Executive Summary

• Kernpunkt: Überentschädigung im Zusammenspiel von UVG-Taggeld/IV-Renten und UVG-Komplementärrente bei konkurrierenden Unfall- und Krankheitsursachen
• Entscheidung: Abweisung der Beschwerde; die SUVA durfte die gesamten IV-Renten in die Überentschädigungsrechnung einbeziehen, da bei überlagernder kausalitätsüberschreitender Invalidität (Unfall dominiert) keine kongruenzereignismässige Aufteilung der IV-Rente erfolgt
• Bedeutung: Bestätigung der Rechtsprechung, dass Art. 20 Abs. 2 UVG als Sonderkoordinationsregel die gesamte IV-Rente – unabhängig von deren kausalem Grund – anrechnet, und dass Art. 32 Abs. 1 OVAG nur die materielle Kongruenz (nicht die Ereigniskongruenz) betrifft; ausserdem Bestätigung, dass bei überlagernden Invaliditätsursachen die kausalitätsüberschreitende («outrepassante») Ursache die massgebliche bleibt

Sachverhalt

A.________ (Jahrgang 1962) erlitt am 11. Februar 1992 einen Arbeitsunfall (ein schwerer Hobel stürzte auf sein linkes Knie). Die SUVA (CNA) übernahm den Fall. In der Folge kam es zu mehreren Rückfällen (1993, 1994, 2011). Ab dem 8. Oktober 2011 war der Versicherte praktisch ununterbrochen arbeitsunfähig.

Am 17. August 2016 erfolgte eine Totalarthroplastik des linken Knies. Die SUVA beendete die Taggeldzahlungen per 31. Mai 2017. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 (bestätigt am 27. Juni 2017) sprach die SUVA dem Versicherten eine UVG-Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 21 % ab 1. Juni 2017 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Das Bundesgericht setzte den Rentenbeginn auf den 1. Juli 2017 vor (8C_320/2019).

Parallel sprach die IV dem Versicherten nach langem Verfahren eine halbe IV-Rente ab 1. Oktober 2013 und eine ganze IV-Rente ab 1. September 2016 zu (Entscheid der IV-Stelle vom 30. August 2022, berichtigt am 3. Januar 2023).

Die SUVA stellte mit Entscheid vom 2. Januar 2023 (bestätigt am 1. Juni 2023) eine Überentschädigung von insgesamt 94'015,35 Fr. für den Zeitraum vom 8. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2022 fest und verlangte die Rückzahlung durch Verrechnung mit dem IV-Rückgrat. Davon betreffen 59'376,35 Fr. die Taggeldperiode (8. Oktober 2011 bis 30. Juni 2017) und 34'639 Fr. die Rentenperiode (1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2022).

Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab. A.________ zieht ans Bundesgericht.

Erwägungen

1. Verfahrensrechtliches

Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf zwei materielle Rügen, die beide den Überentschädigungsbetrag betreffen: (a) die Anrechnung der gesamten IV-Rente für die Taggeldperiode (1. September 2016 bis 30. Juni 2017) und (b) die Bemessung der Komplementärrente für die Rentenperiode (1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2022). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2. Überentschädigung bei Taggeld- und IV-Rentenkonkurrenz (1.9.2016–30.6.2017)

a) Rechtlicher Rahmen

Das Bundesgericht legt die massgeblichen Bestimmungen dar:

Art. 69 Abs. 1 und 2 LPGA (SR 830.1) «1 Das Zusammenspiel von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen (Satz 1); in die Überentschädigungsrechnung werden nur Leistungen von gleicher Art und gleichem Zweck einbezogen, die dem Versicherten aufgrund des Schadensereignisses gewährt werden (Satz 2). 2 Eine Überentschädigung liegt insoweit vor, als die gesetzlich geschuldeten Sozialleistungen zusammen den wegen des Versicherungsfalls vorausgesetzten Verdienstausfall, die zusätzlichen Kosten und allfällige Einkommenseinbussen der Angehörigen übersteigen.»

Das Gericht betont das Kongruenzprinzip: Für eine Koordination nach Art. 68 LPGA müssen Taggelder und Renten materiell (gleiche Art und Zweck) und ereignismässig (gleiches Schadensereignis) kongruent sein. Es verweist auf BGE 134 III 489 (materielle Kongruenz) und BGE 131 III 160 E. 7.2 sowie BGE 126 III 41 E. 2 (Ereigniskongruenz).

Art. 69 Abs. 3 LPGA (SR 830.1) «Die Geldleistungen werden in der Höhe der Überentschädigung gekürzt (Satz 1); von einer Kürzung ausgenommen sind die Renten der AHV und der IV, die Hilflosenentschädigungen und die Integritätsentschädigungen (Satz 2); bei Kapitalleistungen wird der entsprechende Rentenwert berücksichtigt (Satz 3).**

b) Ereigniskongruenz bei überlagernder Invalidität

Der Beschwerdeführer machte geltend, seine IV-Rente diene teilweise der Kompuration von Krankheitsfolgen (Depression, Schulterschmerzen, Gonarthrose rechts, Lumboschialgie) und nur der auf das Knie links entfallende Teil sei kongruent mit dem UVG-Taggeld. Er beantragte, nur 50 % der IV-Rente anzurechnen.

Das Bundesgericht wies dies zurück: Die bi-disziplinäre Expertise (20. Juni 2022) hatte festgestellt, dass der Versicherte ab dem 28. Juni 2016 zu 100 % arbeitsunfähig war, und zwar infolge der OP am linken Knie (Unfallfolge). Die nachgewiesenen psychischen und weiteren orthopädischen Beschwerden konnten bei einem bereits zu 100 % arbeitsunfähigen Versicherten keine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit verursachen. Dies ist ein Fall überlagernder (kausalitätsüberschreitender) Kausalität (causalité outrepassante): Krankhafte Beeinträchtigungen können bei einem bereits infolge Unfalls vollständig arbeitsunfähigen Versicherten keine weitere Arbeitsunfähigkeit bewirken (vgl. Franz Werro, Commentaire romand CO I, 3. Aufl. 2021, N. 34 ad Art. 41 OR).

Damit sind die IV-Renten (1. September 2016 bis 30. Juni 2017) vollumfänglich kongruent mit den UVG-Taggeldern im Sinne von Art. 69 LPGA.

3. Bemessung der Komplementärrente (1.7.2017–31.12.2022)

a) Rechtlicher Rahmen

Art. 20 Abs. 2 und 3 UVG (SR 832.202) «2 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, so wird ihm eine Komplementärrente ausgerichtet; diese entspricht, abweichend von Artikel 69 ATSG, der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der IV- oder AHV-Rente, höchstens aber dem Betrag, der bei vollständiger oder teilweiser Invalidität vorgesehen ist. Die Komplementärrente wird festgelegt, wenn sie erstmals mit einer IV- oder AHV-Rente zusammenfällt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge Aufschub oder Vorbezug geändert wird oder wenn die für Familienangehörige bestimmten Anteile an der IV- oder AHV-Rente geändert werden. 3 Der Bundesrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in besonderen Fällen.»

Aufgrund der Delegationsnorm von Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat die Art. 31–34 OVAG erlassen. Art. 32 Abs. 1 OVAG (Fassung seit 1. Januar 1997) lautet (sinngemäss): Wenn eine IV-Rente auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität abdeckt, wird für die Berechnung der Komplementärrente nur der Teil der IV-Rente berücksichtigt, der der obligatorisch versicherten Tätigkeit entspricht.

b) Keine Anwendung von Art. 32 Abs. 1 OVAG auf den vorliegenden Fall

Das Bundesgericht stellt klar:

1. Art. 20 Abs. 2 UVG enthält eine Sonderkoordinationsregel, die die gesamte IV-Rente ungeachtet ihres kausalen Grundes anrechnet (Bestätigung von BGE 126 V 193 E. 1; 121 V 137 E. 1b; 115 V 275 E. 1c). Der Bundesrat hat bei der 10. AVS-Revision 1997 beabsichtigt, die Kongruenzprinzipien in Art. 20 Abs. 3 UVG zu verankern, der Gesetzgeber hat dies jedoch abgelehnt und das aktuelle System beibehalten (vgl. Philipp Geertsen, Das Komplementärrentensystem der UVG, 2011, S. 74 ff.).

2. Art. 32 Abs. 1 OVAG betrifft ausschliesslich die materielle Kongruenz (Ausschluss des nicht nach UVG versicherten Teils der IV-Rente, z.B. bei selbstständigerwerbender Tätigkeit), nicht die Ereigniskongruenz. Dies gilt trotz des mehrdeutigen Wortlauts der ersten Satzpartikel («Wenn eine IV-Rente auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität abdeckt»). Die Auslegung stützt sich auf BGE 115 V 275 E. 3b/bb (restriktive Auslegung der Sondertatbestände) und BGE 130 V 39 E. 4.3 (Analogie nur bei Regelungslücken). Eine Analogie zu Art. 32 Abs. 1 OVAG ist hier ausgeschlossen.

3. Art. 32 Abs. 2 OVAG regelt den umgekehrten Fall: wenn eine bereits bestehende IV-Rute infolge eines Unfalls erhöht wird. In diesem Fall wird nur die Differenz angerechnet. Der Beschwerdeführer hatte vor dem Unfall jedoch keine IV-Rente, weshalb dieser Tatbestand nicht einschlägig ist. Die Situation ist vielmehr mit dem Fall U 282/03 (19. November 2004, RAMA 2005 U 540 S. 123) vergleichbar, wo das Bundesgericht bei erstmaliger Zusprechung von IV- und UVG-Renten nach einem Unfall die Regel von Art. 20 Abs. 2 UVG anwendete.

4. Das Bundesgericht verweist auf den aktuellen Entscheid 8C_137/2025 (8. April 2026, E. 4.4.3, zur Publikation vorgesehen), der Art. 32 Abs. 1 OVAG ebenfalls auf die materielle Kongruenz beschränkt.

5. Selbst die doctrine, die eine extensive Auslegung von Art. 32 Abs. 1 OVAG befürwortet (Kaspar Gehring, in KVG UVG Kommentar, 2018, N. 7 ff. ad Art. 20 UVG), kann sich nicht gegen die klare gesetzliche Systematik durchsetzen, zumal der Bundesrat bei der letzten OVAG-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2017) keine weiteren Ausnahmetatbestände geschaffen hat.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Komplementärrente nach Art. 20 Abs. 2 UVG:

1. BGE 126 V 193, 121 V 137 und 115 V 275: Art. 20 Abs. 2 UVG als Sonderkoordinationsregel mit vollständiger Anrechnung der IV-Rente unabhängig vom kausalen Grund – wird bestätigt.

2. U 282/03 (RAMA 2005 U 540 S. 123): Bei erstmals zugesprochenen IV- und UVG-Renten nach einem Unfall ist die Regel von Art. 20 Abs. 2 UVG anwendbar – wird bestätigt.

3. U 3/00 (RAMA 2001 U 443 S. 547): Analogieanwendung von Art. 32 Abs. 2 OVAG bei nachträglicher Invaliditätsverschlechterung durch Krankheit – wird als Ausnahme bestätigt, aber nicht auf den vorliegenden Fall erstreckt.

4. 8C_137/2025 (8. April 2026, zur Publikation vorgesehen): Art. 32 Abs. 1 OVAG betrifft nur materielle, nicht ereignismässige Kongruenz – wird bestätigt.

5. BGE 134 III 489 (Kongruenzprinzip, funktionelle Kongruenz) und BGE 131 III 160 (Ereigniskongruenz): werden als allgemeine Grundsätze bestätigt.

Neu ist die ausdrückliche Anwendung der Lehre von der kausalitätsüberschreitenden (outrepassante) Kausalität auf den Überentschädigungsbereich: Wenn der Unfall bereits eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bewirkt, können hinzutretende Krankheitsursachen rechtlich keine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit auslösen, womit die gesamte IV-Rente kongruent ist.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Weder bei der Taggeldüberentschädigung (1. September 2016 bis 30. Juni 2017) noch bei der Bemessung der Komplementärrente (1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2022) ist die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durchsetzbar. Die SUVA durfte die IV-Renten vollumfänglich in die Überentschädigungsrechnung einbeziehen. Das System der Komplementärrente nach Art. 20 Abs. 2 UVG mit seiner vollständigen Anrechnung der IV-Rente ungeachtet des kausalen Grundes ist gesetzlich verankert und verfassungsrechtlich unbedenklich; der Bundesrat hat von seinem Recht, weitere Ausnahmetatbestände in der OVAG zu schaffen, keinen Gebrauch gemacht, und Analogien zu bestehenden Ausnahmetatbeständen sind grundsätzlich ausgeschlossen.