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Bestätigung der Rechtsprechung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bleibt erhalten

Bestätigung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der Steueramtshilfe bleibt erhalten.

Das Bundesgericht bestätigt die personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der internationalen Steueramtshilfe. Eine aktualisierte OECD-Kommentierung, die im Vertragstext nicht fundiert ist und mit Grundrechten kollidiert, ist nicht massgeblich.

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Widerrufs-Rechtsprechung gilt nicht bei strafrechtlicher Landesverweisung

Präzisierung: Reconsideration-Jurisprudenz nicht auf strafrechtliche Landesverweisung übertragbar

Erstmals in 5er-Besetzung klärt das BGer: Die Widerrufs-Jurisprudenz zu Art. 67 AIG ist nicht auf die strafrechtliche Landesverweisung nach Art. 66a StGB übertragbar. Jegliche Aufenthaltsbewilligung ist während der Massnahme ausgeschlossen.

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Gericht darf ein Gesuch um öffentliche Verhandlung nicht als verspätet abweisen, wenn es das Verfahren selbst verlängert

Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Tardivität richtet sich nach konkretem Instruktionsverlauf

Das Bundesgericht hebt einen Sanktionsentscheid auf, weil das BVGer ein Audienzgesuch zu Unrecht als verspätet abwies. Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit richtet sich nach dem konkreten Verfahrensverlauf.

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BGE 144 II 56 gilt nicht für SYMIC-Datenberichtigungsverfahren

Präzisierung: BGE 144 II 56 gilt nur im Asylverfahren, nicht bei SYMIC-Datenberichtigung

Das Bundesgericht grenzt BGE 144 II 56 auf das Asylverfahren ein. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben in reinen SYMIC-Datenberichtigungsverfahren keinen Anspruch auf Kostenvorschussverzicht.

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Bundesgericht klärt erstmals Auslegung von Art. 10a BankG: Streichung statt nur Aufschub von Boni gesetzesmässig

Erstmals Auslegung von Art. 10a BankG: irreversible Streichung variabler Vergütungen zulässig

Das Bundesgericht legt Art. 10a BankG erstmals aus: Die Norm erlaubt nicht nur einen Aufschub, sondern die irreversible Streichung variabler Vergütungen. Die Vorinstanz wird korrigiert, die hierarchisch gestaffelte Kürzung ist verhältnismässig.

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Erstmals: Bundesgericht definiert Voraussetzung "gesamtschweizerische Tätigkeit" für Verbandsbeschwerden

Neue Auslegung von Art. 12 NHG: gesamtschweizerische Tätigkeit erstmals im Detail definiert

Das Bundesgericht definiert erstmals die gesamtschweizerische Tätigkeit nach Art. 12 NHG: statutarische Ausrichtung auf die ganze Schweiz plus effektive Aktivität in mindestens zwei Landesteilen. Ein nur in der Deutschschweiz aktiver Wolfsschutzverein ist nicht verbands-beschwerdelegitimiert.

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Parteientschädigung in Enteignungsrecht: Tiefster Tarif ist ermessensmissbräuchlich

Präzisierung der Bemessung: Tiefster Tarif bei erheblichem Streitwert missbräuchlich

Das BGer präzisiert die Bemessung von Parteientschädigungen: Fr. 200.--/h sind bei erheblichem Streitwert ermessensmissbräuchlich. Ein suspensiv bedingter Parteiwechsel berührt die Parteistellung der Verkäuferschaft bei Nichteintritt nicht.

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Präzisierung: Mehrere unnötige Polizeizwangsmassnahmen erfüllen erniedrigende Behandlung

Präzisierung zu Art. 3 EMRK: unnötige Fesselung + Bodensitzen = erniedrigende Behandlung

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK: Kombinierte unnötige Zwangsmassnahmen an einer ungefährlichen Person begründen eine erniedrigende Behandlung. § 4 PolG ZH taugt als gesetzliche Grundlage für erkennungsdienstliche Massnahmen nicht.

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Polizeigesetz Bern: BGer präzisiert Praxis und verwirft Speicherung von Nicht-Treffern

Präzisierung der Fahrzeugfahndung: Nicht-Treffer sofort löschen; Körperkamera-Regel kassiert.

Das BGer präzisiert seine Trilogie zur automatisierten Fahrzeugfahndung: Anlasslose Speicherung von Nicht-Treffern ist geheime Massenüberwachung. Die kantonale Regelung zu Körperkameras ist kompetenzwidrig; zulässig wäre nur präventiver Einsatz.

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Präzisierung zu Art. 11 Zweitwohnungesetz: Wellness- und Freizeiträume bei Zweitwohnungen sind Hauptnutzfläche

Präzisierung zu Art. 11 ZWG: Wellness-/Freizeiträume bei Zweitwohnungen sind SUP

Das Bundesgericht präzisiert erstmals in 5er-Besetzung, dass Räume für Wellness, Fitness und Spiele in Zweitwohnungen der Hauptnutzfläche (SUP) zuzurechnen sind. Sie können nicht als Nebenfläche qualifiziert werden, um den 30 %-Plafond zu umgehen.

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Neuer Massstab für Vielfaltsgebot: SRF-Berichterstattung über Uni-Proteste rechtmässig

Präzisierung der Rechtsprechung zum Vielfaltsgebot: offensichtlich anmutende Einseitigkeit erforderlich

Das Bundesgericht hebt den UBI-Entscheid auf und präzisiert erstmals den Massstab für das Vielfaltsgebot ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen. Eine offensichtlich anmutende Einseitigkeit über einen längeren Zeitraum muss vorliegen.

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PostCom modo legislatoris für Zulässigkeitsprüfung von Post-Übernahmen zuständig

Neue Zuständigkeitsordnung: PostCom modo legislatoris für Zulässigkeit von Post-Übernahmen

Das Bundesgericht füllt erstmals eine Gesetzeslücke modo legislatoris und weist der PostCom die Zuständigkeit für die verfassungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung von Post-Übernahmen zu. Konkurrenten geniessen Parteistellung gestützt auf die Wettbewerbsneutralität.

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Verfall des Führerausweises auf Probe bei mehrfachen Widerhandlungen auch ohne Kenntnis früherer Verstösse

Präzisierung Art. 15a Abs. 4 SVG: Probe-Verfall auch ohne Kenntnis der Erstwiderrhandlung

Das BG präzisiert in 5er-Besetzung, dass Art. 15a Abs. 4 SVG keine formelle Kenntnis der ersten Widerhandlung voraussetzt. Bei offensichtlichen Verstössen kann der Neulenker deren rechtliche Relevanz nicht ignorieren.