Executive Summary

• Kernpunkt: Eine vertragliche Mediationsklausel entfaltet im Rechtsöffnungsverfahren (summarisches Verfahren) keine prozessuale Sanktionsfolge, da Art. 198 lit. a ZPO das Schlichtungsverfahren — und damit jede vorgängige Mediation — für diese Verfahrensart zwingend entfallen lässt.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die provisorische Rechtsöffnung der Betreibung über CHF 650'000 zuzüglich CHF 200'000 Zins.
• Bedeutung: Klarstellung, dass privatautonome Schlichtungs-/Mediationsklauseln die gesetzlich angeordneten Ausnahmen vom Schlichtungsobligatorium (Art. 198 ZPO) nicht überschreiben können; Bestätigung und Vertiefung der Linie 4A_132/2019 sowie Abgrenzung zu BGE 142 III 296 (Internationales Schiedsverfahren).

Sachverhalt

Ausgangslage und Vertragsgestaltung

Die Parteien schlossen am 8. Februar 2024 einen Darlehensvertrag über CHF 450'000, rückzahlbar in drei Raten zu je CHF 150'000 (Fälligkeiten Ende April, Juli und September 2024), zuzüglich eines Pauschalzinses von CHF 200'000 bis 31. Dezember 2024. Der Vertrag enthielt folgende Klausel:

«En cas de litige les parties admettent que celles-ci devront au préalable entreprendre tous moyens de médiation amiable sans poursuite au sens de l'article LP82 et admettent la compétence en dernier recours du Fors (sic) de V.________ siège social de la société A.________ SA.»

Die Darlehenssumme wurde am 9. Februar 2024 ausbezahlt. Die Darlehensgeberin und Betreibende (B.________) und der Administrator der Darlehensnehmerin und betriebenen Gesellschaft A.________ SA (C.________) hatten ausserdem bis zur Trennung einen gemeinsamen Haushalt in Frankreich geführt.

Betreibungsrechtliches Verfahren

Nach Nichtrückzahlung leitete die Betreibende am 5. Februar 2025 die Betreibung ein; das Betreibungsamt Sion stellte drei Bezahlungsbefehle über je CHF 150'000 sowie einen weiteren über CHF 200'000 zu. Die betriebene Partei erhob Rechtsvorschlag. Die provisorische Rechtsöffnung wurde am 8. Juli 2025 durch die Beisitzerin des Bezirks Sion gewährt; die kantonale Zivilkammer Wallis wies die kantonalrechtliche Beschwerde am 15. Dezember 2025 ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht, mit dem Hauptantrag auf Abweisung der Rechtsöffnung, eventualiter auf Aufhebung und Rückweisung zur Sistierung bis zum Abschluss der Mediation. Mit Verfügung vom 3. September 2026 wurde der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen

Zulässigkeit und Eventualantrag (E. 1–2)

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein (Art. 72 Abs. 2 lit. a, 74 Abs. 1 lit. b, 76 Abs. 1, 90, 100 Abs. 1 BGG), da der Streitwert CHF 30'000 übersteigt und der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid einen Endentscheid darstellt (BGE 134 III 115 E. 1.1).

Der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung zur Sistierung bis zum Abschluss der Mediation wird als neues Begehren eingestuft und nach Art. 99 Abs. 2 BGG als unzulässig behandelt: Die Beschwerdeführerin hatte vor der Vorinstanz ausschliesslich auf Abweisung der Rechtsöffnung geschlossen — einen Sistierungs- oder Rückweisungsantrag nie gestellt. Damit ist das neue Begehren unzulässig.

Art. 99 BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. 2 Neue Begehren sind unzulässig.»

Sachverhaltskritik (E. 3)

Die Beschwerdeführerin rügt den Sachverhalt appellatorisch und legt keine substanziierten Willkür- oder Rechtsfehler im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG dar. Die Kritik an der Beweiswürdigung und an der vorinstanzlichen Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO wird nicht weiter substantiiert; die gesamten tatsächlichen Rügen werden als unzulässig erklärt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 264 E. 2.3).

Die zentrale Rechtsfrage: Mediationsklausel im Rechtsöffnungsverfahren (E. 4)

Systematik des Schlichtungs- und Mediationsobligatoriums nach der ZPO

Das Bundesgericht legt dar, dass dem Entscheidverfahren nach der ZPO grundsätzlich ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde vorausgeht (Art. 197 ZPO). Wer den Richter direkt anruft, ohne dieses Obligatorium zu erfüllen, sieht seine Klage als unzulässig erklärt (Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 59 ZPO; BGE 139 III 273 E. 2.1). Art. 198 ZPO enthält eine abschliessende Ausnahmeliste der Verfahren, in denen das Schlichtungsverfahren entfällt — darunter nach lit. a das summarische Verfahren, zu welchem nach Art. 251 lit. a ZPO die Rechtsöffnungsentscheide gehören, sowie nach lit. e Ziff. 1 die Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG.

Art. 198 ZPO (SR 272)«Das Schlichtungsverfahren entfällt: a. im summarischen Verfahren; [...] e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG: 1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), [...]»

Mediation kann das Schlichtungsverfahren ersetzen, wenn alle Parteien dies beantragen; die Schlichtungsbehörde stellt die Klagebewilligung aus, wenn eine Partei das Scheitern der Mediation mitteilt (Art. 213 ZPO). Im laufenden Verfahren kann jederzeit ein gemeinsames Mediationsgesuch gestellt werden; das Verfahren sistiert bis zur Beendigung (Art. 214 Abs. 1–3 ZPO).

Bisherige Rechtsprechung

Das Bundesgericht verweist auf zwei Vorurteile:

• BGE 142 III 296 betraf eine Mediationsklausel als obligatorische Vorbedingung für ein internationales Schiedsverfahren, geprüft unter dem Gesichtspunkt der Unzuständigkeitseinrede nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Im internationalen Schiedsverfahren können die Parteien ihre Verfahrensregeln grundsätzlich autonom gestalten.
• 4A_132/2019 (Urteil vom 5. Mai 2020) betraf eine Aberkennungsklage nach Vertragsstreitigkeit mit Mediationsklausel. Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 198 ZPO dem Halten eines vorgängigen Schlichtungs- oder Mediationsverfahrens entgegenstehen kann, und bestätigte die vorinstanzliche Würdigung eines Rechtsmissbrauchs, weil die Partei die Mediation nie früher — weder bei Rechtsvorschlag noch im Rechtsöffnungsverfahren — angerufen hatte.

Anwendung auf den Fall

Das Bundesgericht stellt klar, dass der vorliegende Fall weder das internationale Schiedsverfahren noch eine Aberkennungsklage betrifft, sondern das definitive Rechtsöffnungsverfahren im summarischen Verfahren (Art. 198 lit. a, 251 lit. a ZPO). In dieser Konstellation lässt Art. 198 ZPO jede prozessuale Sanktion aus einer vertraglichen Mediationsklausel entfallen: Die Parteien können das zwingende Schlichtungsobligatorium privatautonom nicht wiedereinführen, wo das Gesetz es ausdrücklich entfallen lässt. BGE 142 III 296 und 4A_132/2019 kommen in diesem Kontext keine Anwendung zu.

Da die Beschwerdeführerin keine weiteren zulässigen Rügen gegen die Rechtsöffnung erhebt, wird die Beschwerde abgewiesen. Auf die zusätzliche vorinstanzliche Begründung des Rechtsmissbrauchs (die Betreibene habe die Mediation schon nicht im Betreibungsstadium, nach erfolgter Zahlungsaufforderung, angerufen) braucht nicht mehr eingetreten zu werden.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung und Konkretisierung von 4A_132/2019

Das Urteil 4A_53/2026 steht in direkter Linie zu 4A_132/2019: Beide Entscheide betreffen vertragliche Mediationsklauseln im Betreibungsrechtlichen Umfeld. 4A_132/2019 deutete bereits an, dass Art. 198 ZPO einem vorgängigen Schlichtungs- oder Mediationsverfahren entgegenstehen kann, hielt sich aber mit einer obiter dictum-artigen Formulierung zurück und entschied letztlich auf der Ebene des Rechtsmissbrauchs. 4A_53/2026 zieht nun die konsequente dogmatische Linie: Im summarischen Verfahren — und damit erst recht im Rechtsöffnungsverfahren — ist die Mediationsklausel prozessual wirkungslos, unabhängig von einer Missbrauchswürdigung. Dies ist eine Präzisierung, dogmatisch gesehen auch eine Verschärfung der bisherigen Linie, weil die Frage nicht mehr als Ermessensfrage des Rechtsmissbrauchs, sondern als Frage der zwingenden Verfahrensordnung geklärt wird.

Abgrenzung zu BGE 142 III 296

Gegenüber BGE 142 III 296 grenzt sich das Urteil klar ab: Im internationalen Schiedsverfahren haben die Parteien die Autonomie, ihre Streitbeilegungsmechanismen vertraglich vorzubestimmen, und das Bundesgericht prüft die Verletzung eines Mediations-Precedents unter Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Im ordentlichen kantonalen Verfahren nach der ZPO gilt diese Privatautonomie nicht im gleichen Masse — die zwingenden verfahrensrechtlichen Ausnahmen des Art. 198 ZPO setzen den Parteivereinbarungen Grenzen.

Bestätigung der Ausnahme systematischen Charakters von Art. 198 ZPO

Das Urteil bestätigt im Kern die bereits in BGE 149 III 23 (E. 4.2) entwickelte Systematik, wonach Art. 198 ZPO den Katalog der Ausnahmen vom Schlichtungsobligatorium abschliessend regelt und die Streitigkeiten aus dem SchKG-Verzeichnis (insbesondere die Aberkennungsklage) einer vorgängigen Schlichtung entzogen sind. 4A_53/2026 dehnt diese Logik konsequent auf das Rechtsöffnungsverfahren aus.

Fazit

Das Urteil 4A_53/2026 klärt eine bis anhin wenig explizite Frage der Schweizer Zivilprozessordnung: Vertragliche Mediations- und Schlichtungsklauseln sind im Rechtsöffnungsverfahren und allgemein im summarischen Verfahren prozessual bedeutungslos. Art. 198 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO lässt das Schlichtungsobligatorium zwingend entfallen und kann durch Parteivereinbarung nicht umgangen werden. Dies schützt die Durchsetzbarkeit von Betreibungsansprüchen und verhindert, dass über Mediationsklauseln der Zugriff auf die Rechtsöffnung verzögert oder blockiert wird. Die dogmatische Relevanz liegt in der Abgrenzung zwischen der Verfahrensautonomie im internationalen Schiedsverfahren (BGE 142 III 296) und der zwingenden Verfahrensordnung des einheimischen Zivilprozessrechts. Praktisch bedeutet dies: Wer sich vertraglich eine Mediation vorbehalten will, muss dies ausserhalb des summarischen Verfahrens tun — etwa durch Gestaltung eines allfälligen Schiedsvertrags oder durch vorgängige Mediation vor Einleitung der Betreibung.