6B_917/2024 — Schändung und sexuelle Belästigung durch Arzt während Patientinnenmassage

Rechtsgebiet: Sexualstrafrecht · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (Urteil vom 10. Juli 2024) · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, 3 Richter/innen (Bundesrichter Muschietti [Präsident], Bundesrichterin Wohlhauser, Bundesrichter Guidon) · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen · Anwendbares Recht: aArt. 191 und aArt. 198 StGB in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Arzt, der eine Patientin unter dem Vorwand einer Nackenmassage in seiner Praxis sexuell übergriffig wird, missbraucht eine zum Widerstand unfähige Person im Sinne von aArt. 191 StGB, weil die Patientin aufgrund ihrer Körperlage auf der Behandlungsliege und des Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnisses den Übergriff nicht erkennen und sich nicht dagegen wehren kann.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche wegen Schändung und sexueller Belästigung, das zwingende lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 4 StGB sowie die Strafe (bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen und Busse von Fr. 2'000.–). Die Rügen willkürlicher Beweiswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs gehen leer aus.
• Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die Rechtsprechung zur situationsbedingten Widerstandsunfähigkeit bei therapeutischen Behandlungen (BGE 133 IV 49) und präzisiert, dass eine Schockstarre in Kombination mit der Körperposition auf der Behandlungsliege die Abwehrfähigkeit vollständig aufhebt. Zugleich verdeutlicht er, dass das lebenslängliche Tätigkeitsverbot bei einer Verurteilung wegen Schändung zwingend ist und dem Gericht kein Ermessensspielraum verbleibt.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein Arzt, behandelte B.________ seit ca. Juni 2020. Am 25. August 2020 vereinbarten sie per WhatsApp einen ausserhalb der offiziellen Praxisöffnungszeiten liegenden Behandlungstermin wegen akuter Kopfschmerzen. Nach einem Gespräch im Behandlungsraum bot der Arzt eine Nackenmassage an, wozu die Patientin einwilligte. Im separaten Behandlungszimmer wies er sie an, BH und Hose auszuziehen, und erklärte, er werde «seine Arztrolle ablegen» und das Folgende «als Freund» tun. Die Patientin verstand dies als sarkastische Bemerkung und ging weiterhin von einer ärztlichen Behandlung aus.

Während die Patientin bäuchlings auf der Behandlungsliege lag, massierte der Arzt zunächst den Nacken, glitt dann aber an den Flanken hinunter zum Gesäss, das er unaufgefordert und intensiv massierte. Anschliessend zog er ihr ohne Zustimmung den Slip aus, was bei der 19-jährigen Patientin eine Schockstarre auslöste — sie war allein mit ihm in der menschenleeren Praxis und fürchtete sich vor herumliegenden Spritzen und Medikamenten. In dieser Starre liess sie es geschehen, als er ihr während ein bis zwei Minuten die Oberschenkelrück- und -innenseiten massierte und dabei mit beiden Daumen ihre Schamlippen berührte. Die Patientin beendete die Situation, indem sie vorgab, zur Toilette gehen zu müssen.

Nach ihrer Rückkehr bot der Arzt an, auch ihre Vorderseite zu massieren, was sie ablehnte. Beim abschliessenden «Rückenknacksen» umfasste er sie von hinten über dem T-Shirt an den Brüsten und hob sie hoch, wobei sie sein erigiertes Glied spürte. Vor der Verabschiedung übergab er ihr CHF 200.– als angebliche «Krankenkassenrückerstattung». Die Mutter der Patientin erstattete noch am selben Abend, um 21.34 Uhr, Anzeige.

Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 10. Juli 2024 — in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Winterthur — wegen Schändung (aArt. 191 StGB) und sexueller Belästigung (aArt. 198 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 120.– und einer Busse von CHF 2'000.–. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung sprach es ihn frei. Zudem ordnete es ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot an. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde in Strafsachen.

Erwägungen

Schändung (aArt. 191 StGB): Situationsbedingte Widerstandsunfähigkeit

Das Bundesgericht prüft den Schuldspruch wegen Schändung nach aArt. 191 StGB in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung. Der massgebliche Wortlaut lautet:

Art. 191 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Widerstandsunfähig im Sinne von aArt. 191 StGB ist, wer nicht imstande ist, sich gegen ungewollte sexuelle Kontakte zu wehren. Die Abwehrfähigkeit muss ganz aufgehoben und nicht bloss eingeschränkt sein (BGE 148 IV 329 E. 3.2; BGE 133 IV 49 E. 7.2; BGE 119 IV 230 E. 3a). Widerstandsunfähigkeit wird namentlich bejaht, wenn es dem Opfer unmöglich ist, den Angriff abzuwehren, weil es ihn nicht wahrnimmt (BGE 148 IV 329 E. 3.2). Der Tatbestand erfasst den Missbrauch einer vorbestehenden, von den Umständen des Sexualkontakts unabhängigen Beeinträchtigung der Abwehrfähigkeit — nicht jedoch einen blossen Überraschungseffekt oder einen Irrtum über die Natur der Handlung (BGE 148 IV 329 E. 5.2).

Die Vorinstanz bejahte eine situationsbedingte Widerstandsunfähigkeit: Die Patientin habe bäuchlings auf der Behandlungsliege gelegen, ihr Sichtfeld und ihre Bewegungsfreiheit seien eingeschränkt gewesen. Sie habe die Berührung ihrer Schamlippen erst wahrgenommen, als diese bereits erfolgt seien. In dieser Position und im Vertrauen darauf, dass die Massage ihre sexuelle Integrität nicht verletze, sei sie dem Arzt ausgeliefert gewesen. Die eingetretene Schockstarre — ausgelöst durch das überraschende Ausziehen des Slips in der menschenleeren Praxis — habe die Abwehrfähigkeit vollständig aufgehoben. Der Arzt habe die Widerstandsunfähigkeit erkannt und die Situation bewusst ausgenutzt; Eventualvorsatz genüge (6B_7/2024 vom 13. Februar 2026 E. 5.3.4).

Das Bundesgericht bestätigt diese Subsumtion. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe den ärztlichen Kontext verlassen und als Privatperson gehandelt, ist unbehilflich: Die Patientin war weiterhin von einer ärztlichen Behandlung ausgegangen, und der Tatbestand setzt nicht voraus, dass der Täter in einer bestimmten Eigenschaft handelt. Dass die Schockstarre nicht durch eine unabhängig vom Sexualkontakt bestehende Beeinträchtigung verursacht worden sei, wie BGE 148 IV 329 E. 5.2 es fordere, wendet der Beschwerdeführer nicht substanziert an.

Sexuelle Belästigung (aArt. 198 Abs. 2 StGB)

Art. 198 StGB (SR 311.0)

«Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.»

Die tätliche sexuelle Belästigung nach aArt. 198 Abs. 2 StGB erfasst geringfügigere Beeinträchtigungen der sexuellen Integrität und setzt eine körperliche Kontaktnahme voraus. Es genügen bereits wenig intensive Annäherungsversuche, solange sie nach ihrem äusseren Erscheinungsbild sexuelle Bedeutung haben — darunter fallen das überraschende Antasten an der Brust oder am Gesäss, auch über den Kleidern (BGE 137 IV 263 E. 3.1). Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch: Der Arzt hatte die Patientin beim «Rückenknacksen» von hinten über dem T-Shirt an den Brüsten gefasst und hochgehoben, wobei sie sein erigiertes Glied spürte. Diese Berührung war überraschend, unaufgefordert und von sexueller Bedeutung; der Vorsatz ist erstellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen die rechtliche Würdigung keine eigenständigen Rügen.

Verfahrensrügen: Verweis nach Art. 82 Abs. 4 StPO, Willkür und Beweiswürdigung

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung von Art. 82 Abs. 4 StPO, weil sich die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung auf die erstinstanzlichen Erwägungen bezogen habe. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass ein Verweis nach Art. 82 Abs. 4 StPO auch bei «Vier-Augen-Delikten» zulässig sei, sofern die Rechtsmittelinstanz nach eigener Prüfung den erstinstanzlichen Erwägungen beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Die Vorinstanz habe die erstinstanzliche Aussagewürdigung (16 Seiten) mit eigenen ergänzenden Erwägungen (7 Seiten) versehen und sich mit dem Hauptkritikpunkt — der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Geschädigten — befasst. Die Begründungspflicht nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sei gewahrt.

Die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung geht ebenfalls leer aus. Die Vorinstanz bzw. Erstinstanz habe eine ausführliche, minutiöse und nachvollziehbare Aussagewürdigung vorgenommen, die Aussagen der Geschädigten als konstant, widerspruchsfrei und lebensnah qualifiziert und die Aussagen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen eingestuft. Der einzige Widerspruch in den Aussagen der Geschädigten betreffend den Zeitpunkt des Ausziehens der Hose betreffe ein nicht relevantes Detail und sei kein Lügensignal. Willkür liegt nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist — eine andere mögliche Lösung genügt nicht (BGE 150 IV 360 E. 3.2.1).

Das Begehren um Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens wurde zu Recht abgewiesen. Das Gericht verfügt über einen Ermessensspielraum, ob ein Sachverständiger beigezogen werden muss (BGE 147 IV 534 E. 2.3 und 2.5.1). Ein aussagepsychologisches Gutachten drängt sich nur unter besonderen Umständen auf — etwa bei ernsthaften Anzeichen geistiger Störungen oder Fremdbeeinflussung. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Parteigutachten hatte nicht den Stellenwert eines gerichtlichen Gutachtens und vermochte die Notwendigkeit eines zusätzlichen Gutachtens nicht zu begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.2).

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot (Art. 67 Abs. 4 und 4bis StGB)

Art. 67 Abs. 4 lit. a Ziff. 2 und Abs. 4bis StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«4 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt […] so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt: a. […] Schändung (Art. 191) […] sofern er die Straftat begangen hat an oder vor: […] 2. einem volljährigen nicht besonders schutzbedürftigen Opfer, das zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zu Wehr setzen konnte. 4bis Das Gericht kann in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes nach Absatz 3 oder 4 absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter: a. verurteilt worden ist wegen […] Schändung (Art. 191) […]»

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen das lebenslängliche Tätigkeitsverbot und rügte eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) sowie fehlende Verhältnismässigkeit. Das Bundesgericht tritt auf die Rügen jedoch nicht ein: Der Beschwerdeführer hat sie erstmals vor Bundesgericht erhoben, ohne darzutun, dass er sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat. Zudem genügen sie nicht den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG, da er nicht konkret darlegt, inwieweit das Tätigkeitsverbot gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst (BGE 148 IV 205 E. 2.6).

In der Sache selbst bestätigt das Bundesgericht die vorinstanzliche Erwägung, dass das Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 4 lit. a Ziff. 2 StGB zwingend ist, wenn jemand wegen Schändung an einem volljährigen, nicht besonders schutzbedürftigen Opfer verurteilt wird, das zum Widerstand unfähig war. Nach Art. 67 Abs. 4bis lit. a StGB darf von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots bei einer Verurteilung wegen Schändung in keinem Fall abgesehen werden — selbst bei einem besonders leichten Fall und günstiger Prognose nicht. Dem Gericht verbleibt kein Ermessensspielraum (BGE 149 IV 161 E. 2.3–2.6; 6B_7/2024 vom 13. Februar 2026 E. 6.3; 6B_25/2024 vom 7. Mai 2025 E. 3.3.2). Das Gesetz geht bei Schändung von einer unwiderlegbaren Vermutung aus, dass es keine leichten Fälle gebe.

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid reiht sich in eine gefestigte Rechtsprechungslinie zur situationsbedingten Widerstandsunfähigkeit bei therapeutischen oder ärztlichen Behandlungen ein. Der Leitentscheid BGE 133 IV 49 hatte bereits festgehalten, dass eine Patientin zum Widerstand unfähig im Sinne von aArt. 191 StGB ist, wenn sie aufgrund ihrer besonderen Körperlage den Angriff auf ihre geschlechtliche Integrität nicht erkennen kann und überraschenderweise sexuell missbraucht wird. Der vorliegende Fall bestätigt diese Praxis und wendet sie auf die Konstellation eines Arztes an, der eine Patientin unter dem Deckmantel einer Nackenmassage zu einer Ganzkörpermassage verleitet, ihr ohne Einwilligung den Slip auszieht und ihre Schamlippen berührt. Die Kombination von Körperposition (bauchlings auf der Behandlungsliege), Vertrauensverhältnis (Arzt-Patient), räumlicher Isolation (menschenleere Praxis nach Öffnungszeiten) und Schockstarre begründet eine vollständige Aufhebung der Abwehrfähigkeit, wie sie der dogmatische Kommentar zu Art. 191 StGB auf glossagens.ch im Anschluss an BGE 148 IV 329 E. 5.2 und BGE 133 IV 49 E. 7.2 darstellt.

Gegenüber dem Stealthing-Entscheid BGE 148 IV 329, der klarstellte, dass aArt. 191 StGB den Missbrauch einer vorbestehenden, vom Sexualkontakt unabhängigen Beeinträchtigung voraussetzt und nicht den blossen Überraschungseffekt erfasst, lässt sich der vorliegende Fall sachgerecht abgrenzen: Die Widerstandsunfähigkeit resultierte hier nicht aus einem blossen Überraschungsmoment, sondern aus der Behandlungssituation mit ihrer spezifischen Körperlage und dem strukturellen Vertrauensgefälle — mithin aus einer Beeinträchtigung, die unabhängig vom konkreten Sexualkontakt in der Arzt-Patienten-Beziehung angelegt war. Die Schockstarre war Ausdruck dieser situationsbedingten Wehrlosigkeit, nicht deren alleinige Ursache.

Beim Schuldspruch wegen sexueller Belästigung wendet das Gericht die Grundsätze aus BGE 137 IV 263 an, wonach das überraschende Antasten an der Brust auch über der Kleidung den Tatbestand der tätlichen sexuellen Belästigung erfüllt. Die zusätzliche Umstandskomponente des erigierten Glieds unterstreicht die sexuelle Bedeutung der Handlung.

Hinsichtlich des Tätigkeitsverbots bestätigt der Entscheid die strikte Rechtsprechung aus BGE 149 IV 161, dass bei einer Verurteilung wegen Schändung nach Art. 67 Abs. 4bis lit. a StGB kein Ermessensspielraum besteht und das lebenslängliche Tätigkeitsverbot zwingend auszusprechen ist. Die unverhältnismässig erscheinende Strengewirkung — selbst bei geringem Verschulden — ist vom Gesetzgeber gewollt und entzieht sich der richterlichen Einzelfallprüfung.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde vollumfänglich ab. Die Schuldsprüche wegen Schändung und sexueller Belästigung beruhen auf einer sorgfältigen, willkürfreien Beweiswürdigung, die auf die glaubhaften, konstanten und detailreichen Aussagen der Geschädigten abstellt. Die situationsbedingte Widerstandsunfähigkeit durch Körperposition, Vertrauensverhältnis und Schockstarre wird bundesrechtskonform bejaht. Das zwingende lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 4bis lit. a StGB ist gesetzlich vorgeschrieben und lässt dem Gericht keinen Ermessensspielraum — Verfassungs- und Verhältnismässigkeitsrügen, die erstmals vor Bundesgericht erhoben und nicht substanziell begründet wurden, bleiben unberücksichtigt.