5A_481/2026 — Wegzug des Kindes ins Ausland bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Rechtsgebiet: Familienrecht (Kindesrecht) · Vorinstanz: Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève · Besetzung: 3 Richter (Bovey, Hartmann, De Rossa) · Verfahrensergebnis: Beschwerde teilweise gutgeheissen (nur formell), im Übrigen abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein nicht verheirateter Vater (französische Nationalität, Wohnsitz in Frankreich) bekämpft die kantonale Genehmigung des Wegzugs der Mutter (portugiesische Nationalität) mit der gemeinsamen fünfjährigen Tochter nach Portugal. Er beantragt weiterhin Alternativobhut und ein Verbot des Aufenthaltswechsels.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hält an der gemeinsamen elterlichen Sorge fest (formelle Reform des kantonalen Entscheids) und bestätigt die Genehmigung des Wegzugs nach Portugal. Die Mutter war seit Geburt die Bezugsperson; der Wegzug ist ein konkretes, seit langem vorbereitetes Projekt. Der eingeräumte persönliche Verkehr (täglich Video, monatliche Wechselbesuche) ist ausreichend.
• Bedeutung: Bestätigung der Rechtsprechung zu [BGE 142 III 481] – Wegzug des Kindes ins Ausland bei gemeinsamer elterlicher Sorge. Präzisierung, dass die kantonale Instanz die gemeinsame elterliche Sorge bei teilweiser Anfechtung ausdrücklich im Dispositiv festhalten muss.

Sachverhalt

Die Eltern von C.________ (geboren 2021) sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Der Vater (A.________, französische Nationalität) hat die Tochter anerkannt, verfügt aber zunächst nicht über die elterliche Sorge. Die Mutter (B.________, portugiesische Nationalität) lebt mit dem Kind in U.________ (Genf), der Vater wohnt in Frankreich nahe der Schweizer Grenze.

Am 5. Mai 2024 meldete der Vater beim Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (TPAE) Genf einen Streit über die elterliche Sorge: Die Mutter weigerte sich, die gemeinsame Erklärung für die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben. Er äusserte zudem die Befürchtung, die Mutter könnte mit dem Kind nach Portugal (ihrem Heimatland) ziehen. Die Mutter bestätigte in ihren Eingaben vom 18. November 2024, dass sie die alleinige elterliche Sorge behalten wolle und tatsächlich die Absicht habe, nach Portugal auszuwandern.

Vorinstanzliches Verfahren

Der Service d'évaluation et d'accompagnement de la séparation parentale (SEASP) legte am 21. Januar 2025 einen Bericht vor, der die gemeinsame elterliche Sorge, die Erlaubnis zum Wegzug nach Portugal und eine Regelung des persönlichen Verkehrs empfahl. Am 11. März 2025 erliess das TPAE superprovisionnelle Massnahmen: gemeinsame elterliche Sorge und Besuchsrecht für den Vater.

Am 14. April 2025 entschied das TPAE dann definitiv: gemeinsame elterliche Sorge (Ziff. 1), Verbot des Aufenthaltswechsels ins Ausland (Ziff. 2), geteilte Obhut (Ziff. 3), Wohnsitz des Kindes bei der Mutter (Ziff. 4), hälftige AHV-Bonifikation (Ziff. 5). Die Mutter focht diesen Entscheid vor der Chambre de surveillance der Cour de justice Genf an.

Kantonaler Entscheid

Die Cour de justice hob am 20. April 2026 die gesamte TPAE-Entscheidung auf, genehmigte der Mutter den Wegzug mit dem Kind nach Portugal und ordnete ein persönliches Verkehrsrecht an (täglich Videokonferenz, monatlich abwechselnd ein Wochenende in Portugal und eines in Frankreich beim Vater, alle Schulferien ausser Sommer- und Weihnachtsferien, die gemeinsam zu vereinbaren sind).

Der Vater reicht am 26. Mai 2026 Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht ein mit Anträgen auf Aufhebung des kantonalen Entscheids, Verbot des Wegzugs, alternierende Obhut und superprovisionellen Suspensiveffekt. Der Suspensiveffekt wurde am 29. Mai 2026 superprovisionell gewährt.

Erwägungen

Zulässigkeit und Prüfungsraster (E. 1–2)

Das Bundesgericht bestätigt die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 1 lit. a und b, 90 und 100 Abs. 1 BGG). Die Sache ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft aber nur die erhobenen Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Sachverhaltskorrekturen sind nur bei willkürlicher Feststellung (Art. 9 BV) möglich, und appellatorische Kritik ist unzulässig.

Formelle Rüge: Fehlende ausdrückliche Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge (E. 3)

Der Beschwerdeführer rügt einen justiziellen Verweigerungsfehler (déni de justice): Die kantonale Instanz habe die gesamte erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, um den Wegzug zu genehmigen, ohne sich jedoch explizit über die gemeinsame elterliche Sorge auszusprechen. Zudem behauptet er, er verfüge nach französischem Recht über die gemeinsame elterliche Sorge.

Das Bundesgericht hält fest, dass die kantonale Instanz implizit von der gemeinsamen elterlichen Sorge ausging: Eine Genehmigung zum Wegzug des Kindes ins Ausland ist nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich (Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB a contrario). Bei alleiniger elterlicher Sorge genügt eine rechtzeitige Information des anderen Elternteils (Art. 301a Abs. 3 ZGB). Die Frage der elterlichen Sorge beurteilt sich nach Schweizer Recht (Art. 16 Abs. 2 des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996 [CLaH96; SR 0.211.231.011], anwendbar gemäss Art. 85 Abs. 1 IPRG).

Da die kantonale Instanz die erstinstanzliche Entscheidung jedoch integral aufgehoben hat, ohne sich über diesen für die Parteien wesentlichen Punkt ausdrücklich auszusprechen, ist der angefochtene Entscheid dahingehend zu reformieren, dass nur die Ziffern 2 bis 7 der TPAE-Entscheidung aufgehoben werden, während Ziff. 1 (gemeinsame elterliche Sorge) aufrechterhalten bleibt.

Zentrale Norm: Art. 301a ZGB — Bestimmung des Aufenthaltsortes (E. 4)

Das Bundesgericht legt die massgebliche Bestimmung aus:

Art. 301a ZGB (SR 210) «1 Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. 2 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn: a. der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; oder b. der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat. 3 Übt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so muss er den anderen Elternteil rechtzeitig darüber informieren. 4 Dieselbe Informationspflicht hat ein Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will. 5 Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.»

Prüfungsraster für den Wegzug ins Ausland (E. 4.1)

Das Bundesgericht wiederholt sein etabliertes Prüfungsraster (vgl. [BGE 142 III 481] E. 2.6–2.8; BGer 5A_656/2025 vom 10. September 2025 E. 3.1.1):

Die Erlaubnispflicht betrifft nur den Aufenthaltsort des Kindes, nicht den Wohnsitz der Eltern. Die gemeinsame elterliche Sorge darf die Eltern de facto nicht ihrer Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) berauben und an einem Umzug hindern. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob es im Interesse des Kindes liegt, dass beide Eltern am aktuellen Ort bleiben, sondern ob das Kindeswohl besser gewahrt ist, wenn das Kind dem umziehenden Elternteil folgt oder beim zurückbleibenden Elternteil verbleibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Obhut, persönlicher Verkehr und Unterhaltsbeitrag nach Art. 301a Abs. 5 ZGB angepasst werden können ([BGE 142 III 502] E. 2.5; [BGE 142 III 481] E. 2.6; BGer 5A_598/2025 vom 6. August 2025 E. 3).

Die Motive des Umzugs können eine begrenzte Rolle spielen. Sollte der Umzug jedoch auf dem Willen beruhen, das Kind vom anderen Elternteil zu entfernen, kann dies Zweifel an der Erziehungsfähigkeit des umziehenden Elternteils wecken. Die Grundzüge des Umzugs müssen konkret dargelegt sein, damit die Zustimmung auf einer konkreten Grundlage beruhen kann.

Bezugseltern-Prinzip (E. 4.1.2)

Das bisherige Betreuungsmodell bildet den Ausgangspunkt der Analyse. War der umziehende Elternteil Inhaber der alleinigen Obhut oder der Bezugselternteil – also die Person, die das Kind bis anhin überwiegend betreut hat ([BGE 144 III 469] E. 4.1; [BGE 142 III 502] E. 2.5; [BGE 138 III 565] E. 4.3.2) –, so ist es regelmässig im Interesse des Kindes, mit ihm umzuziehen, sofern eine vergleichbare Betreuung am neuen Ort gewährleistet ist und der Umzug das Kindeswohl nicht gefährdet.

Zusammenhang mit Besuchs- und Unterhaltsregelung (E. 4.1.3)

Die Prüfung der Anpassung von Betreuung, persönlichem Verkehr und Unterhalt darf nicht losgelöst vom Umzug beurteilt werden. Das bisherige Betreuungsmodell, die Umrisse des Umzugs, die Bedürfnisse des Kindes und die angebotene und tatsächlich mögliche Betreuung durch die Eltern sind zu klären ([BGE 142 III 502] E. 2.7; [BGer 5A_656/2025] E. 3.1.2).

Anwendung auf den Einzelfall (E. 4.2)

Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Würdigung: Die Mutter war seit der Geburt die Bezugsperson des Kindes mit alleiniger Obhut. Angesichts des jungen Alters der Tochter (fünf Jahre) gebietet das Kontinuitätsprinzip den Fortbestand dieser Situation. Das Wegzugsprojekt war konkret und konstruiert: Der Umzug mit den mütterlichen Grosseltern nach Portugal war in einem dem Kind vertrauten persönlichen und geografischen Umfeld geplant. Das Kind spricht Portugiesisch, Wohnverhältnisse, Pädiater und Schule vor Ort waren bekannt. Die Mutter hatte in der Schweiz keine Arbeit und drohte in prekäre Verhältnisse zu geraten, während sie in Portugal bessere Lebensbedingungen erwarten konnte. Die Bindung der Eltern an die Schweiz war gering (Vater französisch in Frankreich, Mutter portugiesisch mit grossem Lebensanteil in Portugal).

Der persönliche Verkehr wurde wie folgt geregelt: tägliche Videokonferenz, ein Wochenende pro Monat in Portugal im Wechsel mit einem Wochenende pro Monat in Frankreich beim Vater, alle Schulferien mit Ausnahme der Sommer- und Weihnachtsferien, die gemeinsam zu vereinbaren sind. Diese Lösung entspricht im Wesentlichen den eigenen Wünschen des Vaters.

Widerlegung der Beschwerdeargumente (E. 4.3)

Behauptete mangelnde Anerkennung der Vater-Kind-Beziehung (E. 4.3.1.1)

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Mutter erkenne das Interesse des Kindes an regelmässigem Kontakt zum Vater nicht. Das SEASP hatte zwar eine gewisse Schwierigkeit der Mutter in dieser Hinsicht festgestellt, sie aber nicht als bestimmend erachtet. Nach dem Bericht hat die Mutter die Bedeutung der Vater-Tochter-Beziehung anerkannt und sich bereit erklärt, alles zu deren Erhalt zu tun. Die vom Vater vorgebrachten Beispiele (Verweigerung des Weihnachtsbesuchs, Weigerung der Sorgeerklärung) liegen zeitlich vor dem SEASP-Bericht und der mütterlichen Zusage. Konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine fortdauernde Kontaktabwehr werden nicht dargelegt; eine willkürliche Beurteilung liegt nicht vor.

Bemängeltes Umzugsprojekt und wirtschaftliche Situation (E. 4.3.1.2)

Die Kritik des Vaters am Umzugsprojekt (angeblich unkonkret, frühere Pläne zum Hauskauf in Frankreich, angemessenes Schweizer Einkommen) ist weitgehend appellatorisch und ermöglicht keine wirksame Anfechtung der kantonalen Feststellungen.

Beziehungen zur paternalen Familie (E. 4.3.1.3)

Dass die Beziehungen des Kindes zur paternalen Familie durch den Wegzug gelockert werden, ist die notwendige Konsequenz eines genehmigten Umzugs. Dies kann der kantonalen Instanz nicht als willkürliche Nichtberücksichtigung vorgeworfen werden.

Praktische Umsetzbarkeit des Besuchsrechts (E. 4.3.1.4)

Der Beschwerdeführer, der als Lehrer in der Schweiz tätig ist, wendet ein, die Schweizer und portugiesischen Schulferien stimmten nicht überein. Dies ist ein neues Novum (novum; Art. 99 Abs. 1 BGG) und damit unzulässig. Zudem scheint sich der Vater auf einen universitären而非 schulischen Kalender zu beziehen. Die praktischen und finanziellen Schwierigkeiten des Auslandsbesuchsrechts werden durch die Mitwirkung der Mutter (Bereitschaft, das Kind in die Schweiz zu begleiten) abgemildert. Ihr angebliches Telefonverhalten wird nicht belegt; die tägliche Videokonferenzmöglichkeit wurde von der Mutter selbst vorgeschlagen.

Verletzung von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK (E. 5)

Die Rügen, der kantonale Entscheid verletze das Recht auf Achtung des Familienlebens, werden als allgemein formuliert und als inhaltlich auf die Auslegung von Art. 301a ZGB gestützt qualifiziert. Sie entfalten keine eigenständige Tragweite und werden durch die Prüfung unter E. 4 erledigt.

Alternierende Obhut (E. 6)

Die Rüge zur Verletzung von Art. 298b Abs. 3 und 3ter ZGB und zur Verweigerung der alternierenden Obhut wird durch die Erwägungen unter E. 4 erledigt.

Art. 298b Abs. 3 und 3ter ZGB (SR 210) «3 Zusammen mit dem Entscheid über die elterliche Sorge regelt die Kindesschutzbehörde die übrigen strittigen Punkte. Vorbehalten bleibt die Klage auf Leistung des Unterhalts an das zuständige Gericht; in diesem Fall entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. 3bis Die Kindesschutzbehörde berücksichtigt beim Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen. 3ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft sie im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.»

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der Tradition der grundlegenden Rechtsprechung zu Art. 301a ZGB. Die massgeblichen Leitentscheide sind:

• BGE 142 III 481 vom 11. März 2016: Leitentscheid zum Wegzug des Kindes ins Ausland bei gemeinsamer elterlicher Sorge. Klärung der Prüfungskriterien (Kindeswohl, Bezugselternteil, Betreuungskonzept, Anpassung von Besuchs- und Unterhaltsregelung). Das vorliegende Urteil wendet diese Kriterien konsequent an und bestätigt die Rechtsprechung.
• BGE 142 III 502 vom 11. August 2016: Companion-Entscheid zum Inlandsumzug. Klärung des Begriffs der "erheblichen Auswirkungen" auf die elterliche Sorge und den persönlichen Verkehr.
• BGE 144 III 469 vom 18. September 2018: Suspensiveffekt bei Aufenthaltsveränderung des Kindes. Der vorliegende Entscheid bestätigt indirekt die dortigen Grundsätze zur einstweiligen Regelung.
• BGE 138 III 565 vom 30. August 2012: Grundsätze zur Obhutszuteilung und Definition des Bezugselternteils.
• BGer 5A_656/2025 vom 10. September 2025: Jüngere Bestätigung der Wegzugsrechtsprechung in einem vergleichbaren Fall (nicht verheiratete Eltern, italienisch-schweizerischer Kontext).
• BGer 5A_598/2025 vom 6. August 2025: Wegzug von Kindern und aufschiebende Wirkung im familiengerichtlichen Verfahren.

Das Urteil bringt keine neue dogmatische Entwicklung, sondern bestätigt und wendet das etablierte Prüfungsraster an. Bemerkenswert ist der formelle Aspekt: Die kantonale Instanz hatte bei teilweiser Anfechtung (nur der Wegzug wurde angefochten, nicht die gemeinsame elterliche Sorge) die gesamte erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, ohne die gemeinsame elterliche Sorge im Dispositiv zu bestätigen. Das Bundesgericht korrigiert dies als offensichtliches Versehen und reformiert den Entscheid entsprechend. Die teilweise Gutheissung der Beschwerde ist rein formeller Natur, weshalb die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt werden.

Fazit

Das Bundesgericht bestätigt die Genfer Genehmigung des Wegzugs einer fünfjährigen Tochter mit der Mutter nach Portugal. Die Mutter war seit der Geburt die Bezugsperson; der Wegzug stellt ein konkretes, vorbereitetes Projekt dar, das das Kindeswohl wahrt. Das eingeräumte Besuchsrecht (täglich Video, monatliche Wechselbesuche, alle Schulferien) ist ausreichend und entspricht im Kern den eigenen Anträgen des Vaters. Die formelle Rüge – die kantonale Instanz hatte die gemeinsame elterliche Sorge bei der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht ausdrücklich bestätigt – wird korrigiert, was zu einer rein formellen teilweisen Gutheissung führt. Die Kosten trägt der Beschwerdeführer, da die Gutheissung lediglich ein offensichtliches kantonales Versehen betrifft.