Executive Summary

• Kernpunkt: Die Genfer Praxis der «règle d'or» verstösst gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV), weil sie die Bestimmungen einer nicht erstreckten CCT de-facto auf nichvertragsgebundene Arbeitgeber ausdehnt, ohne die Bedingungen und das Verfahren der LECCT einzuhalten.
• Entscheidung: Gutheissung der Beschwerde; Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Cour de justice; die Sanktionen gegen die Beschwerdeführerin entfallen.
• Bedeutung: Grundsatzentscheid zum Verhältnis kantonaler «Usages» zur bundesrechtlichen GAV-Erstreckung: Ein Kanton kann nicht über Umwege (Feststellung von «Usages» aufgrund einer einzigen nicht erstreckten CCT) das erreichen, was die LECCT an Bedingungen und Verfahren knüpft. Die «règle d'or» ist bundesrechtswidrig.

Sachverhalt

Die Association A.________ betreibt in Meyrin (GE) eine Privatcrèche mit Krippe, Vorschul- und Primarschulklassen. Das Genfer kantionale Arbeitsinspektorat (Office cantonal de l'inspection et des relations du travail, OCIRT) verlangte von der Association die Unterzeichnung eines Engagements, die «Usages petite enfance» (Branchenusancen im Kleinkindbetreuungsbereich) einzuhalten. Diese Usages beruhen auf der sogenannten «règle d'or»: Wenn keine erstreckte GAV existiert, aber eine nicht erstreckte GAV Arbeitgeber bindet, die mindestens 50 % aller Arbeitnehmer des Sektors beschäftigen, wird diese GAV als massgebliche Quelle für die Feststellung der Usages verwendet.

Die Association verweigerte die Unterschrift und machte geltend, die Usages entsprächen materiell der «CCT petite enfance de la Ville de Genève» und stellten eine unzulässige de-facto-Erstreckung ohne Einhaltung der LECCT dar. Das OCIRT verweigerte ihr daraufhin die Attestation du respect des usages und sprach eine Busse von 28'300 Fr. aus. Die Cour de justice bestätigte diesen Entscheid am 11. August 2025 (ATA/861/2025). Die Association zieht das Bundesgericht an.

Erwägungen

Verfahrensfragen

Das Bundesgericht verweigert die von der Beschwerdeführerin beantragte Verbindung mit den Verfahren 2C_462/2024 und 2C_256/2025, da verschiedene kantonale Entscheide, verschiedene Parteien und nicht identische Rügen vorliegen (E. 1).

Feststellungsanträge auf Feststellung der Ungesetzmässigkeit verschiedener Direktiven sind unzulässig, soweit die zulässige Hauptbegehren (Aufhebung des angefochtenen Entscheids) dieselben Rechte schützt; sie haben bloss subsidiären Charakter (E. 2.2).

Willkürrüge (Art. 9 BV) – verworfen

Die Beschwerdeführerin rügt willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (Art. 23 LIRT/GE). Das Bundesgericht prüft kantonales Recht nur unter dem Willkürmassstab (E. 5.1).

Art. 23 LIRT/GE statuiert eine gesetzliche Delegation: Das Amt stellt die Usages aufgrund von Richtlinien des Conseil de surveillance fest (Abs. 1), wobei es sich namentlich auf GAV, Normalarbeitsverträge, Daten/Umfragen, Berechnungen des Observatoire und Statistiken stützt (Abs. 2). Der Kommentar zum Gesetzesentwurf (PL 8965) bestätigt zwar den «Grundsatz der Quellenpluralität», schliesst aber nicht aus, dass eine einzige Quelle – namentlich eine repräsentative GAV – massgeblich sein kann; er hält fest, dass eine GAV bei Vorhandensein die «erste Informationsquelle» darstellt (E. 5.5).

Die «règle d'or» setzt ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer voraus. Die Beschwerdeführerin kann nicht nachweisen, dass dieses Quorum nicht erreicht wäre; ihre Zahlen beziehen sich nur auf das Erziehungspersonal, während die CCT/Usages alle in der Branche tätigen Personen erfassen (E. 5.7–5.8).

Die Willkürrüge wird verworfen (E. 5.9).

Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) – gutgeheissen

Die zentrale Rechtsfrage: Verstiessen die auf der «règle d'or» beruhenden Usages petite enfance gegen den Vorrang des Bundesrechts?

Bundesverfassungsrechtliche Grundlage: Art. 110 Abs. 1 lit. d BV ermächtigt den Bund zur Gesetzgebung über die Erstreckung des Geltungsbereichs von Gesamtarbeitsverträgen. Art. 110 Abs. 2 BV setzt die Schranken: Minderheiteninteressen, regionale Verschiedenheiten, Rechtsgleichheit, Koalitionsfreiheit.

Art. 110 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BV (SR 101) «1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über: [...] d. die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. 2 Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen.»

Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass der Bund mit der LECCT von dieser Kompetenz erschöpfend Gebrauch gemacht hat (ATF 143 I 403 E. 7.3.2; BGE 2C_728/2011 E. 7.2; E. 6.3).

Art. 49 Abs. 1 BV (SR 101) «Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.»

LECCT – Erschöpfliche Regelung: Die LECCT regelt sowohl die ordentliche Erstreckung (Art. 1, 2 lit. 3 LECCT: dreifaches Quorum) als auch die erleichterte Erstreckung bei missbräuchlicher und wiederholter Unterbietsung (Art. 1a, 2 Ziff. 3bis LECCT: Quorum von 50 %). Selbst die erleichterte Erstreckung erfordert ein vorgängiges Feststellungsverfahren (Art. 1a Abs. 1 LECCT) und ist auf Mindestlöhne und Arbeitsdauer beschränkt (Art. 1a Abs. 2 lit. a LECCT). Erstreckungsentscheide sind befristet (Art. 12 Abs. 2, Art. 17 LECCT) und unterstehen der Bundesgenehmigung (Art. 13 LECCT) (E. 6.4).

Art. 1a LECCT (SR 221.215.311) «1 Stellt die nach Artikel 360b OR gebildete dreigliedrige Kommission fest, dass in einem Wirtschaftszweig oder Berufszweig die orts- oder branchenüblichen Löhne und die Arbeitsdauer missbräuchlich und wiederholt unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Erstreckung des Geltungsbereichs der auf diesen Wirtschaftszweig oder Berufszweig anwendbaren Gesamtarbeitsvertrags beantragen. 2 In diesem Fall kann sich die Erstreckung auf folgende Punkte beziehen: a. den Mindestlohn und die entsprechende Arbeitsdauer; b. die Beiträge an die Vollzugskosten; c. die paritätische Kontrolle; d. die Sanktionen gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen den Vertrag verstossen, insbesondere die Vertragsstrafen und die Kontrollkosten.»

Vorangegangene Rechtsprechung: Das Bundesgericht hat anerkannt, dass Kantone bei Gewährung staatlicher Subventionen oder Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung von GAV-Bedingungen als indirektes Druckmittel verlangen können, sofern die Unterzeichnung der GAV nicht verlangt wird (ATF 124 I 107; BGE 2C_642/2018; BGE 2C_728/2011). Die Beschwerdeführerin ist jedoch eine nicht subventionierte Krippe, die nicht von staatlichen Zuwendungen abhängt (E. 6.6).

Keine Freiwilligkeit: Die Beschwerdeführerin ist nicht frei, die Usages zu akzeptieren oder abzulehnen. Art. 30 Abs. 2 lit. f LAPr/GE knüpft die Bewilligung zum Betrieb einer Krippe an die Einhaltung der Usages. Bei Verstoss drohen Sanktionen nach Art. 45 Abs. 1 LIRT/GE: Verweigerung der Attestation (bis 5 Jahre), Busse (bis 60'000 Fr.), Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (bis 5 Jahre) (E. 6.7).

Schlussfolgerung: Die Usages petite enfance, die auf der «règle d'or» beruhen, übernehmen nicht nur die im Rahmen einer erleichterten Erstreckung möglichen Klauseln (Mindestlöhne, Arbeitsdauer), sondern zahlreiche weitere Bestimmungen der CCT (Ferien, Feiertage, Krankentaggeldversicherung, 13. Monatslohn etc.). Dies führt materiell zu demselben Ergebnis wie eine Erstreckung nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 LECCT, ohne dass die Bedingungen der LECCT (Art. 2) erfüllt oder das Verfahren (Art. 7 ff.) eingehalten werden. Der Einwand, dass die an die CCT gebundenen Arbeitgeber 50 % der Arbeitnehmer beschäftigen (Quorum der erleichterten Erstreckung, Art. 2 Ziff. 3bis LECCT), genügt nicht: Selbst die erleichterte Erstreckung erfordert die Feststellung einer missbräuchlichen und wiederholten Unterbietsung (Art. 1a Abs. 1 LECCT) und ist auf Mindestlohn und Arbeitsdauer beschränkt (Art. 1a Abs. 2 lit. a LECCT). Zudem fehlt es an der zeitlichen Befristung (Art. 12 Abs. 2, Art. 17 LECCT) und der Bundesgenehmigung (Art. 13 LECCT) (E. 6.8).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung und Präzisierung von ATF 143 I 403: Das Bundesgericht bekräftigt, dass die LECCT eine erschöpfende Regelung darstellt. Kantone dürfen nicht eigene Mechanismen schaffen, die eine GAV-Erstreckung durch die Hintertür bewirken.

Abgrenzung zu ATF 124 I 107 und BGE 2C_642/2018: Die bisherige Rechtsprechung liess kantonale Massnahmen zu, die GAV-Bedingungen als Bedingung für Subventionen oder öffentliche Aufträge vorsehen (indirekter Zwang). Das Gericht grenzt diese Fälle ausdrücklich ab: Bei subventionierten oder mit öffentlichen Aufträgen verbundenen Unternehmen besteht ein Freiwilligkeitselement – der Arbeitgeber kann auf die Leistung verzichten. Die Beschwerdeführerin als nicht subventionierte Krippe hat diese Wahl nicht.

Neuansatz gegenüber BGE 2C_577/2023: Im früheren Urteil zur gleichen Problematik (2C_577/2023) wurde nur die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geprüft, nicht aber der Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV). Die LECCT-Konformität war dort nicht gerügt worden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Nun wird die Frage erstmals entschieden.

Bedeutung für die Genfer Praxis: Das Urteil trifft nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern die gesamte Genfer Praxis der «règle d'or». Sämtliche aufgrund dieser Methode festgestellten Usages sind grundsätzlich bundesrechtswidrig, soweit sie eine nicht erstreckte GAV de-facto auf nicht vertragsgebundene Arbeitgeber ausdehnen, ohne die LECCT-Bedingungen zu erfüllen.

Fazit

Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid der Cour de justice auf. Die Sanktionen gegen die Beschwerdeführerin (Verweigerung der Attestation, Busse) entfallen, da die Usages petite enfance nicht in Übereinstimmung mit dem Vorrang des Bundesrechts festgestellt wurden. Das Begehren um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos. Die Wirtschaftsfreiheitsrüge (Art. 27 BV) und die Rüge betreffend die Bussenhöhe (Art. 47 ff. StGB) brauchen nicht mehr geprüft zu werden. Keine Gerichtskosten; der Kanton Genau trägt eine Parteientschädigung von 3'500 Fr.