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Sozialversicherungsrecht  ·  Urteil 8C_238/2026  ·  vom 26.10.2026

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Transportkosten)

8C_238/2026 — Transportkosten zu einer Tagesstruktur bei Heimaufenthalt: Vergütungsfähigkeit genügt

Rechtsgebiet: Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau · Besetzung: IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Viscione (Präsidentin), Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Thurnherr Keller, Gerichtsschreiberin Polla · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Die EL-Durchführungsstelle muss die Transportkosten einer Heimbewohnerin zur ausserhäusigen Tagesstruktur auch dann vergüten, wenn die Kosten der Tagesstruktur selbst nicht durch die EL übernommen werden, sondern anderweitig (hier: IVSE) finanziert sind.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid zugunsten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerde der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen wird abgewiesen.
  • Bedeutung: Das Urteil klärt eine bislang strittige Frage der Schnittstelle zwischen Transportkosten (Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG) und Tagesstrukturkosten (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG): Es genügt, dass die Ziel-Einrichtung als anerkannte Tagesstruktur vergütungsfähig ist; eine effektive Vergütung der Einrichtungskosten durch die EL ist nicht Voraussetzung für den Transportkostenanspruch. Das Urteil grenzt sich von einer entgegenstehenden kantonalen Praxis (ZH) ab, ohne die Frage der Wirtschaftlichkeit bei heiminterner Alternativstruktur abschliessend zu beurteilen.

Sachverhalt

Die 1971 geborene A.________ lebt in einer begleiteten Wohnform der Institution C.________ und besucht seit vielen Jahren regelmässig die Tagesstruktur im D.________. Sie bezieht eine Invalidenrente der IV sowie Ergänzungsleistungen. Die EL wird unter Berücksichtigung der Tagestaxen im Heim nach Art. 10 Abs. 2 ELG berechnet.

Die EL-Durchführungsstelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen verfügte am 29. April 2025 unter anderem, dass die bis anhin übernommenen Kosten für Fahrten zum D.________ ab Juni 2024 nicht mehr vergütet würden. Sie hielt daran mit Einspracheentscheid vom 30. September 2025 fest. Zur Begründung trug sie vor, dass Transportkosten nur dann zu tragen seien, wenn die Kosten der Ziel-Einrichtung ebenfalls im Rahmen der EL übernommen würden. Da A.________ in einem Heim lebe und die Tagesstrukturkosten nach Art. 13 Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (VKB/SG) bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG nicht vergütet würden, fehle es an der Voraussetzung für die Transportkostenübernahme.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu neuer Verfügung zurück, damit die EL-Durchführungsstelle die Transportkosten ab 1. Juni 2024 ermittle und vergüte (Entscheid vom 22. Februar 2026). Es erwog, dass für den Transportkostenanspruch einzig erforderlich sei, dass die damit zusammenhängenden Kosten der anerkannten Tagesstruktur vergütungsfähig seien — eine effektive Vergütung durch die EL werde nicht verlangt.

Gegen diesen Entscheid erhob die EL-Durchführungsstelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragte die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung des Einspracheentscheids. Mit Verfügung vom 9. Juli 2026 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen

Zulässigkeit und Kognition

Das Bundesgericht bejaht die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft aber nur die gerügten Rechtsmängel, soweit nicht offensichtliche Fehler vorliegen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Kantonales Recht kann lediglich im Lichte der verfassungsrechtlichen Rechte, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), überprüft werden (Art. 95 lit. a und b BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Sachverhalt wird dem festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz zugrunde gelegt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

Die massgebliche Rechtsgrundlage: Art. 14 ELG

Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die EL-Durchführungsstelle zur Übernahme der Transportkosten für die Beschwerdegegnerin zur Tagesstruktur D.________ ab 1. Juni 2024 verpflichtete.

Die zentrale Norm ist Art. 14 ELG, der seit der NFA-Reform (in Kraft seit 1. Januar 2008) die Bedeutung eines Rahmengesetzes hat (BGE 142 V 457 E. 3.3.1; BGE 147 V 312 E. 6.1). Der Bundesgesetzgeber beschränkt sich auf die Bezeichnung der zu vergütenden Kosten, die Festlegung von Höchstbeträgen und wenige Verfahrensbestimmungen. Die Konkretisierung obliegt den Kantonen (Art. 14 Abs. 2 ELG).

Art. 14 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 ELG (SR 831.30)«1 Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für: [...] e. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle; [...]

2 Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.»

Von der Kompetenz des Art. 14 Abs. 2 ELG hat der Kanton St. Gallen in Art. 4bis Abs. 1 ELG/SG Gebrauch gemacht, der den Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränkt. Auf Verordnungsebene regelt Art. 14 VKB/SG die Vergütung von Transportkosten: Abs. 1 sieht vor, dass ausgewiesene Transportkosten vergütet werden, soweit sie durch Notfalltransport oder notwendige Verlegung in der Schweiz entstanden sind, und dass auch Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort vergütet werden. Abs. 3 stellt anerkannte Tagesstrukturen nach Art. 13 VKB/SG den medizinischen Behandlungsorten ausdrücklich gleich. Art. 13 Abs. 2 VKB/SG schliesst hingegen die Vergütung von Kosten für Hilfe und Betreuung in anerkannten Tagesstrukturen bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG aus, da durch die Heimtaxe sämtliche Aufenthaltskosten einschliesslich einer Tages- und Nachtstruktur abgedeckt sind.

Die Rechtsprechung zu Transportkosten bei Tagesstrukturen

Das Bundesgericht stellt fest, dass neben Spitälern, Arzt- und Therapiepraxen auch anerkannte Tagesstrukturen als medizinischer Behandlungsort im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG gelten (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 792). In der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle nur vergütet werden, wenn die Kosten im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen — es muss sich effektiv um Krankheitskosten handeln (SVR 2014 EL Nr. 6 S. 14, 9C_470/2013 E. 3.1, bestätigend BGE 123 V 81 und Urteil P 32/02 vom 15. November 2002 E. 5.1; SVR 2015 EL Nr. 12 S. 35, 9C_352/2015 E. 1). Im Urteil P 32/02 hielt das Bundesgericht fest, dass praxisgemäss Transportkosten zu berücksichtigen seien, wenn und soweit sie die unvermeidliche Folge einer notwendigerweise auswärts vorzunehmenden Behandlung darstellten, die ihrerseits zu abziehbaren Krankheitskosten führe.

Der zentrale rechtliche Unterschied: Vergütungsfähigkeit vs. effektive Vergütung

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Urteil P 32/02 und argumentiert, Transportkosten seien nur dann zu tragen, wenn die Kosten der Ziel-Einrichtung auch im Rahmen der EL übernommen würden. Da die Tagesstruktur D.________ bei Heimaufenthalt nach Art. 13 Abs. 2 VKB/SG nicht durch die EL vergütet werde, fehle es an der Voraussetzung.

Das Bundesgericht weist diese Argumentation zurück. Es stellt klar, dass aus der Rechtsprechung nicht folge, dass die vergütungsfähigen Kosten auch tatsächlich durch die EL übernommen werden müssen und nicht durch andere Kostenträger — wie Kranken-, Unfall- oder Invalidenversicherung — vergütet werden dürfen. Im Urteil P 16/03 vom 30. November 2004 E. 5 hatte das Bundesgericht bereits erkannt, dass nach Art. 3 aELKV ein Anspruch auf Vergütung von Kosten nur im Rahmen und Umfang des Betrages nach Art. 3d aELG bestehe und soweit die Kosten nicht aufgrund der Bestimmungen anderer Versicherungen vergütet würden. Art. 14 Abs. 1 ELG sieht keine andere Regelung vor (BGE 147 V 312 E. 6.1). Die Subsidiarität der EL hindert somit nicht, dass Transportkosten zu einer medizinisch notwendigen Behandlung (oder einer gleichgestellten anerkannten Tagesstruktur) durch die EL gedeckt sind, nur weil die Behandlung selbst bereits anderweitig finanziert wird.

Anwendung auf den Einzelfall

Die Vorinstanz durfte erkennen, dass die Transportkosten nicht nur bei einer gleichzeitigen Übernahme der Tagesstrukturkosten durch die EL erstattungsfähig sind. Die Vergütung der Transportkosten gemäss VKB/SG knüpft an die Art der Einrichtung (anerkannte Tagesstruktur nach Art. 13 VKB/SG) an, nicht an die Finanzierungsquelle der Betreuungskosten. Die Kosten der Tagesstruktur D.________ sind grundsätzlich vergütungsfähig, auch wenn sie tatsächlich im Rahmen der IVSE abgerechnet werden. Dies verletzt weder Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG, noch wird kantonales Recht willkürlich angewendet.

Das unzulässige Novum: heiminterne Alternative

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Wohnstätte C.________ biete ebenfalls eine durch die Heimtaxe abgedeckte Tagesstruktur an, welche die Beschwerdegegnerin in Anspruch nehmen könnte. Es bestehe objektiv keine Notwendigkeit einer heimexternen Beschäftigung. Dieser Einwand wurde weder im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht noch ergibt er sich aus den Akten. Das Bundesgericht behandelt ihn daher als unzulässiges Novum nach Art. 99 Abs. 1 BGG und lässt es unberücksichtigt. Ob sich die Kostenübernahmepflicht auch im Lichte von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG i.V.m. Art. 4bis ELG/SG (Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit) halten liesse, wenn eine heiminterne Alternative zur Verfügung stünde, ist damit letztinstanzlich nicht zu beurteilen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der bisherigen Praxis zu Transportkosten und Tagesstrukturen

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung, dass Transportkosten zu anerkannten Tagesstrukturen unter Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG grundsätzlich anerkannt werden, obwohl in Tagesstrukturen keine eigentlichen medizinischen Behandlungen durchgeführt werden (vgl. 9C_470/2013 E. 3.1; BGE 123 V 81; P 32/02 E. 5.1). Diese Praxis wird durch den vorliegenden Entscheid nicht in Frage gestellt, sondern vorausgesetzt. Die Tagesstruktur gilt als medizinischer Behandlungsort im Sinne der Norm, und der Transport dorthin ist eine vergütungsfähige Krankheitskostenfolge. Insoweit steht das Urteil im Einklang mit der auf der Themenseite zu Ergänzungsleistungen auf glossagens.ch dargestellten Systematik, wonach Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle zu den vergütungsfähigen Kostenarten nach Art. 14 Abs. 1 ELG gehören.

Präzisierung des Verhältnisses von Vergütungsfähigkeit und effektiver Vergütung

Die eigentliche Rechtsfrage des Urteils — ob die Transportkostenübernahme voraussetzt, dass die Tagesstrukturkosten selbst durch die EL getragen werden — wurde bislang nicht ausdrücklich vom Bundesgericht entschieden. Das Urteil P 32/02 hatte formuliert, Transportkosten seien die unvermeidliche Folge einer Behandlung, «die ihrerseits zu abziehbaren Krankheitskosten führe». Die Beschwerdeführerin lasse diesen Satz dahingehend, dass die Behandlung zu tatsächlich durch die EL abgezogenen Kosten führen müsse. Das Bundesgericht präzisiert nun: Aus der Rechtsprechung folge nicht, dass die vergütungsfähigen Kosten ebenfalls durch die EL übernommen werden müssen und nicht durch andere Kostenträger vergütet werden dürfen. Die Subsidiarität der EL — die in der Themenseite zu Ergänzungsleistungen auf glossagens.ch im Kontext des Heimaufenthalts nach Art. 10 Abs. 2 ELG angesprochenen Strukturfragen betreffend — hindert die Transportkostenvergütung nicht, wenn die Einrichtungskosten anderweitig (hier: durch die IVSE) gedeckt sind. Der Massstab ist die Vergütungsfähigkeit (die qualitative Einordnung der Einrichtung als anerkannte Tagesstruktur), nicht die Finanzierungsquelle. Dies ist eine präzisierende Klarstellung der bisherigen Praxis.

Abgrenzung zur kantonalen Praxis (Sozialversicherungsgericht Zürich)

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat in seinem Entscheid ZL.2024.00092 vom 9. Oktober 2025, E. 3.2.3 die gegenteilige Auffassung vertreten: Es hielt, dass § 15 Abs. 1 lit. c ZLV (die zürcherische Entsprechung zu Art. 14 Abs. 3 VKB/SG) auf § 14 ZLV verweise, dessen Abs. 2 die Vergütung von Kosten in Tagesstrukturen bei Heimaufenthalt ausschliesse, und dass daher keine gesetzliche Grundlage zur Verpflichtung auf Vergütung der Transportkosten zu einer nicht gemäss § 14 ZLV zu vergütenden Tagesstruktureinrichtung bestehe. Das Bundesgericht tritt dieser Auffassung in der vorliegenden Entscheidung implizit entgegen, indem es den Verweis auf die anerkannte Tagesstruktur (Art. 14 Abs. 3 VKB/SG) als Anknüpfung an die Art der Einrichtung versteht, nicht an die Finanzierungsquelle. Der Unterschied dürfte massgeblich auf der kantonalspezifischen Verweisungsstruktur beruhen: Im Kanton Zürich verweist die Transportkostenregelung direkt auf die Tagesstrukturkostenregelung, während im Kanton St. Gallen die Gleichstellung der Tagesstruktur mit dem medizinischen Behandlungsort (Art. 14 Abs. 3 VKB/SG) eigenständig und unabhängig von der Kostenübernahme nach Art. 13 Abs. 2 VKB/SG erfolgt. Ob das Bundesgericht bei der zürcherischen Regelung ebenso entscheiden würde, bleibt offen.

Offengelassene Frage der Wirtschaftlichkeit

Das Urteil lässt eine zentrale Frage ausdrücklich offen: ob die Transportkostenübernahme versagt werden könnte, wenn die Heimtaxe bereits eine heiminterne Tagesstruktur abdeckt, die die Person in Anspruch nehmen könnte — mithin unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG i.V.m. Art. 4bis ELG/SG). Das Zürcher Sozialversicherungsgericht hatte genau dieses Argument durchgreifen lassen (ZL.2024.00092 E. 3.2.4): Durch die Heimtaxen seien sämtliche Aufenthaltskosten inklusive einer Tages- und Nachtstruktur abgedeckt, weshalb objektiv keine Notwendigkeit einer zusätzlich Kosten verursachenden heimexternen Beschäftigung bestehe. Das Bundesgericht konnte diese Frage nicht beurteilen, weil der entsprechende Einwand im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden war (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Offenstellung ist von praktischer Bedeutung: EL-Durchführungsstellen, die die Transportkostenübernahme bei Heimaufenthalt mit dem Argument der heiminternen Alternative ablehnen wollen, müssen dieses Argument rechtzeitig im kantonalen Verfahren vorbringen.

Einordnung in den NFA-Rahmen

Das Urteil steht im Einklang mit der durch BGE 142 V 299 E. 5.2.3 und BGE 142 V 457 E. 3.3.1 begründeten Systematik, dass Art. 14 ELG seit dem NFA-Übergang (2008) ein Rahmengesetz darstellt, innerhalb dessen die Kantone die zu vergütenden Kosten bezeichnen. Der Grundsatz, dass bei der NFA-Aufgabenneuverteilung keine Verschlechterung der Stellung Versicherter eintreten sollte, den Kantonen aber auch keine umfangreichere Leistungspflicht auferlegt wurde (BGE 150 V 340 E. 3.3; BGE 150 V 105 E. 4.3; BGE 147 V 312 E. 6.2), wird durch den Entscheid nicht berührt: Die bisherige Praxis, dass Transportkosten zu Tagesstrukturen vergütet werden, wird fortgeführt, und die Frage der anderweitigen Finanzierung der Einrichtungskosten war im bisherigen Recht (ELKV) nach Art. 3 aELKV bereits dahingehend geregelt, dass ein Anspruch nur soweit bestand, als die Kosten nicht durch andere Versicherungen gedeckt waren — was gerade die Unabhängigkeit der Transportkostenvergütung von der Finanzierungsquelle der Einrichtung bestätigt.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der EL-Durchführungsstelle ab und bestätigt, dass die Transportkosten zur Tagesstruktur D.________ weiterhin durch die EL zu vergüten sind. Der Entscheid präzisiert die bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass für den Transportkostenanspruch nach Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG die Vergütungsfähigkeit der Ziel-Einrichtung als anerkannte Tagesstruktur genügt — eine effektive Vergütung der Einrichtungskosten durch die EL wird nicht vorausgesetzt. Die Frage, ob die Transportkostenübernahme bei Verfügbarkeit einer heiminternen, durch die Heimtaxe abgedeckten Tagesstruktur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit abgelehnt werden könnte, bleibt offen, da das entsprechende Argument als unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht berücksichtigt wurde. Für die Praxis bedeutet dies, dass EL-Durchführungsstellen, die sich auf eine heiminterne Alternative berufen wollen, dieses Argument bereits im kantonalen Verfahren vorbringen müssen. Die Gerichtskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt; eine Parteientschädigung wird nicht geschuldet.

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