2C_203/2026 — Androhung der Wegweisung von der Schule

Rechtsgebiet: Schulrecht / Disziplinarmassnahmen · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3 Richter/innen · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Androhung der Wegweisung eines Gymnasiasten wegen schwerer und wiederholter disziplinarischer Verfehlungen (rassistische und volksverhetzende Äusserungen, Hitlergruss, Holocaustleugnung); Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Vorinstanz habe weder den Gehörsanspruch der Eltern verletzt noch willkürlich gehandelt; die Ungleichbehandlung gegenüber anderen fehlbaren Schülern sei gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer 1 herausragend negativ aufgefallen sei.
• Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die eingeschränkte Kognition des Bundesgerichts bei Disziplinarmassnahmen auf kantonaler Grundlage (Willkürprüfungsstandard bei Art. 5 Abs. 2 BV) und präzisiert die Anforderungen an die Parteistellung der Eltern im schulischen Disziplinarverfahren nach BGer 2C_89/2025.

Sachverhalt

A.A.________ (geboren 2007) besuchte im Schuljahr 2024/2025 die 2. Klasse des Gymnasiums an der Kantonsschule D.________. Mit Entscheid vom 8. Januar 2025 disziplinierte die Schulleitung ihn mit der Androhung der Wegweisung von der Schule und versetzte ihn auf Beginn des 2. Semesters in eine andere Abteilung. Vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche sowie eine schriftliche Verwarnung des Rektors. Die Vorwürfe umfassten unter anderem Bombenanschlagsäusserungen, Vergewaltigungswitze, häufige Benutzung des N-Worts, Drohungen, Verwendung des Hitlergrusses, Leugnung des Holocausts und Zeichnen von Hakenkreuzen.

Gegen den Schulleitungsentscheid erhoben A.A.________ sowie seine Eltern B.A.________ und C.A.________ Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2025 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die daraufhin erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. März 2026 ab. Hiergegen gelangen die Beschwerdeführer mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.

Erwägungen

Eintreten und Zuständigkeit

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde ein, soweit sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtete. Der Entscheid über die Androhung der Wegweisung von der Schule stellt eine eigenständige Disziplinarmassnahme und damit einen Endentscheid dar (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Ausschlussgrund des Art. 83 lit. t BGG (Prüfungen und Fähigkeitsbewertungen) kommt bei Disziplinarmassnahmen nicht zur Anwendung. Soweit die Beschwerdeführer auch die Aufhebung des ursprünglichen Schulleitungsentscheids beantragen, ist darauf nicht einzutreten; dieser gilt jedoch als inhaltlich mitangefochten.

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Eltern (Beschwerdeführer 2 und 3) nicht von Anfang an in das Disziplinarverfahren einbezogen worden seien. Sie berufen sich auf BGer 2C_89/2025 vom 9. September 2025, E. 5, worin das Bundesgericht die Parteistellung der Eltern minderjähriger Verfügungsadressaten gestützt auf Art. 301 Abs. 1 bzw. Art. 304 Abs. 1 ZGB bestätigt hatte.

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Das Bundesgericht hält der Rüge entgegen, dass der Rektor den Beschwerdeführer 1 am 20. Dezember 2024 schriftlich über die Vorwürfe informiert und allen Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte. Mit Schreiben vom 6. Januar 2025 äusserten sich die Beschwerdeführer zu den Vorwürfen, ohne diese zu bestreiten. Bereits am 3. Dezember 2024 hatte ein Gespräch zwischen dem Rektor, dem Beschwerdeführer 1 und der Mutter stattgefunden. Die Eltern konnten sich somit vor Erlass der Disziplinarverfügung zur Sache äussern. Aus BGer 2C_89/2025 lasse sich kein weitergehender Anspruch ableiten, zumal dieses Urteil primär die Parteistellung im kantonalen Verfahren betroffen habe. Auch aus dem kantonalen Schulrecht ergebe sich kein Anspruch der Eltern von Mittelschülerinnen und -schülern, über jedes schulische Fehlverhalten ihres Kindes informiert zu werden. Die Gehörsverletzungsrüge erweist sich als unbegründet.

Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV)

Die Beschwerdeführer rügen, die Androhung der Wegweisung sei unverhältnismässig und verstosse gegen Art. 5 Abs. 2 BV.

Art. 5 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.»

Das Bundesgericht betont, dass die strittige Disziplinarmassnahme auf kantonalem Recht beruht. Ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte prüft es die Verhältnismässigkeit der Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür hin. Eine Intervention ist nur gerechtfertigt, wenn die Massnahme offensichtlich unverhältnismässig, d.h. willkürlich ist. Der Massstab entspricht dem, was im Kommentar zu Art. 5 BV dargestellt wird: Ausserhalb von Grundrechtseingriffen kann Art. 5 Abs. 2 BV nur in Verbindung mit dem Willkürverbot selbständig gerügt werden.

Die Vorinstanz hatte die Verhältnismässigkeit der Wegweisungsandrohung in erster Linie mit den unzähligen und massiven Verfehlungen des Beschwerdeführers 1 begründet. Dieser habe sich seit seinem Eintritt ins Gymnasium wiederholt negativ hervorgetan. Noch am 7. Januar 2025 habe die Schulleitung feststellen müssen, dass sich das Verhalten nicht verbessert habe und der Beschwerdeführer 1 weder Einsicht noch Reue zeige. Dass sich die Situation seit der Wegweisungsandrohung beruhigt habe, sei irrelevant.

Das Bundesgericht hält diese Verhältnismässigkeitsprüfung vor dem Willkürverbot stand und weist die einzelnen Einwände zurück:

• Der Einwand, das Fehlverhalten sei durch Social-Media-Einflüsse von aussen vermittelt worden und Teil einer Gruppendynamik gewesen, führt zu nichts, da der Beschwerdeführer 1 aus der fehlbaren Gruppe herausstach und immer wieder «an vorderster Front» negativ auffiel.
• Die Rüge, die Kaskadenordnung des kantonalen Rechts sei nicht eingehalten worden, geht fehl: Der Beschwerdeführer 1 war vorgängig schriftlich verwarnt worden, und nach der Rechtsprechung kann es in schweren Fällen durchaus geboten sein, die eine oder andere Stufe möglicher Disziplinarmassnahmen zu überspringen (BGE 129 I 12, E. 10.4).
• Der Einwand tadellosen Verhaltens seit dem 3. Dezember 2024 scheitert an den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach sich das Verhalten bis zum 7. Januar 2025 nicht gebessert hatte.
• Die Berücksichtigung mangelnder Einsicht und Reue im Rahmen der Verhängung von Disziplinarmassnahmen ist nicht ausgeschlossen.
• Die Vorinstanz hat nicht die Verhältnismässigkeit mit dem Erfolg legitimiert, sondern festgehalten, dass das Wohlverhalten seit der Wegweisungsandrohung nicht entscheidrelevant sei.

Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV)

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots, da der Beschwerdeführer 1 als einziger diszipliniert worden sei, obschon sein Fehlverhalten Teil einer Gruppendynamik gewesen sei.

Art. 8 Abs. 1 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.»

Das Bundesgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer 1 zwar zu einer Gruppe fehlbarer Schüler gehörte, aus dieser jedoch herausstach. Gemäss den Auskünften von Mitschülerinnen sei es bei ihm «besonders schlimm» gewesen. Er sei in die meisten problematischen Vorfälle involviert und bei sämtlichen Gesprächen mit der Schulleitung dabei gewesen. Selbst wenn er mit der Wegweisungsandrohung strenger sanktioniert worden sein sollte als andere, wäre die Ungleichbehandlung vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, wie es dem Massstab des vernünftigen Grundes entspricht, der im Kommentar zu Art. 8 BV dargestellt wird.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil reiht sich in die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Disziplinarmassnahmen im Schulwesen ein und bestätigt diese in mehreren Punkten.

Willkürstandard bei kantonalem Schulrecht. Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach bei Disziplinarmassnahmen, die auf kantonalem Recht beruhen und ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte liegen, die Verhältnismässigkeit nur auf Willkür hin geprüft wird (BGE 134 I 153, E. 4). Eine Beschwerde gestützt auf Art. 5 Abs. 2 BV schreitet das Gericht nur ein, wenn die Massnahme offensichtlich unverhältnismässig ist. Der Entscheid illustriert dies anhand schwerster Verfehlungen (rassistische und volksverhetzende Äusserungen, Holocaustleugnung, Hitlergruss), bei denen die Wegweisungsandrohung selbst unter dem Willkürmassstab klar verhältnismässig ist.

Überspringen von Disziplinarstufen. Mit dem Verweis auf BGE 129 I 12, E. 10.4 bestätigt das Gericht den Grundsatz, dass in schweren Fällen das Überspringen einzelner Stufen einer Disziplinarkaskade geboten und verhältnismässig sein kann. Dies gilt umso mehr, wenn — wie hier — eine vorgängige schriftliche Verwarnung ausgesprochen wurde. Der Entscheid konkretisiert diesen Grundsatz für den Kontext mittelschulischer Disziplinarmassnahmen.

Parteistellung der Eltern. Das Urteil greift BGer 2C_89/2025 vom 9. September 2025, E. 5 auf und grenzt es ein: Während jenes Urteil die Parteistellung der Eltern minderjähriger Verfügungsadressaten im kantonalen Verfahren begründete, lässt sich daraus kein weitergehender Anspruch auf rechtliches Gehör ableiten, der über die tatsächlich gewährte Anhörungsmöglichkeit hinausgeht. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äussern, und taten dies auch. Die Nichtbeanstandung der Gehörsrüge präzisiert, dass die Parteistellung der Eltern nicht zwingend eine Information über jedes einzelne schulische Fehlverhalten des Kindes vor Erlass der Massnahme verlangt, sofern die Eltern im massgeblichen Verfahren tatsächliche Anhörungsmöglichkeiten hatten.

Abgrenzung zu Art. 83 lit. t BGG. Das Urteil bestätigt, dass der Ausschlussgrund der Prüfungs- und Fähigkeitsbewertung (Art. 83 lit. t BGG) auf Disziplinarmassnahmen nicht anwendbar ist, und stützt sich dabei auf eine konsistente Linie, die auch in BGE 150 I 88, E. 5 (Ordnungsbusse im Schulrecht) zum Ausdruck kommt. Disziplinarische Massnahmen entziehen sich nicht der Überprüfung durch das Bundesgericht, selbst wenn sie im schulischen Kontext ergehen.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Wegweisungsandrohung. Der Entscheid ist insofern von praktischer Bedeutung, als er die grosszügige Handhabung des Willkürmassstabs bei kantonalen Schuldisziplinarmassnahmen mit schweren Verfehlungen illustriert und die Grenzen des elterlichen Gehörsanspruchs im schulischen Disziplinarverfahren aufzeigt. Er bestätigt, dass bei massiven und wiederholten disziplinarischen Verfehlungen — namentlich rassistischen und volksverhetzenden Äusserungen — auch die Androhung der Wegweisung als weniger einschneidende Massnahme verhältnismässig ist und dass ein Überspringen von Disziplinarstufen in schweren Fällen zulässig bleibt, sofern eine vorgängige Verwarnung erfolgt ist.