2E_3/2025 — Staatshaftung für bundesgerichtliche Urteile: kein Ersatz bei fehlender wesentlicher Amtspflichtverletzung
Rechtsgebiet: Staatshaftungsrecht / Verantwortlichkeitsrecht · Vorinstanz: Bundesrat (Vorverfahren) · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichterinnen Hänni und Ryter, Gerichtsschreiberin Ivanov · Verfahrensergebnis: Klage abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein Kläger begehrt Schadenersatz von Fr. 20'000.-- vom Bund wegen angeblich fehlerhafter Anwendung von Staatsverträgen durch das Bundesgericht in zwei früheren Urteilen. Die Klage scheitert am Überprüfungsverbot des Art. 12 VG und daran, dass keine wesentliche Amtspflichtverletzung dargetan ist.
- Entscheidung: Die Staatshaftungsklage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- auferlegt.
- Bedeutung: Das Urteil bestätigt die restriktive Linie der jüngeren Rechtsprechung: Bundesgerichtsurteile können im Staatshaftungsverfahren nur bei krassen Fehlleistungen haftungsrechtlich überprüft werden; allgemeine Kritik an der Auslegung völkerrechtlicher Verträge genügt dafür nicht.
Sachverhalt
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verweigerte mit Verfügung vom 22. September 2020 die Umschreibung des indischen Führerausweises von A.________ (dem Kläger) und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. In der Folge unternahm der Kläger mehrere vergebliche Versuche, die Verfügung aufheben zu lassen:
- Ein erstes Gesuch um Aufhebung lehnte das Strassenverkehrsamt mit Entscheid vom 6. April 2021 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab, und das Bundesgericht bestätigte dies mit Urteil 1C_354/2021 vom 15. November 2021, soweit es darauf eintrat.
- Nach einem weiteren Gesuch vom 20. März 2022 unterliess das Strassenverkehrsamt eine Verfügung. Das Kantonsgericht Luzern wertete die Eingabe als Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde und wies sie ab. Das Bundesgericht bestätigte dies mit Urteil 1C_424/2022 vom 7. März 2023.
Mit Eingabe vom 29. September 2024 machte der Kläger gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Schadenersatzanspruch von Fr. 20'000.-- beim Bundesrat geltend. Das schadensverursachende widerrechtliche Verhalten erblickte er in den beiden vorgenannten bundesgerichtlichen Urteilen. Der Bundesrat lehnte das Begehren mit Stellungnahme vom 13. Dezember 2024 ab, gestützt auf Art. 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG). Daraufhin gelangte der Kläger mit Klageschrift vom 9. Juni 2025 (in deutscher und englischer Sprache) an das Bundesgericht und verlangte Fr. 20'000.-- sowie einen «Schiedsspruch» mit weiteren Rechtsbehelfen.
Erwägungen
Zuständigkeit und Verfahren (E. 2–3)
Das Bundesgericht ist als einzige Instanz zuständig für die Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Mitgliedern der eidgenössischen Gerichte (Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). Das Staatshaftungsbegehren richtet sich primär gegen das Bundesgericht, das als Kollegialbehörde zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Begehren wurde innerhalb der Verwirkungsfrist von sechs Monaten seit der Stellungnahme des Bundesrats eingereicht (Art. 20 Abs. 3 VG). Da Englisch keine Amtssprache ist, ist nur auf den deutschen Teil der Klageschrift abzustellen.
Haftungsvoraussetzungen und Überprüfungsverbot (E. 4)
Die Haftung des Bundes nach Art. 3 Abs. 1 VG setzt kumulativ eine widerrechtliche Handlung, einen Schaden und einen Kausalzusammenhang voraus. Die massgebliche Bestimmung lautet:
Art. 3 Abs. 1 VG (SR 170.32)Kommentierung auf glossagens.ch
«Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten.»
Widerrechtlich ist die Schadenszufügung, wenn der Staat durch seine Beamten oder Behördenmitglieder gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsguts dienen. Besteht die mutmasslich widerrechtliche Handlung in einem Rechtsakt – namentlich in einem Urteil –, kann nur die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht eine Haftung auslösen. Diese Voraussetzung ist einzig bei einer krassen Fehlleistung erfüllt, also ein besonders schwerer Fehler, der einem pflichtbewussten Behördenmitglied nicht unterlaufen wäre (BGE 132 II 449; BGE 118 Ib 163). Dass sich ein Entscheid später als unrichtig, rechtswidrig oder gar willkürlich erweist, genügt nicht.
Zentral ist ferner das Überprüfungsverbot des Art. 12 VG:
Art. 12 VG (SR 170.32)
«Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden.»
Eine Schädigung durch eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid löst im Prinzip keine Schadenersatzpflicht des Staats aus (BGE 150 II 225 E. 4.3). Das Bundesgericht hat sich in der jüngeren Rechtsprechung mit der Tragweite von Art. 12 VG im Zusammenhang mit seinen eigenen Urteilen auseinandergesetzt und festgehalten, dass die Rechtsprechung insoweit uneinheitlich ist. Selbst in den Fällen, in denen eine Überprüfung vorgenommen wurde, beschränkte sich die Beurteilung auf die Frage, ob eine qualifizierte Amtspflichtverletzung vorgelegen habe (vgl. 2E_8/2024 E. 5 mit Hinweisen).
Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 5)
Die beanstandeten Urteile 1C_354/2021 und 1C_424/2022 befassten sich mit der Frage, ob die Wiedererwägung der Verfügung des Strassenverkehrsamts zu Recht verweigert worden sei bzw. ob eine Rechtsverweigerung vorliege. Das Bundesgericht hatte diese Fragen gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV und das kantonale Recht beurteilt, dessen Auslegung grundsätzlich nur unter Willkürgesichtspunkten überprüfbar ist. Es gelangte zum Schluss, dass die Eingaben des Klägers den qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht genügten.
Der Kläger beschränkt sich vorliegend im Wesentlichen auf allgemeine Kritik, wonach das Bundesgericht von Indien nicht ratifizierte Staatsverträge angewendet und somit gegen Völkerrecht, rechtsstaatliche Grundsätze und Art. 7 EMRK verstossen habe. Selbst wenn dies zutreffen sollte – wofür jegliche Anhaltspunkte fehlen –, würde dies mit Blick auf die Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung kantonalen Rechts und die Anforderungen an die Begründung von Beschwerden (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) noch keine wesentliche Amtspflichtverletzung darstellen. Der Kläger macht auch nicht geltend, dass ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt worden sei, sodass höchstens ein Vermögensschaden infrage kommt, ohne dass eine einschlägige Schutznorm erkennbar wäre.
Soweit sich die Vorwürfe gegen das Strassenverkehrsamt Luzern oder das Kantonsgericht Luzern richten, können sie im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden, da für die Haftung der Kantone kantonales Recht massgebend ist.
Ergebnis und EMRK (E. 6)
Die Klage ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Der Antrag auf einen «Schiedsspruch» wird gegenstandslos, da keine Rechtsgrundlage besteht. Zwar fallen Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK, eine öffentliche Verhandlung ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich – wie hier – auch ohne solche prozessualen Handlungen erkennen lässt, dass die Klage aussichtslos ist (BGE 136 I 279 E. 1; BGE 134 I 331 E. 2.1).
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil 2E_3/2025 steht in der Tradition der restriktiven Staatshaftungsrechtsprechung des Bundesgerichts bei eigenen Urteilen. Es fügt sich in die Linie ein, die durch den Grundsatzentscheid 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 geprägt wurde. Dort legte die II. öffentlich-rechtliche Abteilung in Fünferbesetzung die uneinheitliche Rechtsprechung zu Art. 12 VG bei Bundesgerichtsurteilen offen und stellte fest, dass die Beurteilung sich – soweit eine Überprüfung überhaupt vorgenommen wird – auf die Frage einer qualifizierten Amtspflichtverletzung beschränkt. Das vorliegende Urteil in Dreierbesetzung bestätigt diese Linie und wendet sie auf einen Fall an, in dem der Kläger die Fehlerhaftigkeit der beanstandeten Urteile nicht einmal ansatzweise substanziiert dartut.
Bestätigung der hohen Schwelle der wesentlichen Amtspflichtverletzung
Die massgebliche Schwelle – dass nur eine krasse Fehlleistung haftungsrechtlich relevant ist, nicht aber ein bloss fehlerhafter oder gar willkürlicher Entscheid (BGE 132 II 449; BGE 118 Ib 163) – wird bestätigt. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 3 VG bezeichnet dies als «doppelten Schutzwall»: die Schrankenwirkung von Art. 12 VG als erste Hürde und der Massstab der wesentlichen Amtspflichtverletzung als zweite. Das vorliegende Urteil scheitert bereits an der Widerrechtlichkeit, weil der Kläger keine Schutznorm benennen kann und erst recht keine krasse Fehlleistung darzutun vermag. Es bestätigt damit die im Kommentar dargestellte Kasuistik, wonach allgemeine Kritik an der Auslegung materiellen Rechts die Schwelle der Wesentlichkeit nicht erreicht.
Abgrenzung zu 2E_8/2024
Während 2E_8/2024 einen Fall betraf, in dem das Bundesgericht immerhin eine Amtspflichtverletzung (fehlerhafte Fristberechnung) bejahte, dann aber an der Wesentlichkeit scheitern liess, geht das vorliegende Urteil einen Schritt weniger weit: Es bejaht die Amtspflichtverletzung gar nicht erst, da die Vorbringen des Klägers nicht ausreichen, um eine staatshaftungsrelevante Amtspflichtverletzung darzutun. Dies ist dogmatisch konsequent, da der Kläger sich nicht mit der eigentlichen Frage (Anspruch auf Wiedererwägung der Strassenverkehrsamtsverfügung) auseinandergesetzt hat, sondern allgemeine völkerrechtliche Einwände erhoben hat, die im Kontext der beanstandeten Urteile nicht entscheidtragend waren. Die im Glossagens-Kommentar dokumentierte Judikaturdivergenz zu Art. 12 VG bei Bundesgerichtsurteilen wird durch dieses Urteil nicht vertieft, da es die Frage offen lässt und auf der Ebene der Widerrechtlichkeit entscheidet.
Keine Schutznorm bei reinen Vermögensschäden
Der Hinweis des Gerichts, dass höchstens ein Vermögensschaden infrage kommt und keine Schutznorm erkennbar ist, entspricht der Schutznormdoktrin, wonach reine Vermögensschäden nur bei Verstoss gegen eine vermögensschützende Verhaltensnorm widerrechtlich sind. Der Kläger hat keine solche Norm benannt; seine Berufung auf Art. 5 BV, Art. 9 BV und Art. 7 EMRK richtet sich gegen die Auslegung materiellen Rechts durch das Bundesgericht und bezweckt nicht den Schutz individueller Vermögensinteressen vor staatlichen Schädigungen der eingetretenen Art.
Bestätigung der Praxis zum Verzicht auf öffentliche Verhandlung
Die Erwägung, dass bei offensichtlich aussichtslosen Klagen auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden kann, bestätigt die ständige Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 136 I 279; BGE 134 I 331; BGE 122 V 47). Diese Praxis wurde in jüngerer Zeit wiederholt angewandt (vgl. 2E_1/2025 vom 3. Februar 2025 E. 4; 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 4.1; 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 4).
Fazit
Das Urteil 2E_3/2025 ist ein typischer Fall der restriktiven Staatshaftungspraxis bei bundesgerichtlichen Urteilen. Es bestätigt, dass die Hürden für eine Haftung des Bundes für eigene richterliche Entscheide hoch bleiben: Art. 12 VG versperrt die Überprüfung der Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Urteile, und selbst bei einer Überprüfung verlangt die Rechtsprechung eine krasse Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Richter nicht unterlaufen wäre. Allgemeine Kritik an der völkerrechtlichen Einordnung eines Entscheids, ohne dass eine Schutznorm benannt oder eine qualifizierte Pflichtverletzung dargetan wird, reicht fernab dieser Schwelle. Das Urteil illustriert damit die praktische Bedeutung des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsschutzes: wer im Instanzenzug unterliegt, kann das Staatshaftungsverfahren nicht als zweite Chance zur Überprüfung der Sachentscheidung nutzen.