2C_14/2026 — Neue Grenzgängerbewilligung EU/EFTA nach Widerruf und Ausreise
Rechtsgebiet: Ausländerrecht (FZA) · Vorinstanz: Tribunale amministrativo del Cantone Ticino · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichter Ryter; Gerichtsschreiberin Ieronimo Perroud · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit zulässig
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein italienischer Staatsbürger mit mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. 2021 wegen Einfuhr und Besitz von 429 kg Haschisch zu 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe) stellt am Tag nach seiner Ausreise aus der Schweiz ein neues Gesuch um eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA. Die Behörden treten nicht darauf ein, da keine neuen erheblichen Umstände vorliegen.
- Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Nichteintretensentscheid. Die allgemeine Reconsideration-Jurisprudenz (erhebliche Änderung der Umstände oder Fünf-Jahres-Frist) ist auch auf neue Gesuche um Grenzgängerbewilligungen nach Widerruf anwendbar; hier fehlt es an neuen Umständen, und die Ausreise liegt erst einen Tag zurück.
- Bedeutung: Das Gericht lässt ausdrücklich offen, ob die Fünf-Jahres-Regel der Rechtsprechung zwingend auch auf Grenzgängerbewilligungen (Ausweis G) übertragen werden muss, und präzisiert, dass diese Regel zugunsten der betroffenen Person wirkt.
Sachverhalt
A.________, italienischer Staatsbürger, erhielt am 21. Juni 2021 eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA (Ausweis G) für eine Teilzeitanstellung als Elektriker bei einer Firma in V.________. Am 18. November 2021 beantragte er zusätzlich eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Ausweis B), um in der Schweiz zu leben. Dabei offenbarte er sein Strafregister, das vier Verurteilungen ausweist: drei Gewaltdelikte zwischen 2004 und 2008 (teilweise bedingt resp. amortisiert) sowie eine schwere Verurteilung im September 2021 durch ein italienisches Appellationsgericht wegen Einfuhr und Besitzes von 429 kg Haschisch (2 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe und 30'000 Euro Busse; Tatzeitraum November 2017 bis März 2018).
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 widerrief die Sektion der Bevölkerung des Departements der Institutionen des Kantons Tessin die Grenzgängerbewilligung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und verweigerte die Aufenthaltsbewilligung. Der Widerruf der Grenzgängerbewilligung wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 2C_224/2024 vom 4. März 2025 (vgl. die Zusammenfassung auf bger-update.ch). In der Folge heiratete A.________ am 16. Mai 2024 eine italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; 2025 wurde ein gemeinsames Kind geboren. Nach Ablauf einer Ausreisefrist (verlängert bis 13. Mai 2025) unterzeichnete er am 22. April 2025 die Abreiseanzeige.
Am 23. April 2025 — einen Tag nach der Abreiseanzeige — reichte A.________ ein neues Gesuch um eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA ein, wiederum für eine Anstellung bei seinem früheren Arbeitgeber (Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2025, Tätigkeit seit 1. Februar 2025). Die Sektion der Bevölkerung trat mit Verfügung vom 12. Juni 2025 nicht auf das Gesuch ein: die Gründe der früheren Verfügung hätten nichts an Bedeutung verloren, und es seien keine neuen massgeblichen Elemente vorgebracht worden. Consiglio di Stato (8. Oktober 2025) und Tribunale amministrativo (24. November 2025) bestätigten diesen Nichteintretensentscheid.
Erwägungen
Zulässigkeit der Beschwerde
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit von Amtes wegen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. A contrario ist die Beschwerde zulässig, wenn sich die beschwerdeführende Person in vertretbarer Weise auf ein Recht auf Erteilung der Bewilligung berufen kann; ein potenzielles Recht genügt (BGE 149 I 72 E. 1.1; BGE 147 I 89 E. 1.1.1). Da A.________ als italienischer Staatsbürger das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) — namentlich Art. 4 FZA sowie Art. 7 und 28 Anhang I FZA — anrufen kann, um als unselbständig Erwerbstätiger eine Grenzgängerbewilligung zu erhalten, ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig.
Da die Vorinstanz jedoch einen Nichteintretensentscheid auf ein Reconsiderationsgesuch bestätigt hat, ist das bundesgerichtliche Verfahren auf die Überprüfung dieses Aspekts beschränkt. Nur Anträge auf Aufhebung und Rückweisung sind zulässig; Begehren, die direkt auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind, sind unbeachtlich (BGE 143 I 344 E. 4; BGE 142 I 155 E. 4.4.2).
Rechtliches Gehör
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich des Anspruchs auf eine begründete Entscheidung. Er wirft dem kantonalen Gericht vor, seine Argumente nicht geprüft zu haben.
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»
Das Bundesgericht leitet aus Art. 29 Abs. 2 BV den Anspruch auf eine begründete Entscheidung ab. Diese Garantie stellt keine zu hohen Anforderungen: Die entscheidende Behörde muss sich nur zu den für den Entscheid erheblichen Umständen äussern, nicht zu jeder rechtlichen Argumentation oder einzelnen Behauptung der Parteien. Das Gericht stellt fest, dass das kantonale Gericht die massgeblichen Fakten und die einschlägige Praxis dargelegt und seinen Schluss — es lägen keine erheblich veränderten Umstände vor — nachvollziehbar begründet hat. Eine abweichende rechtliche Würdigung durch die Behörde stellt keine Gehörsverletzung dar (E. 4.2; vgl. das Prüfschema zu Art. 29 BV auf glossagens.ch, insb. Schritt 8 zur Begründungspflicht). Die Rüge wird als unbegründet abgewiesen.
Reconsideration-Jurisprudenz und Fünf-Jahres-Regel
Der Kern der Streitsache liegt in der Frage, ob neue erhebliche Umstände eine materielle Prüfung des Gesuchs rechtfertigen. Nach gefestigter Rechtsprechung kann eine verwaltungsbehördliche Verfügung, die in Rechtskraft erwachsen ist, Gegenstand eines neuen Gesuchs (Reconsideration) sein. Die Behörde muss in die Materie eintreten und die frühere Entscheidung überprüfen, wenn sich die Umstände erheblich geändert haben oder der Gesuchsteller neue Tatsachen oder Beweismittel anruft, die er früher nicht kannte oder nicht geltend machen konnte (BGE 147 V 167 E. 4.1; BGE 146 I 185 E. 4.1). Die betroffene Person muss darlegen und beweisen, welche Umstände sich seit der ersten Entscheidung erheblich verändert haben, und dass diese neuen Umstände eine andere Beurteilung beim Reconsideration rechtfertigen könnten (BGE 136 II 177 E. 2).
Im Ausländerrecht hat das Bundesgericht mehrfach entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung — oder ein anderer Widerrufs- oder Versagungsgrund nach Art. 62 und 63 AIG — einer (neuen) Bewilligung nicht auf unbestimmte Zeit entgegengehalten werden kann. Dies gilt erst recht für Personen, die sich auf das FZA berufen können: nach einer gewissen Zeitspanne muss überprüft werden, ob die Einschränkung der Freizügigkeitsrechte noch den Anforderungen von Art. 5 Anhang I FZA entspricht (BGE 139 II 121; Urteil 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.4.1). Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Sicherheitsrisiken nimmt mit der Zeit ab, die die Person nach der Wegweisung im Ausland gelebt hat (Urteil 2C_189/2024 vom 4. November 2024 E. 3.2).
Das Bundesgericht hat präzisiert, dass die kantonalen Behörden ein neues Gesuch um Familiennachzug einer strafrechtlich verurteilten Person behandeln müssen, wenn diese seit mehr als fünf Jahren nach Rechtskraft der Widerrufsentscheidung im Ausland lebt und sich dort bewährt hat (Urteil 2C_54/2026 vom 28. April 2026 E. 5.2; Urteil 2C_344/2023 vom 6. Februar 2024 E. 3.5). Ein neues Verfahren kann jedoch auch vor Ablauf von fünf Jahren durchgeführt werden, namentlich wenn sich die Umstände so verändert haben, dass ein neues Verfahren sich aufdrängt.
Im vorliegenden Fall lässt das Bundesgericht ausdrücklich offen, ob diese Fünf-Jahres-Jurisprudenz auch auf neue Gesuche um Grenzgängerbewilligungen anwendbar ist (E. 5.4.2). Die Frage stellt sich hier nicht, weil der Widerruf der Grenzgängerbewilligung weniger als fünf Jahre zurückliegt und der Beschwerdeführer seine Ausreise aus der Schweiz erst einen Tag vor Einreichung des neuen Gesuchs angemeldet hatte. Das Bundesgericht präzisiert, dass die Fünf-Jahres-Regel zugunsten der betroffenen Person wirkt — sie erlaubt ihr nach fünf Jahren ein neues Verfahren ohne Nachweis erheblicher Veränderungen — und dass sich der Beschwerdeführer irrte, wenn er sie als zu seinem Nachteil anwendbar verstand. Das kantonale Gericht hatte seine Entscheidung ohnehin nicht auf die Fünf-Jahres-Regel gestützt, sondern auf das Fehlen einer erheblichen Veränderung der massgeblichen Umstände.
Konkrete Würdigung
In concreto hält das Bundesgericht fest, dass dem Beschwerdeführer seine strafrechtliche Vergangenheit zwar nicht auf unbestimmte Zeit entgegengeworfen werden kann, die verstrichene Zeit seit der letzten Verurteilung aber ungenügend ist. Er wurde viermal verurteilt, dreimal zwischen 2004 und 2008 für Gewalttaten und einmal 2021 — also wenige Jahre vor dem neuen Gesuch — für Einfuhr und Besitz erheblicher Mengen Betäubungsmittel (429 kg Haschisch) während mehrerer Monate, was eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten nach sich zog. Die am 22. April 2025 angemeldete Ausreise und das Fehlen neuer strafrechtlicher Verurteilungen stellen im konkreten Fall keine signifikante Veränderung der massgeblichen Umstände dar. Auch die Heirat und die Geburt des Kindes sind keine bestimmenden Elemente für eine andere Beurteilung eines Gesuchs um eine Grenzgängerbewilligung — die zum Arbeiten in der Schweiz beantragt wird — zumal die Familie offenbar mit ihm in Italien lebt. Schliesslich folgt aus dem Umstand, dass kein Einreiseverbot ausgesprochen wurde, nicht, dass das Gesuch jederzeit geprüft werden muss.
Treu und Glauben
Art. 5 Abs. 3 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.»
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausreisefrist habe keinen Hinweis auf ein künftiges Verbot der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit oder auf eine fünfjährige Sperrfrist für ein neues Gesuch um eine Grenzgängerbewilligung enthalten. Dies hätte in ihm ein berechtigtes Vertrauen geweckt, dass seine Situation nach Erfüllung der Ausreiseverpflichtung erneut geprüft werden könne. Das Bundesgericht weist die Rüge bereits deshalb ab, weil der Beschwerdeführer nicht behauptet, eine entsprechende Auskunft erhalten zu haben. Zudem stützt sich der Nichteintretensentscheid nicht auf die Ausreisefrist, sondern auf das Fehlen der Voraussetzungen für ein Reconsideration-Verfahren (vgl. die Kommentierung zu Treu und Glauben in Art. 5 BV auf glossagens.ch: Vertrauensschutz setzt eine konkrete behördliche Auskunft oder Zusicherung voraus).
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil bestätigt und konkretisiert die etablierte Reconsideration-Jurisprudenz des Bundesgerichts, nach der eine Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, ein neues Gesuch materiell zu prüfen, wenn sich die Umstände seit der rechtskräftigen Verfügung erheblich verändert haben oder neue Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden. Diese Grundsätze, die das Bundesgericht aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und den allgemeinen verfahrensrechtlichen Prinzipien von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleitet hat (BGE 146 I 185 E. 4.1), werden hier auf einen Fall angewendet, in dem ein FZA-begünstigter Staatsbürger nach Widerruf seiner Grenzgängerbewilligung und Ausreise aus der Schweiz ein neues Grenzgängerbewilligungsgesuch einreicht.
Die Entscheidung steht in der Kontinuität der Rechtsprechung zu neuen Gesuchen im Ausländerrecht (vgl. Urteil 2C_367/2025 vom 28. Januar 2026; Urteil 2C_168/2024 vom 12. Juli 2024), wonach eine strafrechtliche Verurteilung einer Person, die sich auf das FZA berufen kann, nicht auf unbestimmte Zeit einem neuen Bewilligungsgesuch entgegensteht, sondern nach einer gewissen Zeitspanne die Fortdauer der Einschränkung an Art. 5 Anhang I FZA zu messen ist (BGE 130 II 493 E. 5; BGE 139 II 121). Dies entspricht der Darstellung der Ordre-public-Schranke auf der glossagens-Themenseite zum Freizügigkeitsabkommen: Widerruf und Versagung setzen eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung voraus; generalpräventive Massnahmen sind ausgeschlossen. Das Urteil bestätigt diese Linie, indem es feststellt, dass die Verweigerung des Nichteintretens hier gerade nicht auf einer unbestimmten Sperre beruht, sondern darauf, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er die öffentliche Ordnung nicht weiterhin ernsthaft gefährdet.
Eine Präzisierung erfährt die Rechtsprechung durch die ausdrückliche Offenlassung, ob die Fünf-Jahres-Regel — die das Bundesgericht für Familiennachzugsgesuche strafrechtlich verurteilter Personen entwickelt hat (Urteil 2C_54/2026 E. 5.2; Urteil 2C_344/2023 E. 3.5; Urteil 2C_337/2022 E. 5.3) — auch auf Grenzgängerbewilligungen (Ausweis G) anwendbar ist. Das Gericht betont, dass diese Regel eine Erleichterung für die betroffene Person darstellt und nicht eine zusätzliche Hürde. Dies grenzt sich von einem Missverständnis ab, das in der Praxis auftreten kann: Die Fünf-Jahres-Regel ist keine Sperrfrist, sondern ein Mindestzeitraum, nach dessen Ablauf ein Reconsideration verlangt werden kann, ohne dass veränderte Umstände dargetan werden müssen. Im Verhältnis zur Systematik der Aufenthaltsberechtigungen auf glossagens.ch ergibt sich hieraus, dass die Grenzgängerbewilligung — obwohl sie keinen Wohnsitz in der Schweiz voraussetzt — im Falle eines Widerrufs aus Gründen der öffentlichen Ordnung denselben Reconsideration-Massstäben unterliegt wie die Aufenthaltsbewilligung.
Das Urteil bestätigt ferner, dass das Bundesgericht die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und den Widerruf der Grenzgängerbewilligung desselben Beschwerdeführers bereits im gleichen Verfahren mit Urteil 2C_224/2024 vom 4. März 2025 bestätigt hatte. Die strafrechtliche Vergangenheit — namentlich die schwere und rezente Drogenverurteilung — war in beiden Verfahren der entscheidende Faktor.
Fazit
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat keine neuen erheblichen Umstände dargetan, die eine materielle Prüfung seines Gesuchs um eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA rechtfertigen würden. Die Heirat, die Geburt des Kindes, die ersttags zurückliegende Ausreise und das Fehlen neuer Strafurteile genügen nicht, um die Fortdauer der Gefährdung der öffentlichen Ordnung — namentlich im Hinblick auf die schwere und rezente Drogenverurteilung von 2021 — in Frage zu stellen. Die Fünf-Jahres-Regel der Rechtsprechung braucht nicht angewendet zu werden, da weniger als fünf Jahre vergangen sind; ob sie überhaupt auf Grenzgängerbewilligungen anwendbar ist, bleibt offen. Die Gerichtskosten von 2'000 Franken werden dem Beschwerdeführer auferlegt.