9C_40/2026 — Bezugsteuer auf Leistungsbezügen aus dem Ausland: Beweislast für Steuerausnahme der Versicherungsvermittlung
Rechtsgebiet: Mehrwertsteuer · Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht (A-4047/2024) · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Moser-Szeless (Präsidentin), Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Bollinger, Gerichtsschreiber Kocher · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Eine inländische Leistungsempfängerin, die von einer ausländischen Gesellschaft Dienstleistungen im Bereich «Onlinevertrieb Rechtsschutzprodukte» bezieht, muss diese als bezugsteuerpflichtig behandeln, wenn sie nicht beweist, dass die ausländische Gesellschaft als Versicherungsvertreterin oder Versicherungsmaklerin im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. d MWSTG tätig wird.
- Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Beweiswürdigung: Der Rahmenvertrag ist inhaltlich zu substanzlos, die Rechnungen zu nichtssagend und die übrigen Beweismittel zu wenig aussagekräftig, um das Vorliegen steuerausgenommener Versicherungsvermittlungsleistungen nach dem Regelbeweismass nachzuweisen.
- Bedeutung: Das Urteil schärft die Beweislastverteilung im grenzüberschreitenden Bezugsteuerrecht ein: Die steuerpflichtige Person trägt die volle Beweislast für steuerausgenommenen Leistungsbezüge, und bei Auslandssachverhalten gelten erhöhte Mitwirkungsanforderungen. Eine ungenügende Vertragsdokumentation führt zwingend zur Bezugsteuerpflicht.
Sachverhalt
Die A.________ AG (nachfolgend: inländische Leistungsempfängerin) mit Sitz im Kanton Aargau betätigt sich hauptsächlich im Bereich der Vermittlung von Versicherungsverträgen, namentlich von Rechtsschutzversicherungen. Sie ist im Register der Inlandsteuerpflichtigen nicht verzeichnet. Seit dem 1. Januar 2021 bezieht sie Leistungen von der C.________ LLC (nachfolgend: ausländische Leistungserbringerin) mit Sitz im Kosovo, die auf einem Rahmenvertrag basieren. Dieser trägt den Titel «Betreffend: Digital Marketing, IT, Support und Onlinevertrieb Rechtsschutz».
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) kündigte im Juli 2023 eine Mehrwertsteuerkontrolle für die Steuerperioden 2018 bis 2022 an und stellte fest, dass die inländische Leistungsempfängerin bezugsteuerpflichtig war, da sie in mehreren Jahren für mehr als Fr. 10'000.-- der Bezugsteuer unterliegende Leistungen bezogen hatte. Die ESTV erliess eine Ergänzungsabrechnung über insgesamt Fr. 196'735.-, wovon ein Teilbetrag von Fr. 71'714.60 streitig blieb. Dieser setzte sich zusammen aus drei Leistungen der Steuerperiode 2021 (Fr. 15'125.60) und diversen Leistungen der Steuerperiode 2022 (Fr. 56'589.-), die allesamt auf dem Konto 5490 («Vermittlungsprovisionen») verbucht worden waren.
Die inländische Leistungsempfängerin machte geltend, die ausländische Leistungserbringerin sei als Untermaklerin für den Onlinevertrieb von Rechtsschutzversicherungen tätig. Derartige Leistungen seien als Versicherungsvermittlung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. d MWSTG von der objektiven Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen und unterlägen daher keiner Bezugsteuer. Die ESTV wies die Einsprache ab; das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. November 2025 ab, da es unbewiesen geblieben sei, dass die ausländische Leistungserbringerin tatsächlich steuerausgenommene Versicherungsvermittlungsleistungen erbracht habe. Hiergegen richtet sich die Beschwerde ans Bundesgericht.
Erwägungen
Verfahrensrechtlicher Rahmen
Das Bundesgericht prüft das Bundesgesetzesrecht mit voller Kognition (Art. 95 lit. a, Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist an den vorinstanzlichen Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Sachverhaltsrügen unterliegen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG). Echte Noven sind unzulässig; unechte Noven nur, wenn erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Tatbestand der Bezugsteuer und Steuerausnahme im Versicherungsbereich
Das Bundesgericht legt zunächst die Voraussetzungen der Bezugsteuer («Reverse-Charge-Verfahren») dar. Der Bezugsteuer unterliegen Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG im Inland befindet und die weder nach Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen noch nach Art. 23 MWSTG von der Steuer befreit sind (Art. 45 Abs. 1 lit. a, Art. 45a MWSTG). Die massgebende Bestimmung lautet:
Art. 45 MWSTG (SR 641.20)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Der Bezugsteuer unterliegen: a. Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen; b. die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2); c. die Lieferung von unbeweglichen Gegenständen im Inland, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegt und die erbracht wird durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme des Überlassens solcher Gegenstände zum Gebrauch oder zur Nutzung; d. die Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme durch Unternehmen mit Sitz im Ausland an steuerpflichtige Personen im Inland; e. die Übertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen für Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen für Elektrizität und ähnlichen Rechten, Bescheinigungen und Zertifikaten durch Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Ausland oder Inland, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe e von der Inlandsteuer ausgenommen ist. 2 Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin, sofern er oder sie: a. nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder b. im Kalenderjahr solche Leistungen für mehr als 10 000 Franken bezieht.»
Die Bezugsteuer kann nur anfallen, wenn die bezogenen Leistungen nicht als steuerausgenommen im Sinne von Art. 21 MWSTG qualifiziert sind. Im Versicherungsbereich sind namentlich Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. a MWSTG) sowie Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler (lit. d) von der Steuer ausgenommen. Der Begriff der Versicherungsleistung wird im MWSTG nicht definiert; das Bundesgericht wendet einen unbestimmten Rechtsbegriff an und rekurriert auf die fünf begriffsnotwendigen Merkmale des Versicherungsbegriffs: Risikoübernahme, Prämie, Selbständigkeit der Leistung, planmässiger Geschäftsbetrieb (E. 2.3.2). Die hier streitbetroffene Bestimmung lautet:
Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG (SR 641.20)
«18. im Versicherungsbereich: a. Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen, b. Sozialversicherungsleistungen, c. die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention: – Leistungen von Einrichtungen der Sozialversicherungen untereinander – Leistungen von Durchführungsorganen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Präventionsaufgaben – Leistungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, d. Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;»
Tatbestandsmerkmale der Versicherungsvermittlung
Das Bundesgericht präzisiert, dass für die Steuerausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. d MWSTG zwei Tatbestandselemente kumulativ vorliegen müssen (E. 2.3.3):
Subjektives Element: Versicherungsvertreter handelt, wer im Auftrag des Versicherers Abschlüsse von Versicherungsverträgen gegen Provision vermittelt. Versicherungsmakler handelt, wer im Auftrag des Versicherungsnehmers tätig wird und berechtigt ist, gegenüber den Versicherern als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers aufzutreten. In beiden Fällen muss auf den Abschluss konkreter Versicherungsverträge hingewirkt werden.
Objektives Element: Der Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler muss berufstypische Dienstleistungen erbringen — namentlich Ermittlung des Versicherungsbedarfs, Einholen und Beurteilen von Offerten, Verhandlungsführung, Mithilfe bei der Schadenregulierung, Prüfung der Versicherungsdokumente und Inkasso der Prämien. Werden derartige Dienstleistungen erbracht, ohne dass ein direkter Zusammenhang mit dem Anstreben konkreter Versicherungsabschlüsse ersichtlich ist, handelt es sich um Outsourcing berufsspezifischer Leistungen an einen externen Dienstleister; dessen Leistungserbringung unterliegt der Bezugsteuer. Eine steuerbare Leistung liegt auch im Gewinnen und Zuführen von Kunden vor, das zu «finder's fees» führt (BGE 145 II 270 E. 4.5.4).
Beweislast und Mitwirkungspflicht im grenzüberschreitenden Verhältnis
Im abgaberechtlichen Verfahren gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung (E. 2.2.1). Nach der im Abgaberecht geltenden Normentheorie hat diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die daraus Vorteile ableitet. Steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen sind von der Steuerbehörde, steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen — wie hier die Behauptung, es liege eine Steuerausnahme vor — von der steuerpflichtigen Person nachzuweisen (Art. 8 ZGB analog; E. 2.4.2).
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind die Untersuchungsmöglichkeiten der Veranlagungsbehörde naturgemäss eingeschränkt, was zu einer erweiterten Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person führt (BGE 144 II 427 E. 2.3.2). Diese hat nicht nur den Empfänger der Zahlung zu nennen, sondern die gesamten Umstände aufzuzeigen und Verträge, Korrespondenzen und Bankbelege vorzulegen (E. 2.4.3).
Beweiswürdigung im vorliegenden Fall
Das Bundesgericht bestätigt die Beweiswürdigung der Vorinstanz in allen entscheidenden Punkten:
Rahmenvertrag (E. 3.2): Der Vertrag ist zwar unterschrieben, aber nicht datiert; sein Titel «Rahmenvertrag ab 01.01.2021» lässt keinen Schluss auf den tatsächlichen Abschlusszeitpunkt zu. Inhaltlich fällt die erstaunliche Kürze auf: Die eigentlichen Vereinbarungen passen auf eine Seite A4. Der streitbetroffene erste Absatz unter der Rubrik «Auftrag» («beauftragt … ausschliesslich für … den Onlinevertrieb für Rechtsschutzprodukte») ist nichtssagend; sämtliche essentialia negotii — Mengengerüst, Fristigkeiten, technischer Ablauf, Entschädigung — bleiben unangesprochen. Die minimalistische Vertragsausgestaltung lässt sich unter alles oder nichts subsumieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Bedacht im Konjunktiv formuliert («könnte»), was die Beschwerdeführerin übersehen habe, indem sie den Indikativ verwende.
Arbeitsverträge (E. 3.3): Die auf der Ebene der ausländischen Leistungserbringerin bestehenden Arbeitsverträge können keinerlei Beweiswert zugemessen werden. Sie sind in kyrillischer Schrift gehalten und unübersetzt geblieben; ausserdem erscheint es problematisch, einen Gesellschaftsvertrag anhand eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer erhellen zu wollen.
Provisionsreglemente (E. 3.4): Das bilateral ausgehandelte «Provisionsreglement Rechtsschutzversicherung» (Anhang I zum Rahmenvertrag) hat einen gewissen Beweiswert. Es umschreibt die Funktion der ausländischen Leistungserbringerin im Rubrum als «Vermittler» und knüpft den Provisionsanspruch an das «rechtsgültige Zustandekommen des Versicherungsvertrages zwischen dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft». Nach Massgabe des Regelbeweismasses bleibt jedoch unbewiesen, ob die ausländische Leistungserbringerin tatsächlich als Versicherungsvertreterin im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. d MWSTG gehandelt hat oder der inländischen Leistungsempfängerin bloss Kontaktdaten von potentiellen Neukunden überlassen hat.
Rechnungen (E. 3.4.4): Die Rechnungen sind auffallend inhaltslos. Die Rechnung vom 5. Oktober 2021 enthält als Beschreibung lediglich «RS PROV. H.________ +110», jene vom 6. Dezember 2021 «PROVISION RS H.________». Auch für das Jahr 2022 verhält es sich nicht anders.
Neue Beweismittel (E. 3.4.4): Der Versuch, im bundesgerichtlichen Verfahren die Beweismittel «Lohnsysteme 2022» und «Workflow» ins Spiel zu bringen, scheitert am Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen war von allem Anbeginn klar; erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Anlass für neue Beweismittel anzuführen, ist nicht haltbar. Das Novenrecht kann nicht dazu dienen, ein prozessuales Versäumnis nachzuholen oder die verletzte Mitwirkungspflicht zu heilen — umso weniger bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt mit erweiterter Mitwirkungspflicht.
Ergebnis
Die Rechtsgeschäfte zwischen der inländischen Leistungsempfängerin und der ausländischen Leistungserbringerin leiden an unzureichender Dokumentation. Die beweisbelastete inländische Leistungsempfängerin hat nicht nachgewiesen, dass die ausländische Leistungserbringerin Versicherungsvermittlungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. d MWSTG erbracht hat. Die Nachbelastung von Fr. 71'714.60 an Bezugsteuer ist bundesrechtskonform erfolgt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil steht in einer ununterbrochenen Linie der jüngeren Rechtsprechung zur Abgrenzung steuerausgenommener Versicherungsvermittlung von steuerbaren Dienstleistungen im Bezugsteuerrecht. Es bestätigt und konkretisiert die Grundsätze, die das Bundesgericht in drei Vorentscheiden geprägt hat.
Bestätigung von 9C_492/2025: Parallelentscheid zum Versicherungsbegriff im Bezugsteuerrecht
Der Entscheid 9C_492/2025 vom 5. August 2026 — von derselben Abteilung, derselben Präsidentin und demselben Gerichtsschreiber entschieden — bildet das unmittelbare Vorbild. Dort beurteilte das Bundesgericht eine konzerninterne Rückversicherungsgesellschaft (Captive), die von ihrer italienischen Holdinggesellschaft Leistungen bezog und diese als steuerausgenommene Versicherungsvermittlung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG qualifizierte. Das Bundesgericht verneinte dies: Die Holdinggesellschaft erbrachte keine berufstypischen Vermittlungsleistungen mit direktem Bezug auf konkrete Versicherungsabschlüsse, sondern unterstützte die Tochtergesellschaft im Versicherungsgeschäft. Auch dort scheiterten erstinstanzlich vorgebrachte Einwände zum Leistungsbündel am Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Grundsätze vollumfänglich und überträgt sie auf die Konstellation einer nicht konzernverbundenen, sondern vertraglich eingebundenen ausländischen Untermaklerin. Die Beweisanforderungen sind in beiden Fällen dieselben: Die steuerpflichtige Person trägt die volle Beweislast für die Steuerausnahme, und die Vertragsdokumentation muss substantiiert aufzeigen, dass berufstypische Vermittlungsleistungen mit Bezug auf konkrete Vertragsabschlüsse erbracht wurden. Beide Urteile betonen zudem die erweiterte Mitwirkungspflicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Bestätigung von 2C_562/2020: Objektives Element der Versicherungsvermittlung
Der Entscheid 2C_562/2020 vom 21. Mai 2021 betraf eine belgische Versicherungsgesellschaft mit Schweizer Zweigniederlassung, die von Konzerngesellschaften IT-, Management- und Administrationsleistungen bezog. Das Bundesgericht verneinte die Steuerausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG, weil ein kausales Hinwirken auf den Vertragsabschluss fehlte und die Leistungen nicht in einer Versicherungsvertreter- oder Maklerstellung erbracht wurden. Das vorliegende Urteil bestätigt dieses Verständnis des objektiven Elements: Werden Dienstleistungen erbracht, ohne dass ein direkter Zusammenhang mit dem Anstreben konkreter Versicherungsabschlüsse ersichtlich ist, handelt es sich um Outsourcing berufsspezifischer Leistungen, das der Bezugsteuer unterliegt (vgl. die systematische Darstellung der negativen Abgrenzung im Kommentar zu Art. 45 MWSTG auf glossagens.ch, wo dieser Fall als Beispiel für «Konzerninterne Versicherungsunterstützung» aufgeführt ist).
Bestätigung von BGE 145 II 270: Abgrenzung Vermittlung und Kundengewinnung
In BGE 145 II 270 legte das Bundesgericht den Begriff der «Vermittlung» im Finanzbereich (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG) aus und stellte klar, dass das blosse Gewinnen und Zuführen von Kunden, das zu «finder's fees» führt, eine steuerbare Leistung darstellt und nicht unter die Steuerausnahme fällt. Das vorliegende Urteil übernimmt diese Abgrenzung für den Versicherungsbereich: Die Vorinstanz durfte ohne Willkür davon ausgehen, dass die ausländische Leistungserbringerin möglicherweise bloss Kontaktdaten von potentiellen Neukunden überlassen hat, was eine steuerbare Leistung wäre. Die Beschwerdeführerin hat diesen Verdacht nicht entkräften können.
Verhältnis zur Glossagens-Kommentierung
Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 45 MWSTG nimmt bereits den Vorinstanzentscheid A-4047/2024 — also genau das hier angerufene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts — als Beispiel für die Abgrenzung «Online-Lead-Generierung versus Versicherungsvermittlung» auf. Die Kommentierung stellt zutreffend fest, dass die Berufung auf Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. d MWSTG mangels Beweises scheiterte, weil weder die erforderliche FINMA- bzw. CICERO-Registrierung nachgewiesen wurde noch die eingereichten Unterlagen eine über reine Adresszuführung hinausgehende Vermittlungstätigkeit erkennen liessen. Das Bundesgericht bestätigt diese Einschätzung in vollem Umfang und hebt zusätzlich die unzureichende Vertragsdokumentation als eigenständigen Beweismangel hervor. Damit stimmt das Urteil mit der dogmatischen Einordnung in der Themenseite zur Mehrwertsteuer auf glossagens.ch überein, die das Reverse-Charge-Verfahren als dritte Erhebungsform neben Inland- und Einfuhrsteuer darstellt und die negative Abgrenzung durch Art. 45a MWSTG systematisch verortet. Das Urteil präzisiert die dort dargestellte Praxis, indem es die Anforderungen an die Beweisführung im grenzüberschreitenden Verhältnis noch einmal verschärft: Nicht nur die inhaltliche Substanz der Leistungen muss nachgewiesen werden, sondern bereits die Vertragsdokumentation muss die essentialia negotii der behaupteten Vermittlungstätigkeit erkennen lassen.
Fazit
Das Urteil bekräftigt den strengen Massstab, den das Bundesgericht an den Beweis steuerausgenommener Versicherungsvermittlungsleistungen im Bezugsteuerrecht anlegt. Für Praxisunternehmen, die im grenzüberschreitenden Verhältnis mit ausländischen Dienstleistern im Versicherungsumfeld zusammenarbeiten, bedeutet dies: Die blosse Bezeichnung einer Leistung als «Onlinevertrieb Rechtsschutzprodukte» oder «Vermittlungsprovision» in Vertrag und Buchung genügt nicht. Vielmehr müssen die Verträge die essentialia negotii der Vermittlungstätigkeit konkret ausweisen, die Rechnungen den Leistungsinhalt hinreichend spezifizieren und die steuerpflichtige Person ihre erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten vollumfänglich erfüllen. Gelingt dies nicht, verbleibt es bei der Bezugsteuerpflicht — unabhängig davon, ob die Leistungen inhaltlich tatsächlich Versicherungsvermittlung waren.