Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Rechtsanwalt machte geltend, ein anwaltliches Disziplinarverfahren, das mit einem günstigen Ausgang abgeschlossen wurde, stehe einem nachfolgenden Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) entgegen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Ein anwaltliches Disziplinarverfahren nach Art. 12 lit. a BGFA entfaltet keine Sperrwirkung nach Art. 11 Abs. 1 StPO gegenüber einem Strafverfahren, auch nicht bei günstigem Ausgang des Disziplinarverfahrens.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach der Grundsatz "ne bis in idem" nur in Strafprozessen zur Anwendung kommt und nicht in Disziplinarverfahren wegen Berufspflichtverletzungen. Die Engel-Kriterien allein genügen nicht, um ein Disziplinarverfahren als strafrechtlich im Sinne von Art. 11 StPO zu qualifizieren, wenn Gegenstand, Zweck und prozessuale Ausgestaltung des Verfahrens deutlich von einem Strafverfahren abweichen.

Sachverhalt

Gegen den Rechtsanwalt A.________ wurde aufgrund einer Anzeige vom 31. Mai 2021 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden ein aufsichtsrechtliches Verfahren geführt. Die Aufsichtskommission eröffnete mit Beschluss vom 19. Januar 2022 ein Disziplinarverfahren hinsichtlich des Vorwurfs einer Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA (Berufspflichtverletzung), namentlich wegen Nichtoffenlegens des Umzugs und der neuen Adresse einer Mandantin gegenüber den zuständigen Behörden. Weitere Vorwürfe (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, ehrverletzendes Verhalten, Stalking, Überklagung) wurden nicht ins Disziplinarverfahren einbezogen. Mit Beschluss vom 9. September 2022 stellte die Aufsichtskommission fest, dass A.________ keine anwaltlichen Berufspflichten verletzt hatte; eine Disziplinarmassnahme wurde nicht ausgesprochen.

Parallel dazu führt die Staatsanwaltschaft Graubünden ein Strafverfahren gegen A.________ wegen falscher Anschuldigung, Betrugs, Geldwäscherei sowie Ehrverletzungsdelikten (Eröffnungsverfügung vom 21. Juni 2022). Das Strafverfahren steht im Zusammenhang mit derselben Mandatsführung wie das aufsichtsrechtliche Verfahren.

A.________ erhob Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit dem Antrag, das Strafverfahren sei aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung nicht an die Hand zu nehmen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Hiergegen richtet sich die Beschwerde an das Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit und Eintreten

Das Bundesgericht beurteilt den Fall nach Art. 78 Abs. 1 BGG als Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren nicht ab und stellt damit einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG dar, keinen Endentscheid.

Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen Zwischenentscheide nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der später nicht mehr durch einen Endentscheid oder einen anderen günstigen Entscheid behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3). Die Einleitung, Wiederanhandnahme und Fortführung eines Strafverfahrens begründen für sich allein noch keinen solchen Nachteil (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.). Nach Art. 300 Abs. 2 StPO ist die Einleitung des Vorverfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar, ausser die beschuldigte Person macht eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung geltend.

Das Bundesgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 11 Abs. 1 StPO rügt und damit ein rechtliches Verfahrenshindernis geltend macht, dessen Missachtung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

Materielle Prüfung: Doppelverfolgungsverbot und anwaltliches Disziplinarverfahren

Das Bundesgericht prüft die zentrale Frage, ob die Beschlüsse der anwaltlichen Aufsichtskommission eine Sperrwirkung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO entfalten können.

Art. 11 StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.»

Das Verbot der doppelten Strafverfolgung setzt grundsätzlich voraus, dass ein früheres Strafverfahren durch einen rechtskräftigen Entscheid abgeschlossen wurde. Tatidentität liegt vor, wenn beide Verfahren auf identischen oder im Wesentlichen gleichen Tatsachen beruhen; die rechtliche Qualifikation ist kein relevantes Kriterium (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2; 125 II 402 E. 1b; BGE 137 I 363 E. 2.2).

Das Bundesgericht wendet die sogenannten Engel-Kriterien an (EGMR, Engel gegen Niederlande, 8. Juni 1976): Eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK liegt vor, wenn (1) das nationale Recht die Massnahme dem Strafrecht zuordnet, oder (2) die Natur des Vergehens bzw. dessen Art und Schwere, oder (3) die Sanktion für einen strafrechtlichen Charakter sprechen (BGE 150 I 88 E. 5.2; 147 I 57 E. 4.3 und E. 5.2; 142 II 243 E. 3.4).

Das Bundesgericht stützt sich auf seine ständige Rechtsprechung, wonach die gerichtspolizeiliche Disziplinierung eines Anwalts die kumulative Ahndung seines Fehlverhaltens durch die Aufsichtsbehörde nicht ausschliesst (Urteile 1B_321/2015 vom 8. Juni 2016 E. 5.4; 2A.496/2005 vom 23. Januar 2006 E. 3.3). Der Grundsatz "ne bis in idem" kommt nur in Strafprozessen zur Anwendung und nicht auch in Disziplinarverfahren wegen Berufspflichtverletzungen nach Art. 12 lit. a BGFA (Urteile 2C_83/2023 vom 26. März 2024 E. 6.1; 2C_907/2018 vom 2. April 2019 E. 5).

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61) Kommentierung auf glossagens.ch

«Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln: a. Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.»

Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Würdigung in dreierlei Hinsicht:

Erstens: Gegenstand des Disziplinarverfahrens war ausschliesslich die Frage, ob A.________ als Anwalt seine Berufspflichten verletzt hatte, nicht der staatliche Strafanspruch wegen falscher Anschuldigung, Betrugs, Geldwäscherei oder Ehrverletzungsdelikten. Würde jede disziplinarrechtliche Beurteilung anwaltlichen Verhaltens eine Sperrwirkung für eine spätere Strafuntersuchung haben, würde die Aufsichtsbehörde faktisch über den staatlichen Strafanspruch entscheiden.

Zweitens: Auch der günstige Ausgang des Disziplinarverfahrens ändert nichts. Ein entlastender disziplinarrechtlicher Entscheid befindet nicht über den staatlichen Strafanspruch. Er ist weder einem Freispruch noch einer Einstellungsverfügung im Sinne von Art. 320 Abs. 4 StPO gleichzustellen und bindet die Strafbehörden nicht in der Weise, dass diese an der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens gehindert wären.

Drittens: Die Engel-Kriterien allein genügen nicht. Zwar können diese Kriterien dazu führen, dass ein formell verwaltungs- oder disziplinarrechtliches Verfahren im konventionsrechtlichen Sinn als strafrechtlich zu qualifizieren ist. Vorliegend sprachen jedoch dagegen: (a) Das Disziplinarverfahren und das Strafverfahren haben unterschiedliche Gegenstände und Zwecke -- jenes dient der Prüfung anwaltlicher Berufspflichten und der Wahrung der ordnungsgemässen Berufsausübung, dieses der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. (b) Die unterschiedliche prozessuale Ausgestaltung -- das Disziplinarverfahren ist nicht in gleicher Weise kontradiktorisch ausgestaltet wie das Strafverfahren; der Anzeigeerstatter verfügt nicht über die Rechte einer Privatklägerschaft nach der StPO; der Aufsichtsbehörde stehen nicht dieselben strafprozessualen Untersuchungs- und Zwangsmittel zur Verfügung. (c) Ein sich überschneidender Sachverhalt genügt für sich allein nicht, um eine Sperrwirkung nach Art. 11 Abs. 1 StPO zu begründen.

Der Beschwerdeführer berief sich zudem auf Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK sowie Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass die von ihm angerufene Rechtsprechung zur Tatidentität ("same offence") die Frage betrifft, ob identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen vorliegen, nicht aber die Frage, ob das frühere Verfahren nach seinem Gegenstand, Zweck und Ausgestaltung einem Strafverfahren gleichzustellen ist (BGE 137 I 363 E. 2.2). Gerade Letzteres verneint die Vorinstanz für das Disziplinarverfahren bundesrechtskonform.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil 7B_690/2025 steht in einer klaren Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Verhältnis von anwaltlichem Disziplinarrecht und Strafrecht:

• Bestätigung von 2C_83/2023 (vom 26. März 2024, E. 6.1): Der Grundsatz "ne bis in idem" kommt nur in Strafprozessen zur Anwendung und nicht auch in Disziplinarverfahren wegen Berufspflichtverletzungen nach Art. 12 lit. a BGFA. Das vorliegende Urteil wendet diesen Grundsatz auf die Konstellation an, dass das Disziplinarverfahren mit einem für den Anwalt günstigen Ausgang abgeschlossen wurde, und bekräftigt, dass auch dann keine Sperrwirkung entsteht.

• Bestätigung von 2C_907/2018 (vom 2. April 2019, E. 5): Die gerichtspolizeiliche Disziplinierung eines Anwalts schliesst die kumulative Ahndung seines Fehlverhaltens durch die Aufsichtsbehörde nicht aus. Das Urteil erweitert diesen Gedanken auf die umgekehrte Richtung: Ein günstiger Disziplinarentscheid sperrt ebenfalls nicht das Strafverfahren.

• Bestätigung von 1B_321/2015 (vom 8. Juni 2016, E. 5.4) und 2A.496/2005 (vom 23. Januar 2006, E. 3.3): Die kumulative Ahndung durch Disziplinar- und Strafverfahren ist zulässig.

• Präzisierung zu den Engel-Kriterien: Das Urteil präzisiert, dass die Engel-Kriterien (vgl. EGMR, Engel gegen Niederlande, 8. Juni 1976; BGE 150 I 88 E. 5.2; 147 I 57 E. 4.3 und E. 5.2) zwar grundsätzlich dazu führen können, dass ein formell disziplinarrechtliches Verfahren als strafrechtlich zu qualifizieren ist, dass aber bei anwaltlichen Disziplinarverfahren die unterschiedlichen Gegenstände, Zwecke und insbesondere die unterschiedliche prozessuale Ausgestaltung (fehlende Kontradiktorietät, fehlende Privatklägerschaftsrechte, fehlende strafprozessuale Zwangsmittel) gegen eine solche Qualifizierung sprechen.

• Abgrenzung zu BGE 137 I 363: Das Urteil grenzt sich davon ab, dass die dortige Rechtsprechung zur Tatidentität ("same offence") nur die Frage der Tatsachenübereinstimmung betrifft, nicht aber die eigenständige Frage, ob das frühere Verfahren seinem Gegenstand, Zweck und seiner Ausgestaltung nach einem Strafverfahren gleichzustellen ist.

• Im Kontext von BGE 144 IV 362 und BGE 133 IV 139: Das Urteil bestätigt die Grundsätze zum Doppelverfolgungsverbot, wonach Tatidentität vorliegt, wenn beide Verfahren auf identischen oder im Wesentlichen gleichen Tatsachen beruhen, und dass das Doppelverfolgungsverbot ein Verfahrenshindernis darstellt, das in jeder Phase zu berücksichtigen ist. Es hält aber fest, dass neben der Tatidentität auch die Qualifikation des ersten Verfahrens als Strafverfahren Voraussetzung der Sperrwirkung ist.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschlüsse der anwaltlichen Aufsichtskommission entfalten keine Sperrwirkung nach Art. 11 Abs. 1 StPO für das nachfolgende Strafverfahren. Dies gilt auch für den günstigen Ausgang des Disziplinarverfahrens: Ein disziplinarrechtlicher Freispruch ist weder einem strafrechtlichen Freispruch noch einer Einstellungsverfügung nach Art. 320 Abs. 4 StPO gleichzustellen. Die unterschiedlichen Gegenstände, Zwecke und die unterschiedliche prozessuale Ausgestaltung von anwaltlichem Disziplinarverfahren und Strafverfahren stehen einer Gleichstellung entgegen. Die Engel-Kriterien allein genügen nicht, um ein anwaltliches Disziplinarverfahren als strafrechtlich zu qualifizieren, wenn Gegenstand, Zweck und Ausgestaltung des Verfahrens deutlich von einem Strafverfahren abweichen. Das Urteil bestätigt und präzisiert die ständige Rechtsprechung, wonach der Grundsatz "ne bis in idem" nur in Strafprozessen zur Anwendung kommt und nicht in Disziplinarverfahren wegen Berufspflichtverletzungen nach Art. 12 lit. a BGFA.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zu bezahlen.