4D_185/2025 — Irreguläre Zustellung von Kostenvorschussverfügungen an alte Adresse als formelle Rechtsverweigerung

Rechtsgebiet: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (prozessual) · Vorinstanz: Cour des poursuites et faillites des Tribunal cantonal du canton de Vaud · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Rrichter Hurni (Präsident), Rrichterin Kiss, Rrichterin May Canellas; Gerichtsschreiberin Fournier · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, angefochtener Entscheid aufgehoben, Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Eine kantonale Instanz, die Kostenvorschussverfügungen an die alte Adresse des Beschwerdeführers sendet, obwohl dieser auf der ersten Seite seines Rechtsmittels seine neue Adresse klar angegeben hat, verstösst gegen Art. 29 Abs. 1 BV.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz auf und weist die Sache zurück, damit dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt wird.
• Bedeutung: Das Gericht bestätigt den Grundsatz aus BGE 139 IV 228, wonach an die vom Verfahrensbeteiligten angegebene Adresse zuzustellen ist, und wendet ihn erstmals im Bereich der Kostenvorschussverfügungen im Betreibungsrecht an: eine fehlerhafte Adressierung, die zum Ausschluss des Rechtsmittels führt, ist formelle Rechtsverweigerung.

Sachverhalt

A. Ausgangslage und Betreibungsverfahren

Der Staat Waadt, vertreten durch das Bureau de recouvrement et d'avances de pensions alimentaires (BRAPA), liess gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Mai 2024 über das Betreibungsamt des Bezirks Lausanne in der Betreibung Nr. xxx einen Zahlungsbefehl über die Beträge von 11'761,90 Fr. und 3'580,90 Fr. zustellen. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag.

Am 18. September 2024 sprach der Friedensrichter des Bezirks Lausanne die provisorische Rechtsöffnung auf. Er stellte fest, dass der Betreibende zwei Rechtsöffnungstitel in Form von pfändungslosen Betreibungsurkunden (art. 149 Abs. 2 SchKG) vorgelegt hatte und der Beschwerdeführer keinen durchgreifenden Einwand erhoben hatte.

B. Kantonales Beschwerdeverfahren und fehlerhafte Zustellung

Gegen den Rechtsöffnungsentscheid legte der Beschwerdeführer am 3. Mai 2025 Beschwerde bei der Cour des poursuites et faillites des Tribunal cantonal du canton de Vaud (nachfolgend: Vorinstanz) ein. Auf der ersten Seite der Beschwerdeschrift gab er als Adresse "Route W.________ in X.________" an.

Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2025 auf, den Kostenvorschuss bis zum 6. August 2025 zu leisten. Dieses Schreiben wurde an die Adresse "Chemin U.________ in V.________" versandt – die frühere Wohnadresse des Beschwerdeführers, an der seine Ex-Partnerin lebte.

Mit eingeschriebenen Schreiben vom 25. August 2025 setzte die Vorinstanz eine Nachfrist von fünf Tagen ab Empfang für die Kostenvorschussleistung und drohte bei Nichtleistung die Nichteintretensverfügung an. Auch dieses Schreiben wurde an die alte Adresse versandt. Das Einschreiben kehrte am 2. September 2025 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz zurück, nachdem die siebentägige Postlagerfrist abgelaufen war.

Die Vizepräsidentin der Vorinstanz erklärte die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2025 als unzulässig. Sie wandte die Siebentage-Fiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO an und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet hatte.

C. Bundesgerichtliches Verfahren

Am 23. September 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde in Zivilsachen ein. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung unter Zustellung aller Akte an seine aktuelle Adresse. Er machte geltend, er habe keine der beiden Verfügungen erhalten, da diese an seine alte Adresse geschickt worden seien. Erst am 19. September 2025 habe seine Ex-Partnerin ihm das "letzte Einschreiben" nachgesandt, woraus er vom Nichteintretensentscheid erfahren habe. Er legte eine Niederlassungsbestätigung der Gemeinde X.________ vom 11. April 2025 bei, die seinen Wohnsitzwechsel zum 1. Februar 2025 belegte.

Erwägungen

1. Zulässigkeit des Rechtswegs

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel von Amtes wegen und frei (BGE 139 III 252 E. 1.1). Der Streitwert erreicht nicht die Schwelle von 30'000 Fr. nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, und der Beschwerdeführer rügt keine Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unzulässig.

Das Schreiben kann jedoch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde behandelt werden, da sich der Beschwerdeführer hinreichend klar auf Art. 29 Abs. 1 BV beruft. Die Verfassungsbeschwerde wurde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 und 117 BGG) gegen einen Endentscheid (Art. 90 und 117 BGG) einer kantonalen letzten Instanz (Art. 75 und 114 BGG) eingereicht und ist zulässig.

2. Massgebliche Verfahrensgrundsätze

Das Bundesgericht prüft bei der Verfassungsbeschwerde nur die ausdrücklich erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106 Abs. 2 und 117 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Es entscheidet aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen (Art. 118 Abs. 1 BGG) und kann diese ergänzen oder berichtigen, wenn sie willkürlich festgestellt wurden (Art. 118 Abs. 2 BGG).

Neue Tatsachen und Beweismittel sind unzulässig, ausser soweit sie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Ausnahme erfasst Tatsachen, die erst durch den angefochtenen Entscheid relevant werden – etwa solche, die die Regelmässigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens betreffen. Auf dieser Grundlage ergänzt das Bundesgericht den Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Februar 2025 an der Route W.________ in X.________ domiziliert und hat von den Kostenvorschussverfügungen erst bei Lektüre des angefochtenen Entscheids Kenntnis erlangt.

3. Formelle Rechtsverweigerung durch Zustellung an falsche Adresse

3.1 Verfassungsrechtlicher Massstab

Art. 29 Abs. 1 BV garantiert jede Person in gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie Beurteilung innert angemessener Frist. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde eine Verfahrensvorschrift nicht oder falsch anwendet und dadurch demjenigen, der normalerweise Zugang zur Justiz hätte, diesen Zugang verschliesst (BGE 144 II 184 E. 3.1; BGE 141 I 172 E. 5).

Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.»

3.2 Zustellungsvorschriften der ZPO

Art. 138 Abs. 1 ZPO schreibt vor, dass Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen sind. Die Zustellung gilt bei einer nicht abgeholten eingeschriebenen Sendung als erfolgt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).

Art. 138 Abs. 1 und 3 lit. a ZPO (SR 272)«1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. [...] 3 Sie gilt zudem als erfolgt: a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;»

Die Zustellung von Verfahrensakten hat grundsätzlich an der Adresse der betroffenen Person zu erfolgen (Art. 133 lit. a ZPO), das heisst an ihrem Wohnsitz (Art. 23 ZGB) oder – subsidiär – an ihrem Aufenthaltsort. Gibt die betroffene Person dem Gericht eine andere Adresse an, so ist an diese Adresse zuzustellen, unabhängig vom gesetzlichen Wohnsitz (BGE 139 IV 228 E. 1.1–1.2). Wechselt eine Person während des Verfahrens den Wohnsitz oder die Zustelladresse, obliegt es ihr, das Gericht zu informieren; unterlässt sie dies, kann das Gericht weiterhin an die bisherige Adresse zustellen (BGer 5A_44/2021 E. 2.1.3 und 2.5).

3.3 Anwendung auf den Einzelfall

Der Beschwerdeführer hatte seine neue Adresse – den nach der Trennung bezogenen neuen Wohnsitz – klar auf der ersten Seite seiner bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerde angegeben. Damit oblag es der Vorinstanz, ihre Kostenvorschussverfügungen an diese neue Adresse zuzustellen. Indem sie die Verfügungen an die Adresse eines Dritten – der Ex-Partnerin und potenziellen Gläubigerin – versandte und danach die Beschwerde wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses als unzulässig erklärte, verschloss die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Zugang zur Justiz und verletzte damit Art. 29 Abs. 1 BV.

Das Bundesgericht stellt ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer seine neue Adresse nicht nur beiläufig, sondern "clairement" auf der ersten Seite des Rechtsmittels angegeben hatte. Die Fiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift nicht, wenn die Zustellung von vornherein an die falsche Adresse erfolgt – die Person konnte an der Adresse, an die zugestellt wurde, mit einer Zustellung nicht rechnen, weil sie dort nicht mehr wohnte und dem Gericht ihre neue Adresse mitgeteilt hatte.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der ständigen Rechtsprechung zur Zustellung an die angegebene Adresse

Das Urteil bestätigt und appliziert den Grundsatz aus BGE 139 IV 228, wonach die Zustellung an die vom Verfahrensbeteiligten angegebene Adresse zu erfolgen hat und eine Zustellung an eine andere Adresse irregulär ist. Während BGE 139 IV 228 diesen Grundsatz im Strafverfahrensrecht (Art. 87 Abs. 1 StPO) entwickelt hat, wendet das vorliegende Urteil ihn nun auf das zivilprozessuale Zustellungsrecht (Art. 138 und 133 ZPO) an. Der Leitentscheid hält fest: "Dès lors que le destinataire a le droit d'indiquer une autre adresse de notification que son domicile ou sa résidence habituelle, il a le droit que les notifications se fassent à l'adresse communiquée" (BGE 139 IV 228 E. 1.2). Genau dies hat die Vorinstanz missachtet.

Bestätigung der Dogmatik der formellen Rechtsverweigerung

Das Urteil fügt sich nahtlos in die Dogmatik der formellen Rechtsverweigerung ein, wie sie in der Kommentierung zu Art. 29 Abs. 1 BV auf glossagens.ch dargelegt ist. Dort wird eine formelle Rechtsverweigerung definiert als das Ablehnen oder Unterlassen einer zuständigen Behörde, auf ein frist- und formgerecht eingereichtes Begehren einzutreten, obwohl eine Pflicht zur materiellen Prüfung besteht. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Definition inhaltlich: Die Vorinstanz hat eine Verfahrensvorschrift (Zustellung an die richtige Adresse) falsch angewendet und dadurch dem Beschwerdeführer den Zugang zur Justiz verschlossen. Die Kommentierung weist zudem im Abschnitt zur Beweislast und Fristenfalle bei mangelhaftem Zustellnachweis darauf hin, dass die Behörde die Beweislast für eine korrekte Zustellung trägt – eine Linie, die das Urteil implizit bestätigt, indem es die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht gelten lässt, weil die Zustellung von vornherein an die falsche Adresse erfolgt war.

Abgrenzung zum Grundsatz der Adressänderungsmeldung

Das Urteil grenzt sich von der in 5A_44/2021 (E. 2.1.3 und 2.5) aufgestellten Regel ab, wonach bei einem Wohnsitzwechsel in laufendem Verfahren die Partei das Gericht informieren muss und bei Unterlassung die Zustellung an die alte Adresse weiterhin gültig bleibt. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer seine neue Adresse jedoch auf der ersten Seite seines Rechtsmittels ausdrücklich angegeben. Die Vorinstanz wusste oder hätte wissen müssen, dass die alte Adresse nicht mehr die Zustelladresse des Beschwerdeführers war. Die Entscheidung präzisiert damit: Die Mitwirkungspflicht der Partei bei Adressänderungen besteht nur, solange das Gericht keine Kenntnis von der neuen Adresse hat. Hat die Partei die neue Adresse dem Gericht bereits formell mitgeteilt – etwa im Kopf der Beschwerdeschrift –, obliegt die korrekte Adressierung ausschliesslich dem Gericht.

Parallele zum Urteil 1C_727/2025

Eine unmittelbare Parallele besteht zum Urteil 1C_727/2025 vom 15. Januar 2026. Dort hatte das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschussbeschluss unvollständig und mit fehlerhaftem Abholschein zugestellt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde ebenfalls gut und wies die Sache zurück, damit dem Beschwerdeführer eine neue Frist für die Kostenvorschussleistung eingeräumt wird. Beide Urteile teilen die rechtliche Kernfrage: Eine fehlerhafte Zustellung einer Kostenvorschussverfügung, die zur Nichteintretensverfügung führt, verletzt den Zugang zur Justiz. Während 1C_727/2025 jedoch auf eine unvollständige Zustellung und einen fehlerhaften Abholschein abstellt, betrifft das vorliegende Urteil die grundlegendere Konstellation einer Zustellung an die völlig falsche – veraltete – Adresse, obwohl die aktuelle Adresse bekannt war.

Keine Frage des überspitzten Formalismus

Das Urteil stützt sich nicht auf das Verbot des überspitzten Formalismus (vgl. die Kommentierung zum Verbot des überspitzten Formalismus bei Art. 29 Abs. 1 BV), sondern auf die formelle Rechtsverweigerung. Die Vorinstanz hat nicht eine Formvorschrift überspitzt angewendet, sondern eine materielle Zustellungspflicht von vornherein nicht erfüllt. Der Fehler lag nicht in einer zu strengen Auslegung von Verfahrensvorschriften, sondern in der Nichtbeachtung der vom Beschwerdeführer klar angegebenen Zustelladresse.

Fazit

Das Urteil 4D_185/2025 ist eine konsequente Anwendung der etablierten Grundsätze zur Zustellung an die angegebene Adresse (BGE 139 IV 228) auf den Bereich der Kostenvorschussverfügungen im Betreibungsrecht. Es verdeutlicht, dass die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht eingreift, wenn die Zustellung von vornherein an eine falsche Adresse erfolgt, die das Gericht bei ordnungsgemässer Lektüre der Beschwerdeschrift hätte vermeiden können. Die praktische Bedeutung liegt in der Klarstellung, dass die Angabe der Zustelladresse auf der ersten Seite eines Rechtsmittels für das Gericht verbindlich ist und ein Ignorieren dieser Adresse zu einer formellen Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV führt. Gerade im Betreibungsrecht, wo Parteien oft ohne anwaltliche Vertretung agieren und Wohnsitzwechseln im Zusammenhang mit Trennungen häufig sind, stellt das Urteil eine wichtige prozessuale Schutzgarantie sicher.