Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Fahrer wurde wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (109 km/h statt signalisierter 80 km/h) in einer Autobahnbaustelle verurteilt. Er machte geltend, die Signalisation sei ihm nicht sichtbar gewesen und ihre formelle Rechtmässigkeit sei nicht überprüft worden.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit sie zulässig ist. Die kantonale Instanz hat die Sichtbarkeit der Signalisation nicht willkürlich beurteilt, und die formelle Gültigkeit der Signalisation beruht auf einer veröffentlichten Verfügung des ASTRA.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die gefestigten Praxis, dass Verkehrssignale bei formell gültiger Verfügung und ausreichender Sichtbarkeit verbindlich sind. Eine Pflicht des Strafrichters zur umfassenden formellen Überprüfung der Signalisationsverfügung besteht bei Übertretungen nicht. Nächtliche Fahrbedingungen und Verkehrsverdichtung rechtfertigen es nicht, sich über Signalisationen hinwegzusetzen – sie gebieten im Gegenteil erhöhte Aufmerksamkeit.
• Präzisierung: Das Gericht lässt offen, ob die Beweislastregel (Behörde muss Sichtbarkeit beweisen, nicht der Fahrer deren Unsichtbarkeit) auch bei «dynamischem Maskieren» (Verdichtung, Nacht) gilt, und qualifiziert entsprechende Vorbringen als appellatorisch.
• Abgrenzung: Gegenüber der Praxis zu dauerhaft maskierten/verschmutzten Signalen (BGE 104 IV 201) wird klargestellt, dass diffuse, nicht konkret dargelegte Sichtbarkeitsprobleme nicht genügen, um die tatrichterliche Würdigung als willkürlich zu qualifizieren.

Sachverhalt

A.________ wurde am 11. Dezember 2024 um 07:44 Uhr auf der Autobahn A12 bei Matran (Fahrtrichtung Alpen, km 43) mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h (nach Abzug der Toleranzmarge von 4 km/h) gemessen, obwohl die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt war. Die Signalisation war im Rahmen einer Baustelle aufgestellt. Der Polizeirichter verurteilte ihn am 16. Oktober 2025 zu einer Busse von CHF 600.– (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen). Die kantonale Berufungsinstanz wies die Berufung am 13. April 2026 ab. A.________ führt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.

Erwägungen

Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen

Das Bundesgericht stellt zunächst die massgeblichen Verfahrensgrundsätze dar. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss die beschwerdeführende Partei zumindest die Erwägungen des angefochtenen Entscheids diskutieren (Bestätigung von BGE 140 III 86 E. 2 und BGE 140 III 115 E. 2; BGE 134 II 244 E. 2.1). Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), ausser diese wurden rechtswidrig oder offensichtlich unrichtig erhoben (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), namentlich willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Der Grundsatz in dubio pro reo hat in diesem Zusammenhang keine weiterreichende Bedeutung als Art. 9 BV (BGE 150 I 50 E. 3.3.1; BGE 149 IV 231 E. 2.4).

Da die Vorinstanz nur über Übertretungen befand, war ihr Ermessen auf Willkürprüfung beschränkt (Art. 398 Abs. 4 StPO). Das Bundesgericht überprüft frei, ob die Vorinstanz das Vorliegen oder Fehlen von Willkür zu Unrecht bejaht bzw. verneint hat («Willkür im Quadrat»; BGE 116 III 70 E. 2b; BGE 112 I 350 E. 1).

Rechtsbeständigkeit und Opponibilität der Signalisation

Grundprinzipien

Das Bundesgericht bekräftigt seine ständige Praxis zur Rechtsbeständigkeit von Verkehrssignalen: Signale sind gültig und verbindlich, wenn sie von der zuständigen Behörde ordnungsgemäss verfügt und veröffentlicht worden sind (BGE 126 II 196 E. 2b S. 200; BGE 126 IV 48 E. 2a S. 51). Ist die formelle Gültigkeit nicht bestritten, können die Strassenbenützer weder die Zweckmässigkeit noch die materielle Rechtmässigkeit der Signalisation in Frage stellen (BGE 126 II 196 E. 2b S. 200), da sonst die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs ernsthaft gefährdet würden (BGE 100 IV 71 E. 2 S. 74). Ausnahmen gelten nur restriktiv: wenn ein Signal nicht ausreichend sichtbar ist (z.B. durch Äste verdeckt) oder wenn es so missverständlich ist, dass ein aufmerksamer und gutgläubiger Fahrer nicht mehr weiss, wie er sich verhalten soll (BGE 126 IV 48 E. 2b S. 51; BGE 106 IV 138 E. 3 S. 140; BGE 127 IV 229 E. 2c/aa).

Gesetzliche Grundlage

Art. 2 Abs. 3bis SVG (SR 741.01) «Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verfügt die Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung auf den Nationalstrassen.»

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Das Urteil stützt sich für die Zuständigkeit des ASTRA auf Art. 2 Abs. 3bis SVG. Die Modalitäten der Baustellensignalisation ergeben sich aus Art. 81 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 SSV (SR 741.21).

Art. 103 Abs. 2 SSV (SR 741.21) «Signale werden so aufgestellt, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden. Unbeleuchtete Signale (Art. 102 Abs. 4) müssen vom Licht der Fahrzeuge getroffen werden.»

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Art. 107 Abs. 1 und 3 SSV (SR 741.21) Art. 107 Abs. 1 SSV nennt die örtlichen Verkehrsanordnungen, die von der Behörde oder dem ASTRA zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen sind, namentlich Anordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale angezeigt werden. Nach Art. 107 Abs. 3 lit. c SSV sind Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis 6 Monaten von der Verfügungs- und Veröffentlichungspflicht ausgenommen.

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Keine Pflicht zur formellen Vollüberprüfung durch den Strafrichter

Der Beschwerdeführer verlangte eine «formelle und vollständige Überprüfung» der Baustellensignalisation (Implantationsmodalitäten, Koordination, Validierung). Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass das Bestehen einer vorgängigen Verfügung nicht conditio sine qua non der Gültigkeit einer Signalisation ist, insbesondere bei Geschwindigkeitsbegrenzungen in Autobahnbaustellen (vgl. Art. 107 Abs. 3 lit. c SSV). Es lehnt es ab, dem Strafrichter bei jeder Übertretung die Pflicht aufzuerlegen, die formelle Gültigkeit der Signalisationsverfügung von Amtes wegen zu überprüfen. Eine solche Vorgehensweise wäre in den Massenverfahren des Strassenverkehrs unpraktikabel und würde die Rechtssicherheit untergraben, welche gerade die Befolgung der Signalisation erfordert (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4).

Im konkreten Fall lag eine Verfügung des ASTRA vom 11. Juli 2024 vor, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung (100 km/h und 80 km/h) auf der N12 bei der Ausfahrt Matran anordnete. Diese wurde in der Bundeskanzlei veröffentlicht (FF 2024 1974) mit Rechtsmittelbelehrung. Das Bundesgericht hält die Verfügung wegen ihrer offiziellen Veröffentlichung als notorisch qualifiziert (BGE 143 IV 380 E. 1.1.2). Eine allfällige vorbehaltsrichterliche Überprüfung wäre ohnehin auf Willkürprüfung beschränkt geblieben (BGE 129 IV 246 E. 2.1 und 2.2; BGE 121 IV 29 E. 2a S. 31; BGE 98 IV 106 E. 3). Da der Beschwerdeführer Art. 9 BV nicht eigens geltend gemacht hat, erübrigt sich eine weitere Prüfung.

Beweislast und Sichtbarkeit der Signalisation

Grundsatz

Das Bundesgericht bestätigt den Grundsatz, dass es an die Behörde bzw. den Richter ist, die Sichtbarkeit eines Signals festzustellen, und nicht an den Strassenbenützer, dessen Unsichtbarkeit zu beweisen (BGE 104 IV 201 E. 2b). Diese Beweislastregel entspricht der Untersuchungsmaxime (Art. 6 Abs. 2 StPO) und setzt den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) in diesem Kontext um.

Offen gelassene Frage des «dynamischen Maskierens»

Das Gericht lässt ausdrücklich offen, ob diese Beweislastregel auch dann gleichermassen gilt, wenn ein Fahrer nicht behauptet, das Signal sei dauerhaft verschmutzt oder verdeckt gewesen, sondern diffusere Umstände geltend macht: nächtliche Fahrbedingungen, Blendung, dichten Verkehr (insbesondere Schwerverkehr) auf der rechten Spur, der das Signal auf dieser Seite verdecken könnte («dynamisches Maskieren»). Es stellt fest, dass nach gefestigter Praxis weder die Tageszeit (frühmorgens/spätabends) noch schlechte Wetterverhältnisse noch dichter Verkehr es dem Fahrer erlauben, sich über signalisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen hinwegzusetzen – solche Umstände gebieten im Gegenteil erhöhte Vorsicht und gegebenenfalls eine Geschwindigkeitsreduktion (vgl. BGer 1C_488/2013 vom 11. Juli 2013 E. 2.2).

Sachverhaltskritik des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer wandte ein, die kantonale Instanz habe die Sichtbarkeit willkürlich beurteilt, indem sie sich auf Fotografien bei Tag und «optimalen» Bedingungen gestützt habe, während die Messung am 11. Dezember 2024 um 07:44 Uhr (völlige Dunkelheit) erfolgte. Zudem habe Schwerverkehr auf der rechten Spur die laterale Sichtbarkeit der rechtsseitigen Signale beeinträchtigen können.

Das Bundesgericht weist diese Einwände zurück: Die Vorinstanz habe die Fotografien nicht als Abbild der Bedingungen zum Tatzeitpunkt gewertet, sondern als Beleg für die Konfiguration der Signalisation. Der Beschwerdeführer behauptet zwar einen so dichten Schwerverkehr, dass das rechte Signal ständig verdeckt gewesen wäre, während das linke wegen der Kurve nicht sichtbar war – die Vorinstanz hat jedoch einen solchen Sachverhalt nicht festgestellt. Dieses Vorbringen ist appellatorisch und damit unzulässig. Zudem sprechen die Radarfotos dagegen: Sie zeigen das Fahrzeug des Beschwerdeführers allein auf der Überholspur, was nicht für eine besondere Verkehrsdichte spricht. Es ist wenig glaubwürdig, dass bei einem Verkehr, der so dicht war, dass er alle Signale verdeckte, gleichzeitig über 100 km/h gefahren werden konnten.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert mehrere Linien der bundesgerichtlichen Praxis:

1. Bestätigung der Signalisationspraxis: Die Grundsätze zur Rechtsbeständigkeit und Opponibilität von Verkehrssignalen werden unverändert bekräftigt (BGE 126 II 196; BGE 126 IV 48; BGE 100 IV 71; BGE 106 IV 138; BGE 127 IV 229; BGE 104 IV 201). Signale binden die Strassenbenützer, wenn sie von der zuständigen Behörde verfügt und veröffentlicht wurden und sichtbar sind.

2. Bestätigung der Beweislastregel: Die Beweislast für die Sichtbarkeit liegt bei der Behörde, nicht beim Fahrer (BGE 104 IV 201). Das Gericht lässt jedoch die Frage offen, ob dies bei diffusen «dynamischen» Sichtbarkeitsproblemen (Nacht, Verkehrsdichte) genauso gilt.

3. Präzisierung der Pflichten des Strafrichters: Bei Übertretungen besteht keine generelle Pflicht des Strafrichters, die formelle Gültigkeit der Signalisationsverfügung von Amte wegen umfassend zu überprüfen. Dies ist eine Präzisierung gegenüber der bisherigen Praxis, die eine solche Pflicht bei Zweifeln an der formellen Gültigkeit bejaht hatte (BGE 126 IV 48 E. 2a). Das Gericht grenzt diese Pflicht pragmatisch ein: bei veröffentlichten Verfügungen genügt die Qualifikation als notorisch.

4. Abgrenzung zu dauerhaften Sichtbarkeitsproblemen: Während die bisherige Praxis Fälle behandelte, in denen Signale dauerhaft verschmutzt oder durch feste Hindernisse verdeckt waren (BGE 104 IV 201; BGE 127 IV 229), werden hier flüchtige, «dynamische» Sichtbarkeitsprobleme thematisiert. Das Gericht qualifiziert entsprechende Vorbringen als appellatorisch, wenn sie nicht mit konkreten Sachverhaltsbehauptungen untermauert werden.

5. Verkehrsdichte und nächtliche Bedingungen: Das Urteil schliesst sich der ständigen Praxis an, dass nächtliche Fahrbedingungen und dichter Verkehr die Einhaltung signalisierter Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht entbehrlich machen, sondern im Gegenteil erhöhte Vorsicht gebieten (BGer 1C_488/2013 E. 2.2).

Fazit

Das Urteil 6B_347/2026 bestätigt die bewährte Praxis zur Verbindlichkeit von Verkehrssignalen und lehnt es ab, dem Strafrichter bei Geschwindigkeitsübertretungen in Baustellen eine umfassende formelle Überprüfungspflicht der Signalisationsverfügung aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer konnte weder die Sichtbarkeit der Signalisation willkürlich fehlerhaft beurteilt noch deren formelle Gültigkeit in Frage gestellt darlegen. Seine Sachverhaltsbehauptungen zum «dynamischen Maskieren» durch nächtliche Bedingungen und Schwerverkehr blieben appellatorisch und wurden durch die Akten widerlegt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei signalisierten Baustellengeschwindigkeiten die Einhaltungspflicht nicht durch diffuse Behauptungen über erschwerte Sichtverhältnisse in Frage gestellt werden kann – zumal bei einer gemessenen Geschwindigkeit von über 100 km/h in einer Baustelle.