7B_1228/2024 — Gehörsverletzung beim Nichteintreten auf die Berufung

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Präsidentin der Cour pénale I des Kantonsgerichts Wallis · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichter Koch, Bundesrichter Kölz; Gerichtsschreiber Porchet · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, angefochtene Verfügung aufgehoben, Sache zurückgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Die Vorinstanz entschied über die Zulässigkeit der Berufung der Staatsanwaltschaft, ohne den Parteien zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und verletzte damit Art. 403 Abs. 2 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt die Verfügung der Präsidentin der Cour pénale I auf und weist die Sache zurück, damit sie den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zur Zulässigkeit der Berufung gibt.
• Bedeutung: Das Gericht bestätigt die zwingende Gehörswahrung vor einem Nichteintretensentscheid und präzisiert, dass diese Verletzung vor dem Bundesgericht nicht repariert werden kann, weil diesem nur Sachprüfung im beschränkten Rahmen zusteht (Art. 95, 105 BGG).

Sachverhalt

Das Bezirksgericht Hérens und Conthey sprach A.________ mit Urteil vom 4. April 2024 vom Vorwurf einer groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) frei. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Mittewallis erhob gegen diesen Entscheid Berufung bei der Cour pénale I des Kantonsgerichts Wallis. Die Präsidentin der Cour pénale I trat mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 auf die Berufung nicht ein. Sie qualifizierte den erstinstanzlichen Spruch trotz seiner Bezeichnung als «jugement» nicht als Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 StPO, sondern als Einstellungsverfügung des Gerichts nach Art. 329 Abs. 4 StPO, die nicht mit Berufung, sondern mit Beschwerde anzufechten sei. Sie überwies die Sache an die Chambre pénale des Kantonsgerichts und annullierte die für den 15. November 2024 angesetzte Berufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft ficht diese Verfügung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an.

Erwägungen

Zulässigkeit der Beschwerde

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit (BGE 150 IV 103 E. 1; BGE 149 IV 97 E. 1). Gegen eine in Strafsachen von einer kantonalen letzten Instanz erlassene Verfügung ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen (BGE 145 IV 228 E. 1). Ob die angefochtene Verfügung, mit der die Vorinstanz ihre Zuständigkeit ablehnt und die Sache überweist, ein End- oder Zwischenentscheid ist, kann dahingestellt bleiben: Da sie eine Zuständigkeitsfrage betrifft, ist sie in beiden Fällen nach Art. 92 BGG anfechtbar. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die stellvertretende Generalprokuratorin, die in erster Instanz auftrat (Art. 40 Abs. 1 des walliser Ausführungsgesetzes zur StPO; BGE 151 IV 88 E. 1), ist beschwert und verfügt über die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG. Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG) und somit zulässig.

Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 403 Abs. 2 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV)

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 80, 81 und 403 StPO: Die Vorinstanz habe ihr keine Gelegenheit gegeben, sich zur Zulässigkeit ihrer Berufung zu äussern.

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst das Recht, sich vor einem entscheidenden Eingriff in die Rechtsstellung zu allen relevanten Elementen zu äussern (BGE 150 I 174 E. 4.1; BGE 145 I 167 E. 4.1). Das Gehör bezieht sich vorwiegend auf die Sachverhaltsfeststellung. Ein Gehörsanspruch auf rechtliche Fragen wird nur eingeschränkt anerkannt, namentlich wenn die Behörde sich auf Normen stützen will, deren Berücksichtigung für die Parteien nicht vorhersehbar war, oder wenn sich die Rechtslage geändert hat (BGE 150 I 174 E. 4.1). Die Behörde muss ihren Entscheid zwar nicht vorab offenlegen, wohl aber den Parteien Gelegenheit geben, sich zu einem rechtlichen Gesichtspunkt zu äussern, den sie neu einführt und dessen Relevanz keine Partei vorhersehen konnte.

Art. 403 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht: a. die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig; b. die Berufung sei im Sinne von Artikel 398 unzulässig; c. es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor. 2 Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten Nichteintretensentscheid. 4 Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.»

Art. 403 Abs. 2 StPO verpflichtet das Berufungsgericht, den Parteien vor einem Nichteintretensentscheid zwingend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Bestimmung bezweckt die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien in der Frage der Zulässigkeit der Berufung, wie der Bundesratsbotschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1057, S. 1300) entnommen werden kann. Die Doktrin (Moreillon/Parein-Reymond, Jositsch/Schmid, Zimmerlin) hält fest, dass das Berufungsgericht auf die Stellungnahme verzichten kann, wenn die Berufung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Art. 29 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.»

Im vorliegenden Fall trat die Vorinstanz auf die Berufung der Beschwerdeführerin nach Art. 403 Abs. 1 lit. b StPO nicht ein, weil sie den erstinstanzlichen Spruch trotz seiner Bezeichnung als «Urteil» als Einstellungsverfügung nach Art. 329 Abs. 4 StPO qualifizierte. Sie gab den Parteien vor Erlass ihrer Verfügung jedoch keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Damit verletzte sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nach Art. 403 Abs. 2 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV.

Unmöglichkeit der Heilung vor dem Bundesgericht

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann diese Gehörsverletzung nicht vor dem Bundesgericht repariert werden (vgl. 7B_15/2026 vom 2. September 2026 E. 3.2.1). Das Bundesgericht verfügt nur über eine beschränkte Sachprüfung (Art. 95, 105 BGG). Die Beschwerdeführerin hat vor einer Instanz mit voller Kognition keine Möglichkeit, sich zur Zulässigkeit ihrer Berufung und zur Qualifikation des erstinstanzlichen Spruchs als Urteil oder Einstellungsverfügung zu äussern. Dies gilt umso mehr, als Art. 403 Abs. 2 StPO gerade dazu dient, das Gehör der Parteien vor dem Berufungsgericht in der Frage der Zulässigkeit zu gewährleisten. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, war die Unzulässigkeit ihrer Berufung für die Verfahrensleitung auch nicht offensichtlich, hatte diese doch bereits Instruktionshandlungen vorgenommen und die Berufungsverhandlung angesetzt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der ständigen Rechtsprechung zur zwingenden Gehörswahrung

Das Urteil bestätigt die bereits in BGer 6B_776/2021 vom 8. November 2021 E. 1.3 festgehaltene Rechtsprechung, dass die Durchführung des schriftlichen Nichteintretensverfahrens nach Art. 403 StPO zwingend voraussetzt, dass den Parteien vor dem Entscheid das rechtliche Gehör zu den geltend gemachten Eintretenshindernissen gewährt wird (vgl. auch BGE 149 IV 284 E. 2.3). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 403 StPO, Rz. 6 formuliert diesen Grundsatz ebenfalls als zwingend und ohne anerkannte Ausnahme in der Rechtsprechung. Das vorliegende Urteil fügt sich nahtlos in diese Linie ein.

Präzisierung: Die Doktrin-Ausnahme und ihre Grenzen

Das Urteil präzisiert die Reichweite der in der Doktrin (Moreillon/Parein-Reymond, Jositsch/Schmid, Zimmerlin) vertretenen Ausnahme, wonach das Berufungsgericht auf die Stellungnahme verzichten kann, wenn die Berufung offensichtlich unzulässig ist. Das Bundesgericht anerkennt diese Ausnahme implizit, wendet sie aber im vorliegenden Fall nicht an, weil die Unzulässigkeit der Berufung nicht offensichtlich war: Die Verfahrensleitung hatte bereits Instruktionshandlungen vorgenommen und die Berufungsverhandlung angesetzt. Damit grenzt das Gericht die Ausnahme auf klar evidente Fälle ein und bestätigt zugleich, dass jede Zweifelhaftigkeit der Eintretensfrage die Anhörungspflicht auslöst. Diese Präzisierung geht über die bisherige Rechtsprechung hinaus, die sich nicht explizit mit den Voraussetzungen der Ausnahme befasst hatte.

Heilungsausschluss vor dem Bundesgericht als neue Akzentuierung

Die Feststellung, dass die Gehörsverletzung nach Art. 403 Abs. 2 StPO vor dem Bundesgericht nicht repariert werden kann, weil diesem nur beschränkte Sachprüfung zusteht (Art. 95, 105 BGG), ist eine bedeutsame Akzentuierung. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 403 StPO, Rz. 7 erwähnt lediglich, dass der Nichteintretensentscheid der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht unterliegt. Das vorliegende Urteil macht deutlich, dass dieser Rechtsmittelweg die Gehörsverletzung nicht zu heilen vermag, da die kantonale Instanz die einzige ist, die den Parteien volles Gehör zur Qualifikation des erstinstanzlichen Spruchs gewähren kann. Diese Erwägung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Qualifikation eines prozessualen Aktes als Urteil oder Einstellungsverfügung eine tatrichterliche Würdigung des Akteninhalts erfordert, die dem Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 BGG verwehrt ist.

Verbindung zum formellen Charakter des Gehörsanspruchs

Die formelle Natur des Gehörsanspruchs, wonach dessen Verletzung ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten zur Aufhebung führt, ist ein zentraler Grundsatz der Verfassungsrechtsprechung (vgl. die Darstellung unter Replikrecht und Akteneinsicht auf glossagens.ch). Das vorliegende Urteil wendet diesen Grundsatz konsequent an: Das Bundesgericht hebt die Verfügung auf, ohne die Frage zu prüfen, ob die Qualifikation des erstinstanzlichen Spruchs als Einstellungsverfügung zutreffend ist. Die Gehörsverletzung allein trägt den Entscheid. Zugleich zeigt das Urteil eine Grenze des Grundsatzes auf: Die formelle Natur des Gehörsanspruchs nützt der betroffenen Partei nichts, wenn die verletzende Instanz die einzige mit voller Kognition ist und die Verletzung durch das Bundesgericht nicht geheilt werden kann. Die Rückweisung ist daher nicht bloss Folge der formellen Natur, sondern Ausdruck des prozessualen Erfordernisses, dass die Anhörung gerade vor derjenigen Instanz stattzufinden hat, die über die Zulässigkeit der Berufung entscheidet (vgl. auch den Kommentar zu Art. 29 BV, Abschnitt E).

Fazit

Das Urteil 7B_1228/2024 ist ein konsequenter Anwendungsfall der zwingenden Gehörswahrung nach Art. 403 Abs. 2 StPO. Es bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach das Berufungsgericht den Parteien vor einem Nichteintretensentscheid zwingend Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, und präzisiert, dass die in der Doktrin anerkannte Ausnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Berufung enge Grenzen hat. Die Erwägung, dass die Gehörsverletzung vor dem Bundesgericht nicht heilbar ist, unterstreicht die Bedeutung der Anhörungspflicht gerade in der Berufungsinstanz als einziger Instanz mit voller Sachprüfung. Für die kantonale Praxis bedeutet das Urteil, dass jede Zweifelhaftigkeit der Eintretensfrage die Anhörungspflicht auslöst und ein Verzicht auf die Stellungnahme nur bei eindeutiger und unbestrittener Unzulässigkeit der Berufung in Betracht kommt.