7B_1311/2026 — Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei abgewiesenem Asylbewerber und Vorrang von Ersatzmassnahmen

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Zwangsmassnahmen) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Kölz, Hofmann, Gerichtsschreiberin Kern · Verfahrensergebnis: Beschwerde teilweise gutgeheissen, angefochtener Beschluss aufgehoben, Sache zu neuer Entscheidung (Anordnung von Ersatzmassnahmen) an die Vorinstanz zurückgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Das Bundesgericht korrigiert die Qualifikation der Fluchtgefahr als «ausgeprägt» bei einem abgewiesenen Asylbewerber ohne Bindungen zur Schweiz, der von behördlicher Unterstützung abhängig ist und dem nur verhältnismässig leichte Delikte (Diebstahl, Hausfriedensbruch) mit kurzer Straferwartung vorgeworfen werden.
• Entscheidung: Die Vorinstanz verletzt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, indem sie Ersatzmassnahmen wegen angeblich ausgeprägter Fluchtgefahr pauschal ausschliesst. Die Fluchtgefahr ist als moderat zu qualifizieren; die Sache wird zur Anordnung von Ersatzmassnahmen und Haftentlassung zurückgewiesen.
• Bedeutung: Der Entscheid bestätigt und präzisiert die Rechtsprechung, dass ausländische Staatsangehörigkeit und fehlende familiäre Bindungen allein keine ausgeprägte Fluchtgefahr begründen. Die existenzielle Abhängigkeit von Schweizer Behördenunterstützung wirkt als Verankerungsfaktor. Ersatzmassnahmen sind bei moderater Fluchtgefahr zwingend zu prüfen.

Sachverhalt

Gegen A.________, einen algerischen Staatsangehörigen, der am 7. Juli 2026 in die Schweiz eingereist war, führt die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls und weiterer Delikte. Sein Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen; die Ausreisefrist lief am 7. August 2026 ab. Zwischen dem 2. und 11. August 2026 hielt sich A.________ trotz Wegweisung an diversen Orten im Raum U.________ auf und beging mehrere teils versuchte Diebstähle und Hausfriedensbrüche. Am 11. August 2026 wurde er verhaftet und am 13. August 2026 vom Zwangsmassnahmengericht Winterthur wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft versetzt.

Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (III. Strafkammer) vom 31. August 2026, welches die Beschwerde gegen die Haftanordnung abwies, richtet sich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. A.________ beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und seine unverzügliche Entlassung, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (Meldepflicht, Aufenthaltsbeschränkung, Ausweis- und Schriftensperre, technische Überwachung). Subeventualiter beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz.

Erwägungen

Zulässigkeit

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein. Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Untersuchungshaft, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG offen steht. Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG), da er am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm und sich noch in Haft befindet.

Massgebliche Bestimmungen

Die Untersuchungshaft setzt nach Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr). Der Wortlaut dieser Bestimmung lautet:

Art. 221 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder c. durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.»

Die Fluchtgefahr darf nicht abstrakt vermutet werden, sondern setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder der Sanktion durch Flucht entziehen würde (BGE 145 IV 503, E. 2.2; BGE 143 IV 160, E. 4.3). Massgebend ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände, insbesondere Charakter, moralische Integrität, finanzielle Mittel, Verbindungen zur Schweiz, Beziehungen zum Ausland und die Höhe der drohenden Strafe. Letztere ist als Indiz zulässig, genügt aber für sich allein nicht (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 221 StPO, Abschnitt C Merkmal 3a). Ist die Fluchtgefahr moderat, können Ersatzmassnahmen anstelle der Haft angeordnet werden; einer ausgeprägten Fluchtgefahr sind Ersatzmassnahmen nicht gewachsen.

Die Verhältnismässigkeit gebietet, dass Untersuchungshaft als ultima ratio und mit grosser Zurückhaltung angeordnet oder aufrechterhalten wird (BGE 151 IV 185, E. 2.8.2; BGE 150 IV 149, E. 3.3.1). Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 Abs. 1 StPO). Der Wortlaut von Art. 237 StPO lautet:

Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Ersatzmassnahmen sind namentlich: a. die Sicherheitsleistung; b. die Ausweis- und Schriftensperre; c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.»

Bei Ersatzmassnahmen ist ein weniger strenger Massstab an die Intensität der Haftgründe anzulegen als beim Freiheitsentzug (BGE 137 IV 122, E. 2). Die Ersatzmassnahmen setzen gleichwohl dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus, wie auch der Glossagens-Kommentar zu Art. 237 StPO dogmatisch herausstellt: Das Haftgericht hat bei Vorliegen der Haftgründe stets und prioritär zu prüfen, ob der Haftzweck mit milderen Massnahmen erreicht werden kann.

Kritik der vorinstanzlichen Begründung

Die Vorinstanz ging von ausgeprägter Fluchtgefahr aus, gestützt auf vier Faktoren: (1) Fehlen jeglicher familiärer oder sozialer Bindungen in der Schweiz, (2) abgelaufene Ausreisefrist und eingeschränkte Verfügbarkeit der Bundesasylzentrum-Unterkunft, (3) unkontrolliertes Untertauchen im Schengenraum als ausreichend für die Annahme des «Sich-Entziehens», und (4) Vorstrafe und drohender Vollzug einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen als Fluchtanreiz. Aus dieser ausgeprägten Fluchtgefahr leitete die Vorinstanz ab, dass Ersatzmassnahmen ausser Betracht fielen.

Das Bundesgericht widerspricht dieser Würdigung in mehrfacher Hinsicht. Zwar ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keine Bindungen zur Schweiz hat. Es handelt sich aber um einen Asylbewerber, der — soweit ersichtlich — keine Kontakte zu anderen Staaten als seinem Heimatland hat, aus dem er geflüchtet ist. Er ist vollumfänglich auf die Unterstützung der Schweizer Behörden angewiesen und wird diese voraussichtlich so lange wie möglich nutzen wollen (vgl. BGer 1B_323/2023 vom 4. Juli 2023, E. 3.3.3; BGer 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015, E. 3.4). Dem Beschwerdeführer werden ausserdem keine schweren Straftaten vorgeworfen. Der drohende Vollzug einer verhältnismässig kurzen Freiheitsstrafe — die er durch die Inhaftierung mittlerweile vermutlich bereits teilweise erstanden hat — stellt entgegen der Vorinstanz kaum einen Fluchtanreiz dar. Das Interesse am Verbleib im Bundesasylzentrum überwiegt das Interesse an einer mittellosen Flucht in ungesicherte Verhältnisse. Das Risiko der Ausschaffung und Rückführung ins Heimatland ist nicht den Strafbehörden, sondern den zuständigen Migrationsbehörden zu begegnen.

Verhältnismässigkeit und Ersatzmassnahmen

Die Fluchtgefahr ist nicht als ausgeprägt, sondern als moderat zu qualifizieren. Die Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie Ersatzmassnahmen aufgrund der ausgeprägten Fluchtgefahr ausser Betracht fallen lässt. Es bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer behördlichen Anweisungen nicht Folge leisten oder Auflagen nicht einhalten würde. Die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen (Meldepflicht, Aufenthaltsbeschränkung, Ausweis- und Schriftensperre, technische Überwachung) erscheinen grundsätzlich tauglich. Da sich die Vorinstanz mit diesen im Einzelnen nicht vertieft auseinandergesetzt hat und es nicht am Bundesgericht liegt, in erster (und einziger) Instanz darüber zu befinden, welche Ersatzmassnahmen zielführend sind, wird die Sache zur Anordnung von Ersatzmassnahmen und zur Haftentlassung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Der Antrag auf unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft ohne Ersatzmassnahmen wird abgewiesen, da Fluchtgefahr besteht und der Beschwerdeführer diesen Antrag nicht weiter begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Leitlinie: Straferwartung allein begründet keine ausgeprägte Fluchtgefahr

Das Bundesgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass die Höhe der drohenden Strafe als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden darf, aber für sich allein nicht genügt (BGE 145 IV 503, E. 2.2; BGE 143 IV 160, E. 4.3). Im vorliegenden Fall wiegt die Straferwartung mit 90 Tagen Freiheitsstrafe gering; sie vermag — erst recht bei bereits teilweise erstandener Haft — keinen nennenswerten Fluchtanreiz zu schaffen. Damit stimmt der Entscheid mit dem Glossagens-Kommentar zu Art. 221 StPO überein, der das Zusammenspiel zwischen Fluchtanreizen (Strafmass, Landesverweisung) und Verankerungsfaktoren als massgebliches Kriterium herausarbeitet und die blosse Straferwartung als unzureichend einordnet.

Einreihung in die Kasuistik zu abgewiesenen Asylbewerbern

Der Entscheid reiht sich unmittelbar in die vom Glossagens-Kommentar als «Verwerfungsfall: Abgewiesener Asylbewerber mit klagloser Vollzugshistorie» (BGer 1B_323/2023) dokumentierte Fallgruppe ein. Im Fall 1B_323/2023 hatte das Bundesgericht die Fluchtgefahr bei einem abgewiesenen Asylbewerber verneint, der trotz fünf früherer Freiheitsstrafen stets klaglos angetreten hatte und auf Nothilfe angewiesen war — eine existenzielle ökonomische Bindung an die Schweiz, die Flucht irrational erscheinen liess. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 221 StPO formuliert den Merksatz: «Ausländische Staatsangehörigkeit und das Fehlen von Familienbanden begründen für sich allein keine Fluchtgefahr. Wer als Beschuldigter belegen kann, dass er sich früheren Verfahren stets gestellt hat oder auf behördliche Unterstützung angewiesen ist, entkräftet den Haftgrund der Fluchtgefahr wirksam.» Der vorliegende Fall bestätigt diesen Grundsatz und ergänzt die Kasuistik um eine weitere Konstellation: Auch ein abgewiesener Asylbewerber ohne Vorstrafen-Disziplin (im Gegensatz zu 1B_323/2023) und mit nur kurzer Straferwartung kann die Qualifikation als «ausgeprägte» Fluchtgefahr nicht tragen, solange er existenziell von Schweizer Behördenunterstützung abhängt. Das Bundesgericht zieht daraus die konsequente Folgerung, dass Ersatzmassnahmen anzuordnen sind — eine Bestätigung der im Glossagens-Kommentar zu Art. 237 StPO dargelegten Subsidiaritätspflicht: Das Haftgericht darf nicht schematisch auf Haft erkennen, sondern muss die Geeignetheit von Ersatzmassnahmen im Einzelfall prüfen.

Abgrenzung zu BGE 145 IV 503 (ausgeprägte Fluchtgefahr)

Die Gegenüberstellung im Glossagens-Kommentar (Gegenüberstellungstabelle Grenzziehung Fluchtgefahr) bildet den dogmatischen Rahmen für die Abgrenzung: Im Fall BGE 145 IV 503 bejahte das Bundesgericht ausgeprägte Fluchtgefahr bei einem 82-jährigen Mörder mit 18 Jahren Freiheitsstrafe (faktisch lebenslang), der die Tat vertuscht und ein Suizid-Alibi fabriziert hatte und bei dem Hausarrest mit elektronischer Fussfessel in grenznahem Versoix untauglich war. Der vorliegende Fall markiert das andere Ende des Spektrums: leichte Delikte, kurze Straferwartung, keine konkreten Entziehungshandlungen, existenzielle Abhängigkeit vom Schweizer Asylwesen. Das Bundesgericht präzisiert damit die Grenzziehung: Die Abhängigkeit von behördlicher Unterstützung ist ein tauglicher Verankerungsfaktor, der — selbst bei fehlenden familiären und sozialen Bindungen — eine ausgeprägte Fluchtgefahr ausschliesst und den Vorrang von Ersatzmassnahmen gebietet.

Trennung von Straf- und Migrationsverfahren

Eine präzisierende Klarstellung betrifft die Trennung der Zuständigkeiten: Das Risiko, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung und Rückführung entziehen könnte, ist nicht den Strafbehörden, sondern den Migrationsbehörden zuzurechnen. Die Vorinstanz hatte diese Dimension implizit in die strafprozessuale Fluchtgefahr eingemischt. Das Bundesgericht grenzt die strafprozessuale Fluchtgefahr (Entziehung dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion) klar von migrationsrechtlichen Vollzugsrisiken ab. Diese Trennung ist dogmatisch bedeutsam, da sie verhindert, dass die Untersuchungshaft zu einem Surrogat für den Ausschaffungsvollzug wird.

Fazit

Das Bundesgericht hebt den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Fluchtgefahr bei dem abgewiesenen Asylbewerber ist als moderat, nicht als ausgeprägt zu qualifizieren: Die existenzielle Abhängigkeit von Schweizer Behördenunterstützung wirkt als Verankerungsfaktor, die geringe Straferwartung bietet keinen nennenswerten Fluchtanreiz, und konkrete Entziehungshandlungen fehlen. Ersatzmassnahmen sind daher anstelle der Haft anzuordnen. Der Entscheid bestätigt und konkretisiert die bisherige Rechtsprechung zur Grenzziehung bei Fluchtgefahr im Fall abgewiesener Asylbewerber (BGer 1B_323/2023; BGE 145 IV 503) und betont den Vorrang der Ersatzmassnahmen als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Ultima-Ratio-Prinzips. Der Antrag auf unverzügliche Entlassung ohne Ersatzmassnahmen wird abgewiesen, da Fluchtgefahr besteht.