Executive Summary

• Kernpunkt: Der Beschwerdeführer begehrte die Feststellung einer Forderungsabtretung und von Zahlungsansprüchen aus einem Darlehensvertrag. Das Bundesgericht hielt die Feststellungsklage für unzulässig, da der Beschwerdeführer Leistungsklagen hätte stellen können und kein Eigenwert der Feststellung dargetan hatte.
• Entscheidung: Die Beschwerde wird als unzulässig abgewiesen. Eventualiter wäre sie auch in der Sache abzuweisen gewesen, da weder eine wirksame Forderungsabtretung noch eine valable Schuldanerkennung vorlag.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die strenge Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage und hält fest, dass Art. 17 OR (Schuldbekenntnis) keine materielle Rechtskraft begründet — der Schuldner kann weiterhin den Rechtsgrund der anerkannten Schuld bestreiten.
• Schlüsselpunkte: (1) Feststellungsklage unzulässig, wenn Leistungsklage möglich; (2) Keine Forderungsabtretung, da die angebliche Zedentin die Abtretung bestritt und den vollständigen Rückzahlungsbetrag quittierte; (3) Art. 17 OR vermittelt keinen Schutz gegen den Einwand der fehlenden causa.

Sachverhalt

A.________ ist der Sohn von D.________ (verstorben am 26. August 2021) und E.________. D.________ führte eine langjährige Beziehung mit B.________, die er 2018 heiratete. B.________ hat ein Kind aus einer früheren Beziehung, F.________, das am 15. September 2023 eine Geschlechtsänderung beantragte und C.________ heisst.

Die Schwester von D.________, G.________, hatte 1995 und 1998 Darlehen an D.________ und B.________ gewährt, um Immobilienkäufe zu finanzieren (insb. eine Wohnung in U.________). Am 4. Mai 2005 unterzeichneten B.________, A.________ und C.________ ein Dokument mit dem Titel "modification du contrat de prêt", das auf die Darlehen von 1995 und 1998 Bezug nahm. Darin wurde eine angebliche Abtretung der Forderung von G.________ an A.________ erwähnt, gestützt auf einen Brief von G.________, der nie produziert wurde. B.________ erkannte A.________ in diesem Dokument als neuen Gläubiger an. Die Umstände der Unterzeichnung sind streitig: Nach A.________ wurde das Dokument von D.________ verfasst und alle drei Unterzeichner erhielten ein Exemplar; nach B.________ habe D.________ sie im Gang zum Unterschreiben aufgefordert, ohne ihr das Dokument zu erklären, und sie habe es ungelesen unterschrieben.

G.________ ihrerseits bestritt ausdrücklich, jemals einen Brief an B.________ geschickt oder ihre Forderung an A.________ abgetreten zu haben. Mit Attesten vom 30. Juni und 5. August 2016 bestätigte G.________ den vollständigen Empfang von 85'000 Fr. (Darlehen von 100'000 Fr.) und 54'600 Fr. je "pour solde de tout compte". Am 21. September 2022 leistete G.________ vor einem Genfer Notar einen Eid, worin sie bestätigte, dass D.________ und B.________ keine Schulden mehr bei ihr hatten und sie nie eine Forderung an A.________ abgetreten habe.

Nach dem Tod von D.________ verlangte A.________ von B.________ die Rückzahlung der Darlehen. B.________ bestritt die Forderung vollständig. A.________ erhob Klage auf Feststellung vor dem Tribunal de première instance de Genève, die am 30. April 2024 abgewiesen wurde. Die Berufung vor der Chambre civile der Cour de justice du canton de Genève wurde am 20. Mai 2025 ebenfalls abgewiesen. A.________ gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Erwägungen

Unzulässigkeit der Feststellungsklage (E. 1–1.2)

Das Bundesgericht beurteilte zunächst die Zulässigkeit der ausschliesslich feststellenden Anträge. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Feststellungsklage (Art. 88 ZPO) nur zulässig, wenn der Kläger ein schutzwürdiges faktisches oder rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Rechtslage hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; BGE 141 III 68 E. 2.3; BGE 136 III 523 E. 5; BGE 135 III 378 E. 2.2). Ein Feststellungsinteresse wird in der Regel verneint, wenn eine Leistungsklage möglich ist; die Feststellungsklage ist gegenüber der Leistungsklage subsidiär. Ein Feststellungsinteresse wird jedoch anerkannt, wenn die Feststellung einen Eigenwert hat (BGE 136 III 123 E. 4.3.2), namentlich wenn die Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zukunft begehrt wird, obwohl nur Teilforderungen fällig sind (BGer 4A_647/2010 vom 10. März 2011 E. 4.1; BGE 99 II 172 E. 2).

Art. 88 ZPO (SR 272) «Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.»

Der Beschwerdeführer begründete sein Feststellungsinteresse damit, dass Streit über die Gültigkeit der "Forderungsabtretung" bzw. der "Schuldanerkennung" bestehe und die Vermögenswerte einen wesentlichen Teil seines Nachlasses ausmachten. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise darlegte, warum er keine Leistungsklage stellen konnte. Worin der Eigenwert der Feststellungsbegehren liegen sollte, war nicht ersichtlich. Das Gericht wies die Anträge als unzulässig ab.

Sachliche Begründetheit — Eventualbegründung (E. 4–5)

Das Bundesgericht führte aus, dass die Anträge auch in der Sache zum Scheitern verurteilt wären. Die kantonale Instanz hatte festgestellt, dass G.________ eine Abtretung ihrer Forderung an A.________ bestritten hatte und den vollständigen Empfang der Rückzahlungen quittiert hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder den angeblichen Brief von G.________ noch irgendein Dokument produziert, das eine wirksame Forderungsabtretung belegen könnte.

Der Beschwerdeführer berief sich auf Art. 17 OR (Schuldbekenntnis) und machte geltend, die kantonalen Instanzen hätten der Beweislastumkehr nicht Rechnung getragen. Das Bundesgericht wies dies zurück: Es lag keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 17 OR vor, und selbst wenn eine solche vorläge, hätte dies keine materielle Rechtskraft zur Folge.

Art. 17 OR (SR 220) «Ein Schuldbekenntnis ist gültig auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes.»

Nach gefestigter Rechtsprechung begründet Art. 17 OR keine materielle Rechtskraft der anerkannten Schuld; der Schuldner, der die Schuld bestreitet, kann dartun, dass der Rechtsgrund der Schuld nicht gültig ist (vgl. BGer 4A_40/2023 vom 4. Juli 2024 E. 5.3.1; BGer 4A_152/2013 vom 20. September 2013 E. 2.3). Im vorliegenden Fall hatte G.________ die Abtretung bestritten und bestätigt, dass die Darlehen vollständig zurückbezahlt waren. Mangels valabler causa war auch die angebliche "Schuldanerkennung" von B.________ nicht durchsetzbar.

Die Beweiswürdigung der Vorinstanz hielt der Willkürprüfung stand. Es war nicht Sache der Beklagten, das Nichtvorhandensein des angeblichen Abtretungsschreibens zu beweisen; der Beschwerdeführer als Zessionar musste das Vorhandensein der Abtretung beweisen (Art. 8 ZGB). Das Zeugnis von G.________ wurde ohne Willkür gewürdigt.

Weitere Rügen (E. 3, 6)

Die Rüge der unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (E. 3) wurde als unzulässig erachtet, da der Beschwerdeführer nicht angab, wo er die ergänzten Tatsachen rechtsgenüglich behauptet hatte. Die Rüge der Verletzung von Art. 1, 18 und 31 OR (E. 6) wurde als offensichtlich unbegründet abgetan.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die gefestigte Rechtsprechung zur Subsidiarität der Feststellungsklage. Das Bundesgericht hat wiederholt betont, dass die Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage subsidiär ist und nur ausnahmsweise bei Eigenwert der Feststellung zulässig ist (BGE 141 III 68 E. 2.3; BGE 135 III 378 E. 2.2; BGE 136 III 123 E. 4.3.2; BGer 4A_618/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2; BGer 4A_595/2023 vom 21. Januar 2025 E. 3.1.1). Das Urteil zeigt die praktischen Konsequenzen: Wer ausschliesslich feststellende Anträge stellt, ohne darzulegen, warum eine Leistungsklage nicht möglich ist, wird mit der Unzulässigkeit konfrontiert.

Zur Schuldanerkennung nach Art. 17 OR bestätigt das Urteil den Grundsatz, dass ein Schuldbekenntnis keine materielle Rechtskraft entfaltet. Der Schuldner kann den Rechtsgrund der anerkannten Schuld bestreiten und dessen Nichtigkeit dartun (BGE 131 III 268 E. 3.2; BGer 4A_152/2013 E. 2.3; BGer 4A_40/2023 E. 5.3.1). Dies gilt umso mehr, wenn — wie hier — der angebliche Zedent die Abtretung bestritten hat und der Rechtsgrund der Forderung selbst fehlt.

Im Bereich der Forderungsabtretung wird die Beweislastregel aus Art. 8 ZGB angewendet: Wer sich auf eine Forderungsabtretung beruft, muss deren Vorhandensein und Inhalt beweisen. Die blosse Erwähnung einer Abtretung in einem Vertrag, der von der angeblichen Zedentin nicht unterzeichnet wurde und deren Bestreitung durch diese, reicht als Beweis nicht aus.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde als unzulässig ab. Der Beschwerdeführer, der ausschliesslich Feststellungsanträge stellte, hatte nicht dargetan, warum er keine Leistungsklage erheben konnte und worin der Eigenwert der begehrten Feststellung lag. Eventualiter wäre die Beschwerde auch in der Sache abzuweisen gewesen, da weder eine wirksame Forderungsabtretung noch eine durchsetzbare Schuldanerkennung vorlag: Die angebliche Zedentin G.________ bestritt die Abtretung, quittierte den vollständigen Empfang der Rückzahlung und leistete einen Eid. Die Kosten von 10'000 Fr. und eine Parteientschädigung von 12'000 Fr. zugunsten von B.________ gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.