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Zivilrecht  ·  Urteil 4A_407/2026  ·  vom 23.09.2026

Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung),

4A_407/2026 — Rechtsmissbräuchliche Berufung auf verfrühte Zahlungsverzugskündigung

Rechtsgebiet: Mietrecht (Schuldrecht) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Hurni (Präsident), Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Rüedi · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Untermieter, der die Wohnung durch gefälschte Lohnabrechnungen erschlichen, weder Kaution noch Mietzins bezahlt und keine Verrechnungserklärung innert der 30-tägigen Frist abgegeben hat, kann sich nicht rechtsmissbräuchlich auf die Verfrühung der Zahlungsverzugskündigung berufen, die ihm einen Tag vor Fristablauf zugestellt wurde.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Ausweisung im summarischen Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Die Kündigung nach Art. 257d OR ist trotz formeller Verfrühung gültig, weil die Berufung darauf offenkundig missbräuchlich ist.
  • Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Rechtsprechung zur verfrühten Kündigung: Auch bei Zustellung der Kündigung vor Fristablauf (dem schärferen Fall) kann der Mieterschutz durchgreifen, wenn der Mieter von vornherein keinen Zahlungswillen hatte. Zugleich klärt das Gericht, dass das Rechtsmissbrauchsverbot die klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO nicht zwingend beseitigt, wenn der Missbrauch offenkundig ist.

Sachverhalt

Die Parteien schlossen am 18. November 2025 einen Untermietvertrag über eine 4.5-Zimmer-Wohnung in U.________ zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 3'900.--, befristet vom 1. Dezember 2025 bis zum 30. Juni 2026. Eine Mietkaution in der Höhe eines Monatsmietzinses wurde vereinbart. Die Wohnung wurde dem Untermieter (Beschwerdeführer) am 1. Dezember 2025 übergeben.

Der Beschwerdeführer leistete weder die Kaution noch den am 1. Dezember 2025 fälligen Mietzins für Dezember 2025, trotz wiederholter mündlicher und schriftlicher Aufforderungen. Am 20. Dezember 2025 setzten die Untervermieter (Beschwerdegegner) dem Beschwerdeführer schriftlich eine 30-tägige Zahlungsfrist und drohten die Kündigung an. Die eingeschriebene Sendung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2025 zur Abholung gemeldet; er hob sie jedoch erst am 20. Januar 2026 ab. Nach der relativen Empfangstheorie gilt die Sendung als am 30. Dezember 2025 zugestellt, sodass die Zahlungsfrist am 31. Dezember 2025 zu laufen begann und am 29. Januar 2026 endete.

Am 27. Januar 2026 kündigten die Beschwerdegegner das Mietverhältnis auf dem amtlichen Formular ausserordentlich wegen Zahlungsverzugs per 28. Februar 2026. Die Kündigung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2026 zugestellt — also einen Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist. Der Beschwerdeführer verliess die Wohnung nicht.

Das Bezirksgericht Zürich trat mit Verfügung vom 19. Mai 2026 auf das Ausweisungsgesuch nicht ein, weil die Kündigung verfrüht und somit nichtig sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hob diese Verfügung am 27. Juli 2026 auf und verpflichtete den Beschwerdeführer zur unverzüglichen Räumung. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen.

Im Berufungsverfahren reichten die Beschwerdegegner als echtes Novum einen Strafbefehl vom 20. Mai 2026 ein, wonach der Beschwerdeführer drei Lohnabrechnungen mit einem Nettolohn von Fr. 30'000.-- gefälscht hatte, um den Untermietvertrag zu erwirken. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache.

Erwägungen

Zulässigkeit

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 29 Abs. 1 BGG). Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- ist bei einem Ausweisungsverfahren nach der Rechtsprechung erreicht, die regelmässig sechs Monatsmietzinse als Streitwert ansetzt (BGE 144 III 346 E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.

Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO)

Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist:

Art. 257 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist. 2 Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. 3 Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.»

Ein Sachverhalt ist sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt. Nicht klar ist sie in der Regel, wenn ein Ermessens- oder Billigkeitsentscheid mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erforderlich ist, wie etwa bei der Beurteilung von Treu und Glauben (BGE 141 III 23 E. 3.2; BGE 138 III 620 E. 5.1.1).

Soweit die Gültigkeit der Kündigung im Ausweisungsverfahren als Vorfrage zu beurteilen ist, beziehen sich die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO auch darauf. Der Rechtsschutz in klaren Fällen ist nur zu gewähren, wenn keine Zweifel an der Vollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung bestehen und die Kündigung gestützt darauf als klar berechtigt erscheint (BGE 142 III 515 E. 2.2.4; BGE 141 III 262 E. 3.2). Für die Verneinung eines klaren Falls genügt es, dass die beklagte Partei substanziierte und schlüssige Einwendungen vorträgt, die nicht sofort widerlegt werden können. Offensichtlich unbegründete oder haltlose Bestreitungen genügen dagegen nicht.

Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR

Die massgebliche Bestimmung lautet:

Art. 257d OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt mindestens zehn Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage. 2 Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.»

Art. 257d OR verlangt ein zweistufiges Vorgehen: Zunächst die schriftliche Fristansetzung mit Kündigungsandrohung (Abs. 1), sodann nach unbenütztem Ablauf die Kündigungserklärung (Abs. 2). Der Vermieter kann die ausserordentliche Kündigung grundsätzlich erst aussprechen, wenn alle Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt sind, also wenn die Zahlungsfrist unbenützt abgelaufen ist. Eine verfrühte, vor Ablauf der Zahlungsfrist ausgesprochene Kündigung ist damit grundsätzlich nichtig (vgl. Glossagens-Kommentierung zu Art. 257d OR, Abschnitt G.2: Judikaturdivergenz bei verfrühten Kündigungen).

Rechtsmissbrauch bei Berufung auf verfrühte Kündigung

Das Bundesgericht hält jedoch an seiner gefestigten Rechtsprechung fest, dass es regelmässig rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Mieterschaft auf die vor Ablauf der Zahlungsfrist kommunizierte Kündigung verweist, ohne den Ausstand später beglichen zu haben (Urteile 4A_245/2017 E. 5.3.1; 4A_333/2022 E. 4.3; 4A_585/2010 E. 3.5). Der Zweck der 30-tägigen Zahlungsfrist liegt namentlich darin, der Mieterschaft genügend Zeit zur Beschaffung der Mittel und damit eine letzte Gelegenheit zur Abwendung der Kündigung einzuräumen. Beruft sich der Mieter auf die Verfrühung, ohne dass er innerhalb der Frist gezahlt hat oder ohne dass ihn die verfrühte Kündigung von der fristgerechten Bezahlung abgehalten hat, so verwendet er das Rechtsinstitut zweckwidrig.

Klare Rechtslage trotz Rechtsmissbrauchseinwand

Zentral ist die Erwägung, dass eine klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO nicht stets verneint werden muss, sobald eine missbräuchliche Rechtsausübung geltend gemacht wird. Das Rechtsmissbrauchsverbot setzt keine wertende Berücksichtigung aller Umstände voraus, wenn das Verhalten der betroffenen Partei offenkundig einen Missbrauch darstellt — namentlich wenn es in eine der anerkannten Fallgruppen fällt (vgl. auch Glossagens-Kommentierung zu Art. 257d OR, wonach die Berufung auf eine verfrühte Kündigung bei unterbliebener Zahlung als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs anerkannt ist).

Anwendung auf den Einzelfall

Die Kündigung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2026 zugestellt, die Zahlungsfrist endete am 29. Januar 2026. Die Kündigung war damit unbestrittenermassen verfrüht. Der Beschwerdeführer hatte jedoch weder behauptet, den Ausstand innerhalb der Frist beglichen zu haben, noch machte er geltend, er sei infolge der verfrühten Kündigung von der fristgerechten Bezahlung abgehalten worden. Seine Einwendung, ein solcher Zusammenhang sei «nicht ausgeschlossen», war haltlos.

Der fehlende Zahlungswille des Beschwerdeführers war evident und durch objektive Anhaltspunkte belegt, nicht bloss eine psychologische Vermutung: Er hatte den Mietvertrag durch gefälschte Lohnabrechnungen mit einem angeblichen Nettolohn von Fr. 30'000.-- erwirkt, wobei er bereits bei Vertragsabschluss wusste, dass er den Mietzins von Fr. 3'900.-- nicht würde leisten können. Diese bewusste Täuschung in Kombination mit dem sofortigen und fortgesetzten Zahlungsverzug lässt keinen anderen Schluss zu, als dass kein Zahlungswille existierte. Der Strafbefehl vom 20. Mai 2026 stützt diesen Befund. Sein Verhalten ist somit offenkundig rechtsmissbräuchlich.

Die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers waren ebenfalls haltlos: Er machte Mietzinsherabsetzung (Art. 259d OR) und Schadenersatzverrechnung (Art. 259e OR) wegen angeblicher Bauimmissionen geltend. Eine fristgerechte Verrechnungserklärung innert der 30-tägigen Zahlungsfrist legte er jedoch nicht dar. Zudem ergab sich aus dem Informationsschreiben vom 5. Januar 2026, dass die Sanierungsarbeiten erst ab April 2026 geplant waren, weshalb kein Zusammenhang mit dem Mietzins für Dezember 2025 bestehen konnte (vgl. 4A_34/2026 E. 2.1.3, wo das Bundesgericht ebenfalls die zwingende Fristgebundenheit der Verrechnungserklärung betont).

Die Voraussetzungen der Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR waren damit erfüllt. Die Beschwerdegegner kündigten den Untermietvertrag klar berechtigt per 28. Februar 2026. Ab dem 1. März 2026 hatte der Beschwerdeführer keinen Rechtstitel mehr, der es ihm erlaubt hätte, in der Wohnung zu bleiben.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Rechtsprechungslinie zur verfrühten Kündigung

Das Bundesgericht bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung, dass die Berufung auf eine verfrühte Zahlungsverzugskündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Mieter den Ausstand nicht innerhalb der Frist beglichen hat und auch nicht geltend macht, durch die verfrühte Kündigung von der Zahlung abgehalten worden zu sein. Diese Fallgruppe ist in der Rechtsprechung seit 4A_585/2010 E. 3.5 und 4A_245/2017 E. 5.3.1 etabliert und wird in der Glossagens-Kommentierung zu Art. 257d OR als anerkannte Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs dargestellt. Der Leitsatz der Kommentierung lautet entsprechend: Die Berufung auf die Verfrühung ist rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), wenn der Mieter den Ausstand nicht beglichen hat oder durch die verfrühte Kündigung nicht von der Zahlung abgehalten wurde.

Präzisierung: Ausdehnung auf den Fall der Zustellung vor Fristablauf

Das Urteil präzisiert die bisherige Rechtsprechung in einer dogmatisch bedeutsamen Hinsicht. In 4A_585/2010 hatte das Bundesgericht den Fall entschieden, dass der Vermieter die Kündigung am letzten Tag der Zahlungsfrist zur Post gab und sie dem Mieter erst nach Fristablauf zuging — die Berufung auf Verfrühung wurde als rechtsmissbräuchlich qualifiziert. Im vorliegenden Fall ging die Kündigung dem Mieter jedoch einen Tag vor Fristablauf zu, was den formellen Verfrühungsmangel verschärft. Die Glossagens-Kommentierung unterscheidet in Abschnitt G.2 zwischen dieser Konstellation (Linie 1: Absendung vor, Zugang nach Fristablauf → rechtsmissbräuchlich) und dem Fall, dass die Kündigung bereits vor Fristende zugestellt wird (Linie 2: Kündigung absolut unwirksam, vgl. AR KG ARGVP 2021 Nr. 3820). Das vorliegende Urteil dehnt die Rechtsmissbrauchslinie auf den Fall der Zustellung vor Fristablauf aus, wenn der Mieter von vornherein keinen Zahlungswillen hatte und die Wohnung durch Betrug erworben hatte. Damit bestätigt das Gericht, dass der individuelle Missbrauch auch den schärferen Verfrühungsfall heilen kann — eine Erweiterung gegenüber der bisherigen Praxis, die in der Kommentierung als offene Judikaturdivergenz dargestellt wird.

Abgrenzung zu 4A_239/2025: Treuwidrigkeit des Vermieters vs. Rechtsmissbrauch des Mieters

In 4A_239/2025 verweigerte das Bundesgericht den Rechtsschutz in klaren Fällen, weil der Einwand der Treuwidrigkeit der Kündigung (Art. 271 OR) seitens der Vermieterin — die nach fünf Jahren ohne Vorwarnung akkumulierte Mietzinse mit direkter Kündigungsandronung eingefordert hatte — nicht offensichtlich unbegründet war. Das vorliegende Urteil kehrt die Perspektive um: Hier ist nicht das Verhalten des Vermieters, sondern das des Mieters (Betrug, fehlender Zahlungswille, haltlose Einwendungen), das den klaren Fall begründet. Beide Urteile gemeinsam zeigen die Doppelrichtung des Prüfschemas: Sowohl ein ernsthafter Treuwidrigkeitseinwand gegen den Vermieter als auch ein offenkundig missbräuchliches Verhalten des Mieters können die Rechtslage im einen oder anderen Sinne klären. Der entscheidende Unterschied liegt in der Offenkundigkeit: In 4A_239/2025 war die Treuwidrigkeit klärungsbedürftig; hier ist der Rechtsmissbrauch des Mieters durch den Strafbefehl und objektive Anhaltspunkte evident belegt.

Klare Rechtslage und Rechtsmissbrauchsverbot

Das Urteil klärt ein dogmatisches Spannungsverhältnis, das in der Glossagens-Kommentierung zu Art. 257 ZPO und in der Themenseite Wohnraummiete angesprochen wird: Die Regel, dass die Rechtslage bei einer auf Treu und Glauben gestützten Einwendung in der Regel nicht klar ist, gilt nicht ausnahmslos. Das Bundesgericht stellt ausdrücklich fest, dass das Rechtsmissbrauchsverbot keine wertende Berücksichtigung aller Umstände erfordert, wenn der Missbrauch offenkundig ist und einer anerkannten Fallgruppe zugeordnet werden kann. Dies ist eine Präzisierung der in BGE 141 III 23 E. 3.2 aufgestellten Regel und bestätigt die in der Themenseite Wohnraummiete dargestellte Systematik, wonach die Schranke von Treu und Glauben zwar einen Billigkeitsentscheid erfordern kann, dies aber nicht gilt, wenn der Verstoss gegen Treu und Glauben auf der Mieterseite offenkundig ist. Damit wird der Rechtsschutz in klaren Fällen im Mietrecht praktikabler gehandhabt, ohne den Kündigungsschutz (Art. 243 Abs. 2 lit. c, Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) systematisch zu unterlaufen.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Ausweisung des Untermieters. Das Urteil ist dogmatisch in dreierlei Hinsicht bedeutsam: Erstens bestätigt es die gefestigte Rechtsprechung, dass die Berufung auf eine verfrühte Zahlungsverzugskündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Mieter nicht gezahlt hat. Zweitens dehnt es diese Rechtsprechung auf den schärferen Fall aus, in dem die Kündigung dem Mieter vor Fristablauf zugestellt wurde — ein Fall, der nach der bisherigen Judikaturdivergenz eigentlich zur absoluten Nichtigkeit führen müsste. Drittens klärt es das Verhältnis zwischen dem Rechtsmissbrauchsverbot und dem Erfordernis einer klaren Rechtslage im summarischen Verfahren: Ein offenkundiger Rechtsmissbrauch hindert die Bejahung einer klaren Rechtslage nicht, sondern begründet sie gerade. Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt; eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

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