9C_289/2026 — Intensivpflegezuschlag: Besonders intensive Überwachung bei schwerem Autismus eines vierjährigen Kindes

Rechtsgebiet: Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung für Minderjährige; Intensivpflegezuschlag) · Vorinstanz: Tribunal des assurances du Cantone Ticino, 20. März 2026 (32.2025.114–115) · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Moser-Szeless (Präsidentin), Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichter Parrino, Gerichtsschreiberin Cometta Rizzi · Verfahrensergebnis: Beschwerde der IV-Stelle abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein vierjähriges Kind mit schwerer Autismus-Spektrum-Störung kann auch unterhalb der im Kreisschreiben über Hilflosigkeit (KSH) genannten Altersrichtwerte («generell vor 8 Jahren») einen Anspruch auf Anrechnung einer besonders intensiven Überwachung (4 Stunden) im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV geltend machen, wenn die gesundheitlich bedingte Überwachungsnotwendigkeit nach Natur und Intensität deutlich über den altersüblichen Bedarf hinausgeht.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den kantonalen Entscheid, der der IV-Stelle einen Intensivpflegezuschlag von insgesamt 8 Stunden (2 Stunden dauernde Überwachung + 4 Stunden besonders intensive Überwachung + 2 Stunden Betreuungsaufwand) ab dem 1. April 2025 zusprach. Die Beschwerde der IV-Stelle Tessin, die nur 6 Stunden anerkennen wollte, wird abgewiesen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert, dass die altersabhängigen Richtwerte des KSH Anhaltspunkte sind, die ausnahmsweise durchbrochen werden, wenn der Einzelfall es rechtfertigt. Es grenzt sich von der gleichzeitig ergangenen Entscheidung 9C_661/2025 ab, welche besonders intensive Überwachung bei Autismus verneinte, weil dort die ständige physische Präsenz und Unmöglichkeit anderweitiger Tätigkeiten nicht belegt war.

Sachverhalt

A.A.________, geboren im April 2021, leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung, die als angeborenes Geburtsgebrechen (Ziff. 405 der Verordnung des EDI über angeborene Krankheiten, SR 831.232.211) anerkannt ist. Im März/April 2024 stellte die Mutter für das Kind bei der IV-Stelle des Kantons Tessin (UAI) ein Gesuch um Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Die UAI sprach mit unbestrittener Entscheidung vom 22. Oktober 2024 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Oktober 2023 und mittleren Grades ab 1. April 2024 zu, jedoch ohne Intensivpflegezuschlag.

Nach einem Revisionsgesuch vom März 2025 und weiteren Abklärungen, einschliesslich einer Hausabklärung vom 4. August 2025, erkannte die UAI einen Intensivpflegezuschlag von 4 Stunden (5 Stunden 5 Minuten Mehraufwand) und eine Hilflosenentschädigung hohen Grades an, verneinte jedoch den Assistenzbeitrag, da die Voraussetzung von mindestens 6 Stunden Intensivpflegezuschlag (Art. 42ter Abs. 3 IVG) nicht erfüllt sei. Nach Einsprache passte der IV-Berater den Mehraufwand auf 5 Stunden 50 Minuten an, was aber für den Assistenzbeitrag weiterhin nicht genügte. Mit zwei Entscheidungen vom 7. Oktober 2025 bestätigte die UAI ihre Haltung.

A.A. focht beide Entscheidungen ans Tribunal des assurances du Cantone Ticino an. Pendente lite erkannte die UAI aufgrund einer neuerlichen Hausabklärung vom 26. November 2025 einen Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden an und erachtete den Assistenzbeitrag als begründet. Das kantonale Gericht ging jedoch darüber hinaus: Mit Urteil vom 20. März 2026 sprach es einen Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden zu (2 Stunden dauernde Überwachung + 4 Stunden besonders intensive Überwachung + 2 Stunden Betreuungsaufwand) und wies die UAI an, den Assistenzbeitrag auf der Basis von 8 Stunden zu berechnen.

Gegen den dispositivischen Punkt 1.1 (Zusprechung von 8 Stunden Intensivpflegezuschlag) richtet sich die Beschwerde der UAI vom 11. Mai 2026 mit dem Begehren, nur 6 Stunden anzuerkennen. Unbestritten geblieben sind der hohe Grad der Hilflosigkeit und die Anrechnung von 2 Stunden für dauernde Überwachung (Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV). Strittig ist einzig, ob das Kind einer besonders intensiven behinderungsbedingten Überwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV bedarf, die als 4 Stunden Betreuung anrechenbar ist.

Erwägungen

Verfahrensrechtliches

Das Bundesgericht weist zunächst neue Beweismittel zurück. Die von der UAI eingereichten Dokumente (ärztliche Atteste, Ergotherapie-Berichte vom März 2026) sind unzulässig, da die UAI nicht darlegt, warum der angefochtene Entscheid Anlass zur Zulassung von Pseudo-Nova böte (Art. 99 Abs. 1 BGG; Art. 42 Abs. 2 BGG). Die vom Versicherten mit der Antwort eingereichten Unterlagen (Juni 2026) sind ebenfalls unzulässig, da sie nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (Nova im eigentlichen Sinne).

Die massgeblichen Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen des Intensivpflegezuschlags ergeben sich aus Art. 42ter Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 39 IVV. Die zentrale Bestimmung lautet:

Art. 42ter Abs. 3 IVG (SR 831.20)

«Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten.»

Die Konkretisierung in der Verordnung lautet:

Art. 39 Abs. 3 IVV (SR 831.201)

«Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar.»

Besonders intensive Überwachung im Einzelfall

Die UAI wendet ein, nach Anhang 2 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit (KSH) werde vor dem 6. Geburtstag eine dauernde Überwachung «in der Regel» nicht anerkannt, und «generell» vor dem 8. Geburtstag sei eine besonders intensive Überwachung nicht zu berücksichtigen, da auch ein gesundes Kind dieser Altersgruppe Überwachung benötige. Immerhin sei bereits eine dauernde Überwachung von 2 Stunden anerkannt worden; für die weiteren 2 Stunden fehle der Nachweis, dass kontinuierliche Kontrollen und Interventionen wegen ständiger Lebensgefahr notwendig seien.

Das Bundesgericht folgt dieser Argumentation nicht. Es stellt klar, dass die Verwaltungsrichtlinien des BSV keine neuen Rechtsnormen schaffen, sondern der Konkretisierung und einheitlichen Rechtsanwendung dienen und für das Gericht nicht verbindlich sind (BGE 145 V 84 E. 6.1.1). Die Formulierungen «in der Regel» und «generell» in Anhang 2 KSH zeigen, dass die Altersgrenzen keinen absoluten Charakter haben und Ausnahmen zulassen, wenn die konkreten Umstände es rechtfertigen (vgl. BGer 9C_512/2020 vom 15. März 2022 E. 4.1).

Im vorliegenden Fall sei der Überwachungsbedarf nicht einfach auf das junge Alter des Versicherten zurückzuführen, sondern auf die konkreten Manifestationen der schweren Autismus-Spektrum-Störung. Das Verhalten des Kindes und die daraus resultierenden Risiken unterscheiden sich nach Natur und Intensität deutlich vom gewöhnlichen Überwachungsbedarf eines gesunden Vierjährigen. Das Kind leidet unter wiederkehrenden und schweren Aggressionskrisen, die sich sowohl gegen sich selbst als auch gegen Dritte richten, sowie unter plötzlichen, unvorhersehbaren Verhaltensweisen, die seine eigene Integrität und diejenige anderer gefährden. Die Betreuungspersonen haben einhellig erklärt, dass während der Betreuung praktisch keine anderen Tätigkeiten ausgeführt werden können, da eine kontinuierliche und nahezu exklusive Aufmerksamkeit erforderlich ist.

Beweiswürdigung der Hausabklärung

Die UAI stützt sich insbesondere auf eine Beobachtung während der Hausabklärung vom 4. August 2025, bei der das Kind in der Nähe der Mutter lächelnd mit einem Ball gespielt habe und ruhig erschienen sei. Der IV-Berater habe daraus geschlossen, dass keine besonders intensive Überwachung vorliege. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass einer einzelnen Beobachtung während einer zeitlich begrenzten Visite keine entscheidende Bedeutung zukomme. Eine besonders intensive Überwachung setze nicht voraus, dass das kritische Verhalten ununterbrochen und gerade während der Hausabklärung auftrete. Entscheidend seien die übereinstimmenden Aussagen der Betreuungspersonen — Mutter, Grosseltern, Baby-sitter, Therapeuten —, die sich auf deutlich längere Beobachtungszeiträume in verschiedenen Alltagssituationen stützen (vgl. BGer 9C_666/2013 vom 25. Februar 2014 E. 8.2.2.2).

Das Bundesgericht präzisiert ausserdem, dass der Begriff «permanent» nicht «24 Stunden am Tag» bedeutet, sondern als Gegensatz zu «vorübergehend» zu verstehen ist (vgl. BGer 8C_310/2025 vom 9. Februar 2026 E. 2.3; BGer 8C_185/2025 vom 4. Dezember 2025 E. 4.3). Dies steht im Einklang mit der dogmatischen Einordnung im Glossagens-Kommentar zu Art. 42 IVG, der die Hilflosigkeit als dauernden Zustand beschreibt, der nicht gleichbedeutend mit rund-um-die-Uhr-Betreuung ist.

Schadensminderung und Gesamtbeurteilung

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Betreuungspersonen bereits alle zumutbaren Schadensminderungsmassnahmen ergriffen haben — die Grosseltern haben ihren Wohnsitz gewechselt und die Wohnung mit Schutzmassnahmen ausgestattet, die Mutter hat ihre Arbeitsstelle verloren —, diese Massnahmen jedoch nicht ausreichen, um die Notwendigkeit einer ständigen physischen Präsenz zu entfallen. Das Kind bewege sich extrem schnell, verschiebe Möbel, klettere, und sei nicht in der Lage, Gefahrensituationen adäquat zu erkennen. Die Unvorhersehbarkeit und Schnelligkeit seines Verhaltens führen dazu, dass die Überwachung nicht auf andere Weise als durch die kontinuierliche Anwesenheit einer Person in unmittelbarer Nähe sichergestellt werden könne. Die Vorinstanz habe eine umfassende Gesamtwürdigung aller Akten vorgenommen, die nicht willkürlich sei. Die UAI setze im Wesentlichen nur ihre eigene Bewertung gegen diejenige der Vorinstanz, ohne Willkür darzutun.

Die 4 Stunden nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV, hinzugerechnet zu den 2 Stunden nach Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV und dem unbestrittenen Betreuungsaufwand von 2 Stunden, ergeben den vom kantonalen Gericht zugesprochenen Intensivpflegezuschlag von 8 Stunden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung: Altersrichtwerte des KSH sind nicht absolut

Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass die Altersrichtwerte in den Verwaltungsrichtlinien des BSV (KSH, Anhang 2) lediglich Anhaltspunkte sind, die im Einzelfall durchbrochen werden können, wenn die gesundheitlich bedingte Überwachungsnotwendigkeit dies rechtfertigt (vgl. BGer 9C_512/2020 vom 15. März 2022 E. 4.1). Im Gegensatz zu 9C_512/2020, wo das Bundesgericht ein Abweichen vom Altersrichtwert für die Lebensverrichtung «Sich fortbewegen / soziale Kontakte pflegen» ohne konkrete Begründung als rechtsfehlerhaft beanstandete, liegt hier eine detaillierte Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz vor, die das Abweichen vom Richtwert «generell vor 8 Jahren keine besonders intensive Überwachung» trägt. Die im Glossagens-Kommentar zu Art. 42 IVG dargestellte Systematik der Hilflosigkeitsgrade und des Intensivpflegezuschlags wird durch dieses Urteil in ihrem Kern bestätigt: Die Hilflosigkeit ist nach dem Mehrbedarf im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu bemessen (Art. 37 Abs. 4 IVV), und die Verwaltungsrichtlinien dienen der Konkretisierung, ersetzen aber nicht die Einzelfallprüfung.

Präzisierung: Besonders intensive Überwachung bei schwerem Autismus

Das Urteil präzisiert die Voraussetzungen der besonders intensiven Überwachung (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV) bei Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen. Massgebend sind: (1) die Unmöglichkeit, während der Betreuung anderen Tätigkeiten nachzugehen, (2) die Notwendigkeit ständiger physischer Präsenz in unmittelbarer Nähe, (3) die Unvorhersehbarkeit und Schnelligkeit des Verhaltens mit Selbst- und Fremdgefährdung, und (4) die Unzulänglichkeit selbst umfassender Schadensminderungsmassnahmen. Diese Kriterien stimmen mit der älteren Rechtsprechung zu BGer 9C_666/2013 vom 25. Februar 2014 überein, wo das Bundesgericht bei einem Kind mit frühkindlichem Autismus ebenfalls eine besonders intensive Überwachung und 4 Stunden Anrechnung bejahte. Auch in 8C_126/2024 vom 19. November 2024 wurde bei einem minderjährigen Versicherten mit Autismus ein Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden zugesprochen.

Abgrenzung zu 9C_661/2025: Grenze zwischen dauernder und besonders intensiver Überwachung

Das Urteil grenzt sich deutlich von der kurz zuvor ergangenen Entscheidung 9C_661/2025 vom 29. September 2026 ab. Dort hatte das Bundesgericht bei einer minderjährigen Versicherten mit Autismus-Spektrum-Störung und schwerer Intelligenzminderung zwar eine dauernde persönliche Überwachung (2 Stunden) bejaht, aber eine besonders intensive Überwachung (4 Stunden) verneint, weil nicht dargetan war, dass ein permanenter visueller und auditiver Kontakt über die Möglichkeit einer raschen Intervention hinaus erforderlich wäre. Im vorliegenden Fall bejaht das Gericht gerade diese höhere Intensitätsstufe, weil die Betreuungspersonen übereinstimmend bezeugt haben, dass sie sich praktisch keinen anderen Aktivitäten widmen können und ständig in unmittelbarer Nähe des Kindes präsent sein müssen. Der Unterschied liegt somit in der Intensität der erforderlichen Präsenz: reicht eine allgemeine Bereitschaft zum raschen Eingreifen (9C_661/2025: 2 Stunden), oder erfordert der Zustand eine nahezu exklusive Aufmerksamkeit mit kontinuierlicher physischer Nähe (vorliegend: 4 Stunden)?

Hausabklärung: Wichtiges Element, aber nicht allein entscheidend

Beide Urteile (vorliegendes und 9C_661/2025) bestätigen die Rechtsprechung, dass der Hausabklärungsbericht ein wichtiges Beweismittel ist, aber nicht das einzige. Eine Einzelfallbeobachtung während einer zeitlich begrenzten Visite kann den Überwachungsbedarf weder bestätigen noch ausschliessen, wenn die übrige Aktenlage — namentlich die Aussagen der alltäglichen Betreuungspersonen und die medizinischen Berichte — ein anderes Bild zeichnen. Dies entspricht den Anforderungen an den Beweiswert von Abklärungsberichten an «Ort und Stelle» (BGE 140 V 543 E. 3.2.1), wie sie auch in der Themenseite zur Invalidenversicherung auf glossagens.ch im Überblick dargestellt werden.

«Permanent» bedeutet nicht «24 Stunden»

Die Klarstellung, dass «permanent» nicht «24 Stunden am Tag» bedeutet (E. 4.2.2 unter Verweis auf 8C_310/2025 E. 2.3 und 8C_185/2025 E. 4.3), ist für die Praxis von zentraler Bedeutung: Sie verhindert, dass die IV-Stellen eine besonders intensive Überwachung nur bei akuter, minütlich drohender Lebensgefahr anerkennen. Der Massstab ist vielmehr, ob die Betreuungsperson sich kaum anderen Aktivitäten widmen kann und in unmittelbarer Nähe präsent sein muss, um bei unvorhersehbaren Verhaltensweisen unverzüglich eingreifen zu können.

Fazit

Das Urteil stärkt die Position von Familien mit schwer autistischen Kindern im Alter unterhalb der KSH-Richtwerte. Es hält die IV-Stellen daran, die Altersrichtwerte des KSH nicht schematisch anzuwenden, sondern den Einzelfall mit seinen konkreten gesundheitlichen Auswirkungen zu prüfen. Gleichzeitig zeichnet es die Grenze zur besonders intensiven Überwachung klar nach: Nicht jede dauernde persönliche Überwachung bei Autismus genügt (vgl. 9C_661/2025), aber wenn das Krankheitsbild eine nahezu exklusive Aufmerksamkeit und ständige physische Nähe erfordert, ist die 4-Stunden-Anrechnung nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVG gerechtfertigt. Für den Übergang vom Intensivpflegezuschlag zum Assistenzbeitrag (Art. 42quater ff. IVG) ist dies von praktischer Bedeutung, da letzterer mindestens 6 Stunden Intensivpflegezuschlag voraussetzt — eine Schwelle, die im vorliegenden Fall mit 8 Stunden deutlich überschritten ist.