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Bundesgericht klärt erstmals Auslegung von Art. 10a BankG: Streichung statt nur Aufschub von Boni gesetzesmässig

Erstmals Auslegung von Art. 10a BankG: irreversible Streichung variabler Vergütungen zulässig

Das Bundesgericht legt Art. 10a BankG erstmals aus: Die Norm erlaubt nicht nur einen Aufschub, sondern die irreversible Streichung variabler Vergütungen. Die Vorinstanz wird korrigiert, die hierarchisch gestaffelte Kürzung ist verhältnismässig.

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Erstmals: Bundesgericht definiert Voraussetzung "gesamtschweizerische Tätigkeit" für Verbandsbeschwerden

Neue Auslegung von Art. 12 NHG: gesamtschweizerische Tätigkeit erstmals im Detail definiert

Das Bundesgericht definiert erstmals die gesamtschweizerische Tätigkeit nach Art. 12 NHG: statutarische Ausrichtung auf die ganze Schweiz plus effektive Aktivität in mindestens zwei Landesteilen. Ein nur in der Deutschschweiz aktiver Wolfsschutzverein ist nicht verbands-beschwerdelegitimiert.

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Parteientschädigung in Enteignungsrecht: Tiefster Tarif ist ermessensmissbräuchlich

Präzisierung der Bemessung: Tiefster Tarif bei erheblichem Streitwert missbräuchlich

Das BGer präzisiert die Bemessung von Parteientschädigungen: Fr. 200.--/h sind bei erheblichem Streitwert ermessensmissbräuchlich. Ein suspensiv bedingter Parteiwechsel berührt die Parteistellung der Verkäuferschaft bei Nichteintritt nicht.

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Präzisierung: Mehrere unnötige Polizeizwangsmassnahmen erfüllen erniedrigende Behandlung

Präzisierung zu Art. 3 EMRK: unnötige Fesselung + Bodensitzen = erniedrigende Behandlung

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK: Kombinierte unnötige Zwangsmassnahmen an einer ungefährlichen Person begründen eine erniedrigende Behandlung. § 4 PolG ZH taugt als gesetzliche Grundlage für erkennungsdienstliche Massnahmen nicht.

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Polizeigesetz Bern: BGer präzisiert Praxis und verwirft Speicherung von Nicht-Treffern

Präzisierung der Fahrzeugfahndung: Nicht-Treffer sofort löschen; Körperkamera-Regel kassiert.

Das BGer präzisiert seine Trilogie zur automatisierten Fahrzeugfahndung: Anlasslose Speicherung von Nicht-Treffern ist geheime Massenüberwachung. Die kantonale Regelung zu Körperkameras ist kompetenzwidrig; zulässig wäre nur präventiver Einsatz.

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Präzisierung zu Art. 11 Zweitwohnungesetz: Wellness- und Freizeiträume bei Zweitwohnungen sind Hauptnutzfläche

Präzisierung zu Art. 11 ZWG: Wellness-/Freizeiträume bei Zweitwohnungen sind SUP

Das Bundesgericht präzisiert erstmals in 5er-Besetzung, dass Räume für Wellness, Fitness und Spiele in Zweitwohnungen der Hauptnutzfläche (SUP) zuzurechnen sind. Sie können nicht als Nebenfläche qualifiziert werden, um den 30 %-Plafond zu umgehen.

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Neuer Massstab für Vielfaltsgebot: SRF-Berichterstattung über Uni-Proteste rechtmässig

Präzisierung der Rechtsprechung zum Vielfaltsgebot: offensichtlich anmutende Einseitigkeit erforderlich

Das Bundesgericht hebt den UBI-Entscheid auf und präzisiert erstmals den Massstab für das Vielfaltsgebot ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen. Eine offensichtlich anmutende Einseitigkeit über einen längeren Zeitraum muss vorliegen.

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PostCom modo legislatoris für Zulässigkeitsprüfung von Post-Übernahmen zuständig

Neue Zuständigkeitsordnung: PostCom modo legislatoris für Zulässigkeit von Post-Übernahmen

Das Bundesgericht füllt erstmals eine Gesetzeslücke modo legislatoris und weist der PostCom die Zuständigkeit für die verfassungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung von Post-Übernahmen zu. Konkurrenten geniessen Parteistellung gestützt auf die Wettbewerbsneutralität.

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Verfall des Führerausweises auf Probe bei mehrfachen Widerhandlungen auch ohne Kenntnis früherer Verstösse

Präzisierung Art. 15a Abs. 4 SVG: Probe-Verfall auch ohne Kenntnis der Erstwiderrhandlung

Das BG präzisiert in 5er-Besetzung, dass Art. 15a Abs. 4 SVG keine formelle Kenntnis der ersten Widerhandlung voraussetzt. Bei offensichtlichen Verstössen kann der Neulenker deren rechtliche Relevanz nicht ignorieren.

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Präzisierung der Begründungspflicht bei NDB-Auskunftsverweigerung

Präzisierung der Rechtsprechung: NDB muss Auskunftsaufschub umschreibend begründen

Das Bundesgericht verlangt vom Nachrichtendienst eine umschreibende Begründung beim Aufschub von Auskunftsgesuchen; der blosse Verweis auf Geheimhaltungsinteressen genügt nicht. Zudem ist Art. 70 DSG auf die geänderten NDG-Bestimmungen anwendbar.

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Règle d'or verstösst gegen Bundesrecht – Genfer Usages-Regime scheitert am Vorrang der LECCT

Rechtsprechungsänderung: Règle d'or verstösst gegen Art. 49 BV – LECCT nicht umgehbar

Das Bundesgericht hält die Genfer «Règle d'or» zur verbindlichen Festsetzung von Usages ohne LECCT-konforme Erstreckung für bundesrechtswidrig. Eine nicht-erstreckte GAV darf nicht über obligatorische Usages materiell wie eine Erstreckung wirkend gemacht werden.

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Keine generelle Schwärzungspflicht für Kontaktdaten bei steuerlicher Amtshilfe

Bestätigung und Präzisierung von 2C_112/2015: Keine generelle Schwärzungspflicht für Amtshilfe-Kontaktdaten

Das Bundesgericht bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung: Es besteht keine generelle Pflicht, Kontaktdaten der ersuchenden Behörde im Amtshilfeverfahren geheim zu halten. Selbst der aktualisierte OECD-Kommentar begründet keine solche Pflicht.

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BGer präzisiert BGE 149 I 2: SRG darf Kritik an Themenauswahl nicht zensieren

Präzisierung BGE 149 I 2: SRG muss themenbezogene Kritik an eigener Themenauswahl dulden

Das BGer präzisiert BGE 149 I 2 zur Kommentarmoderation der SRG auf eigenen Web-Auftritten. Erstmals wird eine Grundrechtsverletzung festgestellt: Kritik an der Themenauswahl darf nicht als fehlender Themenbezug zensiert werden.