BGer 5A_304/2026 — Elterliche Sorge und begleiteter persönlicher Verkehr bei chronischem Elternkonflikt

Rechtsgebiet: Familienrecht (Scheidungsfolgen) · Vorinstanz: Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Genf · Besetzung: II. zivilrechtliche Abteilung (Bovey, Josi, Brunner) · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Chronischer Elternkonflikt, fehlende Kommunikation und Kooperationsverweigerung des Vaters (inkl. Verweigerung der Familiengutachtung) rechtfertigen die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter und einen dauerhaft begleiteten («mediatisierten») persönlichen Verkehr.
• Entscheidung: Die Beschwerde des Vaters gegen die Genfer Berufungsentscheidung wird abgewiesen;Alleinsorge der Mutter und begleiteter Verkehr von zwei Stunden pro Halbmonat bleiben bestehen.
• Bedeutung: Das Bundesgericht bestätigt, dass ein begleiteter Besuchsrecht ausnahmsweise auch über Jahre hinaus sachgerecht bleibt, wenn unbegleitete Besuche auf absehbare Zeit das Kindeswohl gefährden würden; die Weigerung, sich begutachten zu lassen, darf als Indiz für fehlende Erziehungsfähigkeit gewertet werden.

Sachverhalt

Die 1987 geborene B.________ und der 1986 geborene A.________ heirateten 2010; aus der Ehe stammen zwei Kinder (D.________, geb. 2011, und E.________, geb. 2012; ein drittes Kind verstarb 2010). Die Eltern trennten sich im Oktober 2012. Im Scheidungsverfahren, das die Mutter 2016 einleitete, durchlief die Besuchsrechtsregelung eine aussergewöhnlich lange Geschichte: Bereits 2016 wurde dem Vater ein begleiteter Verkehr («1 für 1») im Point Rencontre gewährt; Erweiterungen aus den Jahren 2019 und 2021 mussten nach Feststellungen des Kindesschutzdiensts (Service de protection des mineurs, SPMi) — die Kinder zeigten sich nach unbeaufsichtigten Besuchen in besorgniserregendem Erregungszustand — wieder rückgängig gemacht werden. Seit September 2021 bzw. September 2023 übte der Vater den Verkehr wieder begleitet aus. Im Dezember 2021 wurde die Scheidung ausgesprochen; über die Nebenfolgen wurde erst im März 2025 entschieden.

Die Erstinstanz beließ es 2025 bei der gemeinsamen elterlichen Sorge (vorbehalten die Einbürgerung) und sah ein stufenweise erweiterbares Besuchsrecht bis hin zu einem Wochenendrecht vor. Dagegen zogen die Mutter und die Kinder (vertreten durch ihre Kindsvertreterin) Berufung: Sie verlangten die alleinige elterliche Sorge der Mutter und einen stark begrenzten, begleiteten Verkehr; der Vater beantragte alternierende Obhut. Mit Entscheid vom 3. März 2026 hob das Obergericht die gemeinsame elterliche Sorge auf, teilte sie der Mutter allein zu und ordnete einen mediatisierten Verkehr von zwei Stunden pro Halbmonat in einer spezialisierten Institution an, ohne Ferienanteil und ohne geregelte Telefonate. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters (5A_304/2026).

Erwägungen

Rechtliches Gehör bei verspätet eingereichten Schriften (E. 3)

Das Bundesgericht hält zunächst fest, dass nach Art. 53 Abs. 1 ZPO jede Partei Anspruch darauf hat, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen; es steht den Parteien und nicht dem Richter zu, zu beurteilen, ob eine neue Eingabe entscheidrelevant ist (BGE 146 III 97, E. 3.4.1). Von diesem Grundsatz besteht jedoch eine Ausnahme: Kein Anhörungsanspruch besteht, wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung offensichtlich fehlt und der Mangel durch eine Stellungnahme der Gegenpartei nicht geheilt werden kann. So lag der Fall hier: Die Schriften der Kindsvertreterin waren nach der Fälligstellung der Sache beim Obergericht eingereicht und deshalb offensichtlich verspätet; eine Übermittlungspflicht entfiel. Das Gericht präzisiert zudem unter Berufung auf BGE 143 IV 380, E. 1.4.1, dass das rechtliche Gehör kein Selbstzweck ist — eine Aufhebung setzt voraus, dass ein Einfluss der Unterlassung auf den Ausgang dargetan wird, was der Vater nicht substanziiert hat.

Rekusal der Kindsvertreterin (E. 4)

Der Vater erblickte in der Nichtbehandlung seiner Rekusalsforderung eine Justizverweigerung. Das Bundesgericht folgt dem nicht: Die Erstinstanz hat über die Rekusal tatsächlich entschieden, indem sie sie gestützt auf Art. 49 ZPO (analog) als verspätet abtat — die Formulierung «nicht darauf eintreten» ändert daran nichts. Es hätte nun am Vater gelegen, diese Begründung in der Berufung konkret anzugreifen; eine blosse Sistierungsforderung ohne eigene, hinreichend begründete Rekusalanträge (Art. 311 Abs. 1 ZPO) genügt nicht.

Alleinige elterliche Sorge (E. 5)

Grundlage der Prüfung bilden Art. 296 Abs. 2 und Art. 298 Abs. 1 ZGB:

Art. 296 Abs. 2 ZGB (SR 210) «Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter.»

Art. 298 Abs. 1 ZGB (SR 210) «In einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren überträgt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.»

Die Alleinzuteilung ist eine eng begrenzte Ausnahme und setzt nicht die Schwelle einer Kindesschutzmassnahme nach Art. 311 ZGB voraus (BGE 141 III 472, E. 4.7); blosse Meinungsverschiedenheiten, wie sie in den meisten Familien vorkommen, genügen nicht (BGE 142 III 1, E. 3.3; BGE 142 III 197, E. 3.5). Vorliegend bejahte das Bundesgericht die Ausnahme: Zwischen den Eltern bestand praktisch keine Kommunikation, der Konflikt war auch Jahre nach der Trennung hochakut, und die Kinder waren in einen erheblichen Loyalitätskonflikt verstrickt. Der Vater opponierte grundsätzlich gegen zahllose Entscheide über Ausbildung und Gesundheit der Kinder, brach mangels Zustimmung zu einem männlichen Therapeuten eine laufende therapeutische Begleitung ab und leitete im Ausland eigenmächtig Verfahren in Sorgefragen ein. Dass die Gutachterinnen seine Erziehungsfähigkeit nicht direkt prüfen konnten, war allein Folge seiner Verweigerung der Familiengutachtung — ein Umstand, den das Bundesgericht ausdrücklich als zusätzliches Indiz für fehlende Kooperations- und Verantwortungsfähigkeit würdigt. Die gegenseitige Vorwürfigkeit des Vaters gegenüber der Mutter (IV-Rente wegen psychischer Störung) greift nicht, da die Gutachterinnen die tatsächliche therapeutische und erzieherische Unterstützung der Mutter bestätigt haben.

Persönlicher Verkehr (E. 6)

Massgebend ist Art. 274 Abs. 2 ZGB:

Art. 274 Abs. 2 ZGB (SR 210) Kommentierung auf glossagens.ch

«Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden.»

Wie der Entzug setzt auch die Anordnung eines begleiteten Verkehrs konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung voraus; eine blosse abstrakte Gefahr genügt nicht (BGE 122 III 404, E. 3c). Der begleitete Verkehr ist grundsätzlich eine vorläufige Lösung und darf nur für eine begrenzte Dauer angeordnet werden — ausgenommen sind Fälle, in denen absehbar keine unbegleiteten Besuche möglich sein werden (BGer 5A_571/2025; BGer 5A_275/2024; BGer 5A_759/2023). Der Wille der Kinder ist zu berücksichtigen, aber nicht allein ausschlaggebend. Das Bundesgericht billigt hier der kantonalen Instanz einen weiten Beurteilungsspielraum nach Art. 4 ZGB zu (BGE 147 III 209, E. 5.3).

Vorliegend hat das Obergericht gestützt auf die Berichte des SPMi, des AEMO, der Kindsvertreterin, der Gutachterinnen und des SEASP (ergänzender Bericht vom 8. März 2023) sowie einen Vorfall vom 2. März 2025 konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bei unbegleiteten Besuchen als gegeben erachtet. Ein Abklingen der Konflikte ist nicht zu erwarten; die Kinder (15 und 13 Jahre) wünschen weiterhin eine Begleitung, jedoch nicht mehr ausschliesslich in geschlossenen Räumlichkeiten. Der Übergang zu einem mediatisierten Verkehr in einer spezialisierten Institution mit der Möglichkeit von Außenaktivitäten ist damit sachgerecht und verstösst — auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK, dessen Eingriffsvoraussetzungen (Abs. 2) mit dem Kindeswohl als Leitkriterium hier gewahrt sind — nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Ablehnung geregelten Telefonverkehrs ist nicht zu beanstanden, zumal die Kinder ihren Vater jederzeit selbst telefonisch kontaktieren können. Art. 3 der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) ist nicht direkt anwendbar; die Vorinstanz hat den Kindeswillen bereits zutreffend eingearbeitet. Der Hinweis des Vaters, die Begleitung bestehe seit rund fünf Jahren und sei damit zu einem Provisorium geworden, greift nicht: Die Rechtsprechung verlangt keine zeitliche Begrenzung, wenn unbegleitete Besuche auf absehbare Zeit undenkbar bleiben — umso weniger, als der Vater eine von den Gutachterinnen empfohlene Evaluation seiner Erziehungskompetenzen ohne Grund weiterhin verweigert.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht vollständig auf der seit der Sorgerechtsreform 2014 etablierten Linie: Eine erhebliche, chronische Kommunikations- und Kooperationsunfähigkeit der Eltern, die das Kind negativ beeinflusst, rechtfertigt die Alleinzuteilung der Sorge, sofern diese eine Verbesserung verspricht (BGE 141 III 472; BGer 5A_268/2023; BGer 5A_119/2022; BGer 5A_842/2020). Präzisierend fügt es hinzu, dass die Verweigerung der Mitwirkung an einer Familiengutachtung selbst als Beweis fehlender Kooperationsfähigkeit gewürdigt werden darf, ohne dass eine «zirkuläre» Argumentation vorläge.

Im Besuchsrecht bestätigt das Urteil die Praxis, wonach ein begleiteter Verkehr nicht zwingend befristet sein muss: Die Dauerhaftigkeit einer Begleitung über rund fünf Jahre ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, wenn die zugrunde liegende Konfliktlage unverändert fortbesteht und die Elternkommunikation keinerlei Verbesserung verspricht. Dies deckt sich mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 274 ZGB dokumentierten Rechtsprechung, nach der ein Elternkonflikt für sich allein nicht genügt (BGE 131 III 209, E. 5), konkrete Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung aber die Begleitung tragen — und dass ein begleiteter Verkehr das mildere Mittel gegenüber dem vollen Entzug bildet. Gegenläufig zum einen Tag zuvor ergangenen BGer 5A_322/2026 vom 10. August 2026, wo nach gescheiterten Massnahmen der vollständige Kontaktabbruch als ultima ratio bestätigt wurde, wählt das Bundesgericht hier den schonenderen Weg: Der Kontakt bleibt bestehen, wird aber institutionell begleitet und dem Kindeswillen der 15- und 13-Jährigen angepasst. Schliesslich wird die Gehörsrechtsprechung um die klare Grenze ergänzt, dass ersichtlich verspätete und damit offensichtlich unzulässige Eingaben nicht mehr zuzustellen sind und eine auf solche Unterlassungen gestützte Aufhebung mangels substanziierten Einflussnachweises unterbleibt (BGE 146 III 97, E. 3.4.1; BGE 143 IV 380, E. 1.4.1).

Fazit

Die Beschwerde wird abgewiesen; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fällt wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde dahin (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Urteil ist für die Praxis hochkonfliktueller Scheidungen von Bedeutung: Es zeigt, dass (1) die Alleinsorge bei chronischer Kommunikationsunfähigkeit und demonstrativer Kooperationsverweigerung des einen Elternteils auch nach jahrelangem Verfahren noch durchsetzbar ist, (2) ein begleiteter Verkehr nicht bloss eine Übergangslösung darstellt, sondern bei auswegloser Konfliktlage auf Dauer sachgerecht sein kann, und (3) die Weigerung, an einer familiengerichtlichen Begutachtung mitzuwirken, sich im Verfahren selbst gegen den Weigernden auswirken darf. Das Bundesgericht billigt dabei den Fachbehörden und der kantonalen Instanz einen weiten, durch die umfassende Akten- und Netzwerkdokumentation gestützten Beurteilungsspielraum zu.