Executive Summary

• Kernpunkt: Beschwerdeführerinnen (Ehefrau und Tochter des verurteilten Beschuldigten) bekämpfen ohne Erfolg die Beschlagnahme von Wein, Briefmarken und einer Liegenschaft sowie deren Einziehung bzw. Ersatzforderungsbeschlagnahme; das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Zuweisung dieser Vermögenswerte zum wirtschaftlich berechtigten Beschuldigten.
• Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschlagnahme der 744 Weinflaschen, der Briefmarken-/Luftpostsammlung und die Einziehung des deliktischen Anteils am Liegenschaftserlös bleiben aufrecht; das Feststellungsbegehren wird als unzulässig nicht darauf eingetreten.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung zum strafprozessualen Durchgriff bei wirtschaftlicher Identität zwischen Beschuldigtem und Drittbetroffenen (hier: Ehefrau/Tochter) und präzisiert die Anforderungen an die Willkürrüge und die Begründungspflicht im Einziehungs- und Beschlagnahmerecht.

Sachverhalt

Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte C.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, Misswirtschaft und mehrfacher Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten. Es ordnete ein Berufsverbot an, entschied über Beschlagnahmen und Einziehung, erhob eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 2,8 Mio. und wies Zivilforderungen zum Teil zu.

Das Kantonsgericht Luzern bestätigte dieses Urteil in der Berufung im Wesentlichen, sprach C.________ jedoch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs betreffend Anklage-Ziffer II.14 frei und stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest.

A.________ (Tochter) und B.________ (Ehefrau) des Beschuldigten gelangten mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern betreffend die Beschlagnahme von Wein und Briefmarken, die Einziehung der Liegenschaft sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter beantragten sie die Aufhebung der Beschlagnahmen und der Einziehung.

Erwägungen

Zulässigkeit und Feststellungsbegehren (E. 1-2)

Das Bundesgericht bejaht die Legitimation der Beschwerdeführerinnen nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG, da sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme- und Einziehungsentscheide zu ihren Lasten haben. Das Feststellungsbegehren, mit dem die Beschwerdeführerinnen feststellen lassen wollen, dass die Liegenschaft nicht eingezogen und zugunsten der Ersatzforderung verwertet werden dürfe, weist das Bundesgericht als unzulässig ab: Feststellungsbegehren setzen ein spezifisches Feststellungsinteresse voraus, das die Beschwerdeführerinnen nicht darlegen (BGE 148 I 160 E. 1.6).

Massgebender Sachverhalt und Begründungsanforderungen (E. 3)

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlichen Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann nur bei offensichtlich unrichtiger, dh willkürlicher Sachverhaltsfeststellung eingreifen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Für Willkürrügen gilt eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 152 IV 73 E. 1.1.1). Blosse appellatorische Kritik genügt nicht.

Weinflaschen — Willkür und Begründungspflicht (E. 4)

Die Vorinstanz ordnete die Eigentumsverhältnisse an den 808 Weinflaschen im Weinkeller willkürfrei zu: 64 Flaschen wurden der Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau) zugeordnet, da sie mit ihrer Kreditkarte bezahlt worden seien; die übrigen 744 Flaschen wurden dem Beschuldigten zugerechnet. Die Vorinstanz würdigte die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 als «sehr vage» und «nicht überzeugend», hielt die Aussagen des Beschuldigten für eine Schutzbehauptung und wertete die Bestellungen auf den Namen des Beschuldigten bzw. seiner Gesellschaften als entscheidendes Indiz.

Das Bundesgericht erachtet die Willkürrügen als unbegründet: Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich darauf, ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der vorinstanzlichen zu setzen, was appellatorischer Kritik gleichkommt. Auch der Einwand einer «unzulässigen Beweislastumkehr» greift nicht: Zwar müssen Zweifel an den Einziehungsvoraussetzungen zugunsten des Betroffenen wirken (Urteil 6B_765/2020 E. 1.1.2); hier handelt es sich jedoch um eine Beschlagnahme (nicht Einziehung), und es sind keine konkreten Zweifel an den Eigentumsverhältnissen dargetan. Eine Verletzung der Begründungspflicht verneint das Bundesgericht: Die Vorinstanz war nicht gehalten, sich mit jedem einzelnen Parteivorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen (BGE 150 V 474 E. 4.1; 148 III 30 E. 3.1).

Briefmarken-/Luftpostsammlung (E. 5)

Auch hinsichtlich der Briefmarken-/Luftpostsammlung bestätigt das Bundesgericht die vorinstanzliche Würdigung. Der Beschuldigte selbst gab an, die Sammlung ursprünglich gekauft und erweitert zu haben; mehrere Zeugen bestätigten, dass es sich um sein Hobby handle. Die Beschwerdeführerin 1 (Tochter) konnte nicht angeben, welcher Teil der Sammlung ihr gehören soll; ihre Aussagen qualifizierte die Vorinstanz als «sehr vage».

Liegenschaft — Wirtschaftlicher Berechtigter (E. 6)

Im Zentrum der Beschwerde steht die Liegenschaft Nr. xxx, die im Grundbuch auf den Namen der Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau) eingetragen ist. Die Vorinstanz qualifizierte den Beschuldigten dennoch als wirtschaftlich Berechtigten und begründete dies eingehend:

• Die Liegenschaft wurde vom Beschuldigten am 18. Februar 1991 an die Beschwerdeführerin 2 veräussert, wobei ihm wenige Monate später unentgeltlich ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt wurde.
• Die Beschwerdeführerin 2 hat den Kaufpreis nach eigenen Angaben nicht beglichen; die Eigentumsübertragung erfolgte aufgrund einer «Solidarhaftung».
• Die angeblich verrechnete Forderung von Fr. 750'000.-- liess sich steuerlich nicht nachvollziehen: Vor dem 1. Januar 1991 verfügte die Beschwerdeführerin 2 nach den Steuerunterlagen nicht über Beteiligungen «auch nur annähernd in diesem Umfang».
• Der Beschuldigte verwaltete und finanzierte die Liegenschaft wie ein Eigentümer; Zahlungen erfolgten über sein Gesellschaftskonto.
• Die tatsächliche Nutzung der Liegenschaft durch den Beschuldigten ging deutlich über das eingeräumte Wohnrecht hinaus.

Das Bundesgericht qualifiziert die vorinstanzliche Beweiswürdigung als überzeugend und nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerinnen bringen keine substanziierte Willkürrüge vor, sondern ersetzen die vorinstanzliche Würdigung durch ihre eigene.

Ersatzforderungsbeschlagnahme und Drittschutz (E. 7-8)

Zentral ist die Frage des Drittschutzes bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme. Die Vorinstanz bejahte einen strafprozessualen Durchgriff: Da der Beschuldigte wirtschaftlich Berechtigter der Liegenschaft und Eigentümer der Weinflaschen und Briefmarken sei, könne sich die Beschwerdeführerin 2 nicht auf den Drittschutz nach Art. 70 Abs. 2 StGB berufen.

Art. 70 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden. 2 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.»

Art. 71 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. 2 Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.»

Das Bundesgericht bestätigt die gefestigte Rechtsprechung, wonach eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gegenüber Dritten auch dann zulässig ist, wenn es sich beim Dritten um wirtschaftlich dieselbe Person handelt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; BGer 6B_993/2019 vom 15. Juni 2020 E. 3.3.3; BGer 7B_169/2022 und 7B_170/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 8.1.2.1). Dasselbe gilt für Vermögenswerte, die wirtschaftlich im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie nur durch ein Scheingeschäft an eine Strohperson übertragen wurden. In diesen Konstellationen ist der Einwand, die Beschlagnahme treffe Vermögenswerte eines Dritten, rechtsmissbräuchlich (BGer 6B_993/2019 E. 3.3.3; BGer 1B_255/2018 vom 6. August 2018 E. 2.6).

Die Vorinstanz legte nachvollziehbar dar, warum die Voraussetzungen für einen Durchgriff gegeben sind und die Beschwerdeführerinnen sich nicht auf Art. 70 Abs. 2 StGB berufen können. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist weder dargetan noch ersichtlich.

Ersatzforderung und Beschlagnahme (E. 9)

Die Vorinstanz ordnete die Einziehung des deliktischen Anteils am Liegenschaftserlös (Fr. 229'839.44) nach Art. 70 Abs. 1 StGB an und erhob eine Ersatzforderung von Fr. 2,8 Mio. nach Art. 71 Abs. 1 StGB. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Weinflaschen und Briefmarken stützte sie auf aArt. 71 Abs. 3 StGB (Ersatzforderungsbeschlagnahme).

Das Bundesgericht hält fest, dass der Gegenstand der Ersatzforderungsbeschlagnahme keinen Zusammenhang mit der untersuchten Straftat aufzuweisen braucht (BGE 141 IV 360 E. 3.2; BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; BGer 7B_540/2023 und 7B_541/2023 vom 6. Februar 2025 E. 21.2.2). Die Vollstreckung einer Ersatzforderung erfolgt nach den Vorschriften des SchKG (BGE 142 III 174 E. 3.1.2). Das Gericht hat im Endurteil lediglich über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zu entscheiden; die Beschlagnahme bleibt bis zum Ersatz durch eine Massnahme des Schuldbetreibungsrechts bestehen (BGE 141 IV 360 E. 3.2). Eine direkte Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte zur Tilgung der staatlichen Ersatzforderung verstösst gegen Bundesrecht (BGer 6B_1163/2023 vom 3. April 2025 E. 6.7.2; BGer 7B_291/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 3.2).

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Einziehung der Liegenschaft sei bundesrechtswidrig, da nur eine Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 1 StGB möglich sei. Diese Rüge geht fehl, da die Vorinstanz die Einziehung auf Art. 70 Abs. 1 StGB (nicht auf Art. 71 Abs. 1 StGB) stützt. Soweit die Beschwerdeführerinnen den Drittschutz nach Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 StGB geltend machen, setzt das Bundesgericht zunächst als fraglich voraus, ob die Vorinstanz diesen überhaupt prüfen musste, nachdem sie willkürfrei festgestellt hatte, dass die Liegenschaft dem Beschuldigten zuzurechnen sei. Jedenfalls verneint die Vorinstanz eine gleichwertige Gegenleistung der Beschwerdeführerin 2 nachvollziehbar. Eine unverhältnismässige Härte i.S.v. Art. 70 Abs. 2 StGB legen die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend dar.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der Kontinuität der gefestigten Bundesgerichtsrechtsprechung zum strafprozessualen Durchgriff bei wirtschaftlicher Identität zwischen Beschuldigtem und Drittbetroffenem. Die Kernprinzipien wurden erstmals umfassend in BGE 140 IV 57 dargelegt (E. 4.1.2): Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ist gegenüber Dritten zulässig, wenn es sich wirtschaftlich um dieselbe Person handelt (Durchgriff) oder wenn Vermögenswerte nur durch ein Scheingeschäft an eine Strohperson übertragen wurden. BGer 6B_993/2019 vom 15. Juni 2020 bestätigte diese Grundsätze im Kontext einer reinen Vermögensverwaltungsgesellschaft (E. 3.3.3). BGer 6B_439/2019 vom 12. September 2019 präzisierte, dass bei einer tatunbeteiligten Drittperson ohne wirtschaftliche Identität und ohne Begünstigung die Ersatzforderungsbeschlagnahme unzulässig ist (E. 2.3.2-2.4.3). Das vorliegende Urteil präzisiert diese Rechtsprechung für die Konstellation der Ehegatten- und Familienimmobilie: Die blosse Grundeintragung der Ehefrau als Eigentümerin genügt nicht, wenn der Beschuldigte wirtschaftlich Berechtigter bleibt — ein Durchgriff ist auch bei Familienangehörigen möglich, wenn die Voraussetzungen (fehlende Gegenleistung, faktische Herrschaft des Beschuldigten, Vermögensverschiebung) erfüllt sind.

Die strikte Trennung zwischen Einziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB) und Ersatzforderungsbeschlagnahme (aArt. 71 Abs. 3 StGB bzw. neu Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO) wird bestätigt: Eine direkte Verwertung beschlagnahmter Vermögenswerte zur Tilgung der Ersatzforderung im Strafverfahren ist unzulässig; die Durchsetzung hat über das SchKG zu erfolgen (BGE 141 IV 360 E. 3.2; BGer 6B_1163/2023 vom 3. April 2025 E. 6.7.2).

Das Urteil illustriert zudem die hohen Hürden der Willkürrüge (Art. 9 BV, Art. 106 Abs. 2 BGG) im Einziehungskontext: Die blosse Substitution der eigenen Beweiswürdigung an die Stelle der vorinstanzlichen genügt nicht (BGE 152 IV 73 E. 1.1.1). Ebenso werden die Anforderungen an die Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) bekräftigt: Die Vorinstanz muss sich nicht mit jedem einzelnen Parteivorbringen explizit auseinandersetzen (BGE 150 V 474 E. 4.1).

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Ehefrau und der Tochter des verurteilten Beschuldigten ab, soweit darauf einzutreten ist. Das Feststellungsbegehren ist unzulässig; die Sachverhaltsrügen (Willkür bei der Beweiswürdigung hinsichtlich Wein, Briefmarken und Liegenschaft) genügen den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht; und die Einwände gegen die Einziehung und Ersatzforderungsbeschlagnahme sind unbegründet. Das Urteil bestätigt, dass der strafprozessuale Durchgriff bei wirtschaftlicher Identität auch gegenüber Familienangehörigen durchgreift und dass die blosse formelle Eigentumsposition ohne wirtschaftliche Substanz keinen Schutz vor der Einziehung bzw. Beschlagnahme bietet.