2C_226/2026 — Entbindung vom Anwaltsgeheimnis bei Honorarstreit und Drittbeteiligung im Zivilprozess
Rechtsgebiet: Anwaltsrecht / Berufsgeheimnis · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichter Donzallaz (präsidierendes Mitglied), Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Kradolfer · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein im Zürcher Anwaltsregister eingetragener Rechtsanwalt kann vom Berufsgeheimnis entbunden werden, wenn sein Interesse an der Honorardurchsetzung und an der Abwendung von Vermögensnachteilen in einem Zivilverfahren das Geheimhaltungsinteresse der ehemaligen Klientschaft deutlich überwiegt.
- Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Entbindung mit sachlicher Begrenzung auf Tatsachen mit Bezug zu den streitigen Kostenvorschüssen und weist alle Rügen der Beschwerdeführerin ab (Nichtigkeit, Unzuständigkeit, Parteiwechsel, fehlende Einwilligung, fehlerhafte Interessenabwägung, Parteientschädigung).
- Bedeutung: Das Urteil präzisiert, dass bei fortlaufendem Mandat mit ursprünglichem Kostenvorschuss und periodischer Rechnungsstellung keine weiteren Vorschüsse verlangt werden müssen, und bestätigt, dass ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Anwalts die Entbindung auch in einem Zivilverfahren mit Drittbeteiligung rechtfertigen kann.
Sachverhalt
Der im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragene Rechtsanwalt B.________ ersuchte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich am 20. November 2023 um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber der A.________ AG. Er wollte damit einerseits seine Honorarforderung durchsetzen und andererseits die Interessen seiner Kanzlei C.________ GmbH (später umbenannt in F.________ GmbH) in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau sowie allfälligen weiteren damit zusammenhängenden Verfahren vertreten.
Die Aufsichtskommission entband Rechtsanwalt B.________ mit Beschluss vom 5. September 2024, soweit dies für die Durchsetzung der Honorarforderung und die Vertretung der Kanzleiinteressen erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde der A.________ AG mit Urteil vom 19. Februar 2026 teilweise gut und beschränkte die Entbindung im Hinblick auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau auf Tatsachen, die einen sachlichen Zusammenhang mit den dort im Streit liegenden Kostenvorschüssen aufweisen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und auferlegte der A.________ AG die Gerichtskosten (Fr. 1'430.--) sowie eine Parteientschädigung zugunsten von Rechtsanwalt B.________ (Fr. 1'000.-- inkl. Mehrwertsteuer).
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangt die A.________ AG mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragt die Nichtigkeitsfeststellung und Zurückweisung, eventualiter Aufhebung und Abweisung des Entbindungsgesuchs, subeventualiter eine Beschränkung der Entbindung auf die Honorarforderung sowie subsubeventualiter den Entzug der Parteientschädigung für Rechtsanwalt B.________. In der Replik beantragt sie zusätzlich die Nichtigkeitserklärung des Registereintrags des Beschwerdegegners 1. Der Abteilungspräsidentin wurde die aufschiebende Wirkung anerkannt.
Erwägungen
Berufsgeheimnis und Massstäbe der Entbindung
Das Bundesgericht stellt die massgeblichen Rechtsgrundlagen dar. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Wahrung des Berufsgeheimnisses zählt zu den zentralen Berufspflichten; Umfang und Zulässigkeit einer Entbindung beurteilen sich ausschliesslich nach Bundesrecht (BGE 150 II 300 E. 5.1; BGE 142 II 307 E. 4.3.1).
Art. 13 Abs. 1 BGFA (SR 935.61)Kommentierung auf glossagens.ch
«Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.»
Art. 321 StGB stellt die Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Strafe. Das Strafrecht normiert die Minimalvorgaben für das Berufsrecht: Die Entbindung muss mindestens die Kriterien erfüllen, die für das Vorliegen eines strafrechtlichen Rechtfertigungsgrunds nach Art. 321 Ziff. 2 StGB massgebend sind (BGE 150 II 300 E. 5.6; BGE 142 II 307 E. 4.3.2).
Art. 321 Ziff. 2 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch
«Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.»
Ob die Entbindung zu erteilen ist, beurteilt sich aufgrund einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehender Interessen, wobei nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder privates Interesse eine Geheimnisentbindung rechtfertigt (BGE 142 II 307 E. 4.3.3). Die Schweigepflicht ist insbesondere unzumutbar, wenn sie den Anwalt daran hindert, einen erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden, Angriffe gegen seine Ehre zurückzuweisen oder sich in einem gegen ihn geführten Straf- oder Disziplinarverfahren zu verteidigen. Die Verschwiegenheitspflicht entfällt in solchen Fällen nur insoweit, als es zur Verteidigung des Anwalts erforderlich ist (BGer 2C_520/2024 E. 5.3). Bereits der Bestand eines Mandatsverhältnisses gehört zu den geschützten Tatsachen, weshalb die klageweise Durchsetzung einer Honorarforderung praxisgemäss eine vorgängige Entbindung voraussetzt (BGE 150 II 300 E. 5.2). Die Entbindung zeitigt keine materiell-rechtlichen Wirkungen, sondern ermöglicht dem Anwalt lediglich, seine Rechte vor Gericht geltend zu machen, ohne das Berufsgeheimnis zu verletzen (BGer 2C_1045/2021 E. 4.2).
Nichtigkeit und Zuständigkeit
Die Beschwerdeführerin macht Nichtigkeit des angefochtenen Urteils geltend, weil die Kanzlei des Beschwerdegegners ihren Sitz ausserhalb des Kantons Zürich habe und die Zürcher Behörden daher unzuständig gewesen seien. Das Bundesgericht wendet die Evidenztheorie an: Ein Entscheid ist nur dann nichtig, wenn der Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 152 I 9 E. 4.1).
Nach Art. 321 Ziff. 2 StGB kann allein der Geheimnisträger ein Entbindungsgesuch stellen; der allfällige Arbeitgeber ist im Entbindungsverfahren nicht Partei (BGE 152 I 9 E. 4.2.3). Der Beschwerdegegner 1 ist unstrittig im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen und hat das Gesuch für sich selbst gestellt. Die Zürcher Behörden waren daher zuständig. Ob der Anwalt angestellt ist und gegebenenfalls bei wem, spielt im Entbindungsverfahren keine Rolle. Der Registereintrag geniesst zudem nach Art. 9 ZGB vollen Beweis, solange die Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Die in der Replik vorgebrachten Argumente zum angeblich nichtigen Registereintrag sind als unzulässige Beschwerdeergänzung nicht zu hören, da sie bereits in der Beschwerdeschrift hätten vorgebracht werden können.
Kein Parteiwechsel und keine fehlende Einwilligung
Die Rüge eines unzulässigen Parteiwechsels von der C.________ GmbH zur D.________ AG geht fehl. Die Vorinstanzen haben stets den Beschwerdegegner 1 als Geheimnisträger entbunden, nicht eine Kanzlei. Dass die Korrespondenzadresse wechselte, war lediglich der Nachvollzug eines Adress- bzw. Stellenwechsels. Nur natürliche Personen können Träger des Anwaltsgeheimnisses sein (vgl. BGE 143 III 28 E. 2.2.2).
Die Rüge, es sei versäumt worden, eine Einwilligung der Beschwerdeführerin einzuholen (§ 33 Anwaltsgesetz/ZH), bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Aufsichtskommission der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Januar 2024 die Gelegenheit zur Entbindung gab und diese am 5. März 2024 die Abweisung des Gesuchs beantragte. Diese Feststellungen werden von der Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich beanstandet (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Interessenabwägung: Honorarforderung
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BGFA. Sie macht geltend, der Beschwerdegegner 1 habe sich nicht hinreichend um sein Honorar bemüht und es gehe ihm nur um die Unterstützung eines Dritten in einem Zivilprozess.
Nach der Rechtsprechung verfügt ein Anwalt regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Honorarforderungen. Dem steht ein institutionell begründetes und je nach Situation auch ein individualrechtliches Interesse des Klienten an der Geheimhaltung gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (BGE 142 II 307 E. 4.3.3; BGer 2C_1045/2021 E. 4.3). Soll die Entbindung nur dazu dienen, einen Dritten in einem Zivilprozess gegen einen ehemaligen Klienten zu unterstützen, hat sie grundsätzlich zu unterbleiben (BGer 2C_215/2015 E. 5.2).
Die Vorinstanz stellte fest, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Kanzlei ein Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- vereinbart und bezahlt worden war, weitere Teilzahlungen erfolgten, und der Beschwerdegegner 1 seine Leistungen zwischen August 2021 und der Kündigung des Mandats im Oktober 2022 mehrfach in Rechnung stellte (Rechnungen vom 13. Mai 2020 sowie vom 31. August bis 23. Dezember 2021 und vom 21. Februar bis 6. Oktober 2022). Im Dezember 2022 thematisierte er die Zahlungsausstände und im Oktober 2023 forderte er die Beschwerdeführerin zur Entbindung auf. Damit hatte er hinlängliche Massnahmen getroffen, um einem Entbindungsverfahren auszuweichen.
Das Bundesgericht bestätigt diese Würdigung und präzisiert einen wichtigen Punkt: Für eine Entbindung zwecks Honorareintreibung ist nicht erforderlich, dass der Anwalt im Rahmen eines fortlaufenden Mandatsverhältnisses mehrere Kostenvorschüsse verlangt. Wurde ein Vorschuss vereinbart und von der Klientschaft bezahlt, reicht es für die Bejahung eines schutzwürdigen Entbindungsinteresses aus, wenn für die erbrachten Dienstleistungen periodisch Rechnung gestellt wird (BGer 2C_528/2025 E. 5.2). Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrem Geheimhaltungsinteresse nichts Substanziiertes vor, sondern argumentiert im Wesentlichen, der Anwalt habe für seine Aufwendungen ab Juli 2021 keinen zweiten Kostenvorschuss verlangt. Dies genügt nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht.
Interessenabwägung: Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau
Hinsichtlich der Entbindung im Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau — einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG — prüft das Bundesgericht, ob die Entbindung lediglich der Unterstützung eines Dritten dient. Es stellt fest, dass eine solche Konstellation hier nicht vorliegt. In dem bezirksgerichtlichen Verfahren geht es um die Rechtmässigkeit von Zahlungen des Kantons Aargau (Rückvergütungen von Prozesskostenvorschüssen) an die ehemalige Kanzlei des Beschwerdegegners 1, welche dieser mit seiner Honorarforderung gegenüber der Beschwerdeführerin verrechnete. Nach Streitverkündung trat die Kanzlei als Streithelferin zugunsten des Kantons bei. Der Beschwerdegegner 1 hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, sich im Verfahren sowie in allfälligen gegen ihn direkt angestrengten Verfahren zu äussern, um Vermögensnachteile von sich abzuwenden. Die von der Vorinstanz mit Präzisierungen bestätigte Entbindung ist auch in diesem Punkt gerechtfertigt.
Parteientschädigung
Die Rüge, die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 1 widerspreche der Rechtsprechung (Urteil 4A_436/2023), geht fehl. Für Parteientschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren ist nicht die ZPO, sondern die kantonale Verfahrensordnung (§ 17 VRG/ZH) massgebend. Inwiefern das kantonale Gericht das kantonale Verfahrensrecht willkürlich oder in Verletzung verfassungsmässiger Rechte angewendet haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich dar (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die in der Replik enthaltenen weiteren Ausführungen zum kantonalen Recht sind unzulässige Beschwerdeergänzung.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil reiht sich in die gefestigte Rechtsprechung zur Entbindung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis ein, die ihren systematischen Ausgangspunkt in BGE 142 II 307 findet und durch BGE 150 II 300 vertieft wurde. Es bestätigt die zentrale dogmatische Figur der Interessenabwägung, wonach ein deutlich überwiegendes privates Interesse des Anwalts die Geheimhaltungspflicht unzumutbar machen kann, und dass der Bestand eines Mandatsverhältnisses selbst dem Geheimnisschutz unterfällt.
In zwei Punkten präzisiert das Urteil die bisherige Praxis:
Erstens bestätigt und schärft das Bundesgericht die Aussage aus BGer 2C_528/2025 E. 5.2, dass bei einem fortlaufenden Mandat mit vereinbartem und bezahltem Kostenvorschuss keine Pflicht besteht, weitere Vorschüsse zu verlangen, um ein schutzwürdiges Entbindungsinteresse zu begründen. Periodische Rechnungsstellung genügt. Dies steht im Einklang mit der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 13 BGFA, wonach die Bemühungen des Anwalts zur Vermeidung eines Entbindungsverfahrens im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Das Urteil grenzt sich damit von einer zu strengen Auslegung ab, die die Entbindung von der vorherigen Geltendmachung mehrerer Vorschüsse abhängig machen würde.
Zweitens bestätigt das Urteil die Grenze der Entbindung bei Drittbeteiligung im Zivilprozess: Eine Entbindung, die lediglich dazu dient, einen Dritten in einem Zivilprozess gegen einen ehemaligen Klienten zu unterstützen, hat zu unterbleiben (BGer 2C_215/2015 E. 5.2). Das Urteil präzisiert diese Grenze dahingehend, dass ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Anwalts an der Abwendung von Vermögensnachteilen genügt, um die Entbindung auch in einem Verfahren zu rechtfertigen, an dem ein Dritter beteiligt ist. Die massgebliche Abgrenzung liegt nicht in der Beteiligung eines Dritten als solcher, sondern in der Frage, ob der Anwalt ein eigenes Interesse verfolgt oder bloss fremde Interessen unterstützt. Diese Differenzierung entspricht der dogmatischen Grundlage im Glossagens-Kommentar zu Art. 13 BGFA, der zwischen der institutionellen Schutzkomponente des Berufsgeheimnisses und dem individualrechtlichen Interesse der Klientin unterscheidet (vgl. BGE 150 II 300 E. 5.5): Fällt das individuelle Geheimhaltungsinteresse der Klientin ausser Betracht, weil es nicht substanziert geltend gemacht wird, verbleibt allein der institutionelle Gehalt, der hinter einem konkreten Entbindungsinteresse des Anwalts regelmässig zurücktritt.
Eng verwandt ist das zeitlich nahe Urteil 2C_224/2026 vom 10. September 2026, das ebenfalls die Entbindung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis bei einer Honorarstreitigkeit behandelte. Dort präzisierte das Bundesgericht, dass ein grosses Missverhältnis zwischen ursprünglichem Vorschuss und nachträglich in Rechnung gestellter Forderung den Begründungsbedarf für den Vorschussverzicht erhöht, ohne die Entbindung als solche auszuschliessen. Das vorliegende Urteil ergänzt diese Linse: Während 2C_224/2026 das Gewichtungsmerkmal des Verhältnisses Vorschuss zu Rechnung thematisiert, stellt 2C_226/2026 klar, dass bei einem fortlaufenden Mandat mit periodischer Rechnungsstellung mehrfache Vorschussforderungen gerade nicht erforderlich sind, und erweitert die Entbindung auf ein Verfahren mit Drittbeteiligung, sofern der Anwalt ein eigenes Vermögensinteresse geltend macht. Beide Urteile bestätigen die Praxis, dass der Anwalt Bemühungen zur Vermeidung eines Entbindungsverfahrens unternommen haben muss, die Anforderungen daran aber nicht überspannt werden.
Fazit
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die vorinstanzliche Entbindung des Rechtsanwalts vom Berufsgeheimnis, soweit sie einen sachlichen Zusammenhang mit den im Streit liegenden Kostenvorschüssen aufweist. Das Urteil bekräftigt die etablierte Interessenabwägungspraxis nach BGE 142 II 307 und BGE 150 II 300 und leistet zwei Präzisierungen: Es bestätigt, dass bei periodischer Rechnungsstellung in einem laufenden Mandat mit ursprünglichem Kostenvorschuss keine weiteren Vorschüsse verlangt werden müssen, und es grenzt den Fall der unzulässigen Dritthilfe von der zulässigen Entbindung bei eigenem Vermögensinteresse des Anwalts ab. Für die anwaltliche Praxis bedeutet dies, dass der Weg zur Entbindung bei plausibler Honorarforderung und unterbliebenem individuellem Geheimhaltungsinteresse der Klientin offen steht, auch wenn der Anwalt in einem Zivilverfahren mit Drittbeteiligung auftritt.