Executive Summary

• Kernpunkt: Ermächtigungsverfahren betreffend Strafverfolgung von Amtspersonen nach rechtswidriger Hausdurchsuchung im Betäubungsmittelbereich; das Bundesgericht bestätigt die Verweigerung der Ermächtigung, weil kein Hinweis auf eventualvorsätzliches Handeln vorliegt.
• Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen. Es fehlt an Hinweisen darauf, dass die angezeigten Amtspersonen eventualvorsätzlich handelten — eine unzutreffende rechtliche Einschätzung, die von einer Rechtsmittelinstanz korrigiert wird, reicht nicht für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs oder der Nötigung aus.
• Bedeutung: Bestätigung der ständigen Praxis, dass behördliche Fehler allein nicht genügen, um die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu begründen; es bedarf eines Mindestmasses an Hinweisen auf vorsätzlich-rechtswidriges Handeln. Eine unrichtige rechtliche Einordnung durch eine Amtsperson, die im Vertrauen auf die Rechtmässigkeit ihres Handelns vollstreckt, erfüllt weder den Amtsmissbrauch- noch den Nötigungstatbestand.

Sachverhalt

A.________ erstattete am 29. November 2025 Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Kantonspolizei St. Gallen und der Staatsanwaltschaft St. Gallen wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Hintergrund war ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, in dessen Rahmen am 16. März 2023 eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Gegenstände vernichtet und eine erkennungsdienstliche Erfassung vorgenommen worden waren. Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2025 wurde A.________ freigesprochen und festgestellt, dass die Hausdurchsuchung, die Vernichtung und die erkennungsdienstliche Erfassung rechtswidrig erfolgt waren.

Die Strafanzeige wurde an die Staatsanwaltschaft St. Gallen weitergeleitet, welche sie der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens übermittelte. Mit Entscheid vom 5. Februar 2026 verweigerte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen. Dagegen erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde ein (Art. 82 lit. a BGG). Der angefochtene Entscheid über die Verweigerung der Ermächtigung stellt einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer gilt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO — sowohl hinsichtlich Nötigung als auch Amtsmissbrauch — und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Strafverfolgung, weshalb er beschwerdeberechtigt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. 1C_730/2025 vom 21. Mai 2026 E. 1.3).

Ermächtigungsstandard

Das Bundesgericht wiederholt seine ständige Praxis zum Ermächtigungserfordernis: Dieses dient dem Schutz von Behördenmitgliedern vor mutwilliger Strafverfolgung und der Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens staatlicher Organe (BGE 137 IV 269 E. 2.3). Beim Ermächtigungsentscheid dürfen — ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden — nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 149 IV 183 E. 2.2; 137 IV 269 E. 2.4). Nicht jeder behördliche Fehler begründet die Pflicht zur Ermächtigungserteilung. Vielmehr ist ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten erforderlich. Die Ermächtigung ist nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern (BGE 149 IV 183 E. 2.3). Der Massstab ist niedriger als bei der Anhandnahme eines Strafverfahrens.

Tatbestandsprüfung: Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)

Art. 312 StGB (SR 311.0) «Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Der Amtsmissbrauchstatbestand erfordert neben der zweckentfremdeten Amtsausübung vorsätzliches Handeln mit der (Eventual-)Absicht, sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1). Das Bundesgericht stellt fest, dass selbst wenn man zugunsten des Beschwerdeführers annimmt, einzelne Angezeigte hätten wissen müssen, dass der Tatverdacht nicht genügte, es dennoch an Hinweisen darauf fehlt, dass sie eventualvorsätzlich sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zufügen wollten. Eine unzutreffende rechtliche Einschätzung, die von einer Rechtsmittelinstanz korrigiert wird, hat mit Amtsmissbrauch nichts zu tun. Es fehlt am subjektiven Tatbestand, wenn die Amtsperson im Glauben handelt, sie übe ihre Machtbefugnisse pflichtgemäss aus (1C_362/2025 vom 16. Juni 2026 E. 3.2).

Tatbestandsprüfung: Nötigung (Art. 181 StGB)

Art. 181 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Die Nötigung setzt gemäss Bundesgerichtspraxis vorsätzliches Handeln im Bewusstsein der Unrechtmässigkeit voraus (BGE 122 IV 322 E. 1a; BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 6B_305/2025 vom 24. September 2025 E. 3.1.1). Auch hier fehlt es an einem Hinweis darauf, dass die Angezeigten im Bewusstsein der Unrechtmässigkeit handelten (1C_175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.4). Dieselbe Rechtsauffassung gilt im Übrigen für die Nötigung (1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3). Das Bundesgericht lässt offen, ob der Nötigungstatbestand vom Amtsmissbrauch konsumiert würde (1C_567/2024 vom 19. März 2025 E. 3.5).

Vorbringen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz habe eine materielle Würdigung zugunsten der Amtspersonen vorgenommen und die Schuldfrage im Ermächtigungsverfahren vorweg entschieden. Er verwies darauf, dass ein Augenschein vor der Hausdurchsuchung keine Hinweise auf eine Indooranlage ergeben habe, die Staatsanwaltschaft veraltete Strafregistereinträge rechtswidrig verwendet habe und keine schriftlichen Unterlagen über den Stromverbrauch vorgelegen hätten. Das Bundesgericht wies diese Rügen ab: Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt bemängele, bleibe die Beschwerde unsubstantiiert, da er nicht geltend mache, dieser sei offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genügten den qualifizierten Rügeanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die bundesgerichtliche Praxis zum Ermächtigungsverfahren bei behördlichen Zwangsmassnahmen:

1. Bestätigung von BGE 149 IV 183: Der niedrige Anforderungsmassstab für die Ermächtigungserteilung wird bekräftigt — die Ermächtigung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Anzeigen zu verweigern. Behördliche Fehler allein genügen nicht.

2. Präzisierung zum subjektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs: Das Bundesgericht stellt klar, dass der Eventualvorsatz sowohl die Absicht der Vorteilsverschaffung/Nachteilszufügung als auch das Bewusstsein der Zweckentfremdung umfasst. Ein blosser Irrtum über die Rechtmässigkeit einer Zwangsmassnahme reicht nicht aus. Dies bestätigt die Linie aus 1C_362/2025 vom 16. Juni 2026.

3. Parallele Behandlung von Amtsmissbrauch und Nötigung: Das Gericht wendet denselben Massstab für den subjektiven Tatbestand beider Delikte an — in beiden Fällen fehlt das Bewusstsein der Unrechtmässigkeit. Dies bestätigt 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3.3.

4. Abgrenzung zwischen Ermächtigungsverfahren und Sachurteil: Das Bundesgericht betont, dass die Frage des Eventualvorsatzes zwar grundsätzlich Gegenstand einer Untersuchung sein kann, im Ermächtigungsverfahren jedoch dann keine Ermächtigungspflicht besteht, wenn jegliche Hinweise auf vorsätzliches Handeln fehlen. Eine Vorwegnahme der Schuldfrage durch die Vorinstanz liegt nicht vor, wenn die Prüfung der subjektiven Tatbestandsseite ergebnislos bleibt.

5. Keine Strafverfolgung trotz nachträglich festgestellter Rechtswidrigkeit: Die Tatsache, dass das Kantonsgericht die Hausdurchsuchung, die Vernichtung und die erkennungsdienstliche Erfassung als rechtswidrig qualifizierte, ändert nichts an der fehlenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Amtspersonen, solange diese im guten Glauben an die Rechtmässigkeit ihres Handelns waren.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung. Das Urteil verdeutlicht, dass eine nachträglich festgestellte Rechtswidrigkeit behördlicher Zwangsmassnahmen nicht automatisch eine Strafverfolgung der verantwortlichen Amtspersonen nach sich zieht. Massgeblich ist, ob Hinweise auf eventualvorsätzliches Handeln im Sinne der Tatbestände des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) oder der Nötigung (Art. 181 StGB) vorliegen. Eine unzutreffende rechtliche Einschätzung, die im Rechtsmittelweg korrigiert wird, erfüllt den subjektiven Tatbestand beider Delikte nicht. Das Gericht stellt ausnahmsweise keine Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG), was die Grenzsituation widerspiegelt, in der sich der Beschwerdeführer befand — immerhin hatte das Kantonsgericht die behördlichen Massnahmen als rechtswidrig qualifiziert.