Executive Summary

• Kernpunkt: Das Bundesgericht hebt den Schuldspruch wegen Betrugs (Art. 146 StGB) zum Nachteil des Aktionärs B.________ auf, weil die kantonalen Instanzen den Tatbestand des Dreiecksbetrugs zu Unrecht bejaht haben; der Getäuschte (E.________ als Organ der F.________ AG) verfügte über Gesellschaftsvermögen, nicht über das Privatvermögen des Aktionärs, weshalb B.________ nur mittelbar geschädigt war und weder Geschädigter noch Privatkläger im Betrugsdelikt ist.
• Entscheidung: Gutheissung des Rekurses insoweit, als der Betrugsschuldspruch und die darauf bezogenen Zivil- und Strafansprüche aufgehoben und zur neuen Beurteilung an die CARP zurückgewiesen werden; die übrigen Schuldsprüche (Veruntreuung der Aktien, Urkundenfälschung, Veruntreuung der Goldbarren) bleiben bestätigt.
• Bedeutung: Präzisierung der Dogmatik des Dreiecksbetrugs: Verfügt die getäuschte Person als Organ über das Vermögen einer juristischen Person, so ist die Gesellschaft und nicht deren Aktionär der unmittelbar Geschädigte. Der Aktionär ist in diesem Fall nur mittelbar betroffen und kann nicht Privatkläger sein (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die bloss buchhalterische Verbuchung als Darlehen an den Aktionär ändert daran nichts.

Sachverhalt

A.________ war eine Vertrauensperson des Aktionärs B.________, der die gesamten 400 Inhaberaktien der F.________ AG (einer Immobiliengesellschaft) hielt. E.________ war Alleinverwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung. Der Schuldspruch umfasste drei Komplexe:

Betrug (Juli 2007 bis Januar 2008): A.________ überredete E.________ und B.________, einen Betrag von insgesamt EUR 500'000.-- (ca. Fr. 817'750.--) in ein angebliches Finanzinvestment zu investieren. Das Geld wurde von der F.________ AG auf das Konto der H.________ SA überwiesen, deren wirtschaftlich Berechtigter A.________ war. A.________ nutzte den Betrag zur Kompensation von Verlusten anderer Kunden. Ein erster Transfer vom Juli 2007 kehrte im Dezember 2007 auf die Konten der F.________ AG zurück; der zweite Transfer vom Januar 2008 verblieb bei A.________.

Veruntreuung und Urkundenfälschung (2010 bis 2013): A.________ eignete sich die 400 Inhaberaktien der F.________ AG an, die ihm B.________ zur Aufbewahrung anvertraut hatte. Er verkaufte sie und inkassierte ca. Fr. 381'000.-- in bar sowie 3'550 Vreneli (Gegenwert ca. Fr. 1'056'450.--). Um den Verkauf zu rechtfertigen, fertigte er zwei gefälschte Vollmachten ("Spezialvollmacht" und "Procura") unter Missbrauch der Unterschrift von B.________.

Veruntreuung von Goldbarren (April 2014): A.________ verkaufte vier ihm von I.________ anvertraute Goldbarren und behielt den Erlös von Fr. 147'884.31 ein.

Die Corte di assise criminali (erstinstanzliches Schwurgericht) verurteilte A.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die Corte di appello e di revisione penale (CARP) bestätigte den Schuldspruch, reduzierte die Strafe jedoch auf 21 Monate (bedingt). A.________ erhob Rekurs ans Bundesgericht.

Erwägungen

1. Zulässigkeit und Begründungsanforderungen (E. 1-2)

Das Bundesgericht wiederholt die Grundsätze zur Beschwerde in Strafsachen (Art. 95 f. BGG): Es prüft nur die gerügte Rechtsverletzung (Art. 95 BGG) und legt den Sachverhalt der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsrügen sind nur bei Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit (Willkür) zulässig und müssen die Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG erfüllen. Appellatorische Vorbringen, die sich nicht substantiiert mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, sind unzulässig.

Ein grosser Teil des Rekurses ist unzulässig, weil der Rekurrent bloss seine Sachversion opposiert, ohne die Willkür der festgestellten Tatsachen und Beweiswürdigung der CARP mit einer Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Begründung darzulegen.

2. Verwertbarkeit von Beweismitteln und rechtliches Gehör (E. 2-4)

Der Rekurrent rügte die Unverwertbarkeit verschiedener Protokolle (Befragung von B.________, J.________, K.________ und des Rekurrenten selbst) sowie die Ablehnung von Beweisanträgen auf Einvernahme von B.________, E.________ und M.________.

Verwertbarkeit (E. 2-3): Das Bundesgericht hält fest, dass der Rekurrent die Rüge der Unverwertbarkeit erst vor Bundesgericht erhob, obwohl er diese in den kantonalen Instanzen nicht erhoben hatte. Dies verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und den Grundsatz der materiellen Erschöpfung der kantonalen Rechtsmittel (Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Rüge ist daher unzulässig.

Beweisanträge (E. 3-4): Bezüglich der Einvernahme von B.________ und E.________ verweist das Bundesgericht auf den weiten Ermessensspielraum der Vorinstanz bei der Beweiswürdigung und dem vorzeitigen Beweisabschluss. Die CARP hat hinreichend begründet, warum weitere Einvernahmen keine neuen Erkenntnisse bringen würden. Auch der Antrag auf Einvernahme von M.________ war in der Formulierung ("wenn das Gericht nicht überzeugt sei...") nicht als unbedingter Beweisantrag gestellt; der Rekurrent handelte widersprüchlich, indem er den Entscheid der CARP überliess, was er nun als Gehörsverletzung rügt.

3. Anklagegrundsatz beim Betrug (E. 6)

Der Rekurrent rügte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO), weil die Anklageschrift B.________ als Getäuschten benannte, während das Urteil auch E.________ als getäuschte Person behandle.

Das Bundesgericht verneint eine Verletzung des Anklagegrundsatzes: Die Anklageschrift und das Urteil benennen beide E.________ und B.________ als Getäuschte, die beide blind vertrauten. Der Tatzeitraum (Juli 2007 bis Januar 2008) ist identisch. Die Klärung der genauen Umstände des Rückflusses des ersten Transfers ist Sache der Beweiswürdigung und verändert den Gegenstand der Anklage nicht.

4. Betrugstatbestand und Dreiecksbetrug (E. 7) -- Kernentscheid

4.1 Die Rechtsgutslage: Art. 146 StGB

Art. 146 Abs. 1 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

4.2 Die zentrale dogmatische Frage: Dreiecksbetrug und Geschädigtenstellung

Das Bundesgericht analysiert unter E. 7.3 die Konstellation eingehend:

Die kantonalen Instanzen hatten A.________ des Betrugs zum Nachteil von B.________ (Aktionär) schuldig gesprochen. Das Bundesgericht stellt dem gegenüber fest: Der Getäuschte E.________ verfügte als Verwaltungsrat der F.________ AG über Gesellschaftsvermögen, nicht über das Privatvermögen des Aktionärs. Die Überweisung von EUR 500'000.-- wurde von der F.________ AG direkt auf das Konto der H.________ SA geleistet. E.________ handelte als Organ der juristischen Person (Art. 55 Abs. 1 ZGB).

Art. 55 Abs. 1 ZGB (SR 210)

«Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.»

Nach der Rechtsprechung zum Dreiecksbetrug (BGE 133 IV 171; BGE 150 IV 169, E. 5.2.1) muss die getäuschte Person, wenn sie nicht über ihr eigenes Vermögen verfügt, sondern über das einer dritten Person, für den Vermögenskreis des Geschädigten verantwortlich sein und darüber zumindest tatsächlich verfügen können ("Lagertheorie"). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt:

E.________ verfügte als Organ der F.________ AG über das Gesellschaftsvermögen, nicht über das Privatvermögen des Aktionärs B.________. Es liegt somit keine Dreiecksbetrugskonstellation vor, in der der Getäuschte für den Vermögenskreis des Geschädigten verantwortlich wäre. Die unmittelbar geschädigte Person ist die F.________ AG, die über ihr Organ über ihr eigenes Vermögen verfügte und dadurch geschädigt wurde. B.________ ist als Aktionär nur mittelbar betroffen.

Die buchhalterische Verbuchung des Zuflusses als Darlehen an den Aktionär (Darlehenskonto) ändert daran nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass die F.________ AG die Mittel durch eine Hypotheksbelastung ihrer Immobilien beschafft hatte.

4.3 Geschädigtenstellung und Privatklägerschaft: Art. 115 StPO

Art. 115 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.»

Nach gefestigter Rechtsprechung (BGE 148 IV 170, E. 3.3.1; BGE 141 IV 380, E. 2.3.3; BGE 140 IV 155, E. 3.3.1) ist bei Vermögensdelikten zum Nachteil einer juristischen Person ausschliesslich die Gesellschaft selbst unmittelbar geschädigt, nicht aber deren Aktionäre oder Gläubiger. B.________ kann daher nicht als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und folglich nicht als Privatkläger nach Art. 118 Abs. 1 StPO qualifiziert werden.

5. Veruntreuung der Goldbarren und Urkundenfälschung (E. 5, 8)

Die Rügen gegen die Schuldsprüche wegen Veruntreuung der Aktien und der Goldbarren sowie der Urkundenfälschung sind unzulässig, soweit sie bloss appellatorisch die eigene Sachversion den Feststellungen der CARP opposieren, ohne Willkür substantiiert darzulegen. Ebenso unzulässig ist die pauschale Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes und der Art. 138 und 251 StGB.

6. Zivilansprüche und Verfahrenskosten (E. 9-11)

Die Verurteilung zur Zahlung von Fr. 817'750.-- an B.________ als Schadenersatz für den Betrug wird aufgehoben, da B.________ insoweit nicht Privatkläger sein kann. Die Zuweisung des Aktien-Veruntreuungsschadens an das Zivilgericht bleibt bestehen. Die Strafzumessung muss von der CARP im Rückweisungsverfahren neu vorgenommen werden.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die gefestigte Dogmatik des Dreiecksbetrugs im schweizerischen Strafrecht:

1. Dreiecksbetrug: Das Urteil bestätigt die Grundsätze von BGE 133 IV 171 (Lagertheorie) und BGE 150 IV 169, E. 5.2.1, wonach der Getäuschte für den Vermögenskreis des Geschädigten verantwortlich sein und tatsächlich darüber verfügen muss. Verfügt der Getäuschte als Organ über Gesellschaftsvermögen, liegt kein Dreiecksbetrug vor, sondern ein unmittelbarer Schaden der juristischen Person.

2. Geschädigtenstellung des Aktionärs: Das Urteil bestätigt die konstante Rechtsprechung (BGE 148 IV 170, E. 3.3.1; BGE 140 IV 155, E. 3.3.1; BGE 141 IV 380, E. 2.3.3), wonach bei Vermögensdelikten gegen eine Aktiengesellschaft nur die Gesellschaft selbst unmittelbar geschädigt ist. Aktionäre und Gläubiger sind nur mittelbar betroffen und können nicht als Privatkläger auftreten. Die blosse formelle Konstituierung als Privatkläger verleiht dem Aktionär nicht die Geschädigtenstellung (BGer 6B_934/2017 vom 22. März 2018, E. 2.4).

3. Buchhalterische Einordnung: Die Verbuchung des Vermögensabflusses als Darlehen an den Aktionär (Darlehenskonto) ändert nichts an der Zuordnung des Schadens zur Gesellschaft. Der Aktionär erleidet zwar einen Reflexschaden (Wertminderung seiner Aktien), dieser ist aber nicht unmittelbar im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.

4. Praxisrelevanz: Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da in Fällen von Betrug zum Nachteil von Gesellschaften häufig die Aktionäre als Privatkläger auftreten. Das Urteil stellt klar, dass bei einer Tatbestandsverwirklichung über das Gesellschaftsvermögen nur die Gesellschaft selbst Geschädigte ist, und dass die Konstruktion eines Dreiecksbetrugs eine tatsächliche Verfügungsmacht des Getäuschten über das Privatvermögen des Aktionärs voraussetzt.

Fazit

Das Bundesgericht hebt den Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil von B.________ auf, weil die Voraussetzungen des Dreiecksbetrugs nicht erfüllt sind: E.________ verfügte als Organ der F.________ AG über Gesellschaftsvermögen, nicht über das Privatvermögen des Aktionärs. B.________ ist als Aktionär nur mittelbar geschädigt und nicht Privatkläger im Betrugsdelikt. Die Sache wird an die CARP zurückgewiesen zur Neubeurteilung des Betrugsvorwurfs (möglicherweise als Betrug zum Nachteil der F.________ AG), der Strafzumessung und der Zivilansprüche. Die übrigen Schuldsprüche (Veruntreuung der Aktien, Urkundenfälschung, Veruntreuung der Goldbarren) bleiben bestehen.