Executive Summary

• Kernpunkt: Ein kosovarischer Staatsangehöriger hatte im Rahmen der Operation Papyrus falsche Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen eingereicht, um seinen ununterbrochenen Aufenthalt seit 2009 zu belegen und eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen. Er rügte, der Eventualvorsatz (dol éventuel) sei nicht nachgewiesen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und versuchter Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Willkürrüge bezüglich des subjektiven Tatbestands wird abgewiesen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Eventualvorsatz-Dogmatik bei der Einreichung falscher Dokumente im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren. Es bestätigt, dass die Kenntnisnahme und Unterzeichnung des Antrags nebst Anlagen starke Indizien für den Vorsatz bilden und dass gesundheitliche Einbussen, die erst nach den massgeblichen Handlungen eintreten, nicht entlasten.

Sachverhalt

A.________, kosovarischer Staatsangehöriger (geb. 1975), reichte am 10. Juli 2017 im Rahmen der Operation Papyrus beim Genfer Bevölkerungsamt (B.________) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dabei gab er an, seit acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz zu leben und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dem Gesuch legte er folgende Dokumente bei:

• einen Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2008 mit der C.________ Sàrl (mit eigener Unterschrift und Stempel der Gesellschaft);
• drei Lohnabrechnungen für August, September und Oktober 2009 von der C.________ Sàrl;
• ein Kündigungsschreiben vom 30. November 2009 der C.________ Sàrl (mit Stempel und Unterschriften).

Tatsächlich hatte A.________ 2009 nicht bei der C.________ Sàrl gearbeitet. Die Dokumente stammten von einem dritten Fälscher. Die Gesellschaft war bereits 2015 wegen Inaktivität aus dem Handelsregister gelöscht worden. Die Dokumente dienten ausschliesslich dem Zweck, einen ununterbrochenen Aufenthalt seit 2008 vorzutäus — ein zentrales Kriterium der Operation Papyrus.

Das Bundesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer seinen Namen unter den Arbeitsvertrag, das Antragsformular und das Begleitschreiben gesetzt hatte, in dem ausdrücklich auf das Kriterium der Aufenthaltsdauer verwiesen wurde. Der Beschwerdeführer hatte überdies die Dienste des Beratungsbüros H.________ in Anspruch genommen, das in einem parallelen Strafverfahren (P/24125/2020) wegen der systematischen Herstellung falscher Papyrus-Dokumente im Namen der C.________ Sàrl in Erscheinung trat.

Erwägungen

1. Verfahrensrechtlicher Rahmen

Das Bundesgericht wiederholt seine ständige Praxis zur eingeschränkten Sachverhaltsüberprüfung (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig; Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können nur bei Willkür (Art. 9 BV) oder Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG) korrigiert werden (BGE 150 IV 360 E. 3.2.1; BGE 148 IV 409 E. 2.2).

Der Grundsatz in dubio pro reo hat im bundesgerichtlichen Verfahren keine weiterreichende Tragweite als das Willkürverbot (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Es müssen ernsthafte und unüberwindbare Zweifel bestehen, die sich bei objektiver Betrachtung aufdrängen.

2. Die zentralen Straftatbestände

Art. 251 Ziff. 1 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Art. 118 Abs. 1 AIG (SR 142.20) Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

3. Der subjektive Tatbestand: Eventualvorsatz

Das Urteil befasst sich eingehend mit dem subjektiven Tatbestand beider Delikte. Da der Beschwerdeführer ein Geständnis verweigerte, leitete die Vorinstanz den Vorsatz aus äusseren Indizien ab. Das Bundesgericht hält dazu fest:

a) Interferenz von Tat- und Rechtsfrage beim dol éventuel: Wenn die kantonale Instanz den Eventualvorsatz aus äusseren Umständen herleitet, überschneiden sich Sachverhalts- und Rechtsfragen. Das Bundesgericht kann in diesem Rahmen überprüfen, ob die äusseren Indizien rechtlich zutreffend im Lichte des Begriffs des Eventualvorsatzes gewürdigt wurden (BGE 137 IV 1 E. 4.1; BGE 133 IV 9 E. 4.1; BGer 6B_44/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 4.1).

b) Die massgeblichen Indizien: Das Bundesgericht hält die vorinstanzliche Würdigung für nicht willkürlich, gestützt auf folgende Schlüsselindizien:

• Der Beschwerdeführer hatte die Dienste des Beratungsbüros H.________ in Anspruch genommen, das in einem parallelen Strafverfahren wegen systematischer Fälschung von Papyrus-Dokumenten im Namen der C.________ Sàrl in Erscheinung trat. Ein anderer Papyrus-Gesuchsteller hatte eingeräumt, Fr. 1'500.– an H.________ für die Einreichung eines falsch dokumentierten Gesuchs bezahlt zu haben.
• Die litigiösen Dokumente wiesen nahezu identische Merkmale auf wie jene, die in zahlreichen anderen Papyrus-Gesuchen verwendet wurden (Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Kündigungsschreiben).
• Der Beschwerdeführer hatte den Arbeitsvertrag eigenhändig unterzeichnet, ebenso das Antragsformular und das Begleitschreiben, in dem ausdrücklich auf das Kriterium der Aufenthaltsdauer verwiesen wurde.
• Die Gesellschaft C.________ Sàrl war bereits 2015 aus dem Handelsregister gelöscht worden, was gegen die Echtheit der Dokumente sprach.

c) Abweisung der Gegenargumente: Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe den Inhalt des Gesuchs und der Anlagen nicht gekannt und möglicherweise von H.________ getäuscht worden sei. Das Bundesgericht weist dies zurück: Hätte er den Inhalt nicht gekannt, hätte er als professionell vertretener Gesuchsteller nähere Angaben zu seiner Beziehung zu H.________ gemacht und die Einvernahme von Zeugen beantragt. Dies tat er nicht. Zudem unterzeichnete er eigenhändig den Arbeitsvertrag und das Begleitschreiben, das das Aufenthaltsdauer-Kriterium erwähnte.

Ebenso wenig durchgreifend ist das Vorbringen der gesundheitlichen Einbussen (Herz-Kreislauf-Stillstand im Januar 2018): Die massgeblichen Gespräche über das Gesuch und die Dokumente fanden vor dem Gesuchseinreichedatum (10. Juli 2017) statt, mithin vor dem gesundheitlichen Vorfall. Die darauf zurückzuführenden Gedächtnisstörungen können den Vorwurf nicht entkräften.

d) Der Grundsatz «wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht»: Das Urteil steht in der Tradition von BGE 135 IV 12, wonach derjenige, der ein Dokument ungelesen unterzeichnet und dabei die Möglichkeit einer unrichtigen oder täuschenden Beurkundung in Kauf nimmt, den Eventualvorsatz verwirklicht. Im vorliegenden Fall liegt die Situation noch deutlicher: Der Beschwerdeführer unterzeichnete nicht nur blind, sondern wusste um die zentrale Bedeutung der Aufenthaltsdauer für sein Gesuch.

4. Versuch der Täuschung der Behörden

Da der Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung tatsächlich nicht erhielt (das Gesuch wurde am 6. August 2019 abgewiesen), bleibt der Tatbestand der Täuschung der Behörden im Versuchsstadium (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der subjektive Tatbestand des Versuchs erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 122 IV 246 E. 3a; BGer 6B_281/2016 vom 4. Juni 2016 E. 1.1.2). Die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Behörde über die Dauer seines Aufenthalts täuschen wollte, wird bestätigt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil reiht sich ein in eine gefestigte Rechtsprechung zum Eventualvorsatz bei Urkundenfälschung und Täuschung der Behörden im Migrationsrecht:

BGE 135 IV 12 (Eigentumsdelikte/Urkundenfälschung durch blindes Unterzeichnen): Wer ein Dokument ungelesen unterzeichnet, nimmt den Eventualvorsatz der Urkundenfälschung in Kauf, wenn ihm die Möglichkeit einer unrichtigen Beurkundung bewusst ist. Der vorliegende Fall geht darüber hinaus, da der Beschwerdeführer den Inhalt der Dokumente kannte und die Unterschrift aktiv leistete.

BGE 147 IV 439 (Eventualvorsatz): Je höher die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung und je gravierender die Sorgfaltspflichtverletzung, desto eher ist auf Eventualvorsatz zu schliessen. Im vorliegenden Fall wog die Sorgfaltspflichtverletzung schwer: Der Beschwerdeführer wusste, dass die Dauer des ununterbrochenen Aufenthalts das zentrale Kriterium für die Regularisierung war, und setzte gezielt Dokumente ein, die einen fiktiven Aufenthalt ab 2008 belegten.

BGer 6B_31/2022 (Täuschung der Behörden, Art. 118 Abs. 1 AIG): Auch dort wurde der Eventualvorsatz bei falschen Angaben gegenüber der Migrationsbehörde bejaht; das Bundesgericht betonte, dass bereits die Inkaufnahme der Täuschung über eine bewilligungsrelevante Tatsache genüge (vgl. auch Kommentar zu Art. 118 AIG, Rz. 10).

BGer 6B_359/2014 (Täuschung der Behörden, Bereicherungsabsicht): Dieses Urteil klärte, dass die Absicht, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, keine tatbestandsmässige Bereicherungsabsicht nach Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG darstellt. Der vorliegende Fall betrifft nur den Grundtatbestand von Art. 118 Abs. 1 AIG, nicht die Qualifikation.

Genfer Papyrus-Fall AARP/385/2014: Ein vergleichbarer Sachverhalt aus dem Genfer Papyrus-Kontext, in dem das Genfer Appellationsgericht einen Freispruch von Urkundenfälschung und versuchter Täuschung bestätigte — dort jedoch deshalb, weil die Dokumente authentisch waren (bestätigte frühere Anstellung) und Fehler auf mangelnde Sorgfalt der Aussteller zurückgingen, nicht auf Fälschung. Der vorliegende Fall unterscheidet sich fundamental: Die Dokumente waren nachweislich Fälschungen, und der Beschwerdeführer wusste oder nahm zumindest in Kauf, dass sie falsch waren.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit sie zulässig ist. Die vorinstanzliche Feststellung des Eventualvorsatzes beruht auf einer tragfähigen Indizienwürdigung, die nicht willkürlich ist. Der Beschwerdeführer unterzeichnete die falschen Dokumente eigenhändig und wusste um die zentrale Bedeutung der Aufenthaltsdauer für sein Regularisierungsgesuch. Die Rügen unzureichender Sachverhaltsfeststellung und des Verstosses gegen in dubio pro reo durchbrechen die Willkürschwelle nicht. Das Urteil bestätigt die Praxis, dass die bewusste Einreichung falscher Dokumente im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren auch dann den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, wenn der Täter nicht selbst der Urheber der Fälschung ist, sofern er den Dokumentinhalt kennt oder kennen muss und deren täuschenden Charakter in Kauf nimmt.