Executive Summary

• Kernpunkt: Auslegung einer Risikoteilungsklausel (Indemnity) in einem Aktienkaufvertrag (MSPA) hinsichtlich Anzeigeobliegenheit, Verwirkungsfrist und Subsidiarität der Feststellungsklage bei zwischenzeitlichem Abschluss von Vergleichen in US-Verfahren.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde vollumfänglich ab. Die vorinstanzliche Abschreibung der Feststellungsklage betreffend die durch Vergleich erledigten US-Verfahren 1 und 8 (Wegfall des Feststellungsinteresses) und die Abweisung betreffend die EPA-Notifikation (kein konkretes Verfahren im Sinne des MSPA) werden bestätigt.
• Bedeutung: Präzisierung der Grundsätze zum asymmetrischen Untersuchungsgrundsatz bei Prozessvoraussetzungen (Art. 60 ZPO) selbst unter der Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO) sowie zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Verfügbarkeit einer bezifferten Leistungsklage nach Vergleichsabschluss. Bestätigung der restriktiven Vertragsauslegung von Indemnity-Klauseln: eine blosse behördliche Notifikation (PRP-Notice) genügt nicht als Anzeige eines Erstattungsanspruchs; erforderlich ist ein konkretes, aktuelles Verfahren.

Sachverhalt

A. Ausgangslage und MSPA

Die B.________ AG (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) veräusserte mit Aktienkaufvertrag vom 30. Januar 2013 (MSPA) die E.________ an den C.________-Konzern, dessen 100 %-ige Tochter die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist. Die E.________ ist im Bereich F.________ tätig und verfügt über US-Tochtergesellschaften, darunter die G.________ Inc. (früher H.________ Inc.), mit Standorten unter anderem in W.________, New York.

Bereits vor Abschluss des MSPA hatte die US Environmental Protection Agency (EPA) am 31. Juli 2013 die H.________ über eine potentielle Verantwortlichkeit für Umweltschäden informiert (sogenannte EPA-Notifikation als «Potentially Responsible Party»). Die Parteien vereinbarten in Ziffer 12.1 MSPA eine Risikoteilung für ausgewiesene umweltrechtliche Risiken («Environmental Cost-sharing Matters»): Die Verkäuferin übernahm 50 % der Kosten bis CHF 10 Mio. und 50 % der Kosten über CHF 10 Mio. (soweit nicht Umweltversicherung), bis zu einem Maximum von CHF 20 Mio.

B. US-Verfahren und Klage

Die G.________ war in insgesamt neun US-Verfahren involviert. Die US-Verfahren 1 und 8 wurden zwischen den Hauptparteien durch Vergleich erledigt, wobei die G.________ nicht einbezogen wurde. Im US-Verfahren 2 und der EPA-Notifikation geht es um eine allfällige umweltrechtliche Haftung. Das US-Verfahren 9 betrifft namentlich Anwaltskosten sowie die Frage, ob die Versicherung I.________ dafür haftet.

C. Vorinstanzliches Verfahren

Die Klägerin erhob Feststellungsklage beim Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Ziel, den Eintritt der Verwirkung für drohende, aber noch nicht abschliessend feststehende Entschädigungsansprüche zu verhindern. Das Handelsgericht trat auf das unbezifferte Leistungsklagebegehren nicht ein, schrieb die Feststellungsbegehren betreffend die US-Verfahren 1, 3–6 und 8 als gegenstandslos erledigt ab (Dispositivziffer 2 des Beschlusses), hiess das Feststellungsbegehren für das US-Verfahren 2 und — beschränkt auf die Verteidigungskosten des US-Verfahrens 1 — für das US-Verfahren 9 gut (Dispositivziffer 1 des Urteils) und wies die Klage im Übrigen ab.

D. Bundesgerichtliche Beschwerde

Die Klägerin beantragt vor dem Bundesgericht die Aufhebung der Abschreibung betreffend die US-Verfahren 1 und 8 sowie der Abweisung betreffend das EPA-Verfahren, eventualiter Rückweisung an das Handelsgericht.

Erwägungen

1. Formelles: Eintreten und Begründungsanforderungen

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde ein, betonte aber die strengen Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Es prüft nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Bei Rügen verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2. Abschreibung der US-Verfahren 1 und 8: Wegfall des Feststellungsinteresses

2.1 Die Subsidiarität der Feststellungsklage

Zentral ist Art. 88 ZPO:

Art. 88 ZPO (SR 272) «Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.»

Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach die Feststellungsklage ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse voraussetzt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Ein solches fehlt in der Regel, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2; Urteil 4A_464/2019 vom 30. April 2020 E. 1.3). Die Feststellungsklage ist im Verhältnis zur Leistungsklage subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2; BGE 144 III 175 E. 5).

2.2 Der asymmetrische Untersuchungsgrundsatz bei Prozessvoraussetzungen

Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung der Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO), weil keine Partei vorgebracht hatte, die Voraussetzungen für eine Leistungsklage seien erfüllt. Das Bundesgericht verweist auf den asymmetrischen Untersuchungsgrundsatz:

Art. 55 ZPO (SR 272) «1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.»

Art. 60 ZPO (SR 272) «Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.»

Auch unter der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) untersteht die Prüfung der Prozessvoraussetzungen dem einfachen Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 60 ZPO (BGE 151 III 497 E. 3.1.2; Urteile 4A_94/2020 vom 12. Juni 2020 E. 4.3; 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4.2). Diese Pflicht betrifft lediglich Umstände, welche die Zulässigkeit der Klage hindern und ein Nichteintreten begründen können. Damit soll verhindert werden, dass ein Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung ergeht. Das Gericht ist allerdings nicht zu ausgedehnten Nachforschungen verpflichtet (BGE 151 III 497 E. 3.1.2).

Das Bundesgericht hielt fest, dass der Abschluss des Vergleichs in den US-Verfahren 1 und 8 von der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik thematisiert und von der Beschwerdeführerin bestätigt wurde. Das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung durfte daher von der Vorinstanz von Amtes wegen geprüft werden — ohne Verletzung der Verhandlungsmaxime.

2.3 Fehlende Fälligkeit und Leistungsklage unter Nachklagevorbehalt

Die Beschwerdeführerin machte geltend, eine Leistungsklage setze Fälligkeit voraus; der Schaden stehe noch nicht fest, solange unklar sei, ob die Versicherung I.________ zahle. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass die Beschwerdeführerin selbst betreffend die Verteidigungskosten im US-Verfahren 8 eine Leistungsklage unter Nachklagevorbehalt (USD 6'479.50) erhoben hatte. Es erschliesst sich nicht, weshalb eine bezifferte Leistungsklage betreffend die angefallenen Verteidigungskosten im US-Verfahren 8 möglich sein soll, nicht aber hinsichtlich der Vergleichssumme. Wäre der Einwand der fehlenden Fälligkeit zutreffend, müsste dies auch für die Verteidigungskosten gelten. Versicherungsleistungen seien ohnehin anzurechnen bzw. zu erstatten.

2.4 Anspruch auf rechtliches Gehör bei überraschender Rechtsanwendung

Die Beschwerdeführerin rügte eine überraschende Rechtsanwendung als Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bundesgericht liess offen, ob eine solche vorlag, verneinte aber eine Rückweisungspflicht: Selbst bei einer Gehörsverletzung kann von einer Rückweisung abgesehen werden, wenn die betroffene Partei nicht darlegt, dass sie bei Gewährung des Gehörs Ausführungen hätte machen können, die zufolge der Verletzung nicht berücksichtigt werden konnten (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGE 130 III 35 E. 5; Urteile 4A_385/2021 vom 13. Januar 2022 E. 6.5; 4A_508/2020 vom 25. März 2021 E. 4.4). Die Beschwerdeführerin legte nicht hinreichend dar, weshalb es ihr trotz des Vergleichs nicht möglich gewesen sein sollte, ihre Forderungen zu beziffern und eine Leistungsklage zu erheben.

3. EPA-Notifikation: Kein konkretes Verfahren im Sinne des MSPA

3.1 Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip

Zentral ist Art. 18 Abs. 1 OR:

Art. 18 Abs. 1 OR (SR 220) «Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.»

Mangels Vorliegens eines übereinstimmenden tatsächlichen Willens legte die Vorinstanz die Ziffern 12.1.1 f. MSPA objektiviert nach dem Vertrauensprinzip aus. Das Bundesgericht bestätigt diese Auslegung als bundesrechtskonform (BGE 144 III 93 E. 5.2.3; BGE 133 III 61 E. 2.2.1). Der Zweck der Bestimmung — die schriftliche Anzeige unter Angabe der Anspruchsgrundlage — macht deutlich, dass der Erstattungsanspruch eingegrenzt werden sollte. Eine generelle Anzeige aller möglichen umweltrechtlichen Risiken genügt nicht. Erforderlich ist, dass gegen die Beschwerdeführerin oder eine ihrer Tochtergesellschaften ein konkretes, aktuelles Verfahren eingeleitet wird. Erst in diesem Stadium ist der von Dritten geltend gemachte Anspruch derart konkret, dass sich eine Eingrenzung der Forderung ergibt.

3.2 EPA-Notifikation als blosse Ankündigung

Die EPA-Notifikation vom 31. Juli 2013 — eine Information über potentielle Verantwortlichkeit als «Potentially Responsible Party» — qualifizierte die Vorinstanz als blosse Ankündigung, nicht als konkretes aktuelles Verfahren im Sinne des MSPA. Das Bundesgericht bestätigte: Die Notifikation war beiden Parteien bei Abschluss des MSPA bereits bekannt. Wären sie davon ausgegangen, dass diese Anzeige für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs genügen solle, hätte es des formalen Anzeigeverfahrens nach Ziffer 12.1.2 lit. a MSPA nicht bedurft; die Parteien hätten die Haftung direkt im MSPA festhalten können.

3.3 Systematische Auslegung

Die Vorinstanz erwog weiter, dass gemäss Ziffer 12.1.2 lit. b ff. MSPA der Verkäuferin das Recht zusteht, Verfahren und Verhandlungen selbst zu führen. Damit diese Bestimmung nicht ihres Sinngehalts entleert werde, sei erforderlich, dass der Erstattungsanspruch angezeigt werde, bevor die Ansprüche aus den umweltrechtlichen Risiken definitiv feststünden. Das Bundesgericht bestätigte diese systematische Auslegung: Die betreffenden Klauseln setzen notwendigerweise voraus, dass die Käuferseite in den USA in ein konkretes aktuelles Verfahren involviert wird.

3.4 Keine Verletzung der Verhandlungsmaxime und des rechtlichen Gehörs

Die Rüge, die Vorinstanz habe sich in Widerspruch gesetzt, weil sie die EPA-Notifikation einerseits als «US-Verfahren bzw. Notifikation 7» definierte, andererseits aber als nicht qualifiziertes Verfahren behandelte, verwarf das Bundesgericht: Die Vorinstanz habe mit der Doppelbezeichnung gerade dem Umstand Rechnung getragen, dass die Qualifikation zwischen den Parteien umstritten war. Auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ging fehl: Die Vorinstanz habe hinreichend begründet, wie sie zum Ergebnis gelangte, dass die EPA-Notifikation nicht als Verfahren im Sinne des MSPA qualifiziere. Eine Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Vorbringen ist nicht erforderlich (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Subsidiarität der Feststellungsklage

Das Urteil bestätigt die etablierte Rechtsprechung zur Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (BGE 135 III 378 E. 2.2; BGE 144 III 175 E. 5). Präzisiert wird, dass der Abschluss eines Vergleichs in einem Drittrechtsverfahren ein echtes Novum darstellt, das die Bezifferung ermöglicht und das Feststellungsinteresse entfallen lässt. Die Erhebung einer Leistungsklage unter Nachklagevorbehalt ist ein starkes Indiz gegen die Aufrechterhaltung des Feststellungsinteresses.

Bestätigung des asymmetrischen Untersuchungsgrundsatzes

Die Entscheidung stützt sich auf die neuere Rechtsprechung zum asymmetrischen Untersuchungsgrundsatz (BGE 151 III 497 E. 3.1.2), wonach Prozessvoraussetzungen auch unter der Verhandlungsmaxime von Amtes wegen zu prüfen sind. Das Bundesgericht präzisiert, dass diese Prüfung nicht ausgedehnte Nachforschungen erfordert, aber die Berücksichtigung von im Verfahren bereits thematisierten Umständen (hier: der Vergleichsabschluss) ohne weiteres zulässig ist.

Präzisierung zur überraschenden Rechtsanwendung und Heilung

Im Bereich des rechtlichen Gehörs bestätigt das Urteil die Grundsätze zur überraschenden Rechtsanwendung (BGE 130 III 35 E. 5) und die Möglichkeit, von einer Rückweisung abzusehen, wenn die betroffene Partei nicht darlegt, welche Ausführungen sie bei Gewährung des Gehörs hätte machen können (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Die formelle Natur des Gehörsanspruchs wird anerkannt, aber die Rückweisung als Leerlauf vermieden, wenn die Partei substantiiert keine neuen Vorbringen machen könnte.

Bestätigung der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip

Die Auslegung der MSPA-Risikoteilungsklausel folgt der etablierten Dogmatik des Vertrauensprinzips (BGE 144 III 93 E. 5.2.3; BGE 133 III 61 E. 2.2.1). Präzisiert wird für Indemnity-Klauseln in Aktienkaufverträgen: Die Anzeigepflicht für Erstattungsansprüche setzt ein konkretes, aktuelles Verfahren voraus; eine blosse behördliche Notifikation (PRP-Notice) genügt nicht. Dies entspricht dem Schutz des Veräusserers vor unbegrenzter und unkonkretisierter Haftungsinanspruchnahme und dem Interesse des Erwerbers an rechtzeitiger Bezifferung.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde vollumfänglich ab und bestätigt die vorinstanzliche Lösung in allen drei Streitpunkten: (1) Die Abschreibung der Feststellungsklage betreffend die durch Vergleich erledigten US-Verfahren 1 und 8 wegen Wegfalls des Feststellungsinteresses ist bundesrechtskonform; eine bezifferte Leistungsklage war möglich, wie die Klägerin selbst durch Erhebung einer solchen für Verteidigungskosten im US-Verfahren 8 gezeigt hat. (2) Die Abweisung der Feststellungsklage betreffend die EPA-Notifikation ist richtig: Eine PRP-Notice ist keine konkrete Verfahrenseinleitung im Sinne einer Indemnity-Klausel. (3) Weder die Verhandlungsmaxime noch der Anspruch auf rechtliches Gehör wurden verletzt. Die Entscheidung präzisiert die Schnittstelle zwischen Verhandlungsmaxime und Untersuchungsgrundsatz bei Prozessvoraussetzungen und liefert für die Praxis von M&A-Transaktionen wichtige Leitplanken für die Auslegung von Risikoteilungs- und Anzeigeklauseln.