Executive Summary

• Kernpunkt: Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid auf, der das OAI Genf dazu verpflichtet hatte, eine Hilflosenentschädigung bereits ab Mai 2019 zuzusprechen, und bestätigt die Verwaltungsentscheidung, wonach der Anspruch erst ab Mai 2023 (ein Jahr vor dem Gesuch vom Mai 2024) besteht.
• Entscheidung: Die blosse Anmeldung für medizinische Massnahmen im Jahr 2018, die Entwicklungsverzögerungen und Verhaltensauffälligkeiten (TSA) erwähnte, war nicht ausreichend substanziiert, um auch den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu umfassen und die Untersuchungspflicht der Verwaltung auszulösen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Grenzen der Untersuchungspflicht der IV-Verwaltung bei ungenauer Anmeldung: Ein allgemeiner Hinweis auf Entwicklungsrückstände und Verhaltensstörungen genügt nicht, um die Verwaltung zu verpflichten, auch das Recht auf Hilflosenentschädigung zu prüfen. Zudem wird bestätigt, dass bei verspäteter Anmeldung die Sonderfrist von Art. 48 Abs. 1 IVG (ein Jahr) und nicht die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 24 Abs. 1 ATSG gilt.

Sachverhalt

A.________, geboren 2014, leidet an einem Trouble du spectre de l'autisme (TSA) mit retard de langage und trouble de la régulation émotionnelle. Am 22. Mai 2018 meldeten seine Eltern ihn bei der Invalidenversicherung an und beantragten medizinische Massnahmen. Der Arzt Dr. D.________ stellte in einem Bericht vom 15. Mai 2018 die Diagnose eines «autre trouble envahissant du comportement (F84.8)» und hielt Betreuungsbedarf in Logopädie, Psychomotorik sowie individueller und Gruppentherapie fest. Das SMR hielt in seinem Gutachten vom 12. Juni 2018 fest, dass die Voraussetzungen für Leistungen nach Ziff. 405 OIC erfüllt seien. Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 sprach das OAI Genf das Recht auf Behandlung einer angeborenen Behinderung zu.

Am 23. Mai 2024 beantragten die Eltern erstmals eine Hilflosenentschädigung. Eine Haushaltsuntersuchung vom 22. August 2024 ergab einen Mehrbedarf an Hilfe bei fünf alltäglichen Lebensverrichtungen sowie eine dauernde persönliche Überwachung. Das OAI sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Mai 2023 zu (ein Jahr vor dem Gesuch).

Die Vorinstanz (Cour de justice GE) hiess den Rechtsbehelf gut und sprach die Hilflosenentschädigung bereits ab Mai 2019 zu. Sie begründete dies damit, dass das OAI bereits 2018 über Unterlagen verfügt habe, die den Mehrbedarf erkennen liessen, und daher die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 24 Abs. 1 LPGA (ATSG) anwendbar sei.

Das OAI Genf führt Beschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit (E. 1–2)

Das angefochtene Urteil ist ein Zwischenentscheid, der das Verfahren an die Vorinstanz zurückweist. Er ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt ist. Das Bundesgericht bestätigt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, da das OAI durch die bindenden Weisungen des kantonalen Gerichts eine Entscheidung fällen müsste, die es für rechtswidrig hält, ohne sie später vor der oberen Instanz anfechten zu können.

Massgeblicher Zeitraum für die Nachzahlung (E. 3–4)

Strittig ist ausschliesslich, ab welchem Zeitpunkt die Hilflosenentschädigung geschuldet ist. Das Bundesgericht stellt die massgeblichen Rechtsgrundlagen dar:

Art. 48 Abs. 1 IVG regelt als Sonderbestimmung, dass bei verspäteter Anmeldung — wenn der Anspruch mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend gemacht wird — die Leistung nur für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate nachzuzahlen ist (abweichend von der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 24 Abs. 1 ATSG).

Nach der ständigen Rechtsprechung (BGE 121 V 195 E. 2 und 5d; BGer 9C_1033/2010 vom 31. März 2011 E. 3.1) wahrt die Anmeldung bei der Invalidenversicherung grundsätzlich alle Leistungsansprüche, auch wenn deren Art nicht präzisiert wird. Die Untersuchungspflicht der Verwaltung erstreckt sich jedoch nur auf die Leistungen, die aufgrund der Akten vernünftigerweise in Betracht kommen. Hat die Verwaltung eine hinreichend substanziierte Anmeldung übersehen, wird die Nachzahlung der fünfjährigen Frist des Art. 24 Abs. 1 ATSG unterworfen.

Die Vorinstanz hatte angenommen, dass die Anmeldeunterlagen von 2018 bereits hinreichende Hinweise auf eine Hilflosigkeit enthielten, um die Untersuchungspflicht auszulösen, und deshalb die fünfjährige Frist anzuwenden sei (Nachzahlung ab Mai 2019).

Keine ausreichende Substanziierung der Anmeldung von 2018 (E. 6)

Das Bundesgericht folgt dieser Auffassung nicht und hebt den kantonalen Entscheid auf:

Ausgangspunkt bilden ausschliesslich die Informationen, die dem OAI im Zeitpunkt der ersten Anmeldung von 2018 zur Verfügung standen — nämlich der Bericht von Dr. D.________ vom 15. Mai 2018 und das SMR-Gutachten vom 12. Juni 2018. Die Haushaltsuntersuchung von 2024 kann für die Beurteilung der Frage, ob die Anmeldung von 2018 ausreichend substanziiert war, nicht herangezogen werden.

Zwar hatte Dr. D.________ einen Mehrbedarf an Hilfe und Überwachung gegenüber einem gesunden Kind gleichen Alters erwähnt. Das Bundesgericht stellt jedoch fest, dass der Arzt die einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen, auf deren Grundlage die Hilflosigkeit zu beurteilen ist (Art. 37 RAI), nicht behandelt und nicht dargelegt hat, worin konkret das Kind diese Verrichtungen nicht zu bewältigen vermochte. Auch im Anmeldeformular wurden nur «difficultés complexes dans plusieurs domaines du développement» seit der Geburt erwähnt, ohne Bezug auf die für die Hilflosenentschädigung relevanten Kriterien.

Daraus lässt sich ohne Willkür nicht ableiten, dass im Zeitpunkt der Anmeldung von 2018 bereits eine Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes festgestellt oder glaubhaft gemacht war. Entwicklungsverzögerungen und Verhaltensauffälligkeiten allein genügen nicht, um die Untersuchungspflicht der Verwaltung hinsichtlich der Hilflosenentschädigung auszulösen.

Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 1 IVG (E. 6.4)

Da die Anmeldung von 2018 die Hilflosenentschädigung nicht umfasste, ist die erstmalige spezifische Anmeldung vom Mai 2024 massgeblich. Da der Anspruch mehr als zwölf Monate vor dieser Anmeldung entstanden war, findet Art. 48 Abs. 1 IVG (Nachzahlung für maximal zwölf Monate) und nicht die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 24 Abs. 1 ATSG Anwendung. Die Verwaltungsentscheidung, die den Anspruch ab 1. Mai 2023 zusprach, ist somit bundesrechtskonform.

Art. 48 Abs. 1 IVG (SR 831.20) Kommentierung auf glossagens.ch

«Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.»

Art. 24 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)

«Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.»

Art. 37 Abs. 4 RAI (SR 831.201)

«Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.»

Einordnung in die Rechtsprechung

Untersuchungspflicht und Reichweite einer ungenauen Anmeldung

Das Urteil steht in der Kontinuität der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 ATSG und der Untersuchungspflicht der Verwaltung. Nach BGE 121 V 195 E. 2 und dem Grundsatz, dass die Anmeldung bei der IV grundsätzlich alle Leistungsansprüche wahrt (BGer 9C_1033/2010 vom 31. März 2011 E. 3.1; 8C_624/2021 vom 1. Juni 2022 E. 4.2.3), erstreckt sich die Untersuchungspflicht der Verwaltung nur auf die Leistungen, die bei objektiver Betrachtung aufgrund der Akten vernünftigerweise in Betracht kommen.

Das vorliegende Urteil präzisiert diese Grenze: Eine Anmeldung für medizinische Massnahmen, die bloss allgemeine Entwicklungsverzögerungen und Verhaltensauffälligkeiten (hier: TSA) beschreibt, ohne die für die Hilflosenentschädigung massgeblichen alltäglichen Lebensverrichtungen konkret zu benennen, reicht nicht aus, um den Anspruch auf Hilflosenentschädigung als mitangemeldet zu qualifizieren. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von BGer 9C_1033/2010, wo das Bundesgericht bei einem Kind mit schwerem Entwicklungsrückstand und stark reduziertem IQ bejahte, dass die Verwaltung den Anspruch auf Hilflosenentschädigung hätte untersuchen müssen, da bei einem derart umfassenden Entwicklungsrückstand naheliege, dass das Kind die alltäglichen Verrichtungen nicht gleich wie gesunde Kinder bewältigen könne.

Unterschied zwischen verspäteter Anmeldung und übersehenem Leistungsbegehren

Das Urteil grenzt zudem die beiden Nachzahlungsregime scharf voneinander ab:

• Verspätete Anmeldung (Art. 48 Abs. 1 IVG): Nachzahlung nur für die zwölf Monate vor der Anmeldung. Dies gilt, wenn die Verwaltung ihren Untersuchungspflichten nachgekommen ist oder keine hinreichend substanziierte Anmeldung vorlag.
• Übersehenes Leistungsbegehren (fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG): Nachzahlung für maximal fünf Jahre rückwirkend ab der Neuanmeldung, wenn die Verwaltung eine hinreichend substanziierte Anmeldung übersehen hat (BGE 121 V 195 E. 5d; BGer 8C_624/2021 E. 6.3).

Im vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht eine hinreichend substanziierte Anmeldung für die Hilflosenentschädigung im Jahr 2018, weshalb ausschliesslich die kürzere Frist des Art. 48 Abs. 1 IVG zur Anwendung gelangt.

Hilflosigkeit bei Minderjährigen mit Autismus

In E. 6.1 verweist das Urteil auf die Rechtsprechung zur Bewertung der Hilflosigkeit bei minderjährigen Versicherten (Art. 37 Abs. 4 RAI). Nach der CSI-Ziff. II darf eine persönliche Überwachung vor dem Alter von sechs Jahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; ausnahmsweise kann sie bei Autismus infantil bereits früher anerkannt werden (BGer 9C_526/2024 vom 3. Juli 2025 E. 6.1). Dieser Grundsatz wird im vorliegenden Urteil bestätigt, spielt für die Streitfrage jedoch keine entscheidende Rolle, da der Streit nicht den Grad der Hilflosigkeit, sondern den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns betrifft.

Fazit

Das Bundesgericht hebt den kantonalen Entscheid auf und bestätigt die Verwaltungsentscheidung. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades besteht erst ab Mai 2023. Eine Anmeldung für medizinische Massnahmen, die bloss allgemeine Entwicklungsverzögerungen und Verhaltensauffälligkeiten beschreibt, ohne die für die Hilflosenentschädigung massgeblichen alltäglichen Lebensverrichtungen konkret zu benennen, reicht nicht aus, um die Untersuchungspflicht der IV-Verwaltung hinsichtlich der Hilflosenentschädigung auszulösen. Bei einer solchen ungenauen Anmeldung findet die kürzere Frist des Art. 48 Abs. 1 IVG (zwölf Monate) und nicht die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 24 Abs. 1 ATSG Anwendung. Das Urteil schränkt die Reichweite des Untersuchungsgrundsatzes im Sozialversicherungsrecht ein und verdeutlicht, dass die Verwaltung nicht verpflichtet ist, bei jeder Anmeldung auf Verdacht hin zusätzliche Leistungsansprüche zu prüfen, die aus den Akten nicht hinreichend substanziiert hervorgehen.