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Strafrecht  ·  Urteil 6B_81/2025  ·  vom 22.10.2026

Versuchte vorsätzliche Tötung; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür, Ausstandsvorschriften

6B_81/2025 — Versuchte vorsätzliche Tötung, Notwehr, Strafzumessung und Landesverweisung

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht (Leib und Leben, Strafzumessung, Landesverweisung) · Vorinstanz: Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer (7. Juni 2024) · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Muschietti (Präsident), Bundesrichter von Felten, Bundesrichter Glassey, Gerichtsschreiberin Vonschallen · Verfahrensergebnis: Beschwerde teilweise gutgeheissen (Rückweisung bzgl. Anrechnung von Ersatzmassnahmen); im Übrigen abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, in der Schweiz geboren, wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und 10-jähriger Landesverweisung verurteilt. Er rügt Ausstandsgründe, Beweisverwertungsverbote, Verneinung von Notwehr, Strafzumessung und Landesverweisung.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Rügen zu Ausstand, Beweisverwertung, Notwehr und Strafzumessung ab. Es bestätigt die Landesverweisung, da trotz bejahtem Härtefall die öffentlichen Interessen überwiegen. Einzig die fehlende Anrechnung von Ersatzmassnahmen an die Freiheitsstrafe führt zur Teilgutheissung und Rückweisung.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt die ständige Praxis zur obligatorischen Landesverweisung bei Secondos mit hoher krimineller Energie und präzisiert die Anforderungen an die Anrechnung von Ersatzmassnahmen (Art. 51 StGB analog). Die Abgrenzung zwischen Notwehrlage und deren Wegfall bei kampfunfähigem Gegner wird bekräftigt.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, Jahrgang 1992, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und in der Schweiz geboren, war am 8. Juni 2019 in eine tätliche Auseinandersetzung mit fünf Personen verwickelt. Nach einem Faustschlag des Beschwerdegegners 2 gegen sein Gesicht zog er eine illegal erworbene, geladene und entsicherte Pistole, richtete sie frontal auf den Oberkörper des Gegners. Im weiteren Verlauf schlug er mit dem Pistolenlauf auf die Autoscheibe eines Lieferwagens, hinter dem ein weiterer Beteiligter sass, und führte eine Schlagbewegung in Richtung des Hinterkopfs des durch einen Schlag des Mitbeschuldigten E.________ zu Boden gegangenen und benommenen Beschwerdegegners 2 aus. Dabei löste sich ein Schuss, der zu einer Streifschussverletzung am Kopf führte.

Das Kreisgericht Rheintal verurteilte ihn wegen versuchten Mordes zu 12,5 Jahren Freiheitsstrafe und 10-jähriger Landesverweisung. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 7. Juni 2024 des Angriffs und der Nötigung frei, stellte das Verfahren wegen Schiessens mit einer Feuerwaffe ein, verurteilte ihn aber wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft), 60 Tagessätzen Geldstrafe (bedingt) und 10-jähriger Landesverweisung mit SIS-Ausschreibung. Ferner stellte es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und sprach dem Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 75'000.– zu.

Erwägungen

Ausstandsvorschriften (E. 2)

Der Beschwerdeführer rügt erstmals vor Bundesgericht, Kantonsrichterin Caroline Gstöhl habe als Präsidentin der Strafkammer am 9. August 2023 über sein Haftentlassungsgesuch befunden und sei im Spruchkörper sitzend befangen. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass Ausstandsgründe unverzüglich nach Kenntnis geltend zu machen sind, ansonsten sie als verwirkt gelten (BGE 150 I 68 E. 4.1). Ein offensichtlicher Befangenheitsgrund liegt nicht vor. Die Haftrichterin musste zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft eine summarische Einschätzung der Erfolgsaussichten der Berufung und der zu erwartenden Strafe vornehmen (BGE 145 IV 179 E. 3.4; BGE 143 IV 160 E. 4.1). Mit ihrer Erwägung, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine Bestätigung der Schuldsprüche und der Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren bestünden, ist sie dieser Prüfungspflicht nachgekommen und nicht darüber hinausgegangen. Die Personalunion von Haft- und Sachrichterin begründet keinen Ausstandsgrund.

Beweisverwertung und Fernwirkung (E. 3)

Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Teilnahmerecht bei Einvernahmen des Mitbeschuldigten E.________ und weiterer Drittpersonen sei verletzt worden (Art. 147 Abs. 1 StPO). Infolgedessen seien sein Geständnis und das kombinierte Gutachten aufgrund der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots (Art. 141 Abs. 4 StPO) nicht verwertbar. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Vorinstanz ihre Beweiswürdigung auf die Aussagen des Beschwerdeführers selbst und die weitgehend übereinstimmenden Aussagen von E.________ stützt — nicht auf die Drittaussagen, deren Verwertbarkeit offenbleibt. Eine Verletzung von Art. 147 Abs. 4 StPO bei der Verwertung der Aussagen von E.________ ist nicht dargelegt.

Hinsichtlich des Geständnisses prüft das Gericht, ob eine Täuschung bei der Beweiserhebung (Art. 140 StPO) vorliegt. Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe sich in einem nicht erkennbaren Irrtum über die Verwertbarkeit belastender Aussagen befunden. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass aus einer falschen rechtlichen Würdigung im erstinstanzlichen Urteil nicht auf eine bewusste Täuschung durch die Strafverfolgungsbehörden geschlossen werden kann (BGE 144 IV 23 E. 4.2). Der Beschwerdeführer stand es frei, sich im Berufungsverfahren auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Eine Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO scheidet aus, wenn der Folgebeweis — hier das Geständnis — auch ohne den angeblich unrechtmässigen ersten Beweis erlangt worden wäre (BGE 151 IV 73 E. 2.5.2).

Notwehr und Putativnotwehr (E. 4)

Das Bundesgericht befasst sich mit der rechtfertigenden Notwehr nach Art. 15 StGB:

Art. 15 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.»

Die Vorinstanz verneint eine Notwehrlage zum Zeitpunkt der Schlagbewegung mit der geladenen Pistole gegen den Kopf des Beschwerdegegners 2: Dieser war durch den vorangegangenen Faustschlag des Mitbeschuldigten E.________ benommen und kampfunfähig. F.________ sass im Lieferwagen, Beschwerdegegner 4 wurde von E.________ verfolgt. Der Beschwerdeführer und E.________ waren in Überzahl. Das Bundesgericht bestätigt diese Einschätzung und weist die Rüge ab, wonach sich der Beschwerdeführer in einer dynamischen und konfliktgeladenen Situation befunden habe — dies legt einen von der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt dar, ohne Willkür aufzuzeigen.

Da keine Notwehrlage mehr bestand, scheidet auch ein Notwehrexzess nach Art. 16 StGB aus (BGE 136 IV 49 E. 3.2). Die Rüge der Putativnotwehr geht ebenfalls fehl: Die blosse Vorstellung von der Möglichkeit eines Angriffs genügt nach der Rechtsprechung nicht. Der vermeintlich Angegriffene muss Umstände nachweisen, die bei ihm den Glauben an eine tatsächliche Notwehrlage erwecken konnten (BGE 147 IV 193 E. 1.4.5). Der Beschwerdeführer kannte den geschwächten Zustand des Beschwerdegegners 2 — es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände er mit einem erneuten Angriff rechnen musste. Dies entspricht der dogmatischen Einordnung im Kommentar zu Art. 15 StGB auf glossagens.ch, wo die Anforderungen an die Putativnotwehr dahingehend präzisiert werden, dass rein subjektive Vorstellungen ohne objektive Anhaltspunkte nicht genügen.

Strafzumessung (E. 5–6)

Die massgebliche Bestimmung für die Strafzumessung lautet:

Art. 47 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. 2 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.»

Die Vorinstanz legt eine hypothetische Einsatzstrafe von 12,5 Jahren Freiheitsstrafe für das vollendete Delikt fest (Mitte des Strafrahmens von 5 bis 20 Jahren nach Art. 111 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB). Sie reduziert diese um 1,5 Jahre für den Versuch und um weitere 3 Monate für die Verletzung des Beschleunigungsgebots, was zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 9 Monaten führt. Als erschwerend wertet sie das Vorgehen gegen einen wehrlosen, benommenen Gegner mit einer geladenen und entsicherten Pistole sowie die ausgeprägte Gleichgültigkeit gegenüber dessen Leben. Strafmindernd berücksichtigt sie den vorausgegangenen Faustschlag gegen den Beschwerdeführer und den eventualvorsätzlichen Handlungsmodus. Das (Teil-)Geständnis wird nicht strafmindernd berücksichtigt, da es weder das Verfahren erleichtert noch echte Reue oder Tateinsicht erkennen liess.

Das Bundesgericht bestätigt, dass die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nach Art. 50 StGB hinreichend nachgekommen ist und ihr methodisches Vorgehen — ausgehend von der objektiven Tatschwere, dann einzelne Verschuldensminderungs- und -erhöhungsgründe — dem Prüfprogramm der Rechtsprechung zur Strafzumessung entspricht. Die Einsatzstrafe von 12,5 Jahren liegt klar im Ermessensspielraum (BGE 149 IV 217 E. 1.1). Der Beschwerdeführer setzt bloss sein eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz, ohne eine Ermessensverletzung darzutun.

Anrechnung von Ersatzmassnahmen (E. 6.5)

In diesem Punkt dringt der Beschwerdeführer durch. Die Vorinstanz rechnet ausschliesslich die erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die Freiheitsstrafe an, äussert sich aber nicht zur Anrechnung der verfügten Ersatzmassnahmen (Ausreiseverbot, Kontaktverbot etc.). Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 237 StPO) in analoger Anwendung von Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe anzurechnen, wobei der Grad der Beschränkung zu berücksichtigen ist (so bereits BGer 6B_82/2024 E. 4.2 — ein vergleichbarer Fall aus dem Kanton St. Gallen mit versuchter vorsätzlicher Tötung und Anrechnung von Ersatzmassnahmen; BGer 6B_610/2024 E. 1.1.2). Das Bundesgericht hebt das Urteil in diesem Punkt als unvollständig nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese die Anrechnung der Ersatzmassnahmen beurteilt.

Landesverweisung (E. 7)

Die zentrale Bestimmung für die Landesverweisung lautet:

Art. 66a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz: a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2); […] 2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.»

Die Grundvoraussetzungen von Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB sind erfüllt: Der Beschwerdeführer ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und wurde der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen. Die Vorinstanz bejaht einen Härtefall, da er in der Schweiz geboren wurde und fast sein ganzes Leben hier verbracht hat. Sie verneint jedoch ausserordentliche Umstände, die das private Interesse am Verbleib überwiegen liessen.

Das Bundesgericht bestätigt diese Interessenabwägung. Die Vorinstanz stellt auf die hohe kriminelle Energie und die deutlich erhöhte Gewaltbereitschaft ab: Der Beschwerdeführer hatte eine illegal erworbene, geladene Schusswaffe gezogen, sie als Schlagwerkzeug gegen einen wehrlosen Gegner eingesetzt und zudem bei seiner Tätigkeit als Sicherheitsangestellter konstant illegal eine geladene Waffe getragen. Er hat nie echte Reue gezeigt, sondern bis zum Schluss den Geschädigten verantwortlich gemacht. Diese Würdigung entspricht den Kriterien gegen einen Härtefall, wie sie in der Kommentierung zu Art. 66a StGB auf glossagens.ch dargelegt sind — namentlich der Schwere des Delikts und der kriminellen Energie (BGE 146 IV 105 E. 3.4; BGE 144 IV 332 E. 3.3).

Gegen die privaten Interessen wertet die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer über Jahre bewusst darauf verzichtet hatte, sich um die Schweizer Staatsbürgerschaft zu kümmern (offenbar um dem Militärdienst zu entgehen), was seine Verbundenheit zur Schweiz relativiert. Er lebt weder in einer Partnerschaft noch hat er Kinder. Mit Grosseltern in Bosnien und Serbischkenntnissen bestehen konkrete familiäre Bindungen und Reintegrationschancen im Heimatland. Das Bundesgericht hält diese Abwägung für bundesrechtskonform und orientiert sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, auch wenn die Vorinstanz dies nicht explizit unter Nennung dieser Norm tut.

Bezüglich des Rückfallrisikos stellt das Bundesgericht klar, dass bei drohender schwerer Verletzung höchster Rechtsgüter — insbesondere dem Leben als höchstes Rechtsgut — ein geringes Rückfallrisiko genügen kann (vgl. BGer 6B_980/2025 E. 5.5.4). Die Rügen unter Anrufung von Art. 8 EMRK und Art. 12 Abs. 3 UNO-Pakt II genügen den qualifizierten Rügeanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

Einordnung in die Rechtsprechung

Landesverweisung bei Secondos. Das Urteil reiht sich in die gefestigte Rechtsprechung zur Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB ein. Das Bundesgericht hat in BGE 146 IV 105 E. 3.4 dargelegt, dass die obligatorische Landesverweisung bei Katalogtaten unabhängig von der konkreten Tatschwere greift und der Härtefall die Ausnahme bleibt. In BGE 144 IV 332 E. 3.3 wurde der Kriterienkatalog für die Härtefallprüfung präzisiert, insbesondere der Schutz von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Secondos. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie: Ein Härtefall wird bei lebenslangem Aufenthalt in der Schweiz zwar bejaht, doch die hohe kriminelle Energie und die fehlende Reue lassen die öffentlichen Interessen überwiegen. Es stimmt überein mit der auf der Themenseite zu Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen auf glossagens.ch dargestellten Systematik, wonach die Landesverweisung als strafrechtliche Massnahme dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dient und die Härtefallausnahme restriktiv zu handhaben ist. Der Fall grenzt sich jedoch von BGE 144 IV 332 ab, wo bei einem Secondo mit intakten Beziehungen zu Kleinkindern und unverschuldeter Entfremdung vom Heimatland die privaten Interessen überwogen — hier fehlen solche Bindungen, und der bewusste Verzicht auf die Einbürgerung schwächt die Verbleibsinteressen zusätzlich.

Notwehr bei kampfunfähigem Gegner. Die Verneinung einer Notwehrlage zum Zeitpunkt der Schlagbewegung gegen den Hinterkopf des benommenen Gegners entspricht der ständigen Praxis, dass die Notwehrlage endet, sobald der Angriff beendet ist und keine unmittelbare Fortsetzungsgefahr mehr besteht. Das Bundesgericht bestätigt damit die Grundsätze aus BGE 136 IV 49, wo das Gericht den Einsatz gefährlicher Abwehrmittel als Ultima Ratio umschrieben hat — hier wurde die Waffe nicht zur Abwehr, sondern gegen einen bereits wehrlosen Gegner eingesetzt. Die Ablehnung der Putativnotwehr folgt BGE 147 IV 193 E. 1.4.5, wonach die blosse Vorstellung der Möglichkeit eines Angriffs ohne objektive Anhaltspunkte nicht genügt. Das Urteil präzisiert diesen Grundsatz für den Fall, dass der Täter den geschwächten Zustand des Gegners selbst kannte und somit nicht von einem unmittelbaren Bedrohungsszenario ausgehen konnte.

Anrechnung von Ersatzmassnahmen. Die Aufhebung wegen fehlender Anrechnung von Ersatzmassnahmen bestätigt die Rechtsprechung, dass Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO in analoger Anwendung von Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe anzurechnen sind. Der Fall parallelisiert sich mit BGer 6B_82/2024 — einem St. Galler Fall mit versuchter vorsätzlicher Tötung, in dem das Bundesgericht ebenfalls die Anrechnung von Ersatzmassnahmen thematisierte — und mit der neueren Rechtsprechung (BGer 6B_127/2026 vom 18. Februar 2026), die die Anrechnungspflicht der Ersatzmassnahmen an die Strafe ausdrücklich bekräftigt.

Strafzumessungsmethodik. Die Bestätigung der Einsatzstrafe von 12,5 Jahren und der dreistufigen Reduktion (Versuch, Beschleunigungsgebot) entspricht dem etablierten Prüfprogramm nach Art. 47 StGB (BGE 149 IV 217 E. 1.1; BGE 149 IV 395 E. 3.6.1). Die Nichtberücksichtigung des Geständnisses als strafmindernder Grund steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach ein Geständnis nur dann strafmindernd wirkt, wenn es das Verfahren erleichtert oder echte Reue dokumentiert. Dies stimmt überein mit der Kommentierung zu Art. 47 StGB auf glossagens.ch, die das Geständnis als Täterkomponente einordnet und dessen strafmindernde Wirkung von der Aussagequalität abhängig macht.

Fazit

Das Urteil bestätigt in weiten Teilen die Vorinstanz und reiht sich nahtlos in die bestehende Rechtsprechung zu Landesverweisung, Notwehr und Strafzumessung ein. Der einzige Durchbruch des Beschwerdeführers betrifft einen formellen Mangel: Die Vorinstanz hat die Anrechnung von Ersatzmassnahmen an die Freiheitsstrafe nicht geprüft, was zur Aufhebung und Rückweisung führt. In der Sache — Schuld, Strafhöhe und Landesverweisung — bleibt das Urteil der Vorinstanz unverändert. Für die Praxis ist insbesondere von Bedeutung, dass bei Secondos mit hoher krimineller Energie und fehlenden familiären Bindungen in der Schweiz die Landesverweisung auch bei lebenslangem Aufenthalt verhältnismässig bleibt und dass Gerichte bei der Anrechnung von Ersatzmassnahmen dieselbe Sorgfalt wie bei der Anrechnung von Untersuchungshaft walten lassen müssen.

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