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öffentliches Recht  ·  Urteil 2C_168/2026  ·  vom 18.09.2026

Streichung des Eintrags aus dem Register für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler

2C_168/2026 — Streichungsautomatismus bei Vorstrafen wegen Vermögensdelikten im Versicherungsvermittlerregister

Rechtsgebiet: Privatversicherungsrecht / Finanzmarktaufsicht · Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht (B-199/2025) · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichter Donzallaz, nebenamtlicher Bundesrichter Berger, Gerichtsschreiber Plattner · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein ungebundener Versicherungsvermittler mit Strafregistereintrag wegen Vermögensdelikten wird kraft gesetzlichem Automatismus aus dem FINMA-Register gestrichen; eine individuelle Verhältnismässigkeitsprüfung findet nicht statt.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Streichung und hält Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG für verhältnismässig, da der Ausschluss nur so lange dauert, wie der Eintrag im Strafregister erscheint (hier: bis 21. März 2028).
  • Bedeutung: Erster bestätigender Bundesgerichtsentscheid zum Streichungsautomatismus des revidierten VAG; bestätigt die schärfere Ordnung gegenüber dem Anwaltsrecht (BGFA), wo eine individuelle Verhältnismässigkeitsprüfung stattfindet. Die Frage eines Härtefalls bleibt offen.

Sachverhalt

Der 1960 geborene A.________ war seit dem 11. Juli 2017 als ungebundener Versicherungsvermittler im FINMA-Register eingetragen. Im Rahmen der Nachdokumentation infolge der VAG-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2024) reichte er am 15. April 2024 ein Formular samt Beilagen ein, worin er drei Strafurteile offenlegte:

  1. Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juni 2017: Verurteilung wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Eintrag erscheint voraussichtlich bis zum 9. September 2027 im Strafregisterauszug.

  2. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Juli 2019: Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.–. Eintrag bis voraussichtlich 21. März 2028.

  3. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. Juli 2021: Verurteilung wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Eintrag bis voraussichtlich 21. März 2028. Das Delikt wurde im Zeitraum Februar bis Dezember 2017 begangen.

Die FINMA eröffnete am 17. Oktober 2024 ein Verfahren und strich A.________ am 26. November 2024 aus dem Register. Eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht wies dieses am 12. Februar 2026 ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Die Präsidentin der II. Abteilung hatte der Beschwerde mit Verfügung vom 8. April 2026 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen

Formelles

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auch das als «Feststellungsbegehren» formulierte Begehren ist zulässig, da es materiell auf die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Wiederherstellung des Registereintrags abzielt.

Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit voller Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Verfassungsmässige Individualrechte werden nur nach qualifizierter Rüge- und Begründungsobliegenheit geprüft (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Sachverhaltsrüge

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Begehungszeitpunkt des Delikts nach Art. 148a Abs. 1 StGB falsch auf 2019 statt auf 2017 festgestellt. Die Vorinstanz räumt dieses Versehen in ihrer Vernehmlassung ein und korrigiert: Das Delikt wurde im Zeitraum Februar 2017 bis Dezember 2017 begangen, also teilweise vor und teilweise während der Probezeit des ersten Urteils. Das Bundesgericht korrigiert den Sachverhalt entsprechend (Art. 105 Abs. 2 BGG), verneint aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da es an einer ausreichenden Substantiierung fehlt. Ob der Fehler für den Ausgang entscheidend ist, wird materiell geprüft.

Materielle Beurteilung: Der Streichungsautomatismus nach Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG

Die gesetzliche Ordnung

Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler dürfen nur tätig werden, wenn sie im FINMA-Register eingetragen sind (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 VAG). Die VAG-Revision hat die Ausschlussgründe von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe gehoben und damit verschärft:

Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG (SR 961.01)

«Nicht ins Register eingetragen werden ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler: a. die nach den Artikeln 86 und 87 dieses Gesetzes wegen vorsätzlicher Begehung strafrechtlich verurteilt oder wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen nach den Artikeln 137–172ter des Strafgesetzbuches im Strafregister eingetragen sind; oder»

Das Gesetz stellt ausschliesslich auf das Vorliegen eines Strafregistereintrags wegen einer strafbaren Handlung gegen das Vermögen ab. Eine weitergehende Verhältnismässigkeitsprüfung ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Verfassungsrechtliche Einordnung: Art. 190 BV und Wirtschaftsfreiheit

Die Streichung aus dem Register stellt eine Einschränkung der durch Art. 27 BV garantierten Wirtschaftsfreiheit dar:

Art. 27 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.»

Da die Grundrechtseinschränkung in einem formellen Gesetz verankert ist, ist das Bundesgericht an das Gesetz gebunden:

Art. 190 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.»

Wie der Glossagens-Kommentar zu Art. 190 BV darlegt, handelt es sich dabei um ein «Anwendungsgebot und kein Prüfungsverbot» (BGE 136 I 65 E. 3.2): Das Bundesgericht darf die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes vorfrageweise prüfen, muss das Gesetz aber dennoch anwenden. Die Zulässigkeit einer auf Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG gestützten Streichung wird daher nicht zusätzlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüft. Das Bundesgericht verweist auf die analoge Praxis im Anwaltsrecht (vgl. 2C_929/2017 E. 3).

Verhältnismässigkeit durch zeitliche Begrenzung

Dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 36 BV) trägt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass die Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts einen Registereintrag nicht dauerhaft ausschliesst, sondern nur solange dieser im privaten Strafregisterauszug erscheint. Massgeblich ist Art. 40 Abs. 3 lit. b StReG (SR 330): Bei nicht nachträglich widerrufenen bedingten oder teilbedingten Strafen erscheint der Eintrag nicht mehr, wenn die verurteilte Person sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.

Im vorliegenden Fall führt diese Ordnung dazu, dass der Beschwerdeführer für seine Verurteilungen wegen Vermögensdelikten bis zum 21. März 2028 — aus heutiger Sicht rund eineinhalb Jahre — nicht ins Register eingetragen werden kann. Das Bundesgericht erachtet diese zeitliche Begrenzung als ausreichend, um die Massnahme als verhältnismässig zu qualifizieren. Bei dieser Sachlage ist auch der vorinstanzliche Fehler (falsches Begehungsjahr 2019 statt 2017) nicht entscheidend.

Keine ausserordentliche Härte

Das Bundesgericht hält fest, dass weder das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers (Jahrgang 1960) noch seine finanzielle Situation eine ausserordentliche Härte begründen. Der Beschwerdeführer war bis zur Streichung als Versicherungsvermittler tätig und wird nach Ablauf der Probezeit im März 2028 — dann 67-jährig — die Tätigkeit wieder aufnehmen können. Der Beschwerdeführer hat eine ausserordentliche Härte weder behauptet noch ausreichend substantiiert dargetan. Die Frage, ob bei einer solchen Härte eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht zu ziehen wäre, muss daher nicht beantwortet werden.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der wirtschaftspolizeilichen Einordnung von FINMA-Massnahmen

Die Streichung aus dem Versicherungsvermittlerregister ist als wirtschaftspolizeiliche Schutzmassnahme zu qualifizieren, nicht als Strafmassnahme. In BGE 142 II 243 hat das Bundesgericht ein fünfjähriges FINMA-Berufsverbot gegen einen Bankmanager trotz repressiver Elemente als administrative Massnahme eingestuft: Es richtet sich nicht an die Allgemeinheit, sondern an Organe beaufsichtigter Institute zur Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Ordnung und stellt eine wirtschaftspolizeilich motivierte, zeitlich limitierte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit dar (vgl. die Darstellung der wirtschaftspolizeilichen Schutzmassnahmen auf glossagens.ch). Der vorliegende Entscheid fügt sich in diese Linie ein: Die Streichung aus dem Register dient dem Schutz der Versicherten und der Integrität des Finanzmarktes, nicht der Ahndung vergangenen Unrechts.

Abgrenzung zum Anwaltsrecht: Automatismus vs. Einzelfallprüfung

Der Entscheid markiert einen bemerkenswerten Kontrast zum Anwaltsrecht. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA (SR 935.61) darf für den Registereintrag keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf «nicht vereinbar» sind. Diese Formulierung erfordert eine individualisierte Ermessensprüfung, ob das konkrete Delikt mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist, wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festhält (BGE 137 II 425 E. 6.1; 2C_707/2025 E. 3.3; 2C_659/2023 E. 6.3; 2C_90/2019 E. 6). In diesem Rahmen geniesst die Aufsichtsbehörde einen erheblichen Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausfüllung das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist. Erst wenn die Behörde das Verhalten als unvereinbar einstuft, muss sie die Löschung zwingend vornehmen.

Im VAG hingegen hat der Gesetzgeber diesen Beurteilungsspielraum durch einen gesetzlichen Automatismus ersetzt: Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG schliesst jede Person mit einem Strafregistereintrag wegen eines Vermögensdelikts (Art. 137–172ter StGB) automatisch von der Registrierung aus, ohne dass eine individuelle Vereinbarkeits- oder Verhältnismässigkeitsprüfung stattzufinden hätte. Das Bundesgericht bestätigt diese gesetzgeberische Entscheidung, indem es sich auf Art. 190 BV stützt: Da das Gesetz auf Gesetzesstufe verankert ist, muss es angewendet werden. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 190 BV bezeichnet dies zutreffend als Anwendungsgebot, das dem Gericht zwar die Prüfung der Verfassungswidrigkeit gestattet, die Nichtanwendung aber verbietet.

Der wesentliche dogmatische Unterschied liegt darin, dass im Anwaltsrecht die Verhältnismässigkeit als individuelles Prüfungsmerkmal ausgestaltet ist (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 36 BV, der Verhältnismässigkeit als zentrales Schrankenelement mit Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit beschreibt), während im VAG die Verhältnismässigkeit bereits auf abstrakter Stufe durch den Gesetzgeber gewährleistet wird — durch die zeitliche Limitierung auf die Dauer des Strafregistereintrags. Der vorliegende Entscheid bestätigt, dass diese abstrakte Verhältnismässigkeitsgewährleistung ausreicht.

Systematischer Kontext und offene Fragen

Das Bundesgericht lässt ausdrücklich die Frage offen, ob bei einer ausserordentlichen Härte eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht zu ziehen wäre (E. 4.2.4). Damit anerkennt es implizit, dass der Automatismus bei extremen Einzelfällen verfassungsrechtlich problematisch werden könnte. Diese Offenlassung entspricht der zurückhaltenden Praxis des Bundesgerichts, das die Schranken des Art. 190 BV zwar respektiert, aber den Gesetzgeber durch vorfrageweise Prüfungen auf mögliche Verfassungswidrigkeiten hinweist (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 190 BV: «Appell an den Gesetzgeber»).

Die Praxis der FINMA zeigt, dass der Streichungsautomatismus in der Nachdokumentation seit 2024 regelmässig angewendet wird (vgl. FINMA-Kasuistik 2024-18, 2025-04, 2025-27, 2025-30, 2025-32). Der vorliegende Entscheid ist das erste Bundesgerichtsurteil, das diese Praxis bestätigt und die verfassungsrechtliche Tragweite des Automatismus klärt. Die Vorinstanz (BVGer B-199/2025 vom 12. Februar 2026) war zu derselben Bewertung gelangt; das Bundesgericht bestätigt sie mit einer eigenständigen Begründung (Motivsubstitution), die den Schwerpunkt auf Art. 190 BV und die abstrakte Verhältnismässigkeit der gesetzlichen Lösung legt.

Fazit

Das Bundesgericht bestätigt die Streichung eines ungebundenen Versicherungsvermittlers aus dem FINMA-Register wegen Vorstrafen wegen Vermögensdelikten. Der Streichungsautomatismus nach Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar, weil das Bundesgericht kraft Art. 190 BV an das formelle Gesetz gebunden ist und die Verhältnismässigkeit durch die zeitliche Begrenzung auf die Dauer des Strafregistereintrags abstrakt gewährleistet ist. Eine individuelle Verhältnismässigkeitsprüfung wie im Anwaltsrecht (Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA) findet nicht statt. Der Entscheid etabliert damit eine klare dogmatische Abgrenzung: Während das Anwaltsrecht eine Einzelfallprüfung verlangt, vertraut das VAG auf einen gesetzlichen Automatismus mit eingebauter zeitlicher Selbstlimitierung. Die Frage, ob ausserordentliche Härtefälle eine Ausnahme rechtfertigen könnten, bleibt offen und lädt den Gesetzgeber zur Reflexion ein.

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