. Die am 16. Juni 2021 eingereichte Verwaltungsbeschwerde war damit verspätet. Das Versäumnis des damaligen Rechtsvertreters muss sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen (BGE 143 I 284 E. 1.3; BGer 2C_282/2020 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.7).

Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK

Die gerügte Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK wird verneint. Das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK gilt nicht absolut, sondern kann Einschränkungen unterliegen, die sich insbesondere aus dem Erfordernis der Einhaltung angemessener Rechtsmittelfristen ergeben (EGMR, Kudla gegen Polen [Nr. 30210/96] § 151).

Ausreisefrist

Soweit die Beschwerdeführerinnen subeventualiter eine zu kurze Ausreisefrist rügen, steht ausschliesslich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Die vom Kantonsgericht auf den 31. Juli 2024 angesetzte Ausreisefrist ist jedoch verstrichen, weshalb ein aktuelles schutzwürdiges Interesse dahingefallen ist (BGer 2C_4/2022 vom 11. August 2022 E. 9.2). Es liegt praxisgemäss am Migrationsamt, die Ausreisefrist den Umständen angemessen neu anzusetzen (BGer 2C_160/2024 vom 11. Juli 2024 E. 6.1; BGer 2C_150/2022 vom 18. August 2022 E. 6).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die gefestigte Rechtsprechung zur Zustellung per A-Post Plus in mehrfacher Hinsicht:

1. A-Post Plus als zulässige Zustellungsform: Bereits BGE 142 III 599 E. 2.2 hat die grundsätzliche Zulässigkeit von A-Post Plus als Zustellungsmethode festgehalten. BGer 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 hat dies für das luzernerische Verwaltungsverfahrensrecht bestätigt. Das vorliegende Urteil schliesst sich dieser Linie an.

2. Samstägliche Postfachzustellung als fristauslösender Moment: Die konstante Rechtsprechung, wonach die samstägliche Deponierung einer A-Post-Plus-Sendung im Postfach den Fristenlauf auslöst – unabhängig davon, wann der Adressat die Sendung tatsächlich entnimmt –, wird durch BGer 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 4.5 und BGer 2C_469/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 3.5 bestätigt und im vorliegenden Urteil auf den Fall einer privaten Samstags-Zustellvereinbarung des Rechtsvertreters erstreckt.

3. Private Post-Vereinbarungen fristneutral: Dass der Rechtsvertreter mit der Post CH AG keine Samstagzustellung vereinbart hatte, vermag den Fristenlauf nicht hinauszuschieben. Dies steht im Einklang mit BGE 141 II 429 E. 3.1, wonach Postrückbehaltungsaufträge und ähnliche private Dispositionen die Beschwerdefrist nicht verlängern. Das vorliegende Urteil überträgt diesen Grundsatz explizit auf Samstags-Zustellverzichte.

4. Vertreterverschulden: Die Zurechnung des Vertreterverschuldens an die Partei folgt der ständigen Praxis (BGE 143 I 284 E. 1.3). Der Urteilsgang zeigt die Härte dieses Grundsatzes: Der zwischenzeitliche Tod des ursprünglichen Rechtsvertreters ändert nichts an der Anrechnung dessen Fristversäumnisses.

5. Verhältnis zu BGer 2C_1005/2022: Das vorliegende Urteil ist das dritte Bundesgerichtsverfahren in derselben Sache. Im Vorverfahren (BGer 2C_1005/2022 vom 26. Oktober 2023) ging es um die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nun wird derselbe Sachverhalt hinsichtlich des Nichteintretens abschliessend beurteilt.

Fazit

Das Urteil 2C_334/2024 bestätigt die eingespielte Praxis zur A-Post-Plus-Zustellung im Ausländerrecht ohne neue Akzente. Es verdeutlicht aber, dass private Zustellungsvereinbarungen zwischen Rechtsvertretern und der Post den Fristenlauf nicht beeinflussen können – ein Aspekt, der in der Praxis häufig übersehen wird. Für betroffene Personen und ihre Vertreter ergibt sich daraus die Notwendigkeit, ihre Postabwicklung so zu organisieren, dass auch samstägliche Zustellungen rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden können. Die Verweigerung des materiellen Eintretens bedeutet, dass der nacheheliche Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG im vorliegenden Verfahrensgang nie inhaltlich geprüft wurde – eine Konsequenz, die den formalen Charakter von Fristen im Verwaltungsverfahrensrecht unterstreicht.