8C_553/2025 — Ergänzungsleistung bei Heimeintritt: Sechsmonatige Meldefrist beginnt mit dem tatsächlichen Eintrittsdatum

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (EL) · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Glarus · Besetzung: IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5 Richter/innen · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Das fristauslösende Ereignis nach Art. 12 Abs. 2 ELG ist der tatsächliche Heim- oder Spitaleintritt, nicht ein späterer Zeitpunkt, in dem die Dauerhaftigkeit des Heimaufenthalts definitiv feststeht.
• Entscheidung: Die rückwirkende Neuberechnung der Ergänzungsleistung auf den Zeitpunkt des Heimeintritts (hier: 1. Mai 2023) scheidet aus, wenn die Meldung an die Ausgleichskasse nicht innert sechs Monaten erfolgt. Die im Januar 2024 eingereichte Meldung war verspätet.
• Bedeutung: Präzisiert die bisherige Rechtsprechung zu Art. 12 Abs. 2 ELG: Bestehende EL-Bezüger müssen einen Heimeintritt unverzüglich melden (Art. 24 ELV); die Sechs-Monats-Frist des Art. 12 Abs. 2 ELG bildet kein weiteres Entgegenkommen jenseits des klaren Wortlauts. Krankheit als Fristwiederherstellungsgrund erfordert, dass jegliches Handeln — auch der Beizug eines Ersatzvertreters — unzumutbar war.

Sachverhalt

Der 2002 geborene A.________ leidet an frühkindlichem Autismus und bezieht seit dem 1. April 2020 Ergänzungsleistungen (EL). Er trat am 1. Mai 2023 in die Stiftung B.________ (Heim) ein, wobei eine dreimonatige Probezeit vereinbart war. Die Ausgleichskasse Glarus erfuhr erst im Januar 2024 vom Heimeintritt und passte die Leistungen per 1. Januar 2024 an. Eine rückwirkende Neuberechnung auf den Zeitpunkt des Heimeintritts lehnte sie ab: Die veränderte Wohnsituation hätte innert sechs Monaten mitgeteilt werden müssen, was nicht geschehen sei (Verfügung vom 1. Februar 2024; Einspracheentscheid vom 18. Februar 2025). Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde am 21. August 2025 ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde an das Bundesgericht, mit dem Begehren um rückwirkende Neuberechnung der EL vor dem 1. Januar 2024.

Erwägungen

Zulassung der Beschwerde und Noven

Das Bundesgericht legt das Rechtsbegehren im Sinne einer rückwirkenden Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2024 aus, obwohl der Beschwerdeführer im Hauptantrag nur die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils beantragt hatte (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; BGer 8C_198/2025 vom 3. Juni 2025 E. 1). Eine erstinstanzlich eingereichte psychiatrische Bestätigung vom 23. März 2024 qualifiziert das Gericht als unechtes Novum, da weder dargelegt wurde, weshalb diese nicht schon im kantonalen Verfahren hätte beigebracht werden können, noch inwieweit erst der angefochtene Entscheid Anlass dazu gegeben hat (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2). Sie bleibt unbeachtlich.

Auslegung von Art. 12 Abs. 2 ELG: Fristauslösendes Ereignis

Streitig ist, ob die rückwirkende Neuberechnung der Ergänzungsleistung auf den Zeitpunkt des Heimeintritts hin infolge verspäteter Meldung ausser Betracht fällt. Das Bundesgericht bejaht dies und stützt die vorinstanzliche Auslegung.

Die massgebliche Bestimmung lautet:

Art. 12 Abs. 1 und 2 ELG (SR 831.30)«1 Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.»

Das Gericht legt Art. 12 Abs. 2 ELG nach dem Wortlaut aus: Das fristauslösende Ereignis ist der tatsächliche Heim- oder Spitaleintritt — nicht ein späterer Zeitpunkt, in dem die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts definitiv feststeht. Diese Auslegung stützt sich auf den dreisprachigen Wortlaut («innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt»; «dans les six mois suivant l'admission dans un home ou un hôpital»; «entro sei mesi dall'ammissione in un istituto o in ospedale») und wird durch die Rechtsprechung bestätigt (vgl. BGE 141 V 221 E. 5.2.1; BGE 140 V 449 E. 4.2). Sinn und Zweck der Bestimmung — der versicherten Person in der administrativ und persönlich aufwendigen Phase des Heimeintritts mehr Zeit zu verschaffen, ihre Angelegenheiten neu zu ordnen (BBl 2005 6229; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, N. 326) — rechtfertigen kein weiteres Entgegenkommen über den klaren Wortlaut hinaus.

Systematische Ergänzung durch Art. 24 ELV: Unverzügliche Meldepflicht bei Änderungen

Systematisch ergänzt Art. 24 ELV die Auslegung:

Art. 24 ELV (SR 831.301)«Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat dieser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern des Bezugsberechtigten eintreten.»

Der Verordnungsgeber stellte klar, dass eine unverzügliche Meldepflicht gilt, wenn es — wie hier — nicht um eine erstmalige Anmeldung, sondern um eine Änderung der persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse einer versicherten Person geht, die bereits Ergänzungsleistungen bezieht. Wer bereits EL-Bezüger ist, kann umso weniger länger als sechs Monate seit dem Heimeintritt zuwarten. Die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL Rz. 6110.01) nennt den Eintritt in ein Heim ausdrücklich als meldepflichtiges Ereignis. Es ist nicht Aufgabe der versicherten Person zu entscheiden, ob die zu meldende Änderung für die Berechnung relevant ist — diese Beurteilung obliegt allein der Ausgleichskasse (Art. 10 Abs. 2 ELG).

Fristbeginn nach Art. 38 Abs. 2 ATSG (analog)

Für den Beginn der sechsmonatigen Frist gelangt Art. 38 Abs. 2 ATSG analog zur Anwendung: Eine nach Tagen oder Monaten bemessene Frist, die keiner Mitteilung bedarf, beginnt am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.

Kein Abstellen auf ein «fiktives» Eintrittsdatum

Der Beschwerdeführer machte geltend, fristauslösendes Ereignis sei nicht der tatsächliche Heimeintritt, sondern ein späterer Zeitpunkt, in dem Klarheit über die dauerhafte Unterbringung bestanden habe. Dies weist das Gericht zurück: Ein Abstellen auf ein hypothetisches Stichdatum im Zeitpunkt der definitiven Zusicherung des Heimplatzes scheitert bereits an den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten. Die Probezeit von drei Monaten, frühere Heimwechsel sowie die fürsorgerische Unterbringung vom 30. Mai bis 12. Juni 2023 ändern nichts am massgeblichen Eintrittsdatum vom 1. Mai 2023. Der Heimeintritt muss im Zweifel — allenfalls unter Hinweis auf noch laufende Abklärungen — unverzüglich gemeldet werden.

Krankheit als Fristwiederherstellungsgrund

Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Gesundheitszustand habe von ihm oder einer Vertrauensperson nicht erwartet werden können, den dauerhaften Aufenthalt bereits im August 2023 oder früher zu melden. Das Gericht hält dem entgegen, dass eine Krankheit nur unter engen Voraussetzungen ein unverschuldetes, zur Fristwiederherstellung führendes Hindernis sein kann: Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung tatsächlich jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln — wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters — verunmöglicht (vgl. BGE 119 II 86 E. 2; BGE 112 V 255 E. 2a; BGer 8C_88/2026 vom 9. Februar 2026 E. 1; BGer 9C_324/2024 vom 12. Juni 2024 E. 2.5). Dagegen spricht hier schon, dass der Beschwerdeführer im Unterschied zu einer Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ganze sechs Monate Zeit gehabt hätte. Inwieweit es ihm innert dieser Frist zu keinem Zeitpunkt zumutbar gewesen sein soll, zumindest einen Ersatzvertreter zu benennen, ist weder ersichtlich noch substanziiert aufgezeigt.

Keine Verletzung von Grundrechten

Die Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 2 ELG verletzt kein Bundesrecht. Sie ist weder unverhältnismässig noch liegt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK) oder des Behindertengleichstellungsgebots (Art. 8 Abs. 4 BV; vgl. BGE 139 II 289 E. 2.2.1) vor.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die ständige Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 ELG. Bereits in BGE 141 V 221 E. 5.2.1 und BGE 140 V 449 E. 4.2 hat das Bundesgericht festgehalten, dass das fristauslösende Ereignis im tatsächlichen Heim- oder Spitaleintritt zu erblicken ist. Der vorliegende Entscheid präzisiert diese Praxis in zwei wichtigen Hinsichten:

Erstens bekräftigt das Gericht, dass für bereits EL-beziehende Personen die verschärfte, unverzügliche Meldepflicht nach Art. 24 ELV gilt. Die Sechs-Monats-Frist des Art. 12 Abs. 2 ELG bildet insoweit ein Entgegenkommen des Gesetzgebers für die komplexe Phase des Heimeintritts, verlangt aber nicht weniger als die sofortige Meldung bei bestehendem EL-Bezug. Der frühere Entscheid P 15/05 vom 30. September 2005, der im Kontext von Art. 25 ELV die Sechs-Monats-Frist als ausreichend erachtete, betraf eine Revisionssituation und ist auf den hier massgeblichen Fall einer erstmaligen Heimanmeldung nach bestehendem EL-Bezug nicht direkt übertragbar.

Zweitens weist das Gericht die Auffassung zurück, dass bei Unsicherheit über die Dauerhaftigkeit des Heimaufenthalts ein späteres, gleichsam fiktives Eintrittsdatum massgeblich sein könne. Der Heimeintritt ist auch bei vereinbarter Probezeit und noch laufenden Abklärungen sofort zu melden — gegebenenfalls unter Hinweis auf die noch ungeklärte Situation. Diese Klarstellung schliesst eine praktisch bedeutsame Lücke: Heimeintritte erfolgen häufig nicht von einer Stunde auf die andere, sondern sind mit Probephasen und vorläufigen Arrangements verbunden. Das Gericht stellt klar, dass die versicherte Person das Meldepflicht-Risiko nicht dadurch auf die Ausgleichskasse abwälzen kann, dass sie den definitiven Charakter des Aufenthalts abwartet.

Die strengen Anforderungen an die Fristwiederherstellung wegen Krankheit reihen sich ein in die konstante Praxis, nach der eine gesundheitsbedingte Verhinderung nur bei Unmöglichkeit jeglichen Handelns — einschliesslich der Beauftragung eines Ersatzvertreters — anerkannt wird (vgl. BGE 119 II 86 E. 2; BGE 112 V 255 E. 2a). Der Hinweis, dass bei einer sechsmonatigen Frist im Vergleich zu einer 30-tägigen Rechtsmittelfrist höhere Anforderungen an die Darlegung der Unzumutbarkeit gestellt werden, ist eine folgerichtige Anwendung dieses Grundsatzes auf den EL-Kontext.

Fazit

Der Entscheid bestätigt die strikte Auslegung des Art. 12 Abs. 2 ELG: Die sechsmonatige Frist für die rückwirkende EL-Festsetzung ab Heimeintritt beginnt mit dem tatsächlichen Eintrittsdatum, nicht mit einem späteren Zeitpunkt der definitiven Platzbestätigung. Für bestehende EL-Bezüger gilt über Art. 24 ELV eine unverzügliche Meldepflicht, die den Zugang zur Grosszügigkeit von Art. 12 Abs. 2 ELG zusätzlich erschwert. Die Praxis zur Fristwiederherstellung wegen Krankheit wird auf den EL-Bereich angewendet: Sechs Monate Fristzeit setzen eine hohe Schwelle für das Vorbringen gesundheitsbedingter Hindernisse. Die Beschwerde wird abgewiesen; dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.