7B_134/2026 — Keine Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bei ausschliesslicher Staatshaftung nach Art. 454 ZGB

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Einzelrichterin der Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis (P3 25 89) · Besetzung: II. Strafrechtliche Abteilung, Dreierbesetzung (Bundesrichter Abrecht [Präsident], Kölz, Hofmann; Gerichtsschreiber Hösli) · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Privatkläger, dessen behaupteter Schaden aus dem Handeln eines offiziellen Beistands im Rahmen einer Erwachsenenschutzmassnahme resultiert, hat keine Zivilansprüche gegen den Beistand, weil Art. 454 Abs. 3 ZGB die Haftung ausschliesslich dem Kanton zuweist. Er ist daher im Strafverfahren nicht beschwerdelegitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
• Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten. Der Rüge formeller Justizverweigerung (Verletzung der Waffengleichheit) wird nicht gefolgt: Die StPO kennt für den Privatkläger keine der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) entsprechende Pflicht zur amtlichen Anwaltsbestellung.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die konsequente Anwendung der ausschliesslichen Staatshaftung nach Art. 454 ZGB im strafprozessualen Kontext. Die Natur der angerufenen Straftatbestände (Amtsmissbrauch, ungetreue Geschäftsbesorgung) zeigt, dass das Handeln in Ausübung der Beistandschaftsfunktion erfolgte, was den Direktanspruch gegen den Beistand ausschliesst.

Sachverhalt

Die Erwachsenenschutzbehörde (APEA) des Bezirks U.________ errichtete am 31. August 2022 zugunsten von A.________ (des Beschwerdeführers) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung und entzog ihm die Verfügungsbefugnis über seine Bankkonten. Sie bezeichnete B.________ (den Prävenuten) als offiziellen Beistand. Dessen Aufgabe umfasste die Vertretung des Beschwerdeführers in administrativen und finanziellen Angelegenheiten, namentlich die Verwaltung von Einkünften und Vermögen sowie die Sicherstellung einer angemessenen Wohnsituation. Die Beistandschaft wurde per 30. September 2024 aufgehoben.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens veräusserte die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers, C.________, am 1. Februar 2023 ein Grundstück für 1'980'000 Franken und überwies 224'174 Franken auf ein thailändisches Bankkonto, obwohl sie Unterhaltsrückstände von 76'500 Franken gegenüber dem Beschwerdeführer aufwies. Im Anschluss an eine Betreibung gegen C.________ wurden 43'541,90 Franken beim Betreibungsamt X.________ hinterlegt.

Am 11. Februar 2024 erstattete der Beschwerdeführer gegen den Beistand B.________ Strafanzeige wegen aller Delikte, die sich im Zusammenhang mit dem Immobilienverkauf ergeben könnten. Er verdächtigte ihn der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des Amtsmissbrauchs aufgrund eines möglichen Interessenkonflikts. Nach seiner polizeilichen Einvernahme am 7. Oktober 2024 zog er die Anzeige zurück, behauptete jedoch kurz darauf, dies unter Stress und auf polizeiliches Drängen getan zu haben, und erneuerte seine Vorwürfe in mehreren Schreiben. Mit Schreiben vom 17. März 2025 ersuchte er die Staatsanwaltschaft um Auskunft über die Frist zur anwaltlichen Vertretung.

Die Staatsanwaltschaft verfügte am 25. März 2025 die Nichtanhandnahme. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis wies die dagegen erhobene Beschwerde am 11. Dezember 2025 ab. Mit Eingabe vom 2. Februar 2026 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

Erwägungen

Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)

Das Bundesgericht prüft zunächst die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Die Privatklägerschaft ist nur beschwerdelegitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Zivilansprüche sind solche, die direkt aus der angegebenen Straftat resultieren, auf dem Zivilrecht beruhen und ordentlicherweise vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind — namentlich Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche nach Art. 41 ff. OR (BGE 148 IV 256 E. 3.1; BGE 146 IV 76 E. 3.1). Öffentlich-rechtliche Ansprüche gehören nicht dazu. Hat eine öffentlich-rechtliche Körperschaft für die dem Prävenuten vorgeworfenen Handlungen eine ausschliessliche Verantwortlichkeit übernommen, so fehlt der Privatklägerschaft die Zivilanspruchsvoraussetzung (BGE 146 IV 76 E. 3.1 und 3.2.4).

Richtet sich die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme oder Einstellung, muss die Privatklägerschaft in ihrer Beschwerdeschrift darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Folgen für die Beurteilung ihrer konkreten Zivilansprüche haben kann, namentlich durch Behauptung und möglichst Bezifferung des erlittenen Schadens. Bei Vermögensdelikten genügt es nicht, sich bloss darauf zu berufen, von der Straftat betroffen gewesen zu sein.

Art. 81 Abs. 1 BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: 1. die beschuldigte Person, 2. ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, 3. die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängrung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, 4. ... 5. die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, 6. die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, 7. die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.»

Ausschliessliche Staatshaftung nach Art. 454 ZGB

Die massgebliche Bestimmung ist Art. 454 ZGB, welche die Verantwortlichkeit für Handlungen im Rahmen behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes regelt:

Art. 454 ZGB (SR 210)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung. 2 Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat. 3 Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu. 4 Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.»

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Schaden resultiere aus einem Verhalten des Beistands ausserhalb dessen amtlicher Funktion, weshalb Art. 454 ZGB nicht anwendbar sei. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerdeschrift ausführt, der Schaden stehe in direktem Kausalzusammenhang mit der pflichtwidrigen Verletzung der dem Beistand obliegenden Sorgfaltspflichten. Massgeblicher ist jedoch ein systematisches Argument: Der Beschwerdeführer rügt die Bestätigung der Nichtanhandnahme der Vorwürfe des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB). Beide Tatbestände setzen voraus, dass die Handlungen in Ausübung einer bestimmten Funktion begangen wurden.

Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) erfasst nur Entscheidungen und Massnahmen, die der Täter kraft seiner Funktion in Ausübung hoheitlicher Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa; BGE 114 IV 41 E. 2). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 312 StGB bestätigt, dass der Tatbestand die spezifische hoheitliche Machtstellung voraussetzt und nicht jede im Dienst begangene Pflichtverletzung erfasst (vgl. Glossagens zu Art. 312 StGB). Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) verlangt, dass dem Täter die Verantwortung für die Verwaltung eines fremden Vermögens obliegt (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGE 129 IV 124 E. 3.1). Auch der Glossagens-Kommentar zu Art. 158 StGB stellt auf die qualifizierte Vertrauensstellung des Vermögensverwalters ab (vgl. Glossagens zu Art. 158 StGB).

Die Befugnis des Beistands, das Vermögen des Beschwerdeführers zu verwalten, floss ausschliesslich aus seiner Ernennung als Beistand durch die APEA. Selbst wenn der Beistand die strafrechtlich vorwerfbaren Handlungen begangen hätte, wären diese somit im Rahmen seiner Funktion als offizieller Beistand erfolgt. Art. 454 Abs. 3 ZGB schliesst daher einen Direktanspruch des Beschwerdeführers gegen den Beistand aus. Der Beschwerdeführer verfügt folglich über keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und ist als Privatkläger nicht beschwerdelegitimiert.

Formelle Justizverweigerung und Waffengleichheit

Unabhängig von den Voraussetzungen nach Art. 81 BGG kann sich eine beschwerdeführende Partei einer Verletzung ihrer Parteistellung gleichgestellt einer formellen Justizverweigerung beschweren, ohne dabei inhaltliche Rügen — wie die Beweiswürdigung oder die materielle Begründung — vorbringen zu können (BGE 146 IV 76 E. 2; BGE 138 IV 248 E. 2). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV), weil er vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keinen amtlichen Anwalt erhalten habe, obwohl er unter psychischen Störungen leide. Das Bundesgericht bejaht die Beschwerdelegitimation für diesen formellen Rügegrund, da er sich unmittelbar auf Art. 6 Abs. 1 EMRK stützt (BGE 137 IV 172 E. 2.6).

In der Sache weist das Bundesgericht die Rüge jedoch ab. Der Grundsatz der Waffengleichheit bedeutet, dass jeder Partei eine angemessene Möglichkeit geboten werden muss, ihre Sache — einschliesslich der Beweismittel — unter Bedingungen zu präsentieren, die sie nicht in einen deutlichen Nachteil gegenüber der Gegenpartei versetzen (BGE 137 IV 172 E. 2.6). Dieser Grundsatz begründet jedoch kein Recht eines Privatklägers mit den nötigen finanziellen Mitteln auf amtliche Anwaltsbestellung. Dies gilt umso mehr im Stadium der polizeilichen Investigation, wenn die Straftaten von Amtes wegen verfolgt werden und vorwiegend einen finanziellen Schaden betreffen. Die Verantwortung für die Strafverfolgung obliegt in erster Linie dem Staat (Art. 7 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 476 E. 1.1), nicht der Privatklägerschaft. Die StPO kennt für den Privatkläger keine der notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO für Beschuldigte entsprechende Bestimmung.

Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, schriftlich mit der Staatsanwaltschaft zu kommunizieren und sich von Angehörigen unterstützen zu lassen. Er verfügte über mehr als ein Jahr seit Einreichung der Strafanzeige, um sich an einen Anwalt zu wenden. Die Staatsanwaltschaft handelte nicht unloyal, als sie ihre Nichtanhandnahmeverfügung am 25. März 2025 erliess, obwohl der Beschwerdeführer acht Tage zuvor um Auskunft über die Frist zur anwaltlichen Vertretung ersucht hatte.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung zur ausschliesslichen Staatshaftung nach Art. 454 Abs. 3 ZGB und wendet sie konsequent im strafprozessualen Kontext an. Der Leitentscheid BGE 146 IV 76 hat den Grundsatz geprägt, dass die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche hat, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft für die dem Prävenuten vorgeworfenen Handlungen haftet. Das vorliegende Urteil überträgt diesen Grundsatz auf die Konstellation eines offiziellen Beistands im Erwachsenenschutz: Da Art. 454 Abs. 3 ZGB den Direktanspruch gegen den Beistand ausschliesst, fehlt dem Geschädigten die Zivilanspruchsvoraussetzung des Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.

Damit bestätigt das Urteil die im Glossagens-Kommentar zu Art. 454 ZGB dargestellte Dogmatik der «direkten, kausalen und ausschliesslichen Staatshaftung des Kantons»: Geschädigte können weder Mandatsträger noch Behördenmitglieder direkt belangen (vgl. Glossagens zu Art. 454 ZGB, Ausschliessliche Passivlegitimation des Kantons (Abs. 3)). Das Urteil präzisiert diesen Grundsatz für den Strafprozess: Die ausschliessliche Staatshaftung entfaltet nicht nur im zivilrechtlichen Aussenverhältnis ihre Sperrwirkung, sondern auch im Strafverfahren, soweit die Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft von Zivilansprüchen gegen den Prävenuten abhängt. Dies steht im Einklang mit dem im Glossagens-Kommentar zu Art. 81 BGG dargelegten dogmatischen Prüfschema, wonach die Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft an das Bestehen konkreter Zivilansprüche geknüpft ist (vgl. Glossagens zu Art. 81 BGG, Dogmatisches Prüfschema).

Ein unmittelbar vergleichbarer Fall ist 7B_87/2025 vom 2. Juni 2025: Dort hatte das Bundesgericht ebenfalls die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige gegen Polizeibeamte und eine Notfallpsychiaterin zu beurteilen, denen eine rechtswidrige fürsorgerische Unterbringung vorgeworfen wurde. Auch dort verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft, weil Art. 454 ZGB eine ausschliessliche Staatshaftung des Kantons begründet und somit kein Direktanspruch gegen die handelnden Personen besteht. Das vorliegende Urteil bestätigt diesen Ansatz und dehnt ihn auf die Konstellation eines Beistands (Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung) aus, während 7B_87/2025 einen Fall einer fürsorgerischen Unterbringung betraf. In beiden Fällen diente die Natur der angerufenen Straftatbestände — namentlich des Amtsmissbrauchs — als massgebliches Kriterium dafür, dass die Handlungen im Rahmen der amtlichen Funktion erfolgten und Art. 454 ZGB anwendbar ist.

Im System des Erwachsenenschutzrechts (vgl. die Übersicht auf glossagens.ch) ist die ausschliessliche Staatshaftung nach Art. 454 ZGB Teil der organisatorischen Regelungen (Zwölfter Titel, Vierter Abschnitt). Der Gesetzgeber hat mit der Totalrevision des Vormundschaftsrechts per 1. Januar 2013 bewusst eine direkte, kausale und ausschliessliche Kantonshaftung eingeführt, um private Mandatsträger vor existenzbedrohenden Direktklagen zu schützen und der geschädigten Person einen solventen Schuldner zu garantieren. Das vorliegende Urteil zeigt die prozessuale Folge dieser Systementscheidung: Der Weg zum Schadenersatz führt nicht über das Strafverfahren, sondern über die Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton.

Zur Waffengleichheit bestätigt das Urteil die bisherige Praxis, dass die StPO für die Privatklägerschaft keine der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) entsprechende Bestimmung vorsieht. Der Grundsatz der Waffengleichheit begründet kein Recht auf amtliche Anwaltsbestellung für einen Privatkläger, der über die finanziellen Mittel für einen eigenen Anwalt verfügt — besonders im Untersuchungsstadium und bei von Amtes wegen verfolgten Vermögensdelikten.

Fazit

Das Urteil illustriert die weitreichenden prozessualen Folgen der ausschliesslichen Staatshaftung nach Art. 454 Abs. 3 ZGB: Wer als Geschädigter einer Erwachsenenschutzmassnahme den Beistand strafrechtlich belangen will, ist im Strafverfahren nicht als Privatkläger beschwerdelegitimiert, weil ihm die zivilrechtliche Anspruchsvoraussetzung des Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG fehlt. Der Weg zum Schadenersatz führt nicht über das Strafverfahren, sondern über die Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton. Auf der prozessualen Ebene stellt das Urteil klar, dass die Waffengleichheit im Untersuchungsstadium kein Recht auf unentgeltliche anwaltliche Vertretung des Privatklägers begründet, zumal die StPO für die Privatklägerschaft kein Äquivalent zur notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO kennt. Die Kosten des Verfahrens (3'000 Franken) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.