MJ260055-L — Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben: Begriff, objektiver Massstab und Sanktion

Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht (Mietrecht) · Vorinstanz: Schlichtungsbehörde Zürich · Besetzung: Mietgerichtspräsident Dr. R. Weber, Richterin Schweizer, Richter Leiser; Gerichtsschreiberin Moshir Omer · Verfahrensergebnis: Nichteintreten (rechtskräftig)

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Mieter reichte nach einem rechtskräftigen Schlichtungsvergleich, in dem die Gültigkeit seiner Kündigung festgestellt worden war, eine Klage auf Mietzinsrückstellung (Fr. 42'000.–), Kündigungsaufhebung und Schadensersatz gegen Vermieterin, Sozialbehörde und Polizei ein — verbunden mit unsachlichen Vorwürfen («terroristischer Lärm», «Islamisten», «Schlaffolter») gegen eine Vielzahl von Personen aus seinem Umfeld.
• Entscheidung: Das Mietgericht Zürich trat auf die Klage nicht ein, weil sie querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO ist. Die Gerichtsgebühr wurde unter Berücksichtigung des begrenzten Aufwands auf Fr. 900.– reduziert.
• Bedeutung: Der Entscheid präzisiert den Begriff der querulatorischen Eingabe (objektiver Massstab; Krankheit/Krankheitseinsicht irrelevant), bekräftigt, dass auch erstmalige Eingaben querulatorisch sein können — in Übereinstimmung mit BGer 4A_452/2025 — und bevorzugt bei erstmaligem Auftreten den begründeten Nichteintretensentscheid gegenüber der formlosen Schriftenrückgabe.

Sachverhalt

Der Kläger wohnte seit 2022 in einem von der Beklagten 1 (einer städtischen Wohnbaugenossenschaft) vermieteten Appartement in einer Liegenschaft in Zürich. Die Mietverhältnisse waren befristet; der letzte Vertrag lief bis 31. Juli 2025. Es kam wiederholt zu Konflikten: Die Beklagte 1 mahnte den Kläger wegen nächtlicher Lärmstörungen im Oktober und Dezember 2024 sowie im Juni und August 2025 ab. Mit Kündigung vom 24. Februar 2026 per 31. Mai 2026 kündigte die Beklagte 1 das Mietverhältnis.

Vor der Schlichtungsbehörde Zürich fanden am 14. Juli und 10. August 2026 Verhandlungen statt. Im ersten Verfahren stellte der Kläger Anträge, in Ruhe gelassen zu werden, mindestens die Hälfte der seit 2022 bezahlten Mietzinse zurückzuerhalten, und verlangte ausserdem, dass «diese islamischen Terroristen aus die Schweiz (Europa) ausgeschafft» würden. Die Schlichtungsbehörde stellte eine Klagebewilligung aus, die sich auf die Mietzins- und Ruhe-Lassen-Anträge beschränkte, nicht aber auf das Ausschaffungsbegehren und nicht auf die Beklagte 2 (eine Mitarbeiterin des Sozialdepartements der Stadt Zürich) erstreckte. Im zweiten Verfahren focht der Kläger die Kündigung an; die Parteien schlossen jedoch am 10. August 2026 einen Vergleich, in dem sie die Gültigkeit der Kündigung feststellten und dem Kläger eine verlängerte Auszugsfrist bis 31. März 2027 einräumten. Eine weitere Verlängerung wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Zwischen dem 8. und 10. September 2026 überbrachte der Kläger dem Mietgericht vier weitgehend gleichlautende Klageexemplare, teils ohne Unterschrift. Er verlangte darin sinngemäss: Mietzinsminderung von Fr. 42'000.– (mindestens Fr. 27'000.–), Ungültigerklärung der Kündigung bzw. Revision des Schlichtungsvergleichs, Ersatz von Bus-, Taxi- und Kautionsauslagen (Fr. 1'589.45) durch die Beklagte 2 bzw. das Sozialzentrum, sowie Massnahmen gegen Nachbarn und Behörden. In der Begründung schilderte er u.a. «terroristischen Lärm» aus dem über ihm liegenden Appartement, Mückenbefall durch Lüftungsschlitze, einen defekten Wäschetrockner, eine Hirnhautentzündung und einen Herzanfall als Folge der Belästigungen, und machte geltend, er habe ab Juni 2025 durch nächtliches lautes Abspielen einer Rede des französischen Staatspräsidenten zum Thema Terrorismus «Notwehr» geübt. Er warf der Beklagten 1 und ihren Mitarbeitenden vor, unerwünschte Kunden durch «terroristischen Lärm» loswerden zu wollen, und bezichtigte die Sozialbehörden, die Polizei und die Schlichtungsbehörde der Mitschuld. Ein Austrittsbericht des Universitätsspitals Zürich vom 24. August 2023 diagnostizierte beim Kläger eine soziale Phobie und einen Alkoholabusus (täglich drei Gläser Whisky seit ca. Juli 2017).

Erwägungen

Begriff der querulatorischen und rechtsmissbräuchlichen Eingabe

Das Mietgericht legt den Begriff der querulatorischen und rechtsmissbräuchlichen Eingabe nach Art. 132 Abs. 3 ZPO anhand von Lehre und Rechtsprechung dar. Unter solche Eingaben fallen solche, die nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen, sondern ausschliesslich missbräuchliche Zwecke verfolgen. Erfasst sind neben dem Versuch, die Justiz durch eine Vielzahl aussichtsloser Eingaben zu blockieren, auch jegliche Anträge, die auf keinen vernünftigen Überlegungen beruhen. Typisch sind Rundumschläge gegen eine Vielzahl von Personen aus dem Umfeld der betroffenen Partei (Vermieterin, Verwaltung, Nachbarn, Sozialbehörden, Polizei, Schlichtungsbehörde). Das Gericht stützt sich dabei auf das Obergericht des Kantons Zürich (NG250016-O vom 29. Mai 2026, E. 4.3 und 4.4) und verschiedene Lehrmeinungen (DIKE-Komm. ZPO-Kramer/Erk, 3. A. 2025; BSK ZPO-Gschwend, 4. A. 2025; Bachofner in Sutter-Somm u.a., 4. A. 2025).

Art. 132 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. 2 Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben. 3 Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.»

Das Gericht betont, dass die Annahme querulatorischen Prozessierens nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen eine Partei eine Vielzahl von Eingaben an eine Instanz richtet. Vielmehr erfasst Art. 132 Abs. 3 ZPO jegliche Fälle querulatorischer, mutwilliger, trölerischer oder sonstwie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung (vgl. BGE 118 II 87 E. 4). Alleine der Umstand, dass eine Partei erstmals eine Klage mit den beschriebenen Merkmalen eingereicht hat, schliesst eine querulatorische Qualifikation nicht aus — entscheidend sind die Gesamtumstände.

Objektiver Massstab: Krankheit und subjektive Überzeugung irrelevant

Das Mietgericht wendet einen objektiven Massstab an und stellt ausdrücklich fest, dass es auf die subjektive Sicht nicht ankommt. Gerade für psychische Erkrankungen sei es typisch, dass die betroffenen Personen sehr von der Berechtigung ihres Standpunktes überzeugt seien und unter ihren Ängsten litten. Diese fehlende Krankheitseinsicht ändert aber nichts an der objektiven Beurteilung. Das Gericht begründet dies auch pragmatisch: Die ablehnende Reaktion des Gerichts kann den Betroffenen zeigen, dass der Weg der Externalisierung gesundheitlicher Probleme durch Schuldzuweisungen eine Sackgasse ist, und so die Behandlungsbereitschaft fördern. Dies bildet für das Gericht einen weiteren Grund, querulatorisches Prozessieren zumindest beim ersten Mal in einem begründeten Nichteintretensentscheid als solches zu benennen, statt durch eine unkommentierte Rücksendung zusätzlichen Leidensdruck aufzubauen.

Sanktion: Rücksendung vs. Nichteintretensentscheid

Das Gesetz sieht als Sanktion in Art. 132 Abs. 3 ZPO die formlose Rücksendung der Eingabe vor. Das Mietgericht erörtert jedoch ausführlich, dass daneben auch ein Nichteintretensentscheid möglich ist. Es verweist auf BGer 5A_177/2024 vom 15. März 2024, E. 2, das sich mit einer zurückgesandten Eingabe befasste, sowie auf die Praxis des Obergerichts Zürich, das die Rücksendung zwar im Wortlaut bevorzugt, aber den Nichteintretensentscheid als Alternative durchaus betrachtet.

Das Gericht leitet aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ab, dass die betroffene Instanz im Regelfall ihre Einschätzung einer Überprüfung aussetzt. Gerade wenn eine Partei erstmals bei einer Instanz mit einer querulatorischen Eingabe in Erscheinung tritt, sollte ihr erklärt werden, worin die Problematik ihrer Eingabe liegt. Die «scharfe Sanktion» der kommentarlosen Rücksendung rechtfertige sich für gewöhnlich erst, wenn die betroffene Partei auch in der Folge an ihrem Vorgehen mit weiteren vergleichbaren Eingaben festhält.

Diese Auffassung steht in einer gewissen Spannung zur herrschenden Praxis, wonach die Schriftenrückgabe nach Art. 132 Abs. 3 ZPO keinen anfechtbaren Hoheitsakt darstellt und ausschliesslich die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG offen steht (vgl. BGer 4D_74/2023 E. 1.2; BGer 4A_277/2013). Das Mietgericht wählt hier bewusst den Weg des Nichteintretensentscheids, der der betroffenen Partei einen anfechtbaren Entscheid und damit den regulären Instanzenzug eröffnet — ein rechtsstaatlich begrüssenswerter Ansatz, der dem Schutzbedürfnis der betroffenen (und oft kranken) Personen Rechnung trägt, wie das Gericht in Auseinandersetzung mit einem Parallelfall (MJ260030-L) ausführt, in dem eine Mieterin mit Schizophreniediagnose nach Zwangsräumung und Psychiatrieeinweisung einen Vergleich schloss.

Anwendung auf den Einzelfall

Das Gericht bejaht den querulatorischen bzw. rechtsmissbräuchlichen Charakter der Klage anhand mehrerer Elemente:

Rechtskraft des Vergleichs (E. 3.2.1): Vergleiche vor Gericht oder Schlichtungsbehörde haben die gleichen Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil (Art. 241 ZPO). Der Kläger versucht, den Vergleich vom 10. August 2026 mit der Klage aus den Angeln zu heben, statt den Revisionsweg nach Art. 328 ff. ZPO zu beschreiten. Sein einziges Argument — er sei unter Druck gesetzt worden — verfängt nicht: Die Drohung mit der sofortigen Wirkung der Kündigung bei Nichtunterschreibung stellt keine Nötigung dar und konnte keinen Willensmangel im rechtlichen Sinn auslösen. Für eine Revision wäre zudem nicht das Mietgericht, sondern die Schlichtungsbehörde zuständig.

Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes (E. 3.2.2): Über die unmittelbare Rechtskraft hinaus binden die Gerichte auch die Tatsachen, die zum Urteilssurrogat geführt haben (vgl. BGE 145 III 143 E. 5.1–2). Der Vergleich stellt die Verantwortlichkeit des Klägers für die Lärmstörungen bindend fest. Der Kläger selbst räumt ein, nachts Lärm durch das Abspielen der Macron-Rede verursacht zu haben, und bestreitet die Abmahnungen nicht. Dies ist keine erlaubte Selbsthilfe nach Art. 52 Abs. 3 OR.

Sachmängel offensichtlich unbegründet (E. 3.2.3): Mücken, die durch Lüftungsschlitze dringen, fallen unter den kleinen Unterhalt nach Art. 259 OR und obliegen dem Mieter. Die Probleme mit dem Wäschetrockner wurden nie schriftlich gemeldet, und die geschilderten Umstände sind lebensfremd.

Fehlende Klagebewilligung und unzuständiges Gericht (E. 3.2.4): Der Kläger verfügt über keine Klagebewilligung für ein Verfahren gegen die Beklagte 2 oder die Sozialbehörde. Staatshaftungsansprüche wären nach dem zürcherischen Gesetz über die Staatshaftung (HG, LS 170.1) ausschliesslich gegen die Gemeinde (nicht gegen die Angestellte) und vor dem Bezirksgericht (nicht dem Mietgericht) geltend zu machen, zudem nach einem Vorverfahren beim Stadtrat.

Keine Hinweise auf brauchbare Beweise (E. 3.2.6): Es bestehen nicht die leisesten Hinweise darauf, dass an der Mietsache Mängel bestanden haben könnten, die bei einer Durchführung des Verfahrens ans Licht kommen könnten. Der Kläger hat selbst eingeräumt, ausser den eingereichten Bildern über keine Beweise zu verfügen. Die Klage ist objektiv missbräuchlich, weil ihr Prozesshindernisse (Art. 59 ZPO) entgegenstehen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Kein Wiederholungserfordernis: Übereinstimmung mit BGer 4A_452/2025

Die zentrale Frage, ob Art. 132 Abs. 3 ZPO auch erstmalige Eingaben erfasst oder ein Wiederholungselement voraussetzt, wurde vom Bundesgericht im Leitentscheid BGer 4A_452/2025 vom 14. September 2026 (5er-Besetzung, zur Publikation vorgesehen) geklärt. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Schriftenrückgabe nach Art. 132 Abs. 3 ZPO auch ein «acte introductif d'instance» — also eine erstinstanzliche Eingabe — betreffen kann, sodass das Kriterium der Wiederholung nicht notwendig relevant ist (E. 2.4 unter Verweis auf die Botschaft zur ZPO, BBl 2006 6841, 6917). Der Rechtsmissbrauchstatbestand erfasst vielmehr jegliche Zweckentfremdung prozessualer Institute, unabhängig davon, ob zuvor bereits Eingaben eingereicht wurden. Eine Zusammenfassung dieses Urteils findet sich auf bger-update.ch.

Das Mietgericht Zürich gelangt in MJ260055-L zu derselben Auslegung: Es bejaht den querulatorischen Charakter der Klage trotz (bzw. unabhängig von) ihrem erstmaligen Charakter und stützt sich dabei auf BGE 118 II 87 E. 4, wonach die Annahme querulatorischen Prozessierens nicht auf Fälle einer Vielzahl von Eingaben beschränkt ist. Dies deckt sich mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 132 ZPO dargestellten Auffassung, wonach mit 4A_452/2025 klargestellt sei, dass der Begriff des Rechtsmissbrauchs keine Wiederholung voraussetzt. Das Mietgericht wendet diese Rechtsprechung hier auf einen mietrechtlichen Einzelfall an und bestätigt sie damit in der kantonalen Praxis.

Objektiver Massstab und psychische Erkrankung: Präzisierung gegenüber der kantonalem Praxis

Das Mietgericht präzisiert in Auseinandersetzung mit dem Obergericht ZH NG250016-O vom 29. Mai 2026, dass der objektive Massstab gerade bei psychisch kranken Personen Bedeutung erlangt. Das Obergericht hatte in jenem Fall noch Zurückhaltung geübt und eine Klage, in der eine Mieterin Stromstösse durch Wände und Decken geltend machte, als noch nicht querulatorisch qualifiziert, da die unwahrscheinlich anmutende Begründung die Schwelle zur Querulanz noch nicht überschritten habe und erst bei der Begründetheitsprüfung zu bewerten sei. Das Mietgericht grenzt sich davon ab: In seinem Fall gibt es — anders als in NG250016-O — nicht die leisesten Hinweise auf einen tatsächlichen Sachverhalt, der bei Durchführung des Verfahrens ans Licht kommen könnte. Die Wahrheit habe keine Spuren hinterlassen. Die Begründung des Mietgerichts, dass gerade die fehlende Krankheitseinsicht ein Vorgehen nach Art. 132 Abs. 3 ZPO wünschenswert erscheinen lasse, weil es die Behandlungsbereitschaft fördern könne, ist eine dogmatische Präzisierung, die über den Einzelfall hinausweist und in dieser Form in der Bundesgerichtspraxis nicht ausdrücklich so formuliert wurde.

Sanktionswahl: Nichteintreten statt Rücksendung

Die Frage, ob das Gericht die Eingabe formlos zurücksenden (Art. 132 Abs. 3 ZPO Wortlaut) oder einen Nichteintretensentscheid erlassen soll, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Das Bundesgericht hat in BGer 5A_177/2024 vom 15. März 2024, E. 2, lediglich entschieden, dass eine zurückgesandte Eingabe kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde in Zivilsachen darstellt. In BGer 4D_74/2023 E. 1.2 und BGer 4A_277/2013 hat das Bundesgericht die formlose Rücksendung als Regelfall bestätigt; das einzige Rechtsmittel ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG. Der Glossagens-Kommentar stellt ebenfalls darauf ab, dass die Schriftenrückgabe kein Hoheitsakt sei und ausschliesslich die Rechtsverweigerungsbeschwerde offen stehe.

Das Mietgericht wählt bewusst den Weg des Nichteintretensentscheids und begründet dies rechtsstaatlich: Die betroffene Partei erhält einen anfechtbaren Entscheid, ihr wird erklärt, worin die Problematik liegt, und der Instanzenzug bleibt offen. Diese Auffassung steht in einer gewissen Spannung zur herrschenden bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Rücksendung gerade keinen anfechtbaren Akt darstellt und das Bundesgericht die Eingangsinstanz nicht zwingt, einen förmlichen Entscheid zu erlassen. Sie ist aber dogmatisch vertretbar, da das Bundesgericht den Nichteintretensentscheid als mögliche Alternative zur Rücksendung durchaus betrachtet hat und in der Folge auch die Berufung gegen einen solchen Entscheid geprüft hat. Der Ansatz des Mietgerichts, die «scharfe Sanktion» der Rücksendung erst bei wiederholtem Vorgehen für gerechtfertigt zu erachten und im Übrigen den Vorzug des Nichteintretensentscheids zu geben, stellt eine praxisorientierte Präzisierung dar, die den Schutz psychisch kranker Personen vor sich selbst und vor Prozesskosten in den Vordergrund stellt.

Weiterzug

OpenCaseLaw weist für MJ260055-L keinen Instanzenzug nach. Der Beschluss ist gemäss Mitteilung des Gerichts rechtskräftig. Ein Weiterzug ans Bundesgericht wäre im Falle eines Nichteintretensentscheids grundsätzlich über die Berufung (Art. 308 ZPO) bzw. die Beschwerde (Art. 319 ZPO) an das Obergericht des Kantons Zürich möglich gewesen, von dort allenfalls weiter ans Bundesgericht.

Fazit

Der Beschluss des Mietgerichts Zürich illustriert die praktische Anwendung von Art. 132 Abs. 3 ZPO auf einen Mietrechtsfall mit psychisch kranker, prozessunfähig erscheinender Partei. Drei Punkte heben den Entscheid über den Einzelfall hinaus:

1. Er bestätigt die neuere Bundesgerichtspraxis (BGer 4A_452/2025), dass Art. 132 Abs. 3 ZPO kein Wiederholungselement voraussetzt und auch erstmalige Eingaben querulatorisch sein können.

2. Er präzisiert den objektiven Massstab: Die subjektive Überzeugung der Partei, insbesondere bei psychischer Erkrankung, ist irrelevant; entscheidend ist, ob objektiv Anhaltspunkte für einen Sachverhalt bestehen, der bei Durchführung des Verfahrens ans Licht kommen könnte.

3. Er bevorzugt bei erstmaligem Auftreten den begründeten Nichteintretensentscheid gegenüber der formlosen Schriftenrückgabe — eine pragmatische Lösung, die rechtsstaatlichen Anforderungen an Überprüfbarkeit und Begründung genügt und gleichzeitig den Schutzbedürfnissen kranker Personen Rechnung trägt. Damit grenzt sich das Gericht auch von einer zu grossen Zurückhaltung ab, die — wie der Parallelfall MJ260030-L zeigt — betroffenen Personen erhebliche Schulden aufbürden kann.