7B_1091/2026 — Untersuchungshaft bei internationalem Entführungsplan: Rechtliches Gehör und Anrechnung der Auslieferungshaft

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Haft) · Vorinstanz: Tribunal cantonal de Neuchâtel, Autorité de recours en matière pénale · Besetzung: II. Strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichter Koch, Bundesrichterin Hofmann; Gerichtsschreiberin Pittet · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, unentgeltliche Rechtspflege gewährt

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein chinesischer Staatsangehöriger, der als Drahtzieher eines gescheiterten Entführungsplans aus Tschechien an die Schweiz ausgeliefert wurde, rügt die Verletzung seines rechtlichen Gehörs, willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine unverhältnismässige Haftdauer unter Einbezug der Auslieferungshaft.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Es stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest (nicht übermittelte Einvernahmeprotokolle), verneint aber deren Kausalität für den Haftentscheid, da der dringende Tatverdacht unabhängig auf einem Polizeibericht (D. 477) beruht. Die dreimonatige Untersuchungshaft bleibt auch unter Einbezug von 113 Tagen Auslieferungshaft verhältnismässig.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die Leitentscheidung BGE 133 I 168, dass Auslieferungshaft bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Untersuchungshaftdauer zu berücksichtigen ist, und präzisiert, dass ein summarischer Polizeibericht mit übersetzten Messenger-Inhalten den dringenden Tatverdacht im frühen Untersuchungsstadium zu tragen vermag.

Sachverhalt

Am 24. Oktober 2025 wurden B.________ und C.________ von der Polizei festgenommen; sie standen im Verdacht, D.________, den Manager eines Hotels in U.________, entführen zu wollen. Gegen beide wurde eine Strafuntersuchung wegen versuchter Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 und 22 StGB) eröffnet, und sie wurden in Untersuchungshaft gesetzt, zuletzt verlängert bis zum 25. Oktober 2026.

Am 18. Februar 2026 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg einen internationalen Haftbefehl gegen A.________, einen chinesischen Staatsangehörigen, der stark verdächtigt wurde, B.________ und C.________ für die Entführung instruiert zu haben. Nachdem die tschechischen Behörden am 11. Juni 2026 die Auslieferung bewilligt hatten, wurde A.________ an die Schweiz überstellt. Die Staatsanwaltschaft dehnte die Untersuchung am 30. Juli 2026 auf ihn aus und beantragte am Folgetag beim Zwangsmassnahmengericht (TMC) die Anordnung der Untersuchungshaft. A.________ reichte am selben Tag ausführliche Stellungnahmen ein. Mit Verfügung vom 2. August 2026 ordnete das TMC Untersuchungshaft für drei Monate ab dem 30. Juli 2026 an. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2026 ab. A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt primär die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine Freilassung, eventualiter die Anordnung von Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO.

Erwägungen

Rechtliches Gehör: nicht übermittelte Einvernahmeprotokolle

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK), weil sich die Vorinstanzen auf Aktenstücke gestützt hätten, die ihm nicht vorlägen: die Einvernahmeprotokolle von B.________ vom 13. November 2025 und 7. Januar 2026 sowie den technischen Extraktionsbericht des Mobiltelefons von B.________.

Das Bundesgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer wiederholt die Übermittlung der Protokolle und der Telefonextraktion verlangt hatte (Schreiben vom 8. Mai und 16. Juni 2026 sowie in seinen Stellungnahmen vom 31. Juli 2026 ans TMC). Die Vorinstanz konnte ihm nicht vorwerfen, er habe keine Akteneinsicht beantragt (Art. 225 Abs. 2 StPO), wie sie es dennoch tat. Was den technischen Extraktionsbericht betrifft, existierte dieser zum massgeblichen Zeitpunkt noch gar nicht, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt. Hingegen wurde das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass die Einvernahmeprotokolle von B.________ dem Beschwerdeführer nicht übermittelt worden waren, obwohl er sie verlangt hatte.

Diese Verletzung führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das rechtliche Gehör ist kein Selbstzweck, sondern dient der Vermeidung fehlerhafter Entscheidungen. Wenn kein Einfluss der Verletzung auf den Ausgang erkennbar ist, besteht kein Aufhebungsgrund (BGE 143 IV 168 E. 5.1; BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Die Aussagen von B.________ in den streitigen Protokollen sind für das Haftverfahren nicht entscheidend, da der dringende Tatverdacht unabhängig auf dem Aktenstück D. 477 beruht, das sich im Dossier befindet. Im Übrigen sind die Protokolle mittlerweile dem kantonalen Dossier beigefügt, weshalb der Antrag auf deren Übermittlung gegenstandslos geworden ist; der Beschwerdeführer kann nun Akteneinsicht verlangen.

Dringender Tatverdacht gestützt auf Polizeibericht (D. 477)

Art. 221 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder c. durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. 1bis Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: a. die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und b. die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben. 2 Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.»

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein blosses E-Mail eines Polizeibeamten den dringenden Tatverdacht zu begründen vermag. Er beruft sich auf EGMR Akgün gegen Türkei (20. Juli 2021, Nr. 19699/18, Ziff. 178, 199, 203, 204).

Das Bundesgericht tritt diesem Vorbringen entgegen. Das Aktenstück D. 477 ist ein E-Mail eines wissenschaftlichen Inspektors der Neuenburger Polizei vom 20. Januar 2026 an den Staatsanwalt. Darin erläutert der Inspektor, dass bei der Untersuchung festgestellt worden sei, dass B.________ während der Tatzeit regelmässig per Messenger und Telefon mit einem tschechischen Anschluss in Kontakt stand, der nach Überprüfung dem chinesischen Staatsangehörigen A.________ mit westlichem Vornamen «F.________» gehöre. Aus der Übersetzung der schriftlichen Konversationen ergebe sich, dass A.________ als Auftraggeber der Entführung/des Mordes oder zumindest als Vermittler fungiert habe, der das vor Ort tätige Team anleiten sollte. Der Inspektor zitiert konkret aus einer WeChat-Diskussion, in der A.________ B.________ unter anderem folgende Instruktionen erteilt: «Polizei vorerst meiden», «Wenn du im Hotel ankommst, nimm dein Frühstück, trink einen Kaffee und mach ein Foto dieser Person für mich», «Ich habe dem Chef gesagt, dir 5'000 zusätzlich zu geben, total 40'000», sowie geografische Koordinaten und einen Übergabeort.

Das Bundesgericht erachtet dieses Aktenstück entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als «reine Schlussfolgerung ohne Angabe der Grundlage». Es enthalte technische Daten, Erläuterungen, Schlussfolgerungen und Auszüge aus der Telefonextraktion. Der Beschwerdeführer habe sich zu diesen Elementen äussern können, was er auch nicht als unzumutbar darlegt. Auf diesem sehr frühen Stadium der Untersuchung durften sich die Strafbehörden mit einem solchen E-Mail begnügen, solange ein formeller technischer Bericht noch aussteht (vgl. BGE 143 IV 316 E. 2: Zu Beginn des Vorverfahrens genügen hinreichende und konkrete Verdachtsmomente). Der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist somit zu bejahen, wie der Kommentierung zu Art. 221 StPO auf glossagens.ch entnommen werden kann, wonach der Massstab dynamisch ist und im frühen Untersuchungsstadium konkrete Verdachtsmomente genügen.

Verhältnismässigkeit der Haftdauer und Anrechnung der Auslieferungshaft

Art. 51 StGB (SR 311.0)«Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.»

Art. 110 Abs. 7 StGB (SR 311.0)«Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.»

Der Beschwerdeführer macht geltend, die 113 Tage Auslieferungshaft müssten bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Untersuchungshaftdauer einbezogen werden, und verlangt eine Neubeurteilung ab dem 8. April 2026 (Beginn der Auslieferungshaft).

Das Bundesgericht räumt dem Beschwerdeführer ein, dass die Auslieferungshaft grundsätzlich auf die Strafe anzurechnen ist und bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist (BGE 133 I 168 E. 4.1; BGE 145 IV 179 E. 3.1). Art. 110 Abs. 7 StGB definiert die Untersuchungshaft als jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, einschliesslich Auslieferungshaft. Da die Auslieferungshaft auf die Strafe angerechnet werden muss, ist sie bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaftdauer im Lichte von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK einzubeziehen.

Selbst unter Einbezug der 113 Tage Auslieferungshaft bleibt die dreimonatige Untersuchungshaft jedoch offensichtlich verhältnismässig im Hinblick auf die Schwere der vorgeworfenen Taten (versuchte Freiheitsberaubung und Entführung) und die bei einer Verurteilung zu erwartende Strafe. Das Projekt sah den Einsatz von Gewalt und den Transport des Opfers unter harten Bedingungen in ein Nachbarland vor, was sich von einer leichten oder mittelschweren Straftat entfernt. Die fehlerhafte Feststellung der Vorinstanz, der «Übergabeort» habe in Frankreich gelegen (tatsächlich in der Schweiz), ist für die Verhältnismässigkeitsprüfung nicht entscheidend.

Ersatzmassnahmen und Begründungspflicht

Art. 237 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 2 Ersatzmassnahmen sind namentlich: a. die Sicherheitsleistung; b. die Ausweis- und Schriftensperre; c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen. 3 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen. 4 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft. 5 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.»

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, legt jedoch keine konkreten Massnahmen vor und bestreitet die Fluchtgefahr nicht. Das Bundesgericht hält fest, dass er keine Rüge gegen die Begründung der Vorinstanz zur Unzulänglichkeit von Ersatzmassnahmen erhebt und keine Massnahmen vorschlägt, die den festgestellten Haftgrund auffangen könnten. Die Rüge bleibt damit unsubstanziiert (vgl. die Darstellung des Subsidiaritätsprinzips auf glossagens.ch: das Gericht muss die Geeignetheit von Ersatzmassnahmen im Einzelfall konkret abwägen, wobei die Verteidigung ein substanziertes Massnahmenpaket vorzulegen hat).

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ein Beweismittel ohne Begründung abgewiesen, hält das Bundesgericht dem entgegen, dass die Begründungspflicht nur verlangt, dass sich die Behörde mindestens kurz zu den massgeblichen Gründen äussert (BGE 146 II 335 E. 5.1). Sie muss nicht alle Argumente der Parteien diskutieren, sondern kann sich auf die relevanten beschränken (BGE 147 IV 249 E. 2.4). Die Vorinstanz hatte erwogen, dass die betreffenden Argumente (Sprachspalten im Extraktionsprotokoll) für die Beurteilung des dringenden Tatverdachts nicht relevant seien. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen, da die Instruktionen aus einer Nummer stammen, die A.________ gehört, und nicht umgekehrt.

Amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege bei Haftbeschwerden

Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren. Das Bundesgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass der Pflichtverteidigung im Hauptverfahren nicht automatisch die unentgeltliche Rechtspflege für Haftbeschwerden folgt: Das Erfordernis der Erfolgsaussichten kann dem Inhaftierten im Rahmen von Haftbeschwerden entgegengehalten werden, selbst wenn er sich in einem Fall der notwendigen Verteidigung befindet (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 StPO). Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Hauptverfahren ist kein Blankoscheck für Beschwerden auf Staatskosten, namentlich gegen Haftentscheide.

Die Vorinstanz hatte die kantonale Beschwerde als objektiv aussichtslos qualifiziert. Das Bundesgericht teilt diese Einschätzung: Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern seine Beschwerde nicht aussichtslos gewesen wäre. Für die vorliegende bundesgerichtliche Beschwerde werden die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege bejaht (Art. 64 Abs. 1 BGG); Me Géraldine Veya wird als amtliche Verteidigerin bestellt und mit 1'500 Franken entschädigt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bewegt sich innerhalb der gut etablierten Rechtsprechung zur Untersuchungshaft und bestätigt diese in mehreren Punkten, ohne neue Massstäbe zu setzen.

Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Verhältnismässigkeit: Die zentrale Rechtsfrage — ob die Auslieferungshaft bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Untersuchungshaftdauer zu berücksichtigen ist — wurde vom Bundesgericht bereits in BGE 133 I 168 E. 4.1 grundsätzlich bejaht. Das Gericht führte damals aus, dass Art. 110 Abs. 7 StGB die «Untersuchungshaft» als die Auslieferungshaft umfassend definiert und es deshalb nicht gerechtfertigt sei, Auslieferungshaft und Untersuchungshaft bei der Verhältnismässigkeitsprüfung unterschiedlich zu behandeln. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie ausdrücklich und wendet sie an: die 113 Tage Auslieferungshaft werden in die Verhältnismässigkeitsprüfung einbezogen, führen aber im konkreten Fall wegen der Schwere der vorgeworfenen Taten nicht zur Unverhältnismässigkeit der dreimonatigen Untersuchungshaft. Auch die neuere Rechtsprechung zur Verhältnismässigkeit der Haftdauer (BGE 143 IV 168 E. 5.1; BGE 145 IV 179 E. 3.1) wird bestätigt, wonach die Haftdauer so lange aufrechterhalten werden kann, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt. Der Kommentierung zu Art. 237 StPO auf glossagens.ch stellt diese Rechtsprechungslinie im Kontext der zeitlichen Grenzen von Haft und Ersatzmassnahmen dar; das Urteil fügt sich nahtlos ein. Ein jüngerer Entscheid auf bger-update.ch (6B_738/2025) befasst sich mit der Anrechnung von Auslieferungshaft nach Art. 51 StGB auf die Strafe und bestätigt ebenfalls den Grundsatz, dass Auslieferungshaft auf die Strafe anzurechnen ist.

Dringender Tatverdacht im frühen Untersuchungsstadium: Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung, dass der dringende Tatverdacht im frühen Vorverfahren mit hinreichend konkreten Verdachtsmomenten begründet werden kann, ohne dass die Beweise bereits liquiden Charakter haben müssen (BGE 143 IV 316 E. 2). Es präzisiert diese Praxis insofern, als ein summarischer Polizeibericht (E-Mail eines Inspektors mit übersetzten Messenger-Inhalten, technischen Daten und Schlussfolgerungen) den dringenden Tatverdacht zu tragen vermag, sofern er konkrete, überprüfbare Angaben enthält und dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. Dies steht im Einklang mit der Darstellung des dringenden Tatverdachts auf glossagens.ch, wonach der Massstab dynamisch ist und keine erschöpfende Beweiswürdigung verlangt. Die Themenseite zu Haftgründen und Ersatzmassnahmen auf glossagens.ch stellt dar, dass der dringende Tatverdacht die unverzichtbare Grundvoraussetzung jeder strafprozessualen Haft ist und die Kognition des Haftrichters beim Tatverdacht strikt von derjenigen des erkennenden Sachrichters abzugrenzen ist — eine Abgrenzung, die das vorliegende Urteil implizit bestätigt, indem es eine vertiefte Beweiswürdigung auf der Haftstufe ablehnt.

Rechtliches Gehör und Heilung: Die Feststellung einer Gehörsverletzung ohne Aufhebung des angefochtenen Entscheids folgt der ständigen Praxis, wonach das rechtliche Gehör nicht Selbstzweck ist und eine Verletzung nicht zur Aufhebung führt, wenn ihr Einfluss auf den Verfahrensausgang nicht erkennbar ist (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Das Urteil bestätigt damit die in der Kommentierung zu Art. 221 StPO auf glossagens.ch dargestellte Systematik, wonach der dringende Tatverdacht unabhängig von einzelnen Beweisstücken bejaht werden kann, wenn die Gesamtumstände eine ausreichende Grundlage bilden.

Ersatzmassnahmen: Die kurze Erledigung der Ersatzmassnahmenrüge bestätigt die Praxis, dass die Verteidigung ein substanziertes Massnahmenpaket vorzulegen hat und nicht bloss den Katalog von Art. 237 Abs. 2 StPO in den Raum stellen kann (vgl. 7B_955/2026 E. 5, wo das Bundesgericht die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen konkret auf ihre Tauglichkeit prüfte). Der im vorliegenden Urteil zitierte Entscheid 7B_955/2026 befasst sich ebenfalls mit der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft und der Tauglichkeit von Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr.

Fazit

Das Urteil behandelt mehrere praktisch bedeutsame Aspekte der Untersuchungshaft in Fällen mit internationalem Bezug. Es bestätigt die etablierte Rechtsprechung zur Anrechnung der Auslieferungshaft bei der Verhältnismässigkeitsprüfung (BGE 133 I 168) und zum dynamischen Massstab des dringenden Tatverdachts im frühen Untersuchungsstadium (BGE 143 IV 316). Rechtlich interessant ist die Konstellation, dass eine Gehörsverletzung festgestellt, der Haftentscheid aber dennoch aufrechterhalten wird, weil der Tatverdacht unabhängig auf einem anderen, dem Dossier beigelegten Aktenstück beruht. Praktisch von Bedeutung ist auch die Klarstellung, dass ein Polizeibericht mit übersetzten Messenger-Inhalten und technischen Daten den dringenden Tatverdacht zu tragen vermag — eine Frage, die bei grenzüberschreitenden Ermittlungen mit ausländischen Kommunikationsdiensten regelmässig entsteht. Die Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, einen formellen technischen Extraktionsbericht zu erstellen und dem Dossier beizufügen, unterstreicht die Pflicht zur Nachbesserung der Beweisgrundlage im weiteren Verfahrensverlauf.