Executive Summary

• Kernpunkt: Der Präsident der Camera di protezione des Tessiner Appellationsgerichts hatte die unentgeltliche Rechtspflege ohne jede Begründung abgelehnt – die Mitteilung enthielt lediglich den Satz, das Gesuch sei «per quanto ricevibile, è respinto».
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück; bis zu dieser neuen Entscheidung darf der Beschwerdeführer nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden.
• Bedeutung: Bestätigung und Präzisierung der ständigen Rechtsprechung, wonach das aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Recht auf eine begründete Entscheidung auch im Verfahren über die unentgeltliche Rechtspflege gilt; eine völlig motivationslose Ablehnung verletzt das rechtliche Gehör und ist nicht überprüfbar.

Sachverhalt

Die regionale Kindesschutzbehörde Mendrisio hatte mit Entscheidung vom 11. März 2026 die zugunsten der minderjährigen Kinder B.A. (Jahrgang 2016) und C.A. (Jahrgang 2018) errichtete Vertretungsvormundschaft (curatela di rappresentanza) aufgehoben und die Kosten dieser Schutzmassnahme (insgesamt Fr. 5'338.80) dem Vater A.A. auferlegt. A.A. erhob am 4. Mai 2026 Beschwerde (reclamo) beim Präsidenten der Camera di protezione des Appellationsgerichts des Kantons Tessin, beschränkt auf die Streitigkeit über das Honorar, die Verhältnismässigkeit der Leistungen und die Kostenteilung, und beantragte gleichzeitig unentgeltliche Rechtspflege.

Mit Verfügung vom 7. Mai 2026 lud der Präsident A.A. zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.— binnen Frist bis 26. Mai 2026, verbunden mit der Androhung, dass die Beschwerde andernfalls als unzulässig erklärt werde. A.A. machte mit Schreiben vom 10. Mai 2026 geltend, dass er bereits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht habe und dass ihm die Zahlung des Vorschusses nicht möglich sei. Mit Antwort vom 12. Mai 2026 teilte der Präsident der Camera di protezione A.A. mit, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege «per quanto ricevibile, è respinto» (deutsch: «soweit es zulässig ist, wird es abgewiesen») sei und dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses weiterlaufe.

A.A. erhob am 26. Mai 2026 subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 12. Mai 2026 sowie die Rückweisung zur neuen begründeten Entscheidung. Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2026 wurde der Beschwerde superkautelär die aufschiebende Wirkung verliehen.

Erwägungen

1. Zulässigkeit

Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, der nur bei einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil sofort ans Bundesgericht weitergezogen werden kann (BGE 147 III 159 E. 4.1; BGE 142 III 798 E. 2.2). Ein solcher Nachteil ist offensichtlich gegeben, da der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses mit der Androhung aufgerufen wurde, dass bei Nichtzahlung auf die Sache nicht eingetreten wird (BGer 5A_431/2020 vom 28. Juli 2020 E. 5.1). Die Rechtsmittelwege der Hauptsache betreffen eine Kindesschutzstreitigkeit vermögensrechtlicher Natur, die den Streitwert von Fr. 30'000.— nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung aufwirft (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die ordentliche Beschwerde in Zivilsachen ist daher unzulässig; die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist eröffnet und zulässig.

2. Verletzung des Rechts auf eine begründete Entscheidung (Art. 29 Abs. 2 BV)

Das Bundesgericht leitet aus dem rechtlichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht des Betroffenen auf eine begründete Entscheidung ab. Dieses Recht stellt keine übermässigen Anforderungen: Die entscheidende Behörde braucht sich nur zu den erheblichen Umständen zu äussern, die für den Entscheid massgeblich sind, und nicht zu jedem einzelnen Vorbringen der Parteien. Die Begründungspflicht dient zum einen dazu, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, die Gründe des Entscheids zu verstehen und ihn mit Kenntnis der Sachlage anzufechten, und zum anderen, der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung der Entscheidbegründetheit zu ermöglichen (BGE 150 III 1 E. 4.5; BGE 150 V 474 E. 4.1).

Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne konkrete und überprüfbare Begründung erfolgt sei – insbesondere fehle jegliche Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers und mit den Gründen, weshalb die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg biete. Der angefochtene Entscheid, der sich darauf beschränkt, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass sein Gesuch «soweit es zulässig ist, abgewiesen» werde, enthält in der Tat nicht die geringste Begründung. Das Bundesgericht ist daher nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat.

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Art. 93 Abs. 1 BGG (SR 173.110) Kommentierung auf glossagens.ch

«Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.»

3. Ergebnis und Folgefragen

Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bis zu dieser neuen Entscheidung darf die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses anhalten (vgl. die Grundsätze in BGE 138 III 163 E. 4.2: Solange nicht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden ist, kann das Gericht den Kostenvorschuss nicht verlangen).

Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Kanton Tessin als unterliegendem Staat werden weder Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG) noch Parteientschädigungen zugesprochen, da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 4). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die ständige Rechtsprechung zum Recht auf eine begründete Entscheidung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV:

Begründungspflicht auch bei Rechtspflegegesuchen: Das Bundesgericht hat bereits mehrfach betont, dass die Begründungspflicht auch bei Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege gilt und nicht durch formelhafte Wendungen ersetzt werden darf (vgl. BGer 5A_1025/2021 vom 19. Mai 2022 E. 8.2: «la motivazione è sufficiente e l'art. 29 cpv. 2 Cost. è rispettato quando la parte interessata è messa in condizione di comprendere il provvedimento che la concerne e di poterlo impugnare con cognizione di causa»). Der vorliegende Fall stellt einen besonders deutlichen Verstoss dar, da die Vorinstanz nicht einmal eine kursorische Begründung lieferte.

Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege: In BGE 138 III 163 E. 4.2 hat das Bundesgericht den Grundsatz aufgestellt, dass das Gericht den Kostenvorschuss nicht verlangen kann, solange nicht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden ist. An diesen Grundsatz knüpft das vorliegende Urteil direkt an, indem es die Vorinstanz anweist, bis zur neuen Entscheidung keinen Kostenvorschuss zu verlangen.

Nicht wiedergutzumachender Nachteil bei Rechtspflegeverweigerung: Die Feststellung, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege offensichtlich einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt, wenn der Betroffene mit der Nichtbehandlung seines Rechtsmittels bedroht wird, bestätigt BGer 5A_431/2020 vom 28. Juli 2020 E. 5.1 und BGE 142 III 798 E. 2.2.

BGE 150 III 1 E. 4.5, auf das sich das vorliegende Urteil für den Massstab der Begründungspflicht beruft, betont, dass die Begründung so abgefasst sein muss, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Das Urteil wendet diesen Massstab konsequent auf die motivationslose Ablehnung eines Rechtspflegegesuchs an.

Fazit

Das Bundesgericht bestätigt mit BGer 5D_20/2026 einen fundamentalen verfahrensrechtlichen Grundsatz: Auch im Verfahren über die unentgeltliche Rechtspflege genügt die Behörde ihrer Begründungspflicht nicht mit einer rein formelhaften Ablehnung. Der Beschwerdeführer hat Anspruch darauf zu erfahren, aus welchen Gründen (fehlende Bedürftigkeit oder fehlende Aussicht auf Erfolg) sein Gesuch abgelehnt wird. Die Vorinstanz hat dies mit der lapidaren Mitteilung, das Gesuch werde «soweit zulässig, abgewiesen», offensichtlich verfehlt. Das Urteil stärkt den Zugang zum Recht in zweifacher Hinsicht: Es sichert einerseits das Recht auf eine nachvollziehbare Begründung; es stellt andererseits sicher, dass bis zu einer ordnungsgemässen Entscheidung über die unentgeltliche Rechtspflege kein Kostenvorschuss verlangt werden darf, und bewahrt den Beschwerdeführer somit davor, durch die blosse Androhung der Nichteintretung seines Rechtsmittels beraubt zu werden.