Executive Summary

• Kernpunkt: Erlöschen der Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 LEI wegen mehr als sechsjährigen Auslandsaufenthalts; keine Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach Auflösung der Ehe (weder nach Art. 50 Abs. 1 lit. a noch lit. b LEI); kein Anspruch aus Art. 8 EMRK.
• Entscheidung: Abweisung der Beschwerde; Feststellung des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung per 19. Juni 2019 bestätigt; Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigt.
• Bedeutung: Bestätigt die Rechtsprechung, dass bei Erlöschen der Niederlassungsbewiligung nach Art. 61 Abs. 2 LEI die bisherige Aufenthaltsdauer nicht für einen Anspruch aus Art. 8 EMRK angerufen werden kann (BGE 149 I 66); kurze Rückkehrbesuche genügen nicht zur Unterbrechung der Sechsmonatsfrist; späte berufliche Integration reicht für Art. 58a LEI nicht aus.

Sachverhalt

A.________, eine 1976 geborene marokkanische Staatsangehörige, heiratete 2008 den portugiesischen Staatsangehörigen B.________ (Niederlassungsbewilligung) und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die 2019 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. Das Paar trennte sich im August 2022.

Bereits 2010/2015 hatte die Niederlassungsbehörde das Erlöschen einer früheren Aufenthaltsbewilligung wegen Auslandsaufenthalts festgestellt, dann aber 2015 eine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt, da das Paar die Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen hatte. Zivilgerichtliche Feststellungen ergaben, dass A.________ vom 29.12.2018 bis 19.1.2020 und vom 9.2.2020 bis 28.8.2021 im Marokko weilte. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen der Covid-19-Pandemie im Marokko «blockiert» gewesen.

Am 15.7.2024 stellte das Genfer Kantonsamt für Bevölkerung und Migration das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung per 29.6.2019 fest, verweigerte eine neue Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz. Die Vorinstanzen bestätigten diese Entscheidung. Mit Beschwerde ans Bundesgericht rügte A.________ die Verletzung von Art. 34, 50, 61 LEI und Art. 8 EMRK.

Erwägungen

1. Zulässigkeit des Beschwerdewegs

Das Bundesgericht wies das subsidiäre verfassungsrechtliche Rechtsmittel als unzulässig ab, da der ordentliche Rechtsweg der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten offensteht (Art. 113 LTF a contrario). Dieser ist zulässig, weil Art. 50 LEI ein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familie verleiht, weshalb die Ausnahme nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 LTF nicht greift.

2. Erlöschen der Niederlassungsbewilligung (Art. 61 Abs. 2 LEI)

Das Bundesgericht bestätigte das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt der Erhalt einer ausländerrechtlichen Bewilligung eine minimale physische Präsenz auf Schweizer Territorium voraus. Kurze Rückkehrbesuche zur blossem Unterbrechung der Sechsmonatsfrist genügen nicht, selbst wenn die ausländische Person noch über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt. Massgebend ist das Lebenszentrum («centre de vie»). Die ärztlichen Atteste der Beschwerdeführerin belegten höchstens kurze Hin- und Rückfahrten zwischen dem Marokko und der Schweiz, die den Sechsmonatest nicht unterbrechen. Die Beschwerdeführerin hatte zudem nie beim Kantonsamt die Aufrechterhaltung ihrer Niederlassungsbewilligung beantragt.

Art. 61 Abs. 2 LEI (SR 142.20) «Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.»

3. Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nach Familiengründung (Art. 50 LEI)

3.1 Fehlende Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a LEI

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin die Integrationskriterien nach Art. 58a LEI nicht erfüllt. Die berufliche Integration war durchgehend lückenhaft: A.________ war nur unregelmässig erwerbstätig, bezog vom 1.9.2022 bis 31.3.2024 Sozialhilfe (Fr. 54'921.50) und wies Betreibungen von Fr. 110'509.50 auf. Die Erhöhung des Arbeitspensums auf 100% ab Januar 2025 — nach Bekanntwerden der drohenden Nichtverlängerung — vermag den seit der Einreise bestehenden Integrationsmangel nicht zu heilen. Eine erfolgreiche Integration erfordert, dass die Person ihren Lebensunterhalt bestreitet, nicht von Sozialhilfe abhängig ist und sich nicht überschuldet.

Art. 58a Abs. 1 LEI (SR 142.20) «Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien: a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; c. die Sprachkompetenzen; und d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.»

3.2 Fehlende wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b LEI

Die geltend gemachten häuslichen Gewalthandlungen erreichten nicht den erforderlichen Schweregrad: Die beiden Strafanzeigen gegen den Ehemann (2014 und 2022) führten zu keiner Verurteilung; die polizeiliche Wegweisungsmassnahme von 10 bzw. 7 Tagen wurde gerichtlich nicht verlängert. Die Cour de justice werte diese Situation als isoliertes Ereignis von nicht ausreichender Gravität.

Hinsichtlich der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland hielt das Bundesgericht fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer mehrjährigen, teils sehr langen Aufenthalte im Marokko enge Bindungen zum Herkunftsland behalten habe und dort arbeitsfähig sei — ein Umstand, den sie selbst nicht bestritt.

4. Fehlender Schutz durch Art. 8 EMRK

Art. 8 EMRK (SR 0.101) Kommentierung auf glossagens.ch

«(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.»

Das Bundesgericht bestätigte die Rechtsprechung nach BGE 149 I 66: Wer die Schweiz für eine längere Zeit verlässt und deren Bewilligung nach Art. 61 Abs. 2 LEI erlischt, kann sich nicht mehr auf die Dauer ihres bisherigen legalen Aufenthalts berufen, um eine neue Bewilligung aus Art. 8 EMRK abzuleiten. Andernfalls würde Art. 61 LEI leerlaufen. Selbst unter der hypothetischen Annahme, dass die Beschwerdeführerin ab dem 19.6.2019 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte, läge die Aufenthaltsdauer unter 10 Jahren. Auch aussergewöhnliche Integration in die Schweizer Gesellschaft ist nicht dargetan.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der Kontinuität mehrerer Leitentscheide:

• BGE 145 II 322: Massgeblichkeit des Lebenszentrums statt formeller An- und Abreisedaten beim Erlöschen nach Art. 61 Abs. 2 LEI — bestätigt und angewendet.
• BGE 149 I 66: Ausschluss der Berufung auf Art. 8 EMRK bei Erlöschen der Bewilligung nach Art. 61 Abs. 2 LEI — bestätigt und auf den konkreten Fall übertragen.
• BGE 144 I 266: Präsumtion enger sozialer Bindungen bei über zehnjährigem legalen Aufenthalt — für nicht anwendbar erklärt, da die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt ins Marokko verlegt hatte.
• BGE 140 II 289: Kumulativität der Bedingungen nach Art. 50 Abs. 1 lit. a LEI (Ehedauer und Integration) — bestätigt.
• BGE 138 II 393 und 137 II 345: Härtefallregelung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b LEI — bestätigt, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Das Urteil präzisiert die Praxis in mehrfacher Hinsicht: (1) Die späte berufliche Integration allein — wenn sie erst nach Bekanntwerden der Nichtverlängerung erfolgt — vermag den davor bestehenden Integrationsmangel nicht zu kompensieren; (2) kurzfristige ärztliche Atteste belegen allenfalls kurze Rückkehrbesuche, nicht aber eine minimale physische Präsenz im Sinne von Art. 61 Abs. 2 LEI; (3) nicht verurteilte Strafanzeigen und kurze Wegweisungsmassnahmen genügen nicht für die Annahme häuslicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 lit. a LEI.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin verliert ihre Niederlassungsbewilligung wegen mehr als sechsjährigem Auslandsaufenthalt, ohne die Aufrechterhaltung beantragt zu haben. Weder die Integrationskriterien nach Art. 58a LEI noch wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b LEI noch der Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK vermitteln ihr einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz. Der Entscheid verdeutlicht, dass das Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 LEI weitreichende Folgen hat und die späte Reaktivierung der beruflichen Integration den Wegfall des Aufenthaltsrechts nicht rückgängig macht.