5A_690/2024 — Güterrechtliche Auseinandersetzung unter italienischem Recht und Rückerstattung des Prozesskostenvorschusses

Rechtsgebiet: Familienrecht (internationales Ehegüterrecht) · Vorinstanz: I. Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin · Besetzung: II. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Bovey (Präsident), De Rossa, Brunner, Gerichtsschreiberin Antonini · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit zulässig

Executive Summary

• Kernpunkt: Scheidungssache mit internationaler Dimension; die güterrechtliche Auseinandersetzung unterliegt italienischem Recht (Gütertrennung), dessen Anwendung im Bundesgericht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nur auf Willkür hin überprüfbar ist (Art. 96 BGG).
• Entscheidung: Die zivilrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird; die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die eingeschränkte Kognition bei ausländischem Ehegüterrecht und die Grundsätze zur Rückerstattung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) nach BGE 146 III 203; es illustriert die strengen Substanziierungsanforderungen an Willkürrügen bei ausländischem Recht.

Sachverhalt

A.________ (Jahrgang 1972) und B.________ (Jahrgang 1972) heirateten am 8. September 2007 in Italien und vereinbarten dabei den Güterstand der Gütertrennung gemäss Art. 162 Abs. 2 des italienischen Codice civile. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Am 18. Oktober 2014 trennten sich die Ehegatten, als A.________ (der Ehemann) die Ehewohnung verliess. Letztere befindet sich auf der Parzelle Nr. 151 RFD von X.________, die im Alleineigentum der Ehefrau steht.

Mit Entscheid vom 20. Oktober 2022 sprach der Friedensrichter des Bezirks Lugano die Scheidung aus und verpflichtete die Ehefrau unter anderem zur Zahlung von Fr. 228'203.-- an den Ehemann zwecks Liquidation der vermögensrechtlichen Beziehungen sowie zur Rückgabe verschiedener Gegenstände (Schmuck, Kunstwerke, Möbel, Bücher).

Gegen diesen Entscheid legte der Ehemann Berufung ein und beantragte die Aufhebung mit Rückweisung an die erste Instanz; subordinat verlangte er die Verurteilung der Ehefrau zur Zahlung von Fr. 2'189'520.05, EUR 407'000.--, USD 16'000.-- und CAN 61'000.-- nebst Zinsen. Mit Anschlussberufung beantragte die Ehefrau die Abzugnahme von Fr. 30'000.-- an von ihr verauslagten Prozesskostenvorschüssen (provvigioni ad litem) sowie die Abweisung des Rückgabebegehrens betreffend Schmuck.

Das Appellationsgericht des Kantons Tessin hiess mit Entscheid vom 27. August 2024 sowohl die Haupt- als auch die Anschlussberufung teilweise gut. Es verurteilte die Ehefrau zur Zahlung von Fr. 394'837.--, EUR 7'000.--, USD 16'000.-- und CAN 61'000.-- (zuzüglich Rückgabe der Gegenstände) und den Ehemann zur Rückerstattung der von der Ehefrau verauslagten Prozesskostenvorschüsse von Fr. 20'000.-- für die erste Instanz sowie Fr. 10'000.-- für das Berufungsverfahren.

Dagegen richtet sich die zivilrechtliche Beschwerde des Ehemannes an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Verurteilung der Ehefrau zu erheblich höheren Beträgen (Fr. 1'616'781.74, EUR 407'000.--, USD 16'000.--, CAN 61'000.-- nebst Zinsen) sowie den Erlass der Rückerstattungspflicht bezüglich der Prozesskostenvorschüsse, subordinat die Aufhebung mit Rückweisung (einschliesslich Einholung eines Gutachtens zum Wert des Grundstücks). Ferner beantragt er die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 10'000.--, subordinat unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen

Zulässigkeit und Prüfungsumfang

Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz in einer Zivilsache (Art. 75 Abs. 1 und 2, Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert übersteigt die Mindestgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da die zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, erweist sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als unzulässig (Art. 113 BGG).

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft aber regelmässig nur die geltend gemachten Rügen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Für Rügen der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gelten verschärfte Substanziierungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Anwendbarkeit ausländischen Rechts und beschränkte Kognition

Die kantonale Vorinstanz erkannte den internationalen Charakter der Streitsache an und legte die Art. 52 ff. IPRG (anwendbar kraft Verweisung auf Art. 63 Abs. 2 IPRG) als massgebliche Kollisionsnormen zugrunde. Da die Ehegatten am 8. September 2007 vor dem italienischen Zivilstandsbeamten die Gütertrennung gemäss Art. 162 Abs. 2 des italienischen Codice civile vereinbart hatten, unterstanden ihre güterrechtlichen Verhältnisse den Art. 215 ff. des italienischen Codice civile. Dieses Recht blieb auch nach dem Umzug in die Schweiz anwendbar.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass italienisches Recht anwendbar ist. Er rügt jedoch, die Vorinstanz habe nicht das gesamte massgebliche ausländische Recht angewandt (Art. 96 lit. a BGG), habe dieses willkürlich angewandt (Art. 96 lit. b BGG e contrario) und den Sachverhalt willkürlich festgestellt (Art. 97 BGG).

Das Bundesgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer mit diesen Rügen nicht eine Nichtanwendung ausländischen Rechts im Sinne von Art. 96 lit. a BGG geltend macht, sondern die Anwendung des ausländischen Rechts durch die Vorinstanz beanstandet. Da die Streitsache vermögensrechtlicher Natur ist, kann der Beschwerdeführer in diesem Bereich ausschliesslich die Verletzung des Willkürverbots rügen (Art. 96 lit. b BGG e contrario; BGE 143 III 51 E. 2.3). Die gleichen verschärften Substanziierungsanforderungen gelten für die Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung. Der massgebliche Wortlaut lautet:

Art. 96 BGG (SR 173.110)«Mit der Beschwerde kann gerügt werden: a. ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; b. das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.»

Güterrechtliche Auseinandersetzung nach italienischem Recht

Die Vorinstanz stützte sich auf Art. 219 des italienischen Codice civile, wonach ein Ehegatte die Alleineigentumsposition an einem bestimmten Gegenstand mit allen Mitteln beweisen kann (Abs. 1) und Gegenstände, deren Alleineigentum keiner der Ehegatten nachweisen kann, hälftigem Miteigentum unterstehen (Abs. 2). Da die Ehefrau Alleineigentümerin des Grundstücks war, konnte der Ehemann kein Recht am Grundstück selbst geltend machen. Sein Anspruch auf Rückzahlung seiner Investitionen in das Gebäude konnte sich jedoch auf das italienische Darlehensrecht (Art. 1813 des italienischen Codice civile) stützen.

Die Vorinstanz erkannte dem Beschwerdeführer gegenüber seinen weit höheren Forderungen (Fr. 2'189'520.05, EUR 407'000.-- etc.) lediglich Fr. 394'837.--, EUR 7'000.--, USD 16'000.-- und CAN 61'000.-- zu. Die weitergehenden Beträge lehnte sie ab, weil der Ehemann nicht nachweisen konnte, dass diese tatsächlich dem Bau des Gebäudes zugutekamen oder dass sie ausschliesslich ihm und nicht der Ehefrau zustanden.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe weitere Fr. 200'000.-- auf das Gemeinschaftskonto der Ehegatten eingezahlt (neben den bereits anerkannten Fr. 806'513.-- und EUR 410'501.--). Er wirft der Vorinstanz Willkür vor, weil sie sich von der «Glaubwürdigkeit seiner Angaben» distanziert habe, kein Gutachten zum Immobilienwert eingeholt und die Beweismittel (Parteibefragungen, Zeugenaussagen, Steuererklärungen, Bankauszüge, Rechnungen) nicht sorgfältig gewürdigt habe. Ferner rügt er, die Vorinstanz habe die italienische Rechtsprechung zum «Präsumptionsbeweis» und Art. 219 des italienischen Codice civile nicht berücksichtigt.

Das Bundesgericht weist diese Rügen als ungenügend substanziert zurück. Die Beschwerdeschrift mische unsystematisch Sachverhalts- und Rechtsrügen und beschränke sich auf eine oberflächliche, appellatorische Kritik des kantonalen Urteils, das teilweise auch falsch verstanden oder verzerrt dargestellt werde. Der Beschwerdeführer lege lediglich eine eigene Lesart der Fakten und Beweise dar und verlange eine andere Anwendung des ausländischen Rechts, ohne darzulegen, inwiefern die kantonale Lösung nicht bloss falsch, sondern offensichtlich unhaltbar sei. Den Hinweis auf den «von italienischer Rechtsprechung entwickelten Präsumptionsbeweis» untermauert er lediglich mit einem einzelnen Urteil der italienischen Cassazione vom 29. März 2023, ohne weitere Erläuterungen. Die Kritik am unterlassenen Gutachten werde nur angedeutet. Diese Argumentation sei ungeeignet, eine Willkürverletzung zu substanziieren.

Rückerstattung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem)

Die Vorinstanz erinnerte an den Grundsatz, dass die von einem Ehegatten geleistete Vorauszahlung der Prozesskosten (provvigioni ad litem) im Prinzip zurückzuerstatten sei, ausser aus Gründen der Billigkeit (Art. 4 ZGB) sei eine Abweichung gerechtfertigt — namentlich wenn es nach dem Vergleich der wirtschaftlichen Situationen der Parteien nach der Scheidung nicht zumutbar sei, die Rückzahlung zu verlangen (BGE 146 III 203 E. 6.3). Angesichts des Kapitals, das der Ehemann in der güterrechtlichen Auseinandersetzung erhalte, rechtfertige es keine Billigkeitsausnahme vom Rückerstattungsprinzip.

Art. 4 ZGB (SR 210)«Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.»

Der Beschwerdeführer rügt Willkür, weil die Vorinstanz das von der Rechtsprechung entwickelte Billigkeitsprinzip nicht berücksichtigt habe: Angesichts der Vermögensdisproportion (falls die Beschwerde nicht gutgeheissen wird) und des obstruktiven Verhaltens der Ehefrau bei der Beweiserbringung wäre der Verzicht auf die Rückerstattung billig gewesen. Ausserdem macht er geltend, die Ehefrau habe ihm nur Fr. 10'864.30 effektiv ausbezahlt, weil sie zu Unrecht Unterhaltsrückstände verrechnet habe.

Das Bundesgericht erachtet auch diese Rüge als ungenügend substanziert und weist sie als unzulässig ab. Der Beschwerdeführer beschränke sich darauf, allgemein zu behaupten, er gehe «mit den Brosamen» davon, ohne die Billigkeitsprüfung der Vorinstanz konkret als willkürlich darzulegen. Das obstruktive Verhalten der Gegenpartei werde weder als im angefochtenen Entscheid festgestellt behauptet, noch werde dargelegt, dass die Rechtsprechung ein solches Verhalten als weiteren Grund für eine Abweichung vom Rückerstattungsgrundsatz anerkenne. Angesichts der Zurückhaltung des Bundesgerichts bei der Überprüfung von Billigkeitsentscheiden gemäss Art. 4 ZGB (BGE 151 III 261 E. 2.4.8; BGE 147 III 393 E. 6.1.8) sei die Rüge unzureichend. Auch der Einwand, es seien nur Fr. 10'864.30 effektiv erhalten worden, werde nicht präzise begründet — der Beschwerdeführer legt nicht dar, wo er dies in den kantonalen Akten vorbrachte, und behauptet nicht, es bewiesen zu haben.

Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

Das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- ist unzulässig, da das Bundesgericht hierfür nicht zuständig ist (BGE 151 III 282 E. 6.1; BGE 143 III 617 E. 7). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen fehlender Aussicht auf Erfolg abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung wird der Beschwerdegegnerin nicht zugesprochen, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bewegt sich in zwei etablierten Rechtsprechungssträngen des Bundesgerichts, ohne neue Grundsätze zu setzen. Es bestätigt und illustriert vielmehr die praktische Anwendung vorhandener Dogmatik.

Beschränkte Kognition bei ausländischem Recht in vermögensrechtlichen Sachen. Der Grundsatz, dass in vermögensrechtlichen Zivilrechtstreitigkeiten die Rüge der unrichtigen Anwendung ausländischen Rechts unzulässig ist und lediglich die willkürliche Anwendung gerügt werden kann (Art. 96 lit. b BGG e contrario), ist seit BGE 133 III 203 E. 3.1 gefestigte Rechtsprechung. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie und verdeutlicht die praktische Bedeutung der verschärften Substanziierungslast nach Art. 106 Abs. 2 BGG: Der Beschwerdeführer, der die Anwendung ausländischen Rechts beanstandet, muss nicht bloss aufzeigen, dass die kantonale Lösung fehlerhaft ist, sondern dass sie offensichtlich unhaltbar ist — eine Hürde, die im vorliegenden Fall an der rein appellatorischen, eigene Sachlesart propagierenden Argumentation scheiterte. Damit steht das Urteil in der Linie von BGE 143 III 51 E. 2.3, wo das Bundesgericht die Beschränkung auf die Willkürrüge bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit ausländischem Sachverhalt ebenfalls bekräftigte.

Rückerstattung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem). Der massgebliche Leitentscheid ist BGE 146 III 203 E. 6.3, der — unmittelbar vom vorliegenden Urteil zitiert — klarstellte, dass der Prozesskostenvorschuss eine vorläufige Leistung darstellt, die im Rahmen der Liquidation der Prozesskosten grundsätzlich zurückzuerstatten oder an Gegenforderungen anzurechnen ist. Eine Abweichung von diesem Grundsatz aus Billigkeit (Art. 4 ZGB) rechtfertigt sich nur, wenn der unterstützungsbedürftigen Person aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann, den erhaltenen Vorschuss voll zurückzubezahlen. Die Wurzel der Pflicht liegt im materiellen Eherecht (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB), nicht im kostenrechtlichen Verteilungsregime der ZPO (BGE 142 III 36 E. 2.3). Das vorliegende Urteil bestätigt diesen Ansatz vollumfänglich: Die Vorinstanz durfte den Rückerstattungsgrundsatz aufrechterhalten, weil der Ehemann aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung ein erhebliches Kapital zugesprochen erhielt und somit keine wirtschaftliche Notlage vorlag, die eine Billigkeitsausnahme gerechtfertigt hätte. Das Urteil illustriert dabei, dass die Billigkeitsprüfung — wie in BGE 148 III 21 dargelegt — vom Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung überprüft wird, und dass der Beschwerdeführer konkrete Umstände darlegen muss, die die Unzumutbarkeit der Rückzahlung belegen; eine blosse Vermögensdisproportion reicht nicht aus. In diesem Zusammenhang ist auch die Themenseite zu Eherecht, Trennung und Scheidung auf glossagens.ch einschlägig, welche die güterrechtliche Auseinandersetzung als Bestandteil der Scheidungsfolgen darstellt und den Rahmen für die Einordnung des Prozesskostenvorschusses in das eherechtliche Pflichtensystem (Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB) aufzeigt.

Ein jüngerer Entscheid auf bger-update.ch befasst sich ebenfalls mit der provisio ad litem im Scheidungsverfahren (5A_456/2022), bestätigt aber ebenfalls den Rückerstattungsgrundsatz im inländischen Kontext. Der vorliegende Fall erweitert die Anwendung auf eine Konstellation mit ausländischem Ehegüterrecht, ohne dass sich daraus eine Abweichung von der bisherigen Dogmatik ergibt — die Rückerstattungspflicht des Prozesskostenvorschusses ist eine Frage des Schweizer Eherechts und bleibt unabhängig davon, welches Güterstatut die Vermögensauseinandersetzung beherrscht.

Fazit

Das Urteil ist in dogmatischer Hinsicht eine Bestätigungsentscheidung. Es bringt keine neuen rechtlichen Grundsätze, verdeutlicht aber zwei praktisch bedeutsame Punkte: Erstens scheitern Willkürrügen gegen die Anwendung ausländischen Ehegüterrechts regelmässig an den strengen Substanziierungsanforderungen des Art. 106 Abs. 2 BGG — der Beschwerdeführer muss darlegen, warum die kantonale Lösung nicht bloss falsch, sondern offensichtlich unhaltbar ist, und darf sich nicht auf eine appellatorische Gegenlesart der Beweise beschränken. Zweitens bestätigt das Urteil, dass der Rückerstattungsanspruch für den Prozesskostenvorschuss auch dann durchgreift, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung ausländischem Recht untersteht und der Vorschussempfänger aus der Liquidation ein erhebliches Kapital erhält. Die Billigkeitsausnahme nach Art. 4 ZGB bleibt die eng begrenzte Ausnahme und setzt eine konkrete Unzumutbarkeit der Rückzahlung voraus, die der Beschwerdeführer substanziert darlegen muss.